Merkel: "Dann hat Europa eine offene Flanke"
Davos - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Ablehnung gegen eine Aufstockung des Euro-Rettungsfonds bekräftigt. Dadurch würde eine Spirale in Gang gesetzt, in der nach immer weiteren Erhöhungen gefragt würde, sagte Merkel beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos.
Merkel warnte vor einer Überforderung Deutschlands. Europas führende Volkswirtschaft sei zwar relativ groß und stark. Doch auch die deutschen Möglichkeiten seien nicht unbegrenzt. Man müsse unbedingt vermeiden, etwas anzukündigen, was dann nicht gehalten werden könne. "Wenn Deutschland, stellvertretend für alle europäischen Länder, etwas verspricht, was bei harter Attacke der Märkte nicht einlösbar ist, dann hat Europa eine ganz offene Flanke", sagte Merkel.
Es mache keinen Sinn, eine Verdoppelung oder Verdreifachung der Euro-Hilfen zu fordern. "Ich frage mich immer, wie lange ist das glaubwürdig." Der geplante Fiskalpakt werde nicht der letzte Schritt zu einer stärkeren Integration in Europa sein. "Wir sind bereit für mehr Verbindlichkeit. Wir reden uns nicht mehr heraus."
Mit ihrer Rede wies Merkel Forderungen von EU-Partnern und internationalen Organisationen zurück, wonach Deutschland mehr leisten soll. So verlangte Weltbank-Präsident Robert Zoellick in einem Gastbeitrag für die "Financial Times", Deutschland müsse die Führung bei der Lösung der europäischen Schuldenkrise übernehmen.
Er würdigte Merkels Bemühungen, in Europa mehr Finanzdisziplin durchzusetzen. "Aber diese Schritte reichen nicht aus." Zoellick forderte Deutschland auf, Zugeständnisse nicht immer scheibchenweise zu machen, sondern ihre Karten "jetzt auf den Tisch" zu legen.
"Regulierung reicht nicht aus"
Merkel gab sich in ihrer Rede unzufrieden mit der weltweiten Finanzmarktreform nach der Lehman-Pleite 2008. Wenn man nach den umgesetzten Lektionen frage, müsse man zu dem Ergebnis kommen: "Es reicht noch nicht aus", sagte Merkel.
Europa sei bereit, die Schuldenkrise anzupacken. Die Defizite ließen sich aber nicht "mit einem Paukenschlag überwinden". Enttäuscht zeigte sich Merkel auch darüber, dass die weltweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Beteiligung der Banken an den Krisenkosten nicht geglückt sei. Dies wäre "ein starkes politisches Signal" an alle Bürger gewesen. Die Kanzlerin kritisierte zudem den Stand der Klimaschutz-Verhandlungen. "Der Welt bleibt viel zu tun."
cte/dpa/Reuters
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