Schuldenkrise Obama verordnet Amerika harten Sparkurs

Die fetten Jahre sind vorbei: Barack Obama wird am Montag ein Kürzungsprogramm für Amerikas Haushalt präsentieren. Mehr als eine Billion Dollar soll die taumelnde Supermacht in den kommenden zehn Jahren sparen. Die Republikaner fordern sogar noch drastischere Schritte.

US-Präsident Obama: 1,1 Billionen Dollar sparen
AFP

US-Präsident Obama: 1,1 Billionen Dollar sparen


Washington - Die USA sind mit mehr als 14 Billionen Dollar verschuldet - jetzt entbrennt zwischen Demokraten und Republikanern ein heftiger Streit darüber, wie die Haushaltsmisere gelöst werden kann.

US-Präsident Barack Obama wird am Montag ein drastisches Sparpaket präsentieren. Das bestätigte Jack Lew, der oberste Verantwortliche für das Regierungsbudget im Weißen Haus, am Sonntagnachmittag dem TV-Sender CNN. Bis zum Ende seiner ersten Amtszeit wolle Obama das Etatdefizit halbieren, sagte Lew. Obamas erste Amtszeit läuft bis Januar 2013. Lew bekräftigte, Obamas Vorschlag für den Haushalt des kommenden Jahres sehe eine Defizitverringerung um 1,1 Billionen Dollar über zehn Jahre vor. Bereits in den kommenden fünf Jahren sollen 400 Milliarden Dollar eingespart werden.

  • Die öffentlichen Ausgaben will Obama die nächsten fünf Jahre einfrieren. Unter anderem sollen die Löhne von Regierungsangestellten zwei Jahre lang nicht steigen, ungenutzte Regierungsgebäude sollen veräußert werden.
  • Auch das Militär soll nicht ungeschoren davon kommen: 78 Milliarden Dollar will Obama hier längerfristig einsparen.
  • Das Programm enthält zudem einige Steuererhöhungen für wohlhabende Amerikaner, wie Regierungsbeamte vorab mitteilten.
  • Der Großteil - etwa Zwei Drittel der Einsparungen - soll durch Kürzungen von verschiedenen Programmen erreicht werden. Darunter auch solche, die bisher für liberale Demokraten heilige Kühe waren: So will Obama etwa auch bei Heizkostenhilfen für Bedürftige und bei Projekten zur Säuberung der Umwelt den Rotstift ansetzen. Er kommt damit den Republikanern entgegen, die in diesen Bereichen drastische Sparmaßnahmen gefordert hatten.

Der Präsident will allerdings nicht nur sparen, Er will auch seine Ankündigung wahrmachen, die USA auf dem Gebiet der Infrastruktur und Bildung wettbewerbsfähiger zu machen - und dadurch die Ansiedlung von Arbeitsplätzen im eigenen Land anstatt im Ausland sicherzustellen. So schlägt Obama etwa stufenweise Ausgaben für Hochgeschwindigkeitszüge in den USA vor, gut 8,2 Milliarden Dollar hat er dafür im Etat 2012 eingeplant.

Republikaner sperren sich gegen Steuererhöhungen

Obamas Haushaltsvorschläge sind nur eine Wunschliste, da nicht er, sondern das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus das Initiativrecht bei Haushaltsfragen hat. Beschlossen wird der Etat von beiden Kammern im Kongress, also auch dem Senat, in dem die Demokraten in der Mehrheit sind.

  • Anders als Obama wollen sie die öffentlichen Ausgaben um bis zu 61 Milliarden Dollar zusätzlich kürzen. Unter anderem wollen sie den Etat des US-Bildungsministeriums um fünf Milliarden Dollar kürzen und ein Programm stoppen, in dessen Rahmen Tausende Polizisten Straßen amerikanischer Städte absichern.
  • Die Republikaner haben zudem klargemacht, dass Investitionen in Highspeed-Züge nicht mit ihnen zu machen sind.
  • Steuererhöhungen dürften sie dagegen nicht mittragen.

Die Demokraten befürchten, dass ein solches Programm den wirtschaftlichen Aufschwung abwürgen könnte. Die Republikaner dagegen gerieren sich nicht zuletzt als Etatwächter der Nation, um die Bedürfnisse der Tea-Party-Bewegung zu bedienen. Diese fordert eine möglichst geringe Einmischung des Staates in die amerikanische Wirtschaft - und hatte den Republikanern bei den Midterm-Wahlen im November deutlich Auftrieb gegeben.

14 Billionen Dollar Schulden

Der Etatstreit zwischen Republikanern und Demokraten dürfte sich noch eine Weile hinziehen. Bisher arbeitet die Regierung in Washington ohne Etat für das laufende Haushaltsjahr, der Kongress hat noch kein Budget verabschiedet. Stattdessen werden die Geschäfte kurzfristig per Kongress-Entschließungen am Laufen gehalten. Experten warnen schon, dass die Regierung lahmgelegt werden könnte, wenn nicht im März eine Einigung gelingt.

Die US-Regierung kämpft mit gewaltigen Schuldenproblemen. Ende Dezember 2010 hatte die Staatsverschuldung die Marke von 14 Billionen Dollar überschritten. Das sind beinahe 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im Juni, also rund sechs Monate zuvor, betrug der Schuldenstand noch 13 Billionen Dollar. Das Haushaltsdefizit lag im vergangenen Jahr bei rund zehn Prozent der Wirtschaftsleistung - und damit deutlich höher als etwa im Fast-Pleitestaat Griechenland.

Im Januar hatte Obamas Finanzminister Timothy Geithner für einen Eklat gesorgt: Er warnte den Kongress vor einer möglichen Zahlungsunfähigkeit Amerikas.

ssu/dpa/Reuters



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 63 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
vogelsteller 13.02.2011
1. ...
Zitat von sysopDie fetten Jahre sind vorbei: Barack Obama wird am Montag ein Kürzungsprogramm für Amerikas Haushalt*präsentieren. Mehr*als eine Billion Dollar soll die taumelnde Supermacht in den kommenden zehn Jahren*sparen. Die Republikaner fordern sogar noch drastischere Schritte. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,745307,00.html
die eigentliche schuldensau wird nicht geschlachtet. würde das geschehen, dann müssten alle ami-bankster lebenslang in den knast. und das wäre dann das ende des amerikanischen macht-wahnsinns. also, wieder eine schaum-party fürs saudämliche volk.
Peet89 13.02.2011
2. .
Ich weiß ja nicht, in welcher heilen Welt die Republikaner leben, aber anscheinend sind sie einfach unfähig...! Alleine das wieder bei Umwelt und den Bedürftigen gespart wird, ist traurig genug. Aber am Ausbau von Straßenbahnen, Zügen oder sonstigen Nahverkerhsmitteln nicht teilnehmen ist einfach idiotisch. Aber was rege ich mich eigentlich auf. Das Land geht unter, in allen Bereichen.
weltbetrachter 13.02.2011
3. keine Angst - dauert nicht mehr lange
Wenn erst mal die Zocker dieser Welt auf die Zahlungsunfähigkeit Amerikas wetten, dann kommt der "ganz roße Bums in der Welt-Finanz-Welt". Wir brauchen uns also um unseren EURO und die Staatsverschuldung gar keine Gedanken mehr machen. Das erledigt sich in Kürze durch einen Welt-Schulden-Schnitt. Also noch schnell Staatskredite aufnehmen, bis die Socken qualmen. Das Thema Rückzahlungen wird sich dann von selbst erledigen.
unterländer 13.02.2011
4. Titeldum, titeldei
Zitat von sysopDie fetten Jahre sind vorbei: Barack Obama wird am Montag ein Kürzungsprogramm für Amerikas Haushalt*präsentieren. Mehr*als eine Billion Dollar soll die taumelnde Supermacht in den kommenden zehn Jahren*sparen. Die Republikaner fordern sogar noch drastischere Schritte. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,745307,00.html
Wenn ich das richtig verstanden/gerechnet habe, dann will Obama das Defizit von derzeit 13% auf etwa die Hälfte reduzieren. Ob das wirklich ein ambitioniertes Ziel ist, ein Defizit von mehr als 6%?
Woolloomooloo 13.02.2011
5. die USA haben einen unschätzbaren
Vorteil. Sie sind die einzige stabile Supermacht. Was stabil bedeutet sieht man derzeit in Nordafrika. Zudem sind sie Emmitent der globalen Reservewährung. Europa mit seinem Euro-Traum und das zu schnell gewachsene China mit Blasengefahr sind da keine wirkliche Konkurrenz. Wenn es den USA auch nur annähernd gelingt, die Neuschulden zu begrenzen, wertet der Dollar auf und der Euro kommt noch unter noch grösseren Druck. Dass der Euro ein Alternative zum Dollar ist, glaubt inzwischen nur noch eine Minderheit. Die Schulden der Club-Med-Staaten wird dem Euro schlussendlich zum Verhängnis werden. Die Niederlande werden das alles nicht mehr lange mitmachen...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.