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Schuldenkrise: OECD-Chef Gurría warnt Deutschland vor blinder Sparwut

Eine Krise wie in Griechenland kann fast überall passieren, sagt OECD-Chef Angel Gurría. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview empfiehlt er deshalb einen "praktischen" Mechanismus, mit dem die Euro-Länder auf Notsituationen reagieren können. Der Rettungsschirm reiche nicht.

Proteste in Griechenland: "Es bedarf eines dauerhaften Systems mit praktischen Regeln" Zur Großansicht
DPA

Proteste in Griechenland: "Es bedarf eines dauerhaften Systems mit praktischen Regeln"

SPIEGEL ONLINE: Herr Gurría, nur anderthalb Jahre nach dem letzten großen Knall auf den Finanzmärkten sind wir jetzt in Griechenland nur knapp der nächsten Katastrophe entkommen. Ist die Finanzwelt von heute unsicherer als vor 20 Jahren?

Gurría: Natürlich sind die Finanzmärkte viel enger miteinander verknüpft, es gibt mehr und komplexere Produkte. Dadurch entsteht zunächst einmal Wohlstand. Aber das macht die Märkte auch verletzlicher. Sobald etwas an einer Stelle des Systems schiefgeht, ist es kurz danach überall spürbar.

SPIEGEL ONLINE: Der Euro-Kurs ist trotz des Rettungspakets weiter nach unten gerauscht. Plötzlich wird diskutiert, ob die Gemeinschaftswährung am Ende ist. Wird es sie in fünf Jahren noch geben?

Gurría: Natürlich. Der Euro ist ein großartiges Konstrukt, er wird weiter bestehen, und noch mehr Länder werden der Währungsunion beitreten.

SPIEGEL ONLINE: Was macht Sie so sicher?

Gurría: Der Euro ist immer noch über 1,20 Dollar wert. Vor ein paar Jahren waren es mal 80 US-Cent. Die Kursstürze gehen auf kurzfristige Turbulenzen zurück. Sie sind noch lange kein Anlass, die Existenz der gesamten Währung zu bezweifeln. Die Euro-Zone ist der stärkste Wirtschaftsblock der Welt, in dem die Währung jahrelang für Preisstabilität gesorgt hat. Und viele Länder, die über den Euro nachdenken, dürften interessiert zusehen, wie sehr sich die Gemeinschaft um Griechenland kümmert.

SPIEGEL ONLINE: Genau diesen Effekt wollte Bundeskanzlerin Merkel verhindern: dass andere Länder nun glauben, sie könnten laxe Haushaltspolitik betreiben, weil ihnen im Notfall geholfen wird.

Gurría: Das kann man bei neuen Euro-Mitgliedern verhindern, indem man genau prüft, ob sie ausreichend Haushaltsdisziplin mitbringen. Ich bin sicher: Da werden die Ansprüche in Zukunft nach der aktuellen Erfahrung sehr viel höher sein als früher.

SPIEGEL ONLINE: Die EU-Verträge verbieten, dass Euro-Länder sich gegenseitig aus der Finanzmisere helfen. Jetzt, da wir mit diesem Prinzip gebrochen haben - wäre es nicht an der Zeit, die gesamte Struktur der Währungsunion zu überprüfen und Schwachstellen auszumerzen?

Gurría: Im Fall von Griechenland hat niemand gegen Verträge verstoßen. Man hat sich auf eine bestehende Ausnahmereglung berufen und das vollkommen zu Recht. Man darf ja nicht vergessen: Das Ausmaß der Schuldenproblematik in Griechenland war so nicht abzusehen. Auch wenn jetzt manche den Anstieg der Neuverschuldung von vier auf 13 Prozent als kleinen Rundungsfehler abtun wollen - dass die Lage so ernst ist, damit konnten die anderen Europäer nicht rechnen. Die Frage für die Zukunft lautet, wie oft man sich auf diese Ausnahmeregel berufen will.

SPIEGEL ONLINE: Sie meinen, wenn ein weiteres Land auf das Rettungspaket zugreifen will?

Gurría: Genau. Man muss sehen, dass auch andere Länder in die Situation Griechenlands kommen können. Plötzlich schießen sich die Märkte aus falschen oder aus richtigen Gründen auf einen Staat ein - und das schwächt dann die gesamte Region. Die Euro-Zone braucht Kapazitäten, um darauf zu reagieren. Und je stärker dieses Instrument, desto besser. Vielleicht wird es dann niemals angewandt. Aber es ist wichtig, dass es existiert.

SPIEGEL ONLINE: Die jetzige Vorgehensweise finden Sie keine dauerhafte Lösung?

Gurría: Ausnahmen sind Ausnahmen. Sie können doch nicht jedes Mal wissenschaftlich untersuchen, ob die jeweiligen Probleme als Ausnahmesituation durchgehen können, und dann noch sämtliche Parlamente darüber abstimmen lassen. Es bedarf eines dauerhaften Systems mit praktischen Regeln. Das Problem ist: Ein solcher dauerhafter Mechanismus würde gegen einen Grundgedanken der Währungsunion verstoßen - die No-Bailout-Regel aus dem EU-Vertrag - nach der eben kein Staat für die Schulden eines anderen aufkommen darf.

SPIEGEL ONLINE: Deutschland muss im Rahmen des Rettungsschirms für 120 Milliarden Euro bürgen. Kann die deutsche Wirtschaft das überhaupt stemmen?

Gurría: Wie sagt Angela Merkel immer? Deutschland hat genau wie alle anderen Länder stark vom Euro profitiert. So wird es auch in Zukunft sein. Die deutsche Wirtschaft steht natürlich vor Herausforderungen, aber die haben nicht nur mit der derzeit schwierigen Situation zu tun.

SPIEGEL ONLINE: Was müssen wir denn tun?

Gurría: Deutschland hat enorme Kraft in die Industrieproduktion gesteckt, in den Maschinenbau etwa. Die Bundesrepublik lebt vom Export, ja: Sie ist sogar ganz darauf ausgerichtet. Trotzdem ist China inzwischen Exportweltmeister. Im Zweifel werden noch andere Länder auf- und überholen. Deshalb müssen die Deutschen im Dienstleistungsbereich stärker werden. Die Voraussetzungen sind da. Sie haben die Unis, die Schulen und die Talente.

SPIEGEL ONLINE: Und wir haben einen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, der bezweifelt, dass die Bildungsausgaben bis 2014 auf zehn Prozent der Wirtschaftsleistung erhöht werden können.

Gurría: Gelder für Bildung sind keine Ausgabe, sie sind eine Investition. Sie sind die Basis für künftiges Wachstum. In Deutschland sind Bildungsausgaben sogar die Grundlage für künftige Wettbewerbsfähigkeit. Wenn Deutschland in diesem Bereich kürzt, wird es lange dauern, bis die Produktionsstrukturen zukunftsfähig sind.

SPIEGEL ONLINE: Irgendwo muss allerdings gespart werden.

Gurría: Natürlich. Aber in der jetzigen Situation ist entschiedene aber smarte Konsolidierung gefragt. Das heißt man darf nicht bei den Zukunftsausgaben bei den neuen Quellen des Wachstums kürzen: bei Bildung, bei Qualifikation und bei Innovation.

SPIEGEL ONLINE: Wäre Ihnen die Rasenmähermethode lieber? Zehn Prozent aller Ausgaben streichen?

Gurría: Nein. Der Rasenmäher taugt hier nicht viel. Man muss genau analysieren, wo die Prioritäten eines Landes liegen und wo man streichen kann. Das ist natürlich schwieriger.

SPIEGEL ONLINE: Was würden Sie denn für Deutschland vorschlagen? Wo können wir weniger ausgeben?

Gurría: Bei vielen Subventionen, die einzelnen Branchen in Deutschland gewährt werden, muss man sich fragen, ob sie tatsächlich helfen, das Wachstum zu stärken und deshalb gesamtwirtschaftlich von Nutzen sind. Das gilt auch für Steuersubventionen wie verminderte Steuersätze bei der Mehrwertsteuer. Dies sind sicher Bereiche, in denen Einsparungen sinnvoll zu erreichen sind.

Das Interview führte Anne Seith

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 28 Beiträge
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1.
unterländer 22.05.2010
Zitat von sysopEine Krise wie in Griechenland kann fast überall passieren, sagt OECD-Chef Angel Gurría. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview fordert er deshalb einen "praktischen" Mechanismus, mit dem die Euro-Länder auf Notsituationen reagieren können. Der Rettungsschirm reiche nicht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,696062,00.html
Was hat der Mann eigentlich gesagt? Er will einen Eurofinanzausgleich, aber nicht richtig. Deutschland soll sparen, aber nicht richtig. (Subventionsabbau, super Stichwort, wird seit zig Jahren immer mal hervorgekramt, vollkommen ohne Auswirkung). Und so jemand ist OECD-Chef.
2. Ich stehe mal zu meiner Naivität:
franxinatra 22.05.2010
Kann es sein, dass alle nur darum so halbherzig vor sich herum wurschteln, weil den Politikern klar ist dass es ohnehin auf eine Weltwährungsreform hinaus läuft?
3. .
Tastenhengst, 22.05.2010
Zitat von unterländerWas hat der Mann eigentlich gesagt? Er will einen Eurofinanzausgleich, aber nicht richtig. Deutschland soll sparen, aber nicht richtig. (Subventionsabbau, super Stichwort, wird seit zig Jahren immer mal hervorgekramt, vollkommen ohne Auswirkung). Und so jemand ist OECD-Chef.
Mein Lieblingssatz: Bei Steuersubventionen müsse gespart werden. Sparen ist für ihn also, wenn man mehr Geld vom Bürger nimmt und nicht, wenn der Staat weniger ausgibt.
4. Wir lassen uns den Konsum-
Eppelein von Gailingen 22.05.2010
Zitat von sysopEine Krise wie in Griechenland kann fast überall passieren, sagt OECD-Chef Angel Gurría. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview fordert er deshalb einen "praktischen" Mechanismus, mit dem die Euro-Länder auf Notsituationen reagieren können. Der Rettungsschirm reiche nicht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,696062,00.html
*Hunger oder Durst nicht vorschreiben.* Von niemandem, auch nicht von der OECD.
5. Darum geht´s wohl:
wumm+brumme 22.05.2010
Zitat von unterländerWas hat der Mann eigentlich gesagt? Er will einen Eurofinanzausgleich, aber nicht richtig. Deutschland soll sparen, aber nicht richtig. (Subventionsabbau, super Stichwort, wird seit zig Jahren immer mal hervorgekramt, vollkommen ohne Auswirkung). Und so jemand ist OECD-Chef.
"Sie können doch nicht ... dann noch sämtliche Parlamente darüber abstimmen lassen."
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Zur Person
AFP

Angel Gurría, geboren am 8.5.1950 in Tampico in Mexiko, studierte Wirtschaft in Mexiko und England. Nach Stationen bei der Nationalen Entwicklungsbank "Nacional Financier", als Ständiger Vertreter bei der Internationalen Kaffee-Organisation und im Finanzministerium wird Gurría 1992 Präsident der Nationalbank. 1994 folgt das Außenministeramt, 1998 wechselt Gurría an die Spitze des Finanzressorts. Seit 2005 ist er Generalsekretär der OECD.


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Wie Politiker den Euro als D-Mark-Ersatz lobten

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Schulden in Europa
Gesamtverschuldung in Euro-Land
dpa
Mit der gigantischen Summe von mehr als sieben Billionen Euro sind die Euro-Länder verschuldet. Mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die Staaten jetzt einen riesigen Rettungsschirm von bis zu 750 Milliarden Euro für Länder gespannt, die mit dem Schuldenberg nicht mehr fertig werden und in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Deutschland
Die gesamtstaatlichen Schulden liegen bei mehr als 1,7 Billionen Euro. Das sind mehr als 70 Prozent des BIP. Erlaubt sind laut Maastricht-Vertrag 60 Prozent. Die jetzt schon gigantische Summe könnte bis Ende 2013 durch immer neue Kredite bei etwa zwei Billionen Euro liegen.

Allein 2010 lag die Neuverschuldung bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), erlaubt sind laut Maastricht drei Prozent. Um diese Schuldenberge wieder abzubauen, hat die schwarz-gelbe Koalition im Sommer 2010 ein Sparpaket aufgelegt. Ob dies allerdings ausreicht, ist fraglich. Denn der Bund muss von 2011 an jedes Jahr zehn Milliarden Euro sparen - allein um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.
Frankreich
Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 7,5 Prozent des BIP, die Gesamtverschuldungsquote bei 77,6 Prozent. In Euro ausgedrückt belaufen sich die Verbindlichkeiten auf mehr als 1,5 Billionen Euro. Die Regierung will die Staatsausgaben von 2011 bis Ende 2013 einfrieren. Jede zweite frei werdende Stelle im Öffentlichen Dienst wird nicht besetzt.

Die laufenden Ausgaben für den Staatsbetrieb sollen binnen drei Jahren um zehn Prozent gesenkt werden. Zudem will Paris Steuerschlupflöcher stopfen und so in zwei Jahren fünf Milliarden Euro mehr einnehmen. Eine Rentenreform soll außerdem das riesige Defizit in den Sozialkassen senken. Das Rentenalter in Frankreich liegt derzeit für das allgemeine Rentensystem noch bei 60 Jahren.
Spanien
Das Land hat einen Sparplan vorgelegt, der für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vorsieht. Für 2010 und 2011 kündigte Madrid zusätzliche Einsparungen von 15 Milliarden Euro an. Erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes werden die Gehälter von Ministern und Beamten gekürzt. Staatliche Investitionen werden zusammengestrichen.

Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,2 Prozent des BIP. Die Gesamtverschuldung des Staates wurde zuletzt vom Finanzministerium auf 55,2 Prozent des BIP beziffert. Laut Eurostat sind es knapp 560 Milliarden Euro.
Portugal
Die Regierung überraschte 2010 mit der Ankündigung von Steuererhöhungen. Einkommensteuern sollen angehoben, Unternehmen mit einer zusätzlichen "Krisensteuer" von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belastet werden. Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 21 Prozent steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um fünf Prozent reduziert werden.

Damit will Portugal sein Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent des BIP auf sieben Prozent reduzieren. Die Gesamtschulden entsprachen 2009 rund 76,8 Prozent des BIP.
Italien
In Italien sind bislang keine größeren Sparpakete auf den Weg gebracht worden, obwohl das Land zu den großen Schuldensündern in der Euro-Zone zählt.

Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat zwar angekündigt, dass ab 2011 gespart werden soll. Genaueres hat er bislang aber nicht erklärt. Italien hat in absoluten Zahlen einen Gesamtschuldenstand wie Deutschland von mehr als 1,7 Billionen Euro. In Relation zur Wirtschaftskraft ist der Schuldenberg aber weit größer: Er beträgt rund 114 Prozent des BIP.
Irland
Im Haushalt 2010 waren strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So wurden Gehälter im Öffentlichen Dienst um fünf bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben wurden um 760 Millionen Euro zurückgefahren, beim Arbeitslosengeld kam es zu Streichungen für bestimmte jüngere Altersgruppen.

Irland hat eine Gesamtverschuldung von mehr als hundert Milliarden Euro. Damit bewegt sich das Land nicht weit von der vorgeschriebenen 60-Prozent-Regel mit Blick auf das BIP. Allerdings lag die Neuverschuldung 2010 bei rund 30 Prozent.
Belgien
Der hohe gesamtstaatliche Schuldenstand von knapp 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukt wird 2011 auf etwa 101 Prozent wachsen. Erlaubt sind nur 60 Prozent.

Wegen der politischen Krise - das Land stolpert von einer Regierungskoalition zur nächsten - ist Belgien politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht.
Niederlande
Beim Schuldenberg stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten gut da. Aber auch dort wird er wachsen - von knapp 61 Prozent des BIP 2009 auf annähernd 70 Prozent 2011.

Doch die Niederländer pochen auf Konsolidierung. Die Regierung identifizierte Sparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben von rund 20 Prozent. Die EU würde eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre begrüßen, wie es in den Niederlanden debattiert wird.
Griechenland
Um eine Staatspleite abzuwenden und den unter Druck geratenen Euro zu verteidigen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein einmaliges, 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen.

2009 beliefen sich die Schulden des Landes auf 273 Milliarden Euro und damit auf 115 Prozent des BIP. Gegen heftigen Widerstand im eigenen Land hat die Regierung ein 30-Milliarden-Sparpaket durchgesetzt - Renten und Gehälter im Staatsdienst sollen gekürzt, Steuern heraufgesetzt werden.
Slowakei
Die Gesamtverschuldung lag Ende 2009 bei gut 22 Milliarden Euro, das entsprach 35,7 Prozent des BIP. Nur noch Luxemburg hat in der Euro-Zone einen kleineren Schuldenberg. Das Haushaltsdefizit 2009 von 4,3 Milliarden Euro erreichte aber mit 6,8 Prozent vom BIP einen Rekordstand und soll 2010 gesenkt werden.

Ein Sparprogramm der Regierung sieht großflächige Ausgabenkürzungen vor, aber keine Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. Kräftige Einsparungen gab es 2009 im Verteidigungsbudget.
Slowenien
Der Gesamtschuldenstand lag zuletzt bei 40 Prozent des BIP, also klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problematisch sind jedoch das schleppende Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Ende 2009 überschritt die Arbeitslosenquote zehn Prozent.

Mit Konjunkturprogrammen wurde die Wirtschaft gestützt, das Haushaltsdefizit dürfte 2010 bei 6,1 Prozent des BIP liegen, nach 5,5 Prozent 2009. Das Sparprogramm ist noch nicht klar. Experten rechnen mit Kostensenkungen im öffentlichen Sektor, auch liegen in der Privatisierung von Staatsunternehmen noch Reserven.
Österreich
Mit Steuererhöhungen und strengen Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt wieder auf Vordermann bringen. Als Ziel will die Regierung bis 2014 das Defizit von 4,7 auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, dazu sollen die Bürger über mehr Steuern für höhere Staatseinnahmen sorgen.

Einig ist sich die Koalition aus konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ aber bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die die alpenländischen Geldhäuser rund 500 Millionen Euro kosten soll. Insgesamt betragen die Schulden Österreichs derzeit etwa 66 Prozent des BIP.
Finnland
Mit einem Gesamtschuldenstand von 75 Milliarden Euro gehört Finnland nicht zu den Problemländern in der EU, was die Staatsfinanzen angeht. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt.

Auch deshalb stehen drastische Sparprogramme wegen der aktuellen Finanzkrise nicht auf der Tagesordnung. Seit längerem schon will die Regierung das Rentenalter heraufsetzen und die Rentenansprüche senken.
Milliardenstütze für den Euro
Die EU hat sich auf ein beispielloses Rettungspaket geeinigt: Ein bis zu 750 Milliarden Euro schwerer Fonds für Euro-Wackelkandidaten soll Spekulanten abschrecken und die Währung schützen - die Konditionen im Überblick.
Milliarden-Auffangnetz

Für die klammen Euroländer stellt die Gemeinschaft bei Bedarf bis zu 750 Milliarden Euro Soforthilfe zur Verfügung.

Die ersten 60 Milliarden Euro kommen direkt von der EU-Kommission.

Sollte dieses Geld nicht ausreichen, kommen dazu die 440 Milliarden Euro schweren Hilfen einer Finanz-Zweckgesellschaft (siehe unten).

Zusätzlich steuert der Internationale Währungsfonds (IWF)mindestens 250 Milliarden Euro bei.

Finanz-Zweckgesellschaft
Die Finanz-Zweckgesellschaft ist ein für die Euroländer völlig neues Instrument, das im Namen aller 16 Euroländer Geld leihen und an finanzschwache Staaten weiterleiten kann.
Die Euroländer selbst müssen das Geld dabei nicht auf den Tisch legen, sie treten vielmehr als Garanten für das zu leihende Geld auf.
Zinssatz
Wie im Fall von Griechenland wird es auch für das 750-Milliarden-Paket einen einheitlichen Zinssatz für alle bedürftigen Länder geben. Griechenland muss für seine Kredite fünf Prozent Zinsen (für drei Jahre) zahlen.
Konsolidierung
Schuldenländer verpflichten sich, künftig noch strenger auf die Sanierung der Staatshaushalte zu achten.
Finanzmarktregulierung

Die Euroländer wollen die Finanzmärkte stärker regulieren. Dazu zählen Derivate und Rating-Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von Schuldnern - und damit auch Staaten - bewerten.

Darüber hinaus versprechen sich die Staaten auch von der Einführung eines "Stabilitätsbeitrags" der Banken und einer weltweiten Abgabe auf Finanztransaktionen eine stärkere Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise.


Rettungspaket für Griechenland
Volumen
Griechenland erhält bis 2012 Notfallkredite in Höhe von maximal 110 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Euro-Ländern. Im ersten Jahr werden alle Euro-Länder bilaterale Hilfen über insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro bereitstellen.
Die Kosten für die Euro-Länder
Den größten Anteil bei der Griechenland-Hilfe der Euro-Staaten steuert Deutschland bei: Mit rund 22,4 Milliarden Euro über drei Jahre trägt die Bundesrepublik etwa 28 Prozent des Gesamtpakets. Allein 2010 entfallen auf Deutschland 8,4 Milliarden Euro. Die deutschen Kredithilfen sollen von der Staatsbank KfW fließen. Die zweitgrößte Summe zahlt Frankreich mit knapp 17 Milliarden Euro, danach folgt Italien mit 14,7 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will vom gesamten Programm etwa ein Drittel übernehmen, das wären damit bis zu 15 Milliarden Euro.

Wo das Geld für Griechenland herkommt
Internationaler Währungsfonds 30 Milliarden Euro
Deutschland 22,3 Milliarden Euro
Frankreich 16,8 Milliarden Euro
Italien 14,7 Milliarden Euro
Spanien* 9,8 Milliarden Euro
Niederlande 4,7 Milliarden Euro
Belgien 2,9 Milliarden Euro
Österreich 2,3 Milliarden Euro
Portugal 2,1 Milliarden Euro
Finnland* 1,5 Milliarden Euro
Irland 1,3 Milliarden Euro
Slowakei* 0,8 Milliarden Euro
Slowenien* 0,4 Milliarden Euro
Luxemburg 0,2 Milliarden Euro
Zypern 0,2 Milliarden Euro
Malta 0,1 Milliarden Euro
* In diesen Staaten steht die Zustimmung des Zustimmung des Parlaments noch aus.
Zinshöhe
Die Zinsen für Kredite der Euro-Länder liegen etwas über jenen der IWF-Darlehen, die Berechnungsweise folgt den Regeln des Fonds jedoch weitgehend. Für einen dreijährigen Kredit müsste Griechenland rund fünf Prozent Zinsen zahlen. Anleihen mit variablen Zinsen hätten als Basissatz den Dreimonats-Euribor. Für festverzinsliche, länger laufende Anleihen würde der Euribor (Zinssatz, den europäische Banken voneinander beim Handel von Termineinlagen verlangen) auf die entsprechende Laufzeit hochgerechnet.

Zusätzlich wird ein Aufschlag von 300 Basispunkten erhoben sowie weitere 50 Basispunkte zur Deckung von Verwaltungskosten. Kredite mit Laufzeiten über drei Jahre würden zusätzliche 100 Basispunkte kosten. Auf diese Weise soll der Zins kein Subventionselement enthalten, und die Euro-Länder würden nicht gegen das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme im EU-Vertrag verstoßen.

Sparauflagen
Griechenland muss nach Angaben seines Finanzministeriums 30 Milliarden Euro sparen, um die Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Länder für die Kredithilfen zu erfüllen. Das Sparprogramm der Regierung in Athen umfasst Gehaltskürzungen für Staatsbedienstete, einen Einstellungsstopp im staatlichen Sektor auf unbestimmte Zeit, Rentenkürzungen und Steuererhöhungen.
Bedingungen und Risiken
Die Auszahlung der Hilfen ist an die Einhaltung der Sparmaßnahmen geknüpft, die zwischen Internationalem Währungsfonds (IWF), Euro-Gruppe, Europäischer Zentralbank (EZB) und der Regierung in Athen vereinbart wurden. Der IWF kontrolliert vierteljährlich. Die Gefahr einer Staatspleite ist für Griechenland noch nicht völlig gebannt. Gelingt es der dortigen Regierung nicht, ihr Sparprogramm durchzusetzen, gerät die Geschäftsgrundlage für das Rettungspaket in Gefahr. Verläuft die griechische Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung schlechter als angenommen, entsteht zudem neuer Hilfebedarf.
Risiken für den deutschen Steuerzahler
Die deutschen Kredite werden vom Bund garantiert - der übernimmt also das Ausfallrisiko. Werden die Kredite von Griechenland plangemäß zurückgezahlt, könnte Deutschland sogar an den Zinsen verdienen. Denn die Staatsbank KfW kann Kredite zu niedrigeren Zinssätzen aufnehmen und verleiht das Geld dann zu erhöhten Sätzen an Athen. Erst nach drei Jahren dürfte klar sein, ob Griechenland das Geld zurückzahlen kann - falls nicht, muss der deutsche Steuerzahler einspringen.
Wo das Geld für Griechenland herkommt
Internationaler Währungsfonds 30 Milliarden Euro
Deutschland 22,3 Milliarden Euro
Frankreich 16,8 Milliarden Euro
Italien 14,7 Milliarden Euro
Spanien* 9,8 Milliarden Euro
Niederlande 4,7 Milliarden Euro
Belgien 2,9 Milliarden Euro
Österreich 2,3 Milliarden Euro
Portugal 2,1 Milliarden Euro
Finnland* 1,5 Milliarden Euro
Irland 1,3 Milliarden Euro
Slowakei* 0,8 Milliarden Euro
Slowenien* 0,4 Milliarden Euro
Luxemburg 0,2 Milliarden Euro
Zypern 0,2 Milliarden Euro
Malta 0,1 Milliarden Euro
* In diesen Staaten steht die Zustimmung des Zustimmung des Parlaments noch aus.

Wie Rating-Agenturen arbeiten
Geschichte
Die Geschichte der Rating-Agenturen reicht ins 19. Jahrhundert zurück, als das US-Eisenbahnnetz sich über den Kontinent ausdehnte. Das erforderte Kredite, die die Banken nicht alleine schultern konnten. Industrieunternehmen begannen, Anleihen auszugeben, um an Geld zu kommen. Heute dominieren drei Agenturen den Markt: Standard & Poor's, Moody's und Fitch.
Standard & Poor's
Standard & Poor's (S&P): Henry Varnum Poor veröffentlichte 1868 das "Manual of the Railroads of the United States", in dem die Anleger Informationen über die Eisenbahngesellschaften erhielten. 1941 verschmolzen die Poor's Publishing Company und die Standard Statistics Company zur Rating-Agentur Standard & Poor's. Das Rating reicht von AAA ("Triple A", exzellente Bonität, praktisch kein Ausfallsrisiko) über BBB (befriedigend) bis D (in Zahlungsverzug, keine Bonität).
Moody's
Moody's: John Moody gründete 1909 die Agentur Moody's Investors Service, die seit 1975 von der US-Börsenaufsicht SEC anerkannt ist. Die Bewertungen reichen von Aaa über Baa1 bis C.
Fitch
Fitch Ratings: 1924 entstand in New York aus der Fitch Publishing Company von John Fitch das Unternehmen Fitch Ratings. Alle drei Unternehmen haben ihren Sitz in New York, Fitch Ratings zudem in London; sie betreiben Büros in aller Welt. Das Rating reicht von AAA bis D.
Wie die Agenturen arbeiten
Rating-Agenturen bewerten die Kreditwürdigkeit von Unternehmen, Banken und Staaten und vergeben dazu verschiedene Bonitätsnoten. Dabei fließen veröffentlichte Zahlen ebenso ein wie Brancheneinschätzungen oder eine Beurteilung des Managements.
Die Noten der Rating-Agenturen
Das bedeuten die Ratings
Moody's S&P Fitch Bewertung
Aaa AAA AAA Beste Qualität
Aa1 AA+ AA+ Sichere Anlage
Aa2 AA AA
Aa3 AA- AA-
A1 A+ A+ Prinzipiell sichere Anlage
A2 A A
A3 A- A-
Baa1 BBB+ BBB+ Durchschnittlich gute Anlage
Baa2 BBB BBB
Baa3 BBB- BBB-
Ba1 BB+ BB+ Spekulative Anlage
Ba2 BB BB
Ba3 BB- BB-
B1 B+ B+ Hochspekulative Anlage
B2 B B
B3 B- B-
Caa1 CCC+ CCC+ Substantielle Risiken / Extrem spekulativ
Caa2 CCC CCC
Caa3 CCC- CCC-
Ca CC CC
Ca C C
C D D Zahlungsausfall
Bedeutung der Noten
Je schlechter sie die Bonität eines Marktteilnehmers beurteilen, umso teurer und schwieriger wird es für diesen, sich Geld zu besorgen. Die Refinanzierungskosten steigen, schlimmstenfalls ziehen Geldgeber ihr Kapital ab. Am Rating orientieren sich nicht nur Banken, sondern zum Beispiel auch institutionelle Investoren.

Hochspekulative Anleihen (Moody's: Ba1, S&P: BB+, Fitch: BB+) gelten als "Ramsch". Wird eine Anleihe als spekulativ eingestuft, müssen beispielsweise Zentralbanken sie verkaufen.
Kritik
Kritiker bemängeln, es bleibe oft unklar, welcher Anteil der Bonitätseinstufungen (Ratings) Mathematik und welcher Meinung ist. In der Finanzkrise wurden Rating-Agenturen an den Pranger gestellt: Weil sie Ramschpapiere als sichere Geldanlage anpriesen, wurde ihnen eine Mitschuld an der Krise gegeben.
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dpa
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