Schuldenkrise OECD-Chef Gurría warnt Deutschland vor blinder Sparwut

Eine Krise wie in Griechenland kann fast überall passieren, sagt OECD-Chef Angel Gurría. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview empfiehlt er deshalb einen "praktischen" Mechanismus, mit dem die Euro-Länder auf Notsituationen reagieren können. Der Rettungsschirm reiche nicht.

Proteste in Griechenland: "Es bedarf eines dauerhaften Systems mit praktischen Regeln"
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Proteste in Griechenland: "Es bedarf eines dauerhaften Systems mit praktischen Regeln"


SPIEGEL ONLINE: Herr Gurría, nur anderthalb Jahre nach dem letzten großen Knall auf den Finanzmärkten sind wir jetzt in Griechenland nur knapp der nächsten Katastrophe entkommen. Ist die Finanzwelt von heute unsicherer als vor 20 Jahren?

Gurría: Natürlich sind die Finanzmärkte viel enger miteinander verknüpft, es gibt mehr und komplexere Produkte. Dadurch entsteht zunächst einmal Wohlstand. Aber das macht die Märkte auch verletzlicher. Sobald etwas an einer Stelle des Systems schiefgeht, ist es kurz danach überall spürbar.

SPIEGEL ONLINE: Der Euro-Kurs ist trotz des Rettungspakets weiter nach unten gerauscht. Plötzlich wird diskutiert, ob die Gemeinschaftswährung am Ende ist. Wird es sie in fünf Jahren noch geben?

Gurría: Natürlich. Der Euro ist ein großartiges Konstrukt, er wird weiter bestehen, und noch mehr Länder werden der Währungsunion beitreten.

SPIEGEL ONLINE: Was macht Sie so sicher?

Gurría: Der Euro ist immer noch über 1,20 Dollar wert. Vor ein paar Jahren waren es mal 80 US-Cent. Die Kursstürze gehen auf kurzfristige Turbulenzen zurück. Sie sind noch lange kein Anlass, die Existenz der gesamten Währung zu bezweifeln. Die Euro-Zone ist der stärkste Wirtschaftsblock der Welt, in dem die Währung jahrelang für Preisstabilität gesorgt hat. Und viele Länder, die über den Euro nachdenken, dürften interessiert zusehen, wie sehr sich die Gemeinschaft um Griechenland kümmert.

SPIEGEL ONLINE: Genau diesen Effekt wollte Bundeskanzlerin Merkel verhindern: dass andere Länder nun glauben, sie könnten laxe Haushaltspolitik betreiben, weil ihnen im Notfall geholfen wird.

Gurría: Das kann man bei neuen Euro-Mitgliedern verhindern, indem man genau prüft, ob sie ausreichend Haushaltsdisziplin mitbringen. Ich bin sicher: Da werden die Ansprüche in Zukunft nach der aktuellen Erfahrung sehr viel höher sein als früher.

SPIEGEL ONLINE: Die EU-Verträge verbieten, dass Euro-Länder sich gegenseitig aus der Finanzmisere helfen. Jetzt, da wir mit diesem Prinzip gebrochen haben - wäre es nicht an der Zeit, die gesamte Struktur der Währungsunion zu überprüfen und Schwachstellen auszumerzen?

Gurría: Im Fall von Griechenland hat niemand gegen Verträge verstoßen. Man hat sich auf eine bestehende Ausnahmereglung berufen und das vollkommen zu Recht. Man darf ja nicht vergessen: Das Ausmaß der Schuldenproblematik in Griechenland war so nicht abzusehen. Auch wenn jetzt manche den Anstieg der Neuverschuldung von vier auf 13 Prozent als kleinen Rundungsfehler abtun wollen - dass die Lage so ernst ist, damit konnten die anderen Europäer nicht rechnen. Die Frage für die Zukunft lautet, wie oft man sich auf diese Ausnahmeregel berufen will.

SPIEGEL ONLINE: Sie meinen, wenn ein weiteres Land auf das Rettungspaket zugreifen will?

Gurría: Genau. Man muss sehen, dass auch andere Länder in die Situation Griechenlands kommen können. Plötzlich schießen sich die Märkte aus falschen oder aus richtigen Gründen auf einen Staat ein - und das schwächt dann die gesamte Region. Die Euro-Zone braucht Kapazitäten, um darauf zu reagieren. Und je stärker dieses Instrument, desto besser. Vielleicht wird es dann niemals angewandt. Aber es ist wichtig, dass es existiert.

SPIEGEL ONLINE: Die jetzige Vorgehensweise finden Sie keine dauerhafte Lösung?

Gurría: Ausnahmen sind Ausnahmen. Sie können doch nicht jedes Mal wissenschaftlich untersuchen, ob die jeweiligen Probleme als Ausnahmesituation durchgehen können, und dann noch sämtliche Parlamente darüber abstimmen lassen. Es bedarf eines dauerhaften Systems mit praktischen Regeln. Das Problem ist: Ein solcher dauerhafter Mechanismus würde gegen einen Grundgedanken der Währungsunion verstoßen - die No-Bailout-Regel aus dem EU-Vertrag - nach der eben kein Staat für die Schulden eines anderen aufkommen darf.

SPIEGEL ONLINE: Deutschland muss im Rahmen des Rettungsschirms für 120 Milliarden Euro bürgen. Kann die deutsche Wirtschaft das überhaupt stemmen?

Gurría: Wie sagt Angela Merkel immer? Deutschland hat genau wie alle anderen Länder stark vom Euro profitiert. So wird es auch in Zukunft sein. Die deutsche Wirtschaft steht natürlich vor Herausforderungen, aber die haben nicht nur mit der derzeit schwierigen Situation zu tun.

SPIEGEL ONLINE: Was müssen wir denn tun?

Gurría: Deutschland hat enorme Kraft in die Industrieproduktion gesteckt, in den Maschinenbau etwa. Die Bundesrepublik lebt vom Export, ja: Sie ist sogar ganz darauf ausgerichtet. Trotzdem ist China inzwischen Exportweltmeister. Im Zweifel werden noch andere Länder auf- und überholen. Deshalb müssen die Deutschen im Dienstleistungsbereich stärker werden. Die Voraussetzungen sind da. Sie haben die Unis, die Schulen und die Talente.

SPIEGEL ONLINE: Und wir haben einen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, der bezweifelt, dass die Bildungsausgaben bis 2014 auf zehn Prozent der Wirtschaftsleistung erhöht werden können.

Gurría: Gelder für Bildung sind keine Ausgabe, sie sind eine Investition. Sie sind die Basis für künftiges Wachstum. In Deutschland sind Bildungsausgaben sogar die Grundlage für künftige Wettbewerbsfähigkeit. Wenn Deutschland in diesem Bereich kürzt, wird es lange dauern, bis die Produktionsstrukturen zukunftsfähig sind.

SPIEGEL ONLINE: Irgendwo muss allerdings gespart werden.

Gurría: Natürlich. Aber in der jetzigen Situation ist entschiedene aber smarte Konsolidierung gefragt. Das heißt man darf nicht bei den Zukunftsausgaben bei den neuen Quellen des Wachstums kürzen: bei Bildung, bei Qualifikation und bei Innovation.

SPIEGEL ONLINE: Wäre Ihnen die Rasenmähermethode lieber? Zehn Prozent aller Ausgaben streichen?

Gurría: Nein. Der Rasenmäher taugt hier nicht viel. Man muss genau analysieren, wo die Prioritäten eines Landes liegen und wo man streichen kann. Das ist natürlich schwieriger.

SPIEGEL ONLINE: Was würden Sie denn für Deutschland vorschlagen? Wo können wir weniger ausgeben?

Gurría: Bei vielen Subventionen, die einzelnen Branchen in Deutschland gewährt werden, muss man sich fragen, ob sie tatsächlich helfen, das Wachstum zu stärken und deshalb gesamtwirtschaftlich von Nutzen sind. Das gilt auch für Steuersubventionen wie verminderte Steuersätze bei der Mehrwertsteuer. Dies sind sicher Bereiche, in denen Einsparungen sinnvoll zu erreichen sind.

Das Interview führte Anne Seith



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 28 Beiträge
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Seite 1
unterländer 22.05.2010
1.
Zitat von sysopEine Krise wie in Griechenland kann fast überall passieren, sagt OECD-Chef Angel Gurría. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview fordert er deshalb einen "praktischen" Mechanismus, mit dem die Euro-Länder auf Notsituationen reagieren können. Der Rettungsschirm reiche nicht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,696062,00.html
Was hat der Mann eigentlich gesagt? Er will einen Eurofinanzausgleich, aber nicht richtig. Deutschland soll sparen, aber nicht richtig. (Subventionsabbau, super Stichwort, wird seit zig Jahren immer mal hervorgekramt, vollkommen ohne Auswirkung). Und so jemand ist OECD-Chef.
franxinatra 22.05.2010
2. Ich stehe mal zu meiner Naivität:
Kann es sein, dass alle nur darum so halbherzig vor sich herum wurschteln, weil den Politikern klar ist dass es ohnehin auf eine Weltwährungsreform hinaus läuft?
Tastenhengst, 22.05.2010
3. .
Zitat von unterländerWas hat der Mann eigentlich gesagt? Er will einen Eurofinanzausgleich, aber nicht richtig. Deutschland soll sparen, aber nicht richtig. (Subventionsabbau, super Stichwort, wird seit zig Jahren immer mal hervorgekramt, vollkommen ohne Auswirkung). Und so jemand ist OECD-Chef.
Mein Lieblingssatz: Bei Steuersubventionen müsse gespart werden. Sparen ist für ihn also, wenn man mehr Geld vom Bürger nimmt und nicht, wenn der Staat weniger ausgibt.
Eppelein von Gailingen 22.05.2010
4. Wir lassen uns den Konsum-
Zitat von sysopEine Krise wie in Griechenland kann fast überall passieren, sagt OECD-Chef Angel Gurría. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview fordert er deshalb einen "praktischen" Mechanismus, mit dem die Euro-Länder auf Notsituationen reagieren können. Der Rettungsschirm reiche nicht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,696062,00.html
*Hunger oder Durst nicht vorschreiben.* Von niemandem, auch nicht von der OECD.
wumm+brumme 22.05.2010
5. Darum geht´s wohl:
Zitat von unterländerWas hat der Mann eigentlich gesagt? Er will einen Eurofinanzausgleich, aber nicht richtig. Deutschland soll sparen, aber nicht richtig. (Subventionsabbau, super Stichwort, wird seit zig Jahren immer mal hervorgekramt, vollkommen ohne Auswirkung). Und so jemand ist OECD-Chef.
"Sie können doch nicht ... dann noch sämtliche Parlamente darüber abstimmen lassen."
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