Schuldenkrise: Ökonom Horn fordert reiche Euro-Staaten zum Umdenken auf

Berlin - Für Gustav Horn ist 2012 das Jahr der Entscheidung. "Ein Durchwurschteln, wie es die Politik bislang betrieben hat, wird es nicht geben", sagte der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) am Dienstag in Berlin. Die Märkte bräuchten klare Signale, um wieder die Zuversicht zu gewinnen, dass die kriselnden Euro-Staaten ihre Schulden eines Tages wieder zurückzahlten. Andernfalls trieben die Risikozuschläge für neue Kredite auch im Prinzip starke Volkswirtschaften wie Italien in den Ruin.

Die Beruhigung der Finanzmärkte ist allerdings nur ein Schritt, um den Euro aus der Krise zu führen. Weit wichtiger sei es, die Strukturen zu ändern, die erst zu der Schieflage geführt hätten, sagte Horn. Die Überschuldung Griechenlands sei dabei nur Auslöser gewesen. "Die Krise, die wir jetzt haben, ist im Ursprung eine Leistungsbilanzkrise innerhalb des Euro-Raums", sagte der Ökonom. Über Jahre hinweg hätten sich Mitglieder wie Griechenland bei ihren Partnern verschuldet, und zwar ebenso auf privater wie auf öffentlicher Ebene. Die Überschüsse Deutschlands basierten auf den Schulden dieser Länder. "Was nützt mir mein Reichtum, wenn er nicht mehr bedient werden kann von den Schuldnern?", fragt Horn. Die Politik dagegen habe über lange Zeit hinweg die Gefahr der wirtschaftlichen Ungleichgewichte im Währungsgebiet ignoriert.

Die europäische Schuldenkrise könne deshalb nur gelöst werden, wenn Staaten wie Deutschland ihre Leistungsbilanzüberschüsse reduzierten. "Ich sehe aber, dass die Wirtschaftspolitik Deutschlands bisher voll in die Gegenrichtung läuft", sagte Horn. "Das Verhandlungsergebnis, das man da jetzt als Erfolg verkauft, ist aus meiner Sicht ein intellektueller Bankrott", sagte der Fachmann mit Blick auf den jüngsten EU-Gipfel.

Investitionen vorziehen

Als großen Fehler bezeichnete Horn die drakonischen Sparprogramme auch in den wirtschaftlich starken Staaten des Euro-Raums. Er empfiehlt stattdessen einen Kurs des kontrollierten Schuldenmachens. Die Länder mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen - etwa Finnland, die Niederlande oder Österreich - sollten die Konjunktur mit zusätzlichen Investitionen stabilisieren, während die Krisenstaaten ihre Haushalte konsolidierten.

In Deutschland etwa sollten Bund, Länder und Gemeinden schon in diesem Jahr die Investitionen in Bildung, Forschung, Kinderbetreuung sowie Infrastruktur ausweiten. Die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse lasse dafür noch einigen Spielraum. Weitere Mittel könnten über mehr Steuern auf hohe Einkommen, Erbschaften und große Vermögen beschafft werden.

Um zu verhindern, dass die Leistungsbilanzen der Euro-Länder in Zukunft erneut zu stark auseinanderlaufen, schlägt Horn die Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) vor. Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM - der den Rettungsfonds EFSF letztlich ablösen soll - könne Kern einer solchen Institution sein.

Zwei Alternativen

Ohne eine wirksame Kontrolle der Leistungsbilanzen sehen die Forscher nur zwei Alternativen für die Euro-Zone: Die Umwandlung in eine Transferunion oder den Bruch der Währungsgemeinschaft.

Doch ganz gleich, ob sich die Regierungen der Euro-Staaten in den kommenden Monaten auf eine gemeinsame Strategie einigen - die Folgen der Schuldenkrise dürften trotzdem auf die Konjunktur durchschlagen: "Eine Rezession im Euro-Raum ist unabhängig von den in den nächsten Monaten anstehenden wirtschaftspolitischen Entscheidungen kaum noch zu vermeiden", sagte Horn. Auch das vor allem in den Euro-Raum exportierende Deutschland gehe "schwierigen Zeiten entgegen". Die Schwellenländer oder die USA könnten die in Europa ausfallende Nachfrage nicht ersetzen.

Horn bekräftigte die Prognose des IMK, nach der das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland dieses Jahr um 0,1 Prozent schrumpfen wird. Nach einem Risikoszenario des IMK könnte das Wachstum in Deutschland ohne Stabilisierung des Euro allerdings sogar um 1,5 Prozent sinken. "An der Euro-Stabilisierung entscheidet sich alles", betonte Horn.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieser Meldung lautete die Überschrift "Ökonom Horn fordert reiche Euro-Staaten zum Verzicht auf". Dies bezog sich nicht auf Konsum oder Investitionen der Länder, sondern den Verzicht auf Sparprogramme. Um Missverständnisse zu vermeiden, haben wir die Überschrift geändert.