Schuldenkrise: Portugal bittet um EU-Geld

Lissabon - Die portugiesische Regierung hat sich dazu entschlossen, internationale Finanzhilfe zu beantragen. Das verkündete Ministerpräsident José Sócrates am Mittwochabend. Seine Regierung habe "beschlossen, die EU-Kommission um finanziellen Beistand zu bitten", sagte er nach einer Krisensitzung. "Die Situation hätte sich weiter verschlimmert, wenn nichts getan worden wäre." Ein Hilfeersuchen sei unvermeidbar.

Es war das erste Mal, dass der Premier öffentlich zugab, dass externe Hilfen nötig sind. Portugal wäre das dritte Land nach Griechenland und Irland, das Hilfsgelder aus dem Rettungsschirm der EU und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erhält.

Vor Sócrates hatte bereits sein Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos gesagt, die Regierung werde "sofort" ein Hilfsersuchen an Brüssel stellen. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, es sei eine verantwortungsbewusste Entscheidung der portugiesischen Regierung im Sinne der wirtschaftlichen Stabilität des Landes und Europas. Laut Rehn soll der genaue Betrag in Kürze festgelegt werden. Experten schätzen, dass das Land bis zu 80 Milliarden Euro benötigt.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, Sócrates habe die EU am Mittwoch über das Hilfeersuchen informiert. Die Bitte Portugals werde so schnell wie möglich bearbeitet. Zudem sagte Barroso, früher selbst portugiesischer Regierungschef, er sei von der Fähigkeit des Landes überzeugt, "mit der Solidarität seiner Partner die derzeitigen Schwierigkeiten zu überwinden".

Portugiesische Verfassung stützt Vorhaben der Regierung

Zunächst war unklar, ob die portugiesische Übergangsregierung überhaupt in der Lage ist, einen Antrag auf Hilfe zu stellen. Sócrates war vor zwei Wochen zurückgetreten, nachdem das Parlament eine neue Runde von Einsparungen abgelehnt hatte. Nach dem Rücktritt wurde das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den 5. Juni angesetzt. Bis dahin bleibt die Regierung geschäftsführend im Amt.

Bei ihrer Bitte kann sich die Sócrates-Regierung auf die portugiesische Verfassung stützen. Darin steht in Artikel 188, Absatz 5, ausdrücklich, dass eine Übergangsregierung Entscheidungen fällen darf, die für das Wohl des Landes absolut nötig sind. Die Bitte um EU-Hilfen ist so ein Fall - weil Portugal bei steigenden Zinsen seine finanzielle Probleme nicht auf andere Weise lösen kann.

Damit stehen die Chancen des Landes auf finanzielle Unterstützung gut. "Der Euro-Rettungsschirm EFSF ist gerade für solche Fälle geschaffen worden", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Portugal als Mitglied der Euro-Gruppe sei berechtigt, dieses Programm in Anspruch zu nehmen. Dann müsse sich das Land aber auch der Aufsicht durch den IWF, die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission unterwerfen. Das Geld für Portugal soll zu zwei Dritteln von der EU und zu einem Drittel vom IWF kommen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen EU-Insider.

Investoren verlangen von Portugal Rekordzinsen

Der Rettungsfonds EFSF könnte bis zu 250 Milliarden Euro an klamme Euro-Staaten ausleihen. Im Gegenzug wird von den Krisenstaaten ein striktes Sparprogramm verlangt. Portugal hatte lange gezögert, Hilfe in Anspruch zu nehmen, da eine große Finanzspritze das Land über Jahre hinweg zu einem harten Sparkurs zwingen und der Lebensstandard in Portugal wohl sinken würde.

Seit Wochen hatten die EU-Partner und die Märkte auf deutliche Worte aus Portugal gewartet. Das südeuropäische Land hatte zuletzt immer größere Schwierigkeiten, sich zu tragbaren Zinsen zu refinanzieren. Investoren hatten von dem Land zuletzt für Staatsanleihen mit zehn Jahren Laufzeit den Rekordzinssatz von 8,78 Prozent verlangt. Auch bei einer Auktion von kurzfristigen Schatzwechseln am Mittwoch hatten Investoren hohe Zinsen für ihr Geld gefordert.

Einem Bericht zufolge drohten zuletzt sogar portugiesische Banken, keine Staatsanleihen des Landes mehr zu kaufen. Mit diesem radikalen Schritt wollten sie die Regierung offenbar drängen, endlich internationale Finanzhilfe zu beantragen.