Schuldenkrise: Portugal plant massive Steuererhöhungen

Die portugiesische Regierung hat ihr Sanierungsprogramm angepasst. So soll es laut Finanzminister Vítor Gaspar "enorme Steuererhöhungen" geben. Gegen die vorherigen Sparpläne hatte es massive Proteste gegeben.

Portugals Finanzminister Gaspar: Hoffen auf zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen Zur Großansicht
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Portugals Finanzminister Gaspar: Hoffen auf zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen

Lissabon - Unter dem Druck der jüngsten Massenproteste gegen angekündigte Sparmaßnahmen hat Portugal einen neuen Sanierungskurs vorgestellt. Finanzminister Vítor Gaspar teilte mit, dass das Land auf die umstrittenen Pläne verzichtet, die vor einem Monat angekündigten worden waren. Stattdessen soll es im kommenden Jahr nun massive Steuererhöhungen geben.

Laut Gaspar soll der durchschnittliche Einkommenssteuersatz von 9,8 auf 13,2 Prozent steigen. Davon erhofft sich das Land Mehreinnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro, um den Staatshaushalt zu sanieren. Die Zahl der Stufen der Einkommenssteuer werde von acht auf fünf reduziert und zudem eine Zuschlagzahlung von vier Prozent einführt.

Darüber hinaus wolle man die Kapital-, die Vermögens-, die Luxus-, die Tabak- und die Finanztransaktionssteuer erhöhen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Schwarzwirtschaft erarbeiten. Spitzenverdiener sollten einen weiteren Steueraufschlag von 2,5 Prozent entrichten. Ziel sei es, das Staatsdefizit 2013 auf 4,5 Prozent zu drücken. "Das sind enorme Steuererhöhungen", sagte der Finanzminister.

Portugals größte Gewerkschaft ruft zu Generalstreik auf

In Brüssel hatte der EU-Währungskommissar Olli Rehn zuvor erklärt, die Geldgeber-Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hätten sich mit Portugal auf eine Änderung der Auflagen geeinigt. Das portugiesische Parlament soll ab dem 15. Oktober über den Haushaltsplan beraten. "Wir befinden uns heute am Scheideweg. Es ist lebensnotwendig, dass wir nun Kurs halten oder alles fällt auseinander", warnte Gaspar.

Von den Anfang September geplanten Maßnahmen verzichtet die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho damit vor allem auf die umstrittene Erhöhung der Sozialbeiträge von elf auf 18 Prozent. Außerdem will Portugal den Rentnern und Beamten im kommenden Jahr nun doch die Hälfte des Urlaubs- und Weihnachtsgelds auszahlen. Gegen die Pläne der Regierung hatte es in den vergangenen Wochen heftige Proteste gegeben. Die größte portugiesische Gewerkschaft rief am Mittwoch trotz der neuen Maßnahmen für den 14. November zu einem Generalstreik unter dem Motto "Gegen Ausbeutung und Verarmung" auf.

Das krisengeschüttelte Portugal hatte im vergangenen Jahr internationale Finanzhilfen in Höhe von 78 Milliarden Euro erhalten, im Gegenzug verpflichtete es sich zu drastischen Einsparungen und Reformen. Die Vorgaben hatte das Land zunächst weitgehend erfüllen können - vor allem über höhere Steuern, Ausgabenkürzungen und Lohnsenkungen im öffentlichen Dienst.

Vor rund vier Wochen hatte das Finanzministerium allerdings eingeräumt, dass es das Haushaltsdefizit-Ziel von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ohne zusätzliche Sparmaßnahmen nicht mehr erreichen werde. Experten machten vor allem den deutlichen Rückgang an Steuereinnahmen für das Verfehlen des Sparziels verantwortlich. Die Troika hatte dem hochverschuldeten Land daraufhin ein Jahr mehr Zeit zur Sanierung des Haushalts zugestanden.

max/dpa/Reuters

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1. eigentlich logisch oder nicht ?!
die-dicke-aus-der-uckerm. 03.10.2012
Zitat von sysopDie portugiesische Regierung hat ihr Sanierungsprogramm angepasst. So soll es laut Finanzminister Vítor Gaspar "enorme Steuererhöhungen" geben. Gegen die vorherigen Sparpläne hatte es massive Proteste gegeben. Schuldenkrise: Portugal plant enorme Steuererhöhungen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schuldenkrise-portugal-plant-enorme-steuererhoehungen-a-859356.html)
Die Wirtschaft rutscht in eine satte Rezession, Löhne und Einkommen stagnieren, gehen zurück, Schuldendienst steigt unaufhörlich und dann erhöhen wir, um die sinkenden Staatseinahmen zu erhöhen einfach die Steuern. Sind europäische Politiker komplett verblödet oder was ist da los ??
2. Keine echten Reformen !
ex rostocker 04.10.2012
Wieder einmal vermeidet die portugiesische Regierung echte Reformen. Statt den Staatsdienst zu reduzieren, bekommen Beamte jetzt wieder Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Statt den gewaltigen Militärhaushalt zu kürzen - Portugal hat pro Kopf drei Mal so hohe Militärausgaben wie Deutschland - werden neue U-Boote gekauft. Statt nützlich zu investieren (Wohnungsbau!) bekommt jede Kleinstadt ihren Autobahnanschluss. Portugal ist ein hoffnungsloser Fall !
3.
cipo 04.10.2012
Zitat von ex rostockerStatt nützlich zu investieren (Wohnungsbau!) bekommt jede Kleinstadt ihren Autobahnanschluss. Portugal ist ein hoffnungsloser Fall !
Diese Regierung lernt einfach nicht aus ihren Fehlern und treibt das Land in denselben Abgrund, in dem sich schon Griechenland befindet. Und sie scheint das in sadistischer Weise auch noch zu genießen. Bei der gestrigen Verkündigung der neuen Maßnahmen war mehr als klar, daß diese Regierung beleidigt ist, weil sie mit ihrem letzten Maßnahmenpaket auf die Schnauze gefallen ist und zurückrudern mußte. Und dafür wollen sie dem Volk, das es gewagt hat, ihren Blödsinn nicht mehr länger einfach nur abzunicken, jetzt so richtig einen reinwürgen. Und daraus machen sie nicht einmal einen Hehl. Passos Coelho, Gaspar und Relvas benehmen sich wie beleidigte kleine Jungs. Der Blender, der da als Strohmann an der Regierungsspitze ist, hat in seinem Leben nie gerbeitet. Sein Studium an einer Privatuni hat er mit 37 Jahren abgeschlossen und danach die Eier in Aufsichtsräten von Firmen seiner Gönner geschaukelt. Es ist schlichtweg grotesk, daß so eine Null Premierminister ist. Entschuldigung, aber es gibt in Portugal schon jetzt so viele leerstehende Wohnungen, da ist der Bedarf noch auf einige Jahre mehr als gedeckt. Jeder Lokalpolitiker hat hier seine eigene Baufirma und sich in den vergangenen Jahren mit überzogenen Preisen dumm und dämlich verdient.
4.
uezegei 04.10.2012
Zitat von die-dicke-aus-der-uckerm.Die Wirtschaft rutscht in eine satte Rezession, Löhne und Einkommen stagnieren, gehen zurück, Schuldendienst steigt unaufhörlich und dann erhöhen wir, um die sinkenden Staatseinahmen zu erhöhen einfach die Steuern. Sind europäische Politiker komplett verblödet oder was ist da los ??
Aber natürlich ist das logisch, denn es gibt keine Schuldenkrise, sondern lediglich eine Einnahmekrise wegen unzureichender Steuereinnahmen. Damit die Wirtschaft und der Konsum nicht einbrechen, muss man die Steuern eben dort erheben, die volkswirtschaftlich gesehen kaum etwas leisten: jene 10% Großkopferte, die mit Spekulationsgeldern in Billionenhöhe heisse Luft produzieren und die glauben, sich der Verantwortung für die Gemeinschaft entziehen zu können, das sie der irrigen Ansicht sind, von Gottes Gnaden zu handeln. Glauben Sie mir, das ist ein Irrglaube. Wir stehen kurz vor einer Zeitenwende, danach wird das neoliberale Pack dahin getrieben, wo es hin gehört.
5. Unlogisch.
FreieWelt 04.10.2012
Zitat von uezegeiAber natürlich ist das logisch, denn es gibt keine Schuldenkrise, sondern lediglich eine Einnahmekrise wegen unzureichender Steuereinnahmen. Damit die Wirtschaft und der Konsum nicht einbrechen, muss man die Steuern eben dort erheben, die volkswirtschaftlich gesehen kaum etwas leisten: jene 10% Großkopferte, die mit Spekulationsgeldern in Billionenhöhe heisse Luft produzieren und die glauben, sich der Verantwortung für die Gemeinschaft entziehen zu können, das sie der irrigen Ansicht sind, von Gottes Gnaden zu handeln. Glauben Sie mir, das ist ein Irrglaube. Wir stehen kurz vor einer Zeitenwende, danach wird das neoliberale Pack dahin getrieben, wo es hin gehört.
Nein, es ist sogar völlig unlogisch. Anstatt den Verursacher der Schuldenkrise, also den Staat und sein Ausgabenproblem, zur Verantwortung zu ziehen, erhöht man die Steuern. Das führt zu mehr Pleiten und mehr Arbeitslosigkeit. Die Steuereinnahmen dürften also weiter sinken, weil immer mehr Leute arbeitslos sind. Wichtig wäre es daher, den Staatshaushalt massiv zu verkleinern, Beamte und ganz besonders Politiker zu entlassen (diese tragen nicht zum Wohlstand bei), Pensionen zu schrumpfen und den Staat auf ein Minimum zu reduzieren. Sollte das nicht geschehen, geht es weiter kräftig bergab.
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