Schuldenkrise: Portugal plant enorme Steuererhöhungen

Lissabon - Unter dem Druck der jüngsten Massenproteste gegen angekündigte Sparmaßnahmen hat Portugal einen neuen Sanierungskurs vorgestellt. Finanzminister Vítor Gaspar teilte mit, dass das Land auf die umstrittenen Pläne verzichtet, die vor einem Monat angekündigten worden waren. Stattdessen soll es im kommenden Jahr nun massive Steuererhöhungen geben.

Laut Gaspar soll der durchschnittliche Einkommenssteuersatz von 9,8 auf 13,2 Prozent steigen. Davon erhofft sich das Land Mehreinnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro, um den Staatshaushalt zu sanieren. Die Zahl der Stufen der Einkommenssteuer werde von acht auf fünf reduziert und zudem eine Zuschlagzahlung von vier Prozent einführt.

Darüber hinaus wolle man die Kapital-, die Vermögens-, die Luxus-, die Tabak- und die Finanztransaktionssteuer erhöhen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Schwarzwirtschaft erarbeiten. Spitzenverdiener sollten einen weiteren Steueraufschlag von 2,5 Prozent entrichten. Ziel sei es, das Staatsdefizit 2013 auf 4,5 Prozent zu drücken. "Das sind enorme Steuererhöhungen", sagte der Finanzminister.

Portugals größte Gewerkschaft ruft zu Generalstreik auf

In Brüssel hatte der EU-Währungskommissar Olli Rehn zuvor erklärt, die Geldgeber-Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hätten sich mit Portugal auf eine Änderung der Auflagen geeinigt. Das portugiesische Parlament soll ab dem 15. Oktober über den Haushaltsplan beraten. "Wir befinden uns heute am Scheideweg. Es ist lebensnotwendig, dass wir nun Kurs halten oder alles fällt auseinander", warnte Gaspar.

Von den Anfang September geplanten Maßnahmen verzichtet die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho damit vor allem auf die umstrittene Erhöhung der Sozialbeiträge von elf auf 18 Prozent. Außerdem will Portugal den Rentnern und Beamten im kommenden Jahr nun doch die Hälfte des Urlaubs- und Weihnachtsgelds auszahlen. Gegen die Pläne der Regierung hatte es in den vergangenen Wochen heftige Proteste gegeben. Die größte portugiesische Gewerkschaft rief am Mittwoch trotz der neuen Maßnahmen für den 14. November zu einem Generalstreik unter dem Motto "Gegen Ausbeutung und Verarmung" auf.

Das krisengeschüttelte Portugal hatte im vergangenen Jahr internationale Finanzhilfen in Höhe von 78 Milliarden Euro erhalten, im Gegenzug verpflichtete es sich zu drastischen Einsparungen und Reformen. Die Vorgaben hatte das Land zunächst weitgehend erfüllen können - vor allem über höhere Steuern, Ausgabenkürzungen und Lohnsenkungen im öffentlichen Dienst.

Vor rund vier Wochen hatte das Finanzministerium allerdings eingeräumt, dass es das Haushaltsdefizit-Ziel von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ohne zusätzliche Sparmaßnahmen nicht mehr erreichen werde. Experten machten vor allem den deutlichen Rückgang an Steuereinnahmen für das Verfehlen des Sparziels verantwortlich. Die Troika hatte dem hochverschuldeten Land daraufhin ein Jahr mehr Zeit zur Sanierung des Haushalts zugestanden.