Schuldenkrise: Portugals Regierung kündigt neuen Sparkurs an

Portugal kommt nicht zur Ruhe: Nach dem Veto des Verfassungsgerichts gegen den Sparhaushalt 2013 hat die Regierung neue Kürzungen angekündigt. Weitere Steuererhöhungen werde es aber nicht geben, beruhigte Premier Coelho.

Lissabon - Portugal will nach dem Urteil des Verfassungsgerichts gegen den Sparhaushalt weiter kürzen. In einer Rede an die Nation sagte Regierungschef Pedro Passos Coelho am Sonntagabend, dass bei den Ausgaben in den Bereichen soziale Sicherheit, Gesundheit und Bildung weiter der Rotstift angesetzt werde. Dem Land drohe die Pleite, wenn die Sparauflagen der internationalen Geldgeber nicht erfüllt werden, sagte Coelho.

Die Verfassungsrichter hatten am späten Freitagabend Teile des Sparhaushalts für 2013 für nichtig erklärt und die Lage für das hochverschuldete Land weiter verschärft. Die geplante Abschaffung der 14. Monatszahlung für Beamte und Rentner sowie Abgaben auf Arbeitslosenhilfe und Krankengeld können nicht umgesetzt werden. Laut portugiesischer Medien fehlen hierdurch rund 1,25 Milliarden Euro.

Coelho sagte in seiner Fernsehansprache, die Entscheidung der Verfassungsrichter werde "ernsthafte Konsequenzen für das Land" haben. Zwar werde es keine neuen Steuererhöhungen geben, aber es müssten Maßnahmen ergriffen werden, "die öffentlichen Ausgaben in den Bereichen soziale Sicherheit, Gesundheit und Bildung einzudämmen".

Zu den Auswirkungen auf Portugals Verhältnis zu seinen Gläubigern sagte der konservative Ministerpräsident, sein Land werde durch das Gerichtsurteil "fragiler". Es könne sich nun nicht mehr darauf verlassen, dass es die nächste Tranche des Hilfsprogramms ausgezahlt bekomme. Ein neues Hilfspaket stehe aber nicht zur Debatte.

Die Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds hatten dem überschuldeten Portugal Hilfskredite von insgesamt 78 Milliarden Euro zugesagt, damit es nicht in die Pleite rutscht. Im Gegenzug verpflichtete sich die damalige Regierung unter Führung der Sozialisten zu einem strikten Sparkurs und Privatisierungsmaßnahmen.

Trotz des Gerichtsurteils gab sich Berlin gelassen: Bislang habe Lissabon die Herausforderungen "entschlossen und beherzt" angegangen, zitierte die "Welt am Sonntag" aus Regierungskreisen. "Die Bundesregierung vertraut darauf, dass dies auch jetzt und in Zukunft der Fall sein wird."

Auch Präsident Anibal Cavaco Silva, der selbst gegen das Budget geklagt hatte, stärkte dem Ministerpräsidenten den Rücken. "Die Regierung verfügt über die nötigen Voraussetzungen, um ihr Mandat zu erfüllen", sagte er nach einem Treffen mit Coelho am Samstagabend. Er reagierte damit auf Spekulationen, der Regierungschef wolle zurücktreten.

Coelhos' Haushaltsplan 2013 sah Einsparungen von 5,3 Milliarden Euro vor. Neben dem Veto der Richter gibt es auch massiven Druck der Straße gegen den Sparkurs: Angesichts von Massenarbeitslosigkeit und Rezession hatten Anfang März Hunderttausende Menschen gegen die verordnete Sparpolitik protestiert.

Einen Misstrauensantrag der linken Opposition hatte Coelho am Mittwoch überstanden. Das Parlament in Lissabon wies eine Ablösung der konservativen Mehrheitsregierung zurück.

lei/AFP

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insgesamt 37 Beiträge
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1. 14. Monatszahlung
Schlangenzung 07.04.2013
Bei allem gebotenem Respekt vor dem portugiesischen Verfassungsgericht habe ich doch einige Zweifel, ob ein Land, in dem die 14. Monatszahlung für bestimmte Personengruppen unter dem besonderen Schutz der Verfassung steht, in der Lage ist, seine wirtschaftlichen Verhältnisse neu zu ordnen.
2.
Thorsten_Barcelona 07.04.2013
Sparen alleine wird die Probleme nicht lösen, sondern den Kollaps nur etwas hinauszögern. Allerdings darf man auch nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen, sondern das Geld sinnvoll investieren um langfristig die Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder zu erhöhen. Dabei könnte Deutschland wirklich eine Führungsrolle übernehmen, aber dazu sehe ich leider Merkel und co nicht im Stande. Wenn man so weitermacht wie bisher, wird Deutschland irgendwann Ströme von europäischen Wirtschaftsflüchtigen erwarten und soziale Unruhen in den betroffenen Ländern. Davon abgesehen ist es unglaublich naiv zu glauben, dass dieselben Politiker, die für die Krise in diesen Ländern verantwortlich sind, sie plötzlich lösen könnten. Das ist so als ob man einem Brandstifter einen Eimer voll Wasser gibt und ihm sagt, dass er ab heute Feuerwehrmann sei.
3. Mal ganz was neues....
zynik 07.04.2013
Zitat von sysopZwar werde es keine neuen Steuererhöhungen geben, aber es müssten Maßnahmen ergriffen werden, "die öffentlichen Ausgaben in den Bereichen soziale Sicherheit, Gesundheit und Bildung einzudämmen".
"Einzudämmen" - immerhin eine schöne neue Wortschöpfung. Und wieder mal soll es die Verursacher der Krise treffen, nachdem ein nachhaltiges Umdenken stattgefunden hat. ;-)
4. Kommentare
hassan.claussen 07.04.2013
Bei allem gebotenem Respekt vor diversen Kommentatoren, sollte man sich erst einmal informieren, bevor man hier unsachliche Kommentare abgibt. Ob es hier in Portugal 8, 14 oder 58 Monatsgehaelter gibt - das spielt keine Rolle, denn das Jahresgehalt ist entscheidend. Es gibt hier nun einmal 14, in manchen Faellen gar 15 Gehaelter, aber das Monatsgehalt als solches ist gering. Die Anzahl der Gehaelter ist eben historisch begruendet, aber das heisst nicht, dass hier 14 oder 15 fette Gehaelter ueber den Tresen wandern. Entscheidend ist das Jahresgehalt getelt durch 12 Monate, die auch hier das Jahr nur hat und da wuerden die meisten Leser in Deutschland morgens noch nicht einmal aufstehen. In einem Land, in dem das Minimumgehalt (und das verdienen bei weitem die meisten hier) unter 500 Eur. liegt und in dem der Liter Milch auch knapp 60 Cent kostet, frag ich mich ohnehin taeglich, wie die Leute Wohnung, Auto, Schulbuecher (nein, die sind hier nicht kostenlos), Lebensmittel und Strom (kleiner Haushalt=ca. 60 Eur. im Monat) bezahlen. Ich lebe in Porto und zahle mich durchaus als privilegiert und wenn ich einkaufen gehe, habe ich im Normalfall ueber 100 Eur. auf der Uhr und nach 2 Tagen ist der Kuehlschrank leer. Ich kann mir aber auch Heinz Ketchup und Nutella leisten, aber wie oft portugiesische Freunde hier jden Cent x-mal umdrehen muessen, das kann sich kaum einer in Deutschland vorstellen. Also nicht immer albern auf der Anzahl der Gehaelter rumhacken - das laeuft hier eben anders.
5. Kann es nicht mehr hören!
albhase 07.04.2013
Wann endlich hören die Medien auf das eigentlich positiv besetzte Wort ,,Sparen" für diese gigantischen Sozialkürzungen zu verwenden.Ich spare seit einiger Zeit mein Weihnachts-und Urlaubsgeld.Auch einige Zulagen spare ich seit kurzem.Kann nur das Sparbuch nirgends finden auf dem das ganze Geld ist.Vielleicht sollte ich mal bei den Banken hachfragen?
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