Athen - Die Rating-Agentur Fitch glaubt offenbar nicht an den Erfolg des neuen 130-Milliarden-Euro-Hilfspakets für Griechenland. Sie bewertet die Kreditwürdigkeit des Landes nur noch mit "C". Laut der von der Rating-Agentur auf ihrer Website veröffentlichen Tabelle der Codes hat Fitch die Bonität Griechenlands damit um gleich zwei Noten herabgestuft.
Noch weiter abwärts kann es nun nicht mehr gehen - außer Fitch stellt den Staatsbankrott fest. Die Rating-Agentur hat diesen Schritt bereits für den nun am 12. März erwarteten freiwilligen Schuldenschnitt angekündigt: Vorübergehend würde Griechenland auf die Note "RD" für begrenzter Zahlungsausfall (Restricted Default) herabgestuft, bis die dann ausgegebenen neuen Staatsanleihen eine Bewertung erhalten.
Die griechische Regierung spielte die Ankündigung herunter - es handele sich nur um einen formalen Schritt, denn ein Staatsbankrott und ein Austritt aus der Euro-Zone werde durch das neue Rettungspaket verhindert.
Fitch hatte die Note Griechenlands schon im vergangenen Juli von "B+" auf "CCC" herabgestuft und dies vor allem mit dem "Fehlen eines neuen Hilfsplans" und der Unsicherheit über die Rolle privater Investoren bei den Rettungsbemühungen begründet. Diese Bedingungen sind jetzt allerdings erfüllt: Das Finanzministerium in Athen hat einen Zeitplan für den Schuldenschnitt der privaten Gläubiger ausgearbeitet, mit dem der Schuldenstand um 107 Milliarden Euro reduziert werden soll. Das offizielle Angebot an die Banken und andere Finanzinstitute soll nach Berichten des staatlichen Rundfunks am Freitag vorgelegt werden.
Kleinanleger können hoffen, verschont zu werden
Bis zum 8. März sollen sich die Banken dann ins Buch der sogenannten Willigen eintragen - verzichten mindestens 95 Prozent freiwillig auf ihre Forderungen, gilt der Schuldenschnitt als erfolgreich. Sollten sich dagegen weniger als zwei Drittel der Gläubiger zum Schuldenschnitt bereiterklären, treten Zwangsklauseln (Collective Action Clausel, CAC) in Kraft. Für Kleinanleger, die bis zu 100.000 Euro in griechische Staatsanleihen investiert haben, ließ der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos allerdings ein kleines Fenster offen - die Regierung werde für die "Personen-Sparer" Sorge tragen, sagte er. Einzelheiten gab er aber nicht bekannt.
Der frühere Finanz- und jetzige griechische Umweltminister Giorgos Papakonstantinou sprach sich in der "Zeit" dafür aus, die für April geplanten Neuwahlen zu verschieben. "Es wäre gut, wenn die Regierung von Loukas Papademos mehr Zeit bekäme. Die Leute müssen spüren, dass sich etwas verändert", sagte er der Wochenzeitung.
Niederlande bezweifeln Reformwillen der Athener Regierung
Genau daran zweifelt der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager: Auch nach dem zweiten Rettungspaket für Griechenland glaubt er nicht an den Reformwillen des Landes. Auch die beschlossenen Überwachungsmechanismen für die Regierung in Athen hätten die Zweifel an der Umsetzung der Reformen nicht verschwinden lassen, sagte de Jager der französischen Zeitung "Le Monde". Über die am Dienstag beschlossenen Finanzhilfen sagte er: "Um ehrlich zu sein, ich habe Zweifel, aber es ist das Beste, was wir tun konnten".
In Athen selbst gehen die Proteste gegen die Sparpläne der Regierung weiter: Für Mittwochnachmittag riefen griechische Gewerkschaften zu zwei Demonstrationen vor dem Parlament auf. Die Kommunisten wollten mit einem Marsch demonstrieren, während andere Veranstalter einen Motorradkorso planten. Bei vergangenen Protesten kam es auch zu gewalttätigen Ausschreitungen.
nck/dpa/Reuters
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