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Schuldenkrise: Spekulation über Elite-Bonds starker Euro-Länder

Es wäre ein Schritt, der Europa spalten würde: Laut "Welt" plant Deutschland mit den fünf stärksten Euro-Ländern gemeinsame Anleihen, sogenannte Elite-Bonds. Die Krisenstaaten wären außen vor. Ein Vertreter der Bundesregierung dementiert.

Kanzlerin Merkel. Präsident Sarkozy: Europa driftet auseinander Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel. Präsident Sarkozy: Europa driftet auseinander

Berlin/Turin - Gegen gemeinsame Anleihen mit allen Euro-Staaten wehrt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vehement. Laut einem Bericht der "Welt" arbeiten die Deutschen nun gemeinsam mit anderen Ländern an einer Alternative. Demnach geht es auch dabei um die gemeinsame Aufnahme von Schulden - teilnehmen solle aber nur ein erlesener Kreis von Staaten.

Ein Vertreter der Bundesregierung widersprach dem Bericht. "Es gibt keine Elite-Bonds", zitierte ihn die Nachrichtenagentur Reuters. Ein solches Instrument sei auch nicht für Notfälle in der Diskussion.

Die "Welt" dagegen berichtete unter Berufung auf ranghohe EU-Diplomaten, die Bundesregierung erwäge Gemeinschaftsanleihen mit fünf besonders kreditwürdigen Euro-Ländern. Dabei handele es sich um Frankreich, Finnland, die Niederlande, Luxemburg und Österreich, die wie Deutschland über die höchste Kreditwürdigkeit ("AAA", genannt Triple A) verfügen. Darum würden die Anleihen auf Arbeitsebene auch als "Elite-Bonds" oder "Triple-A-Bonds" bezeichnet.

Der Zinssatz der neuen Anleihen solle zwischen 2 und 2,5 Prozent liegen - also nur etwas höher als die aktuelle Rendite von Bundesanleihen. Ziel dieser Bonds sei es, die Lage der Triple-A-Länder zu stabilisieren und zugleich "einen glaubwürdigen Schutzwall zu errichten, der die Finanzmärkte beruhigt", zitierte das Blatt aus Verhandlungskreisen.

Doch auch kriselnde Länder könnten demnach von solchen Anleihen profitieren. Mit Krediten aus solchen Bonds könnten nicht nur die Schulden der sogenannten Triple-A-Länder finanziert werden, sondern gegen strenge Auflagen auch Hilfen für Krisenländer wie Italien und Spanien, hieß es. Dies könnte dringend nötig sein: Denn der Rettungsfonds EFSF findet nicht so viele private Geldgeber wie erhofft.

Allianz der starken sechs als Notfalllösung

Die Pläne sollen so weit fortgeschritten sein, dass bereits über Organisatorisches gesprochen wurde. Laut der Zeitung soll beim Kauf der neuen Bonds die Finanzagentur des Bundes mit Sitz in Frankfurt eine zentrale Rolle spielen. Sie verwaltet das deutsche Schuldenmanagement und platziert etwa Bundesanleihen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat vergangene Woche Modelle für Gemeinschaftsanleihen aller 17 Euro-Länder präsentiert. Doch Merkel lehnt diese Pläne ab. Sie fürchtet deutlich höhere Zinsen für Deutschland und argumentiert, durch solche Euro-Bonds werde der Spar- und Reformdruck auf Krisenländer nachlassen, da diese wieder günstiger an Kredite kämen.

Bei dem von der "Welt" beschriebenen Anleihenmodell würden aber Euro-Krisenländer und Länder mit eingeschränkter Kreditwürdigkeit zunächst außen vor bleiben. Die Pläne seien Teil eines Konzepts der Bundesregierung, bei dem sich im Rahmen eines Euro-Sondervertrags zunächst nur wenige Euro-Staaten auf eine strengere Haushaltskontrolle und eine stärker verzahnte Finanzpolitik verständigten, berichtete die Zeitung.

Bereits jetzt zeigt sich, dass Europa auseinanderdriftet. Würden sich die sechs stärksten Länder der Euro-Zone bei der Finanzpolitik zusammentun, wäre die Spaltung vertraglich offengelegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle diese Pläne für Elite-Bonds nur umsetzen, wenn nicht alle 27 EU-Staaten der von ihr geforderten Änderung der EU-Verträge verbindlich zustimmen, hieß es. Deutschland und Frankreich wollen unter den europäischen Partnerländern so schnell wie möglich eine Einigung über Änderungen der europäischen Verträge erzwingen.

IWF dementiert Milliardenprogramm für Italien

Die "Bild"-Zeitung berichtete von deutsch-französischen Plänen über einen neuen Euro-Vertrag für die stärksten Länder der Währungsgemeinschaft. Dieser soll demnach über bilaterale Abkommen sehr schnell durchgesetzt werden und bereits bis zum Jahresbeginn stehen. In deutschen Regierungskreisen wurden Berichte über Geheimverhandlungen mit Frankreich über einen neuen Stabilitätsvertrag dementiert. Klar ist aber: Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen schon im Vorfeld des EU-Gipfels am 8. und 9. Dezember gemeinsame Vorschläge für begrenzte Vertragsänderungen machen und würden dazu gerne erste Festlegungen treffen.

Während die Euro-Partner an Lösungen in der Schuldenkrise arbeiten, drängt die Zeit für einige Länder. Das hochverschuldete Italien steht im Visier misstrauischer Investoren. Die Turiner Tageszeitung "La Stampa" berichtete unter Berufung auf informierte Kreise in Washington, der Internationale Währungsfonds (IWF) könne die drittgrößte Volkswirtschaft im Euro-Raum mit bis zu 600 Milliarden Euro unterstützen. Der IWF dementierte, dass es einen solchen Plan gebe. "Es gibt keine Gespräche mit der italienischen Regierung über ein Finanzprogramm", sagte ein Sprecher des Fonds.

Italien kann sich am Kapitalmarkt nur noch zu enorm hohen Zinsen Geld leihen. Am Freitag kletterte die Rendite für zweijährige Anleihen auf 7,8 Prozent. Die neue Übergangsregierung unter Ministerpräsident Mario Monti will mit Reformen und einem Sparpaket das Vertrauen von Investoren zurückgewinnen.

Moody's warnt vor Domino-Effekt bei Ratings

Allerdings zeigt ein aktueller Bericht der Rating-Agentur Moody's, wie verfahren die Lage in der Euro-Zone inzwischen ist. Die Analysten schrieben, die Eskalation der europäischen Schuldenkrise und die Finanzierungsprobleme von Banken bedrohten inzwischen die Kreditwürdigkeit aller europäischen Länder.

Moody's schrieb, man gehe zwar generell weiter davon aus, dass es im Euro-Raum nicht zu einer umfassenden Zahl an Staatspleiten komme. Aber selbst bei diesem "positiven" Szenario seien negative Auswirkungen auf die Ratings zu befürchten. Die Umsetzung eines effektiven Plans der Politik zur Lösung der Krise könnte erst nach einer Serie von Schocks möglich sein. Das könnte wiederum dazu führen, dass weitere Länder vom Kapitalnachschub an den Finanzmärkten abgeschnitten wären und weitere Hilfsprogramme nötig wären, warnte die Agentur.

mmq/Reuters/dpa-AFX

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1. das wird nichts!
b.oreilly 28.11.2011
Warum sollen sich denn die vermeidlich noch finanziell gesunden Länder in ein Boot begeben. Da könnte doch jeder selbst seine Suppe kochen. Für mich sieht es so aus, als ob da wohl doch eine Tür für die unheilbar kranke Südflanke der ZU geschaffen wird. Also doch eine Schuldenunion. Dabei kann man man das Problem ehedem nur durch eine Hyperinflation lösen.
2. ..
großwolke 28.11.2011
Wie unglaublich bescheuert ist das denn?!? Eurobonds an sich lehnen wir ab, weil uns das Risiko zu hoch ist, dafür erfinden wir jetzt Bonds, die von denen ausgegeben werden können, die sowas (bis jetzt) noch nicht so nötig haben? Da bastelt doch die lobbygetriebene Elite-Kaste schon wieder mit Hochdruck am der EUdSSR durch die Hintertür. Oder soll auf diese Art nur fix Frankreich abgedichtet werden? Ist das möglicherweise die Idee dahinter? Nur leider, leider, liebe Mutti Merkel, steht das Karlsruher Urteil der Bondidee ganz unabhängig von der Bonität der Schuldenpartner entgegen. Europa, bzw. den Teil davon, der die Aufgabe der Haushaltssouveränität erfordert, gibts nur gegen Grundgesetzänderung. Punkt.
3. ...
.Zerberus. 28.11.2011
Zitat von sysopEs ist ein Schritt, der*Europa*spalten würde: Laut "Welt"*plant Deutschland mit den fünf stärksten Euro-Ländern gemeinsame Anleihen,*sogenannte Elite-Bonds.*Die Krisenstaaten wären außen vor. Gleichzeitig machen Spekulationen die Runde, wonach Italien Milliardenhilfe des*IWF bekommen soll - der dementiert. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,800255,00.html
Was hat Frankreich bei den Staaten zu suchen, die sind nur noch formal ein Tripple A Staat. Und Österreich steht auch nicht gerade rosig da Stichwort Osteuropa-Kredite ... Dieses Manöver kommt mir persönlich so vor als sollen die Strukturen für Eurobonds geschaffen werden und das deutsche Volk mal wieder verarscht werden oder aber Frankreich subventioniert werden auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.
4. .
jonimuc 28.11.2011
Auch wieder nur ein herumdoktern an den Symptomen, was passiert denn, wenn z.B. Frankreich das AAA verliert, was ja soweit nicht hergeholt ist?
5. Ohne Worte
Einervondrei 28.11.2011
Zitat von sysopEs ist ein Schritt, der*Europa*spalten würde: Laut "Welt"*plant Deutschland mit den fünf stärksten Euro-Ländern gemeinsame Anleihen,*sogenannte Elite-Bonds.*Die Krisenstaaten wären außen vor. Gleichzeitig machen Spekulationen die Runde, wonach Italien Milliardenhilfe des*IWF bekommen soll - der dementiert. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,800255,00.html
Und Moody´s gießt aus der Ferne noch mal ein bißchen Öl ins Feuer. Ich persönlich stufe Moody´s auf Ramsch runter....
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Wie Euro-Bonds funktionieren sollen
Was sind Euro-Bonds?
Bonds sind Anleihen, also Schuldverschreibungen von Staaten. Bislang leiht sich jedes Land der Euro-Zone alleine Geld von Investoren, Deutschland macht dies über Bundesanleihen. Mit Euro-Bonds würden dagegen alle Länder der Währungszone gemeinsam Schulden aufnehmen.
Warum werden Euro-Bonds gefordert?
Durch die weltweite Finanzkrise haben sich die Schulden vieler Länder massiv erhöht. Dadurch wurden Investoren misstrauischer: Die Bonität, also die Kreditwürdigkeit von Ländern wie Griechenland, Irland oder Portugal, sank. Deshalb mussten sie immer höhere Zinsen zahlen, um noch Käufer für ihre Anleihen zu finden. Mittlerweile werden alle drei Länder von Rettungsschirmen der EU gestützt, zugleich gibt es Spekulationen gegen große EU-Länder wie Italien oder Frankreich. Um diese zu beenden, fordern Politiker eine gemeinsame Finanzierung.
Welche Vorteile hätten Euro-Bonds?
Bei einer gemeinsamen Anleihe würden alle Euro-Länder dieselben Zinssätze zahlen. Da Länder mit höchster Bonität wie Deutschland für die Euro-Bonds bürgen würden, würden die Zinsen für Länder wie Griechenland deutlich sinken. Trotz der zum Teil extremen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den beteiligten Ländern dürfte der Markt für Euro-Bonds schon allein wegen seiner Größe für Investoren interessant sein.
Welche Nachteile hätten sie?
Wirtschaftlich starke Länder müssten durch die Gemeinschaftsanleihen künftig höhere Zinsen bezahlen. Besonders deutlich wäre dieser Unterschied für Deutschland, dessen Anleihen bislang als "Goldstandard" der Euro-Zone gelten. Die jährlichen Mehrkosten bei der Kreditaufnahme dürften sich auf einen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen. Zudem könnten die Euro-Staaten durch gemeinsame Anleihen eine geringere Motivation zur Haushaltsdisziplin haben.
Was bedeuten Euro-Bonds für die EU?
Die Bonds würden das endgültige Ende der No-Bailout-Klausel im Maastricht-Vertrag bedeuten, laut der die EU-Staaten nicht untereinander für ihre Schulden haften. Die EU würde noch stärker als bislang zur Transferunion, in der die gemeinsamen Bonds einen großen Teil der wirtschaftlichen Unterschiede ausgleichen.

Einen solchen Wandel dürfte vor allem Deutschland nur akzeptieren, wenn damit deutlich verschärfte Kontrollen und Sanktionen für die nationalen Haushalte verbunden sind. Viele Anhänger von Euro-Bonds fordern auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU, bis hin zu einem europäischen Finanzminister. Dies würde jedoch einen großen Souveränitätsverlust für die nationalen Parlamente und Regierungen bedeuten und deshalb wohl auf erhebliche Widerstände stoßen.

Am 30. Januar 2012 beschlossen 25 der 27 EU-Länder jedoch einen Schritt in Richtung gemeinsamer Wirtschafts- und Finanzpolitik: den Fiskalpakt. Sie verpflichteten sich zu strengerer Haushaltsdisziplin und der Verankerung einer Schuldenbremse in nationalem Recht. Die Grenze für das strukturelle Defizit legten sie auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fest, die Gesamtverschuldung soll binnen 20 Jahren auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. Nur Großbritannien und Tschechien stimmten der Übereinkunft nicht zu.
Fakten zur Euro-Zone

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Steckbrief Italien
REUTERS
Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Das Land hat im Gegensatz zu Griechenland zwar eine recht solide Wirtschaft, leidet aber ebenfalls unter einer gigantischen Staatsverschuldung. Die wichtigsten Daten im Überblick:
Wirtschaftsleistung 2011
1589 Milliarden Euro, zum Vergleich:

Deutschland: 2589 Milliarden Euro

Griechenland: 222 Milliarden Euro
Wirtschaftswachstum 2011
+0,7 Prozent, zum Vergleich:

Deutschland: 2,9 Prozent

Euro-Zone: 1,6 Prozent
Wirtschaftswachstum 2012
+0,6 Prozent
Staatsverschuldung
1911 Milliarden Euro, zum Vergleich:

Deutschland: 2133 Milliarden Euro

Griechenland: 351 Milliarden Euro
Staatsverschuldung in Prozent des BIP
120 Prozent. Das ist doppelt so viel wie nach dem europäischen Stabilitätspakt eigentlich erlaubt.
Neuverschuldung 2011
4,0 Prozent. Laut Stabilitätspakt dürften es nur 3,0 Prozent sein.
Arbeitslosenquote
8,3 Prozent. In der Euro-Zone sind es 10,0 Prozent.

Quelle: EU-Kommission

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