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Schuldenkrise: Von der Leyen will Gold als Sicherheit für Euro-Hilfe

Ministerin Ursula von der Leyen fährt die harte Linie: Finanzhilfe für Euro-Staaten soll es nur gegen Sicherheiten geben - zum Beispiel Goldreserven oder Industriebeteiligungen. Ihre Kollegen in der Regierung reagieren zurückhaltend.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: Regierung distanziert sich Zur Großansicht
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Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: Regierung distanziert sich

Berlin - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sorgt in der Euro-Debatte für Wirbel. Die CDU-Politikerin will künftige Hilfevergaben aus dem Rettungsfonds durch umfangreiche Sicherheiten des betreffenden Landes garantieren lassen. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte die Ministerin, die auch Vize-Parteivorsitzende der CDU ist, viele dieser Länder verfügten über umfangreiche Goldreserven und Industriebeteiligungen, die sie für solche Besicherungen einsetzen könnten.

"Einige Staaten unternehmen große Anstrengungen, um ihre Schulden zu bedienen", sagte sie. "Dies muss honoriert werden. Damit aber die Anstrengungen auch langfristig aufrechterhalten werden, bedarf es der Sicherheiten", argumentierte die Politikerin. "Faktisch haben wir so eine wirksame europäische Schuldenbremse", sagte von der Leyen der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Die ehemalige Familienministerin gehört der neuen CDU-Kommission an, die als Reaktion auf die innerparteiliche Auseinandersetzung über die Euro-Krise eingesetzt wurde. Das Gremium soll bis zum 24. Oktober einen Leitantrag für den Parteitag im November erarbeiten. Ihm gehört auch Finanzminister Wolfgang Schäuble an.

Mit ihren Forderungen nach Sicherheiten liegt von der Leyen indes nicht auf der offiziellen Kabinettslinie. Intern dagegen gibt es widersprüchliche Angaben. Einerseits heißt es in Parteikreisen, für die Bundesregierung zähle die Verknüpfung von Hilfen und strengen Auflagen. Von Sicherheiten in Form von Geldreserven oder Industriebeteiligungen sei nicht die Rede.

Andere Politiker bestätigten, es gebe durchaus solche Überlegungen. Auch Anteile an Staatsunternehmen könnten als Sicherheiten herangezogen werden. Insgesamt könnten die Absicherungen dreistellige Milliardenbeträge erreichen.

Gold-Fakten

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Schon vor gut zwei Wochen hatten Politiker der schwarz-gelben Koalition - wegen wachsender Vorbehalte gegen weitere Milliardenhilfen - ein Auge auf die Goldreserven geworfen. Dabei ging es auch darum, dass hoch verschuldete Euro-Staaten angesichts des Höhenflugs beim Goldpreis ihre Goldreserven auf den Markt werfen und so ihre Haushalte sanieren.

So besitzt beispielsweise das hoch verschuldete Italien nach den USA, Deutschland und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) weltweit die viertgrößten Goldreserven. Nach Angaben des "Word Gold Council" hat das Land 2451,8 Tonnen Gold gebunkert. Dies entspricht aktuell einem theoretischen Wert von umgerechnet 102,5 Milliarden Euro.

Der Goldpreis ist nach einem Rekordhoch von mehr als 1900 US-Dollar pro Feinunze zuletzt wieder etwas gesunken. Das Edelmetall kostete am Dienstag 1880,60 Dollar je Unze. Deutschland besitzt Goldreserven von 3401 Tonnen. Der Marktwert beläuft sich zurzeit auf etwa 142 Milliarden Euro.

dis/ssu/Reuters/dpa

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1.
shokaku 23.08.2011
Gute Idee. Aber auch nicht vergessen, die deutschen Goldvorräte rechtzeitig zurück zu holen.
2. gut
franksterling 23.08.2011
wo ist das problem? das gold wird ja als sicherheit gesehen und nicht als mittel die hilfe zu zahlen. diesen vorschlag abzulehnen heisst ja davn auszugehen dass keine anstrengungen unternommen werden den miesen haushalt auszugleichen.
3. In Gefahr und größter Not...
Linus Haagedam, 23.08.2011
...bringt der Mittelweg den Tod! Wenn wir wollen, dass wir demnächst für alles haften, was in Europa nicht niet und nagelfest ist UND es nichts nutzt UND wir dafür gehasst werden, dann gehen wir diesen Weg. M.E. gibt es jetzt genau zwei klare Altzernativen: Bisherige Rettungsgelder radikal abschreiben und keine weiteren Risiken übernehmen (ein Weg, den ich nicht gut fände - aber deutlich besser als das jetzt Vorgeschlagene) oder wir machen uns unumkehrbar auf den Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa. Das wird zwar schmerzhaft, ist wohl aber das Klügste. Dann gibt es zwar immer noch viel Streit und Diskussionen aber der Grundsatz ist klar: Alle haften letzten Endes für Alles, da wir in Europa ein Staatswesen sind. Let's go... Und zwar ohne Merkel, von der Leyen, Rösler und Sarkozy.
4. Hm...
Libita 23.08.2011
Hm... wieso nicht? Wir wissen wohl alle, dass gegen die Auflagen im Zweifel verstoßen wird, und man die Staaten dann zu nichts zwingen kann. Sie bei etwas zu packen, das ihnen wichtig ist, kann die Motivation steigern, sich an die Abmachungen auch wirklich zu halten. Man könnte dann die Vorschriften lockern, frei nach dem Motto, holt das Geld, wie ihr es für richtig haltet - nur wenns nicht klappt, seid ihr dann auch selbst schuld. Und diejenigen, die das Ganze finanzieren müssen, haben nicht mehr länger den Eindruck, dass sie das Geld sowieso nicht wieder bekommen. Ergebnis: mehr Motivation für weniger Diktat von außen und mehr Sicherheiten für diejenigen, die das finanzieren müssen - warum nicht?
5. Ooops: eine kluge Frau in der Regierung
fp$, 23.08.2011
Zitat von sysopMinisterin Ursula von der Leyen fährt die harte Linie: Finanzhilfe für Euro-Staaten soll es nur gegen Sicherheiten geben - zum Beispiel Goldreserven oder Industriebeteiligungen. Ihre Kollegen in der Regierung reagieren zurückhaltend. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,781885,00.html
Jetzt noch Immobilien dazu und wir hätten ganz normale Verhältnisse zwischen Kreditgeber und Nehmer. Warum eigentlich nicht ?
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Milliarden für Griechenland - Die Ergebnisse des Euro-Gipfels
Neue Kredite
Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.
Einbeziehung von Banken
Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.
Neue Aufgaben für Krisenfonds
Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.
Irland/Portugal
Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.
Budgetdefizite
EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.
Banken-Stresstest
Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.
Mehr wirtschaftliche Koordination
Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.
Weniger Macht für Rating-Agenturen
Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Rating-Agentur etablieren.
Besseres Krisenmanagement
In der Euro-Zone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.

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