Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: Regierung distanziert sich
Berlin - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sorgt in der Euro-Debatte für Wirbel. Die CDU-Politikerin will künftige Hilfevergaben aus dem Rettungsfonds durch umfangreiche Sicherheiten des betreffenden Landes garantieren lassen. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte die Ministerin, die auch Vize-Parteivorsitzende der CDU ist, viele dieser Länder verfügten über umfangreiche Goldreserven und Industriebeteiligungen, die sie für solche Besicherungen einsetzen könnten.
"Einige Staaten unternehmen große Anstrengungen, um ihre Schulden zu bedienen", sagte sie. "Dies muss honoriert werden. Damit aber die Anstrengungen auch langfristig aufrechterhalten werden, bedarf es der Sicherheiten", argumentierte die Politikerin. "Faktisch haben wir so eine wirksame europäische Schuldenbremse", sagte von der Leyen der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".
Die ehemalige Familienministerin gehört der neuen CDU-Kommission an, die als Reaktion auf die innerparteiliche Auseinandersetzung über die Euro-Krise eingesetzt wurde. Das Gremium soll bis zum 24. Oktober einen Leitantrag für den Parteitag im November erarbeiten. Ihm gehört auch Finanzminister Wolfgang Schäuble an.
Mit ihren Forderungen nach Sicherheiten liegt von der Leyen indes nicht auf der offiziellen Kabinettslinie. Intern dagegen gibt es widersprüchliche Angaben. Einerseits heißt es in Parteikreisen, für die Bundesregierung zähle die Verknüpfung von Hilfen und strengen Auflagen. Von Sicherheiten in Form von Geldreserven oder Industriebeteiligungen sei nicht die Rede.
Andere Politiker bestätigten, es gebe durchaus solche Überlegungen. Auch Anteile an Staatsunternehmen könnten als Sicherheiten herangezogen werden. Insgesamt könnten die Absicherungen dreistellige Milliardenbeträge erreichen.
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So besitzt beispielsweise das hoch verschuldete Italien nach den USA, Deutschland und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) weltweit die viertgrößten Goldreserven. Nach Angaben des "Word Gold Council" hat das Land 2451,8 Tonnen Gold gebunkert. Dies entspricht aktuell einem theoretischen Wert von umgerechnet 102,5 Milliarden Euro.
Der Goldpreis ist nach einem Rekordhoch von mehr als 1900 US-Dollar pro Feinunze zuletzt wieder etwas gesunken. Das Edelmetall kostete am Dienstag 1880,60 Dollar je Unze. Deutschland besitzt Goldreserven von 3401 Tonnen. Der Marktwert beläuft sich zurzeit auf etwa 142 Milliarden Euro.
dis/ssu/Reuters/dpa
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