Schuldenland Bremen: Die Griechen von der Weser

Von , Bremen

Sie haben die gleiche horrende Pro-Kopf-Verschuldung - und das ist nicht die einzige Parallele zwischen Bremern und Griechen: Auch in dem norddeutschen Stadtstaat wird rigoros gespart. Trotzdem ist kein Ende der Krise in Sicht. Ein Besuch.

Schuldenkrise in Deutschland: Bremen kämpft gegen den Bankrott Fotos
DPA

Sie scheint nicht sehr beliebt zu sein, die Schuldenuhr in der Bremer Innenstadt. Eine Plexiglasscheibe schützt die Anzeigetafel, auf die Wand dahinter wurden mehrere Farbeier geworfen. Vielleicht liegt das daran, dass die Schuldenuhr an der Geschäftsstelle der Bremer FDP hängt, die wiederum ausgerechnet gegenüber von einem linken Jugendzentrum liegt. Vielleicht richtete sich die Wut aber auch einfach gegen diese Zahlen.

Mehr als 18 Milliarden Euro Schulden vermerkt die Digitalanzeige derzeit, fast 28.000 Euro Miese für jeden Bremer Bürger. Das ist nicht nur die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer. Es ist auch fast genauso viel wie im krisengeschüttelten Griechenland, wo jeder Bürger mit rund 30.000 Euro verschuldet ist.

Die Griechen von der Weser also. Wenige hundert Meter von der Schuldenuhr entfernt sitzt Jens Böhrnsen im Weltkulturerbe-Rathaus und argumentiert gegen den unerfreulichen Vergleich an. "Nichts gegen Griechenland, aber wir sparen schon seit Jahren", sagt der Bremer Bürgermeister im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Außerdem erwirtschafteten die Bremer bundesweit das zweithöchste Bruttoinlandsprodukt.

Das Problem ist nur: Von dem Geld bleibt wenig übrig. Deshalb muss sich Böhrnsen den Vergleich mit südeuropäischen Krisenstaaten auch von Kollegen wie dem bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) anhören. Der mahnte kürzlich, Deutschland dürfe "nicht das zustande kommen lassen, was uns derzeit in Europa beschäftigt".

Anlass für die Schelte waren Warnungen vor einer Haushaltsnotlage, die der Stabiltätsrat Ende Mai gegenüber Bremen und drei weiteren Bundesländern aussprach. Der Rat wacht über die Einhaltung der seit diesem Jahr gültigen Schuldenbremse im Grundgesetz. Sie schreibt vor, dass die Bundesländer ihre Neuverschuldung bis 2020 auf Null herunterfahren müssen.

Deshalb muss Böhrnsen mit seiner gerade wiedergewählten rot-grünen Koalition jetzt ähnlich wie die griechische Regierung einen brutalen Sparkurs fahren. Jährlich soll die Kreditaufnahme um 120 Millionen Euro reduziert werden, bei Ausgaben von derzeit rund 4,7 Milliarden. Die Nullverschuldung werde "sehr schwer" zu erreichen sein, heißt es im Koalitionsvertrag. Böhrnsen spricht von einem heftigen Kampf.

Mehr Phantasialand als Griechenland

Heftig wird das Sparen, weil ein Teil des Stadtstaats längst am Boden liegt. Bremerhaven hat in den vergangenen Jahrzehnten viel verloren: Seine Werften, die Fischerei und die Kaufkraft der US-Soldaten, die hier bis 1993 stationiert waren. Heute hat die Stadt die höchste Arbeitslosigkeit im Westen der Republik.

Im Zentrum von Bremerhaven ist davon wenig zu merken, dort ist am Wasser in den vergangenen Jahren eine schicke Tourismusmeile entstanden. Besucher stehen vor dem futuristischen "Klimahaus" Schlange, besuchen den Zoo oder bewundern die Aussicht vom "Sail-City"-Hochhaus. Die Atmosphäre erinnert eher an Phantasialand als an Griechenland.

Doch die Idylle trügt. "Manche Stadtteile sind extreme Krisengebiete", sagt Karin Treu vom städtischen Arbeitsförderungszentrum (AFZ). Treu und ihre Kollegen haben mit Familien zu tun, in denen seit Generationen nicht mehr gearbeitet wurde. Manchen Klienten verordnen sie erst einmal regelmäßige Sportstunden. Das Motto des AFZ spricht Bände: "Wir haben keine Chance. Nutzen wir sie."

Holger Seewald weiß, wie angespannt die Stimmung in manchen Teilen der Stadt ist. Seit vergangenem Jahr arbeitet der 55-Jährige als Bürger- und Ordnungskraft, eine Art Hilfspolizist. Auf Streifgängen durch Problemviertel wurde Seewald schon häufiger angepöbelt. "Wir sind zum Glück mit Pfefferspray ausgerüstet."

Dennoch bezeichnet er seine Aufgabe als Traumjob. Der gelernte Bankkaufmann war jahrelang arbeitslos, für die neue Aufgabe wurde er vom AFZ in einem speziellen Programm für Über-50-Jährige geschult. Neun von derzeit knapp 12.000 arbeitslosen Bremerhavenern bekamen auf diese Weise neue Jobs bei der Stadt - auch Seewalds Freundin. "Wir würden niemals wieder etwas anderes machen wollen", sagt er.

"Wer will denn hier freiwillig Finanzsenator sein?"

Jobs wie der von Seewald dürften in Zukunft jedoch rarer werden. Denn sparen will Bremen vor allem beim Personal. Allein in dieser Legislaturperiode sollen 800 Stellen im öffentlichen Dienst wegfallen, die Beamten müssen künftig länger arbeiten und verlieren Jubiläumszuwendungen. Noch so eine Parallele zu Griechenland.

Immerhin dürfte der Streit ums Sparen in Bremen nie so eskalieren wie auf den Straßen von Athen. Diesen Eindruck bekommt jedenfalls, wer Jürgen Schröder im Bremer Finanzamt besucht. Schröder ist Chef des Bremer Beamtenbundes, ein stämmiger Mann mit freundlich dröhnender Stimme. Natürlich kritisiert er die Sparpläne der grünen Finanzsenatorin Karoline Linnert, die im selben Zwanziger-Jahre-Bau arbeitet wie er.

Doch Schröder räumt auch ein, "dass wir uns hier teilweise bewegen müssen, für die Zukunft". Der Finanzsenatorin hält er zugute, dass sie den Beamten schon vor der Wahl sagte, wie viele Stellen sie einsparen werde. Sogar ein gewisses Mitgefühl hat er für die Grüne. "Wer will denn in diesem Land freiwillig Finanzsenator sein?"

Der Finanzbeamte bezweifelt aber, dass die Regierung an den richtigen Stellen spart. Laut Koalitionsvertrag will Rot-Grün auch durch verbesserte Steuerprüfungen bei Großbetrieben und den Kampf gegen die Steuerhinterziehung die Einnahmen verbessern. Dennoch wird die Zahl der Finanzämtern reduziert. "Dabei sind wir die Einzigen, die Geld reinholen", kritisiert Schröder.

Selbst wenn Bremen der Kraftakt gelingt, bis 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen, sind die Probleme damit nicht gelöst. Schließlich bleiben die Altschulden. Für die zahlt Bremen jährlich mehr als 640 Millionen Euro Zinsen - laut Bremer Rechnungshof ist das jeder vierte Euro aus Steuereinnahmen.

Ein Ausweg aus dieser Spirale scheint in Bremen ähnlich unrealistisch wie in Griechenland. Die Höhe der Schulden mache es schlicht "illusionär, dass wir sie allein abbauen", sagt Böhrnsen. Die Grünen brachten deshalb eine alte Idee wieder ins Gespräch: Ein Fonds, über den alle Bundesländer gemeinsam ihre Altschulden abstottern. Finanziert werden könnte er über eine Umwidmung des Solidarzuschlags.

Hoffen auf den Öko-Boom

Doch falls es zu solch einer Umschuldung kommen würde, wäre es wohl ähnlich wie in Griechenland: Die Schuldenländer müssten große Zugeständnisse machen. Schon jetzt kann der Stabilitätsrat ihnen Sanierungsprogramme verordnen. Doch falls die Länder sich nicht daran halten, hat der Rat kaum Sanktionsmöglichkeiten.

Zudem könnte ein Altschuldenfonds als Eingeständnis gelten, dass Länder wie Bremen alleine nicht lebensfähig sind - und deshalb neu gegliedert werden müssen. Die Bremer aber halten trotz aller Probleme an einer eigenständigen Zukunft fest.

Zu der sollen die Erneuerbaren Energien gehören. Schon heute ist Bremerhaven einer der wichtigsten Standorte für die Offshore-Windkraft, künftig will die Stadt von den in der Nordsee geplanten Windparks profitieren.

Vom vielbeschworenen Öko-Boom merkt Lars Mickeleit bislang wenig. Beim Bremerhavener Arbeitsförderungszentrum berät er Existenzgründer - eine Aufgabe, die dem braungebrannten Betriebswirt sichtlich Spaß macht. Mit High-Tech haben Mickeleits Klienten selten zu tun, es sind eher Menschen wie Saskia Moldenhauer.

Auf 30 Quadratmetern richtet die 26-Jährige gerade ihren erst eigenen Kosmetiksalon ein. An der Wand prangen schon ihr Name und das neue Logo, drei Schmetterlinge in Lila. Handzettel und Preisliste sind gedruckt, im August soll es losgehen. Moldenhauer hatte überlegt, auf ein Kreuzfahrtschiff zu gehen, wie viele Kolleginnen. Aber jetzt probiert sie es doch in der Heimat.

Fragt man den Gründungsberater Mickeleit nach Jobs mit Zukunft in Bremerhaven, so muss er nicht lange überlegen. "Sie werden es mir nicht glauben: Die boomende Branche ist nach wie vor Nageldesign."

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insgesamt 304 Beiträge
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1. MeineMeinung
meinmein 23.07.2011
Bremerhavener zu sein, hat auch Vorteile (wenn man Arbeit hat): Mieten von 5 €/qm, Eigentumswohnungen für 20000,-, Karstadt verkauft seine Klamotten meistens zum halben Preis, das Prozentzeichen ist das erste, was die Kinder lernen, denn es prangt in allen Schaufenstern. Keine Staus, kurze Wege, das Wasser...wenn nur das Wetter nicht wäre.
2. .
cekay 23.07.2011
"brutalen Sparkurs"? Wie, wo, werden die Beamtenbezüge und vorallem die Pensionen endlich ordentlich gekürzt?
3. Bremen...
ra1a 23.07.2011
Irgendetwas scheint mit dem Länderfinanzausgleich nicht zu stimmen... --- deshalb wird das jetzt mal zur Ursachenfindung im Großen probiert, nämlich im EU-Rahmen...
4. Nein, keinen Titel
Hador 23.07.2011
Der Artikel geht doch völlig am eigentlichen Problem vorbei: Im Prinzip hat Bremen dieselben Probleme wie 90% aller anderen deutschen Großstädte auch nur halt verstärkt durch den Status als Stadtsaat: Hohe Infrastrukturausgaben bei gleichzeitiger Abwanderung von finanzstarker Bevölkerung ins Umland. In Bremen wird das ganze nur halt noch dadurch deutlich erschwert, dass man ein eigenes Bundesland ist wodurch einerseits noch mehr Kosten anfallen und andererseits die Abwanderung ins Umland noch mehr weh tut. Wäre Bremen nach dem 2. WK ins Land Niedersachsen integriert worden, dann wäre zwar auch nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen, aber man wäre auch nicht schlechter dran wie andere Städte. Die Bremer können sich jetzt kaputt sparen oder sie können einsehen, dass die Zeit der Hanse lange vorbei ist und mal anfangen sich zu überlegen ob nicht eine Fusion mit Niedersachen immer noch sinnvoll wäre.
5. Strukturreformen
Chris_7 23.07.2011
Wann endlich werden die ganzen nicht lebensfähigen Bundesländer fusioniert? Warum muß es Bundesländer wie Berlin oder Bremen geben? 8 Bundesländer sollten vollkommen ausreichen. Das würde auf Ebene der Ministerialbürokratien richtig Geld sparen. Aber klar, da wollen die Damen und Herren Politiker nicht ran, denn wer will schon seinen eigenen Job abbauen...
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Die Schuldenbremse
Regeln für den Bund
Durch die Föderalismusreform II wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und sich nur noch bis zu einer Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Dies sind in absoluten Zahlen rund zehn Milliarden Euro.

Bis 2016 will die Bundesregierung das Defizit in gleichmäßigen Schritten reduzieren, das entspricht Einsparungen in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Regelung und Hilfen für ärmere Länder
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 beim Abbau ihrer Altschulden mit Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich der Bund und die reichen Länder je zur Hälfte.
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