Schuldenschnitt: Griechischer Finanzminister fordert Opfer von EZB

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Athen - Der Countdown bei den Verhandlungen über den Schuldenschnitt für Griechenland läuft. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos will auf den letzten Metern noch möglichst viel für sein Land rausholen. Er forderte die Europäische Zentralbank (EZB) und nationale Zentralbanken auf, auf Forderungen gegen sein Land zu verzichten.

Venizelos zufolge ist die Frage, ob sich auch öffentliche Gläubiger an der Entlastung beteiligen, ein Konfliktpunkt in den weit fortgeschrittenen Gesprächen mit privaten Gläubigern. Laut Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann zeichnet sich ein Forderungsverzicht von 70 Prozent und mehr ab. Auch der Manager forderte mit Blick auf die EZB als größtem Griechenland-Gläubiger, dass alle Kreditgeber sich am Schuldenschnitt beteiligen müssten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, Deutschland lehne dies ab. Die öffentlichen Gläubiger hätten bereits hinreichend zur Stabilisierung des Landes beigetragen. Venizelos sagte, eine Einigung bei den Verhandlungen müsse "in den nächsten drei, allerhöchstens vier Tagen" zustande kommen. Durch den Forderungsverzicht der privaten Gläubiger soll Griechenland nach bisherigen Plänen um rund 100 Milliarden Euro entlastet werden.

Venizelos verlangte auch, dass die Zinsen gesenkt werden, die Griechenland an die Länder der Euro-Zone und den Internationalen Währungsfonds (IWF) für das erste Rettungspaket zahlen muss. Dieses wurde bereits 2010 geschnürt.

Griechen sollen weitere Einbußen hinnehmen

Das "Handelsblatt" berichtete unter Berufung auf EU-Diplomaten, die griechischen Bürger müssten sich auf weitere Einkommenseinbußen einstellen. Denn die Troika aus Vertretern der EZB, der EU-Kommission und des IWF wolle dem Land Lohn- und Rentenkürzungen verordnen. Die Experten seien sich jedoch nicht einig, in welcher Höhe die Löhne gesenkt werden sollen. Der IWF wolle den Bürgern mehr Opfer abverlangen als die EU-Kommission, zitierte die Zeitung EU-Diplomaten. Ziel sei es, die Arbeitskosten in Griechenland zu senken, um das Land international wettbewerbsfähiger zu machen.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sagte der "Frankfurter Rundschau", das harte Sparprogramm der Troika sei falsch angelegt worden. "Durch die Sparmaßnahmen wurde die Wirtschaft abgewürgt, dies ließ die Defizite steigen, woraufhin die Troika noch schärfere Sparanstrengungen forderte", sagte Bofinger. In diesem Kreislauf sei das System kollabiert. "Die Troika hat grundlegende Gesetze der ökonomischen Schwerkraft missachtet."

Weil die Rettung Griechenlands und anderer angeschlagener Euro-Länder wohl noch mehr Geld verschlingt, als bisher angenommen, gibt es bereits Planspiele, woher weitere Hilfen kommen könnten. Laut einem Bericht gab es auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Überlegungen von Regierungen und IWF, mehrere Rettungsfonds zu kombinieren. Insgesamt käme so eine Summe von 1,5 Billionen Euro zusammen.

Schäuble relativierte solche Berechnungen. In Davos hätten einige Teilnehmer von 1,5 Billionen gesprochen. "Aber die meinen dann Dollar", sagte der Finanzminister in der n-tv-Sendung "Bei Brender". "Wenn sie das umrechnen und wenn sie die Hälfte auf den IWF nehmen, dann sind die Zahlen nicht so dramatisch weit auseinander."

BaFin rechnet nicht mit Staatshilfe für deutsche Banken

Die "Financial Times Deutschland" hatte über die Pläne in Davos berichtet. Demnach soll die Gesamtsumme von 1,5 Billionen Euro durch eine Kombination von ESM und EFSF sowie durch zusätzliche Mittel des Internationalen Währungsfonds IWF erreicht werden. Für den ESM sind bereits 500 Milliarden Euro eingeplant, zusätzlich könnte der auslaufende EFSF seine Mittel auf den neuen Fonds übertragen. Insgesamt könnten bis zu einer Billion Euro zusammenkommen. Die restliche halbe Billion soll vom IWF kommen.

Angesichts der Gefahr von Staatspleiten und Schuldenschnitten müssen sich die Banken in der EU Kapitalpolster zulegen. Die Finanzaufsicht BaFin geht davon aus, dass die deutschen Institute dafür keine Staatshilfe brauchen. "Aus den Plänen, die uns die Institute vorgelegt haben, geht hervor, dass es ihnen gelingen sollte, die von der EU-Bankenaufsicht EBA empfohlene Kapitalisierung aus eigener Kraft zu erreichen", sagte die neue BaFin-Präsidentin Elke König