Schuldenschnitt: Poker in Griechenland geht in die nächste Runde

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Hamburg - Griechenland pokert hoch. Angesichts der schleppenden Verhandlungen mit der Finanzbranche will die griechische Regierung unwillige private Gläubiger notfalls per Gesetz zu einem erheblichen Forderungsverzicht zwingen. Ein Sprecher schloss am Freitag einen solchen Schritt nicht mehr aus.

Noch habe die griechische Regierung nicht entschieden, ob sie ein entsprechendes Gesetz ins Parlament einbringen wolle, hieß es. Ein Beobachter der Verhandlungen erklärte, die Unterhändler seien inzwischen weniger optimistisch, dass es zwischen Regierung und Vertretern der Anleiheneigner zu einer Einigung kommen werde. Die Gespräche sollen am Mittwoch wieder aufgenommen werden.

Wenn die Einigung scheitert, droht Griechenland eine unkontrollierte Staatspleite. Um das zu vermeiden, haben am Freitag auch Vertreter der Euro-Gruppe über den Schuldenschnitt beraten - parallel zu den Gesprächen in Athen.

Gesetzesentwurf könnte bereits am Montag vorliegen

Die griechische Zeitung "Ta Nea" hatte berichtet, die Regierung wolle spätestens am Montag ein Gesetz vorlegen, mit dem auch unwillige Gläubiger zu einem Forderungsverzicht in Form eines Anleihentauschprogramms gezwungen werden könnten.

Laut Informationen der "Financial Times" versuchen die griechischen Regierungsvertreter offenbar eine Lösung durchzusetzen, die auf einen Forderungsverzicht von mehr als 50 Prozent auf den Nennwert griechischer Anleihen hinauslaufen würde. Die dadurch aufgerissene Finanzlücke müsste voraussichtlich von den Euro-Partnern geschlossen werden.

Bereits am Donnerstag war ein erstes Treffen von Ministerpräsident Loukas Papademos und Finanzminister Evangelos Venizelos mit Charles Dallara und Jean Lemierre vom Internationalen Bankenverband (IIF) ohne Durchbruch zu Ende gegangen. Laut IIF steht bei mehreren Schlüsselthemen noch eine Einigung aus.

Auch der IIF bestätigte am Freitag die Unterbrechung der Verhandlungen mit der griechischen Regierung, "um über den Nutzen eines freiwilligen Ansatzes" für den Schuldenaustausch "nachzudenken", wie es in einer vom IIF verbreiteten Erklärung hieß. Bisher hätten die Vorschläge der griechischen Regierung zu keiner "konstruktiven und fundierten Antwort" für alle Parteien geführt.

Die griechische Regierung verhandelt seit Wochen mit seinen privaten Gläubigern über die Details eines in Grundzügen bereits im Oktober vereinbarten Programms. Ziel der Gespräche ist ein Schuldenaustausch in einer Gesamthöhe von 100 Milliarden Euro. Sollten sie scheitern, wäre eine zweite internationale Rettungszahlung für Griechenland im Frühjahr in Gefahr und könnte zur Zahlungsunfähigkeit Griechenlands führen. Das hätte vermutlich Auswirkungen weit über die Euro-Zone hinaus.