Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Haushalt 2015: Bundesregierung beschließt Schuldenstopp

Erstmals seit mehr als 40 Jahren soll Deutschland ohne neue Schulden auskommen: Das Kabinett verabschiedete einen entsprechenden Haushaltsentwurf für 2015 - doch Risiken bleiben.

Bundeskabinett: Keine neuen Kredite mehr Zur Großansicht
DPA

Bundeskabinett: Keine neuen Kredite mehr

Berlin - Die Bundesregierung will ab kommendem Jahr keine neuen Schulden mehr machen. Nach Angaben von Teilnehmern beschloss das Kabinett am Mittwoch den entsprechenden Entwurf für den Bundeshaushalt 2015. Erstmals seit 1969 sind darin keine neuen Darlehen mehr geplant, um die Ausgaben von rund 300 Milliarden Euro zu decken. Auch in den kommenden Jahren will die schwarz-rote Koalition ohne neue Kredite auskommen.

Begonnen hatte die steigende Verschuldung vor 45 Jahren mit der ersten großen Koalition von Union und SPD. Mittlerweile sitzt der Bund auf einem Schuldenberg von 1,3 Billionen Euro. Der Stopp wird nun möglich durch die Rekordsteuereinnahmen, die vor allem auf die hohe Beschäftigung zurückgehen. Wegen der historisch niedrigen Zinsen für deutsche Staatsanleihen muss der Bund außerdem weniger Geld für seine Altschulden in Höhe von 1,3 Billionen Euro ausgeben. Dennoch bleibt das Risiko, dass die Einnahmen am Ende nicht reichen könnten - etwa durch eine weitere Verschärfung des Ukraine-Konfliktsund dadurch entstehende Risiken für die Wirtschaft.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Etatentwurf und die Finanzplanung der großen Koalition bis 2018 am Mittag in Berlin vorstellen. Bis Ende 2017 soll die Schuldenstandsquote von jetzt knapp 80 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung (BIP) unter 70 Prozent fallen. Die EU-Regeln sehen eigentlich eine Quote von höchstens 60 Prozent vor.

Ökonomen äußerten Respekt für den Beschluss. "Die schwarze Null hat eine große symbolische Bedeutung; sie zeigt, dass der Schuldenberg nicht zwangsläufig weiter wachsen muss", sagt der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest. Sein Kollege vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, pflichtete ihm bei: "Das muss man anerkennen."

Ökonomen kritisieren Investitionsstau

Fratzscher kritisierte jedoch zugleich, der neue fiskalische Spielraum werde falsch genutzt. "Die Bundesregierung setzt in ihrem Koalitionsvertrag zu stark auf Konsum und zu wenig auf Investitionen in die Zukunft." Fuest äußerte sich ähnlich: "Eigentlich ist es bei historisch hohen Steuereinnahmen eine Frechheit, wenn die Politik sagt, wir haben kein Geld, um Schlaglöcher zu reparieren und brauchen dafür eine Maut."

Es ist Konsens in der Koalition, dass auch der Bund mehr investieren muss. Ob in den nächsten Jahren mehr Geld in die Kassen kommt als gedacht, ist jedoch so ungewiss wie die Konjunktur. Aus Sicht von Fuest und anderen Ökonomen wäre es deshalb sinnvoll, stärker zu hinterfragen, ob der Staat die Milliarden seiner Bürger sinnvoll einsetzt. Ein Problem sieht Fuest vor allem in den wachsenden Sozialausgaben. Eine Politik, die ohne guten Grund Sozialleistungen ausbaue wie die Rente mit 63 weise in die falsche Richtung.

Insgesamt sind im Haushalt 2015 Ausgaben von 299,5 Milliarden Euro geplant. Die Steuereinnahmen werden mit 278,5 Milliarden Euro veranschlagt. Nach dem Kabinettsbeschluss wird der Haushaltsentwurf an den Bundestag weitergeleitet. Das Parlament wird den Etat für 2015 voraussichtlich im November endgültig verabschieden.

dab/Reuters

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 129 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
bschlack 02.07.2014
Zitat von sysopDPAErstmals seit mehr als 40 Jahren soll Deutschland ohne neue Schulden auskommen: Das Kabinett verabschiedete einen entsprechenden Haushaltsentwurf für 2015 - doch Risiken bleiben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schuldenstopp-regierung-beschliesst-ausgeglichenen-haushalt-a-978712.html
Hehe, dass will ich erst noch sehen. Stehen denn neue Steuererhöhungen an? Wollen ist eine Sache, Können dann aber doch wieder etwas ganz anderes.
2. Gähn. So oft gehört.
wally76 02.07.2014
Leere Versprechungen. Es wird erneut und zum wiederholten Mal nicht ohne neue Schulden gehen, jede Wette. Die Damen und Herren Politiker verdaddeln ja nicht ihr eigenes Geld. Irgendein gaaaaaanz überraschendes Ereignis wird schon dafür sorgen, dass leider leider leider wieder neue Schulden aufgenommen werden müssen. Leider würde es niemals funktionieren, dass Politiker bei Verschwendung von Steuermitteln mit ihrem Privatvermögen haften. Die würden dann halt einfach gar keine Investitionen mehr veranlassen, aus Furcht vor privaten Vermögensschäden.
3.
muellerthomas 02.07.2014
Zitat von bschlackHehe, dass will ich erst noch sehen. Stehen denn neue Steuererhöhungen an? Wollen ist eine Sache, Können dann aber doch wieder etwas ganz anderes.
Gesamtstaatlich, also über Bund, Länder, Gemeinden und SV, wurde 2012 ein leichter Überschuss erzielt und 2013 eine Null. Die Staatsschuldenquote ist seit dem Höchststand von 82,5% im Jahr 2010 auf 78,4% Ende 2013 gesunken.
4. Ja klar, genau
Mac_Beth 02.07.2014
Was wollen wir wetten, dass irgendwann irgendwas irgendwo passiert und durch diese Unvorhergesehenheit es ja leider nicht möglich sein wird, dass angekündigte Versprechen auch tatsächlich umzusetzen. Am Ende wären sonst wieder Arbeitsplätze und Wachstum in Gefahr.
5.
Plasmabruzzler 02.07.2014
Mal schauen, wie es kommt, wenn es denn einmal soweit ist. Die Ausgabenseite scheint ja offenbar schwer kontrollierbar zu sein - die Bundesregierung sprach ja schon von erfolgten Sparmaßnahmen, als die Ausgaben konstant blieben, aber die Steuereinnahmen sich vergrößerten. Wen es interessiert, wofür 2013 wie viel Geld vom Bund ausgezahlt wurde, sollte einmal hier einen Blick drauf werfen: http://www.bundeshaushalt-info.de/startseite/#/2013/soll/ausgaben/einzelplan.html
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Die Schuldenbremse
Regeln für den Bund
Durch die Föderalismusreform II wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und sich nur noch bis zu einer Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Dies sind in absoluten Zahlen rund zehn Milliarden Euro.

Bis 2016 will die Bundesregierung das Defizit in gleichmäßigen Schritten reduzieren, das entspricht Einsparungen in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Regelung und Hilfen für ärmere Länder
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 beim Abbau ihrer Altschulden mit Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich der Bund und die reichen Länder je zur Hälfte.
Ausnahmen
In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: