Kampf gegen Schulden Warum die EU-Kommission vor Frankreich kuscht

War da was mit schärferen Regeln? Die EU-Kommission winkt die Schuldenhaushalte von Frankreich und Italien mit kleinen Nachbesserungen durch - auch weil Kanzlerin Merkel das so will. Sie fürchtet den großen Krach mit Paris.

Von , Brüssel

EU-Wirtschaftskommissar Katainen: Erst einmal zufrieden
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EU-Wirtschaftskommissar Katainen: Erst einmal zufrieden


Wie eilig es die Kommission hatte, überraschte selbst deren Mitglieder. Noch während ein einflussreicher EU-Kommissar am Dienstagabend darüber dozierte, was von den Haushalten in Frankreich und Italien zu halten sei - die EU-Kommission hatte die Haushaltsentwürfe beider Länder Mitte Oktober als unzureichend zurückgewiesen und Nachbesserungen verlangt -, platzte die Nachricht herein, dass nun doch alles gut sei.

Wirtschaftskommissar Jyrki Katainen ließ verkünden, er könne nach vorläufiger Prüfung keine Fälle "besonders schwerwiegender" Verstöße erkennen. Die Behörde werde zum Ablauf der Frist am Mittwoch keinen Einspruch einlegen und damit grünes Licht für die Budgets geben.

Das überrascht durchaus: Frankreich etwa hatte für das kommende Jahr ein Defizit von 4,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nach Brüssel gemeldet. Dies liegt deutlich über der EU-Defizitgrenze von drei Prozent, die Paris ursprünglich 2015 einhalten wollte und nun erst für 2017 anstrebt.

Katainens Vorpreschen - abgestimmt mit dem noch amtierenden Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso und seinem Nachfolger Jean-Claude Juncker - sorgte aber auch aus einem anderen Grund für Verwunderung.

Hohn gegen "Sparkünstler"

Schließlich ist erklärtes Ziel der neuen Kommission, sich bei Debatten über EU-Stabilitätsregeln nicht mehr von markigen Worten aus Mitgliedstaaten beeindrucken zu lassen.

Die waren aber in den vergangenen Wochen reichlich zu hören: Italiens Premier Matteo Renzi schimpfte über europäische "Sparkünstler". Die französische Regierung hatte sich gar jede Einmischung aus Brüssel verbeten. Ein interessanter Standpunkt, wenn man bedenkt: Bei der von Frankreich mitbeschlossenen Kontrolle der nationalen Haushalte durch die EU-Kommission geht es ja gerade um solch eine Einmischung.

Die forschen Attacken scheinen die Kommission beeindruckt zu haben - denn die Zugeständnisse der Regierungen in Paris und Rom fallen überschaubar aus. Die französische Regierung hatte am Montag "neue Maßnahmen" zu einer Verringerung des öffentlichen Defizits um zusätzlich rund 3,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr angekündigt. Dadurch soll das strukturelle Defizit, also der Fehlbetrag außerhalb konjunktureller Auswirkungen, um mehr als 0,5 Punkte sinken.

Und Italien sieht für das Budget 2015 zusätzliche Einsparungen in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro vor, hieß es in einem Brief von Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan an die EU-Kommission. Vage Versprechen also statt konkreter Reformpläne.

Der Hauptgrund für die Brüsseler Zahmheit ist aber nicht dort, sondern vor allem in Berlin zu finden. Früh stand dort trotz gegenteiliger Rhetorik fest, dass es einen Deal mit Paris geben sollte. Laut SPIEGEL-Informationen hatte schon vor Wochen ein deutscher EU-Diplomat, der das Vertrauen von Außenminister und Kanzlerin genießt, gesagt: "Das kann man mit Frankreich einfach nicht machen."

Eine förmliche Zurückweisung des französischen Haushaltes würde das "deutsch-französische Verhältnis massiv belasten", sagte auch ein hochrangiges Mitglied der deutschen Regierung. "Es würde so dargestellt, als wären wir mit unserem Sparwahn schuld daran."

Zudem soll das Kanzleramt Paris intern klargemacht haben, dass sich die Bundesregierung gegen mögliche Bußgelder für Frankreich stellen werde - im Gegenzug drängten die Deutschen auf einen französischen Reform-Fahrplan.

Frankreich muss weiter liefern

Immerhin: Trotz Katainens Urteil wird die Kommission bis Ende November die Haushalte noch genau prüfen. Italien ist dabei in einer komfortableren Lage, das öffentliche Defizit des Landes liegt seinem Budgetentwurf für 2015 zufolge bei 2,9 Prozent - und damit noch innerhalb der EU-Vorgaben. Allerdings ist der öffentliche Schuldenstand mit 2148 Milliarden Euro einer der höchsten in der EU.

Frankreich jedoch müsste für einen weiteren Spar-Aufschub nach wie vor die Kommission - und andere Mitglieder der Eurozone - von seiner Reformbereitschaft überzeugen.

Dennoch sieht man in Paris das Ergebnis mit Erleichterung. Le Monde titelte, Frankreich habe "ohne jede weitere Einsparungen" eine Einigung erreicht.

Auch in Kommissionskreisen wollte kaum jemand das Zünden der "Atombombe", wie Le Figaro eine glatte Ablehnung des Pariser Etatentwurfs nannte. Jedoch weckt die Hast der Entscheidung Zweifel am Ziel der Juncker-Kommission, gegenüber den Mitgliedstaaten selbstbewusst auf Regeln zu pochen.

Katainen sollte dabei eigentlich eine Schlüsselrolle zufallen. Der ehemalige finnische Regierungschef und erklärte Wirtschaftsliberale wird künftig als Vizepräsident der Kommission den Franzosen Pierre Moscovici in dessen neuer Rolle als Währungskommissar mit beaufsichtigen - dem gerade Berlin zu große Milde gegenüber seiner Heimat Frankreich unterstellt. Nun gab sich aber Katainen selbst sehr geschmeidig.

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