Braunkohle-Tagebau Umweltministerin verlangt von RWE, vorerst auf Rodungen zu verzichten

Umweltministerin Schulze fordert den RWE-Konzern auf, "keine vollendeten Tatsachen" durch Rodungen am Hambacher Forst zu schaffen, solange die Kohlekommission tagt. Doch der Konzern stellt sich stur.

Braunkohlebagger in Nordrhein-Westfalen
DPA

Braunkohlebagger in Nordrhein-Westfalen


Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den RWE-Konzern aufgefordert, während der Arbeit der Kohlekommission auf geplante Rodungsarbeiten für einen Tagebau im Rheinland zu verzichten. "Wenn ein gesellschaftlicher Konsens organisiert werden soll, dann dürfen während einer solchen Phase keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden."

Das sei genauso "unerträglich", wie wenn während dieser Gespräche die zusätzliche Abschaltung eines Kraftwerks beschlossen würde, sagte die Ministerin. Die schwierigen Gespräche in der Strukturwandelkommission dürften nicht belastet werden - "weder durch Rodungen noch durch Jobabbau in Regionen".

In dem Konflikt geht es um geplante Rodungsarbeiten von RWE im Hambacher Wald zugunsten des Braunkohle-Tagebaus. Der Energiekonzern will im Herbst mehr als die Hälfte des übrig gebliebenen Walds in dem Gebiet roden. Seit Jahren gibt es dagegen massive Proteste. Umweltverbände und die Grünen fordern ein Moratorium, also einen Aufschub der Rodungsarbeiten.

RWE reagierte mit Verwunderung auf die Äußerungen von Schulze. Die Kohlekommission habe erklärt, dass die geplante Rodung nichts mit ihrer Arbeit zu tun habe. "Umso unverständlicher ist es, dass hier ein Zusammenhang hergestellt werden soll, der gestern ausdrücklich abgelehnt worden ist."

picture alliance / dpa

Schon zuvor hatten RWE-Manager erklärt, der Hambacher Forst falle gar nicht in den Aufgabenbereich der Kohlekommission. Es handle sich bei den geplanten Rodungen um ein kurzfristiges Thema; die Kommission aber solle die langfristigen Linien des Kohleausstiegs festlegen.

Der Konzern verkündete: "Wir hatten der Ministerin persönlich und schriftlich ausführlich den Sachverhalt dargelegt und klargemacht, dass die lange geplanten Rodungen kurzfristig zwingend erforderlich sind, um die Kohleförderung aus dem Tagebau Hambach sicherzustellen." Die Rodungen beruhten auf einer klaren Rechtsgrundlage und seien ein normaler betrieblicher Vorgang. Nach einem Rodungsverzicht im vergangenen Jahr seien die zeitlichen Puffer aufgebraucht.

Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" soll bis Ende des Jahres Wege zu einem Ausstieg aus der umweltschädlichen Kohleverstromung ausarbeiten. Sie soll außerdem Vorschläge für die Finanzierung und Gestaltung des Strukturwandels in Regionen wie der Lausitz und dem Rheinischen Revier vorlegen. In dem Gremium sitzen Vertreter von Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen.

Der Umweltverband BUND hatte wegen der geplanten Rodungen durch RWE mit einem Ausstieg aus der Kommission gedroht. "Kommt es zu Rodungen, wäre das für uns ein zentraler Konfliktfall, der unsere Mitarbeit in der Kohlekommission infrage stellen würde", sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND-Landesverbands in Nordrhein-Westfalen. "So weit ist es aber noch nicht."

ire/dpa-AFXP



TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.