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27. Februar 2013, 13:40 Uhr

Euro-Krise

Brüderle sieht Frankreich "grandios abstürzen"

Das Euro-Land Frankreich kämpft mit hohen Staatsschulden, wachsender Arbeitslosigkeit und schwachem Wirtschaftswachstum. Nachdem die EZB die Regierung in Paris gemahnt hat, das Defizit schnell abzubauen, sieht FDP-Fraktionschef Brüderle das Land schon im Absturz.

Berlin - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich besorgt über die wirtschaftliche Schwäche des Euro-Schwergewichts Frankreich gezeigt. "Die sind gerade dabei, grandios abzustürzen", sagte Brüderle in Berlin mit Blick auf die düsteren Konjunktur- und Defizitprognosen für das zweitgrößte Euro-Land.

Gestern hatte das Arbeitsministerium bekanntgegeben, dass die Arbeitslosigkeit in Frankreich im Januar auf den höchsten Stand seit 15 Jahren gestiegen ist. Die Zahl der registrierten, nach Beschäftigung suchenden Franzosen wuchs auf 3,17 Millionen - ein Plus von fast 44.000 im Vergleich zum Vormonat. Etwa die Hälfte des Anstiegs geht zwar auf eine neue Berechnungsmethode zurück, aber auch ohne diese Veränderung hätte der Zuwachs bei 22.800 gelegen.

Der seit Mai amtierende Präsident François Hollande gerät damit weiter unter Druck. Er will Industriejobs erhalten, muss aber gleichzeitig Ausgaben kürzen und Steuern erhöhen, um das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Experten gehen davon aus, dass die Zahl der Arbeitslosen noch bis zu Beginn des kommenden Jahres steigen wird. Die französischen Arbeitsmarktzahlen werden nicht wie in anderen Staaten nach dem ILO-Standard erhoben, auch eine Prozentangabe wird nicht veröffentlicht.

Die Europäische Zentralbank (EZB) erneuerte zudem ihre Warnungen an die Euro-Mitgliedstaaten davor, den Sparkurs aufzuweichen: "Wir rufen die Regierungen in der Euro-Zone auf, die Bemühungen um die noch nötigen Reformen aufrechtzuerhalten", sagte der EZB-Chefvolkswirt Peter Praet, am Mittwoch in Frankfurt.

Sein französischer Direktoriumskollege Benoît Coeuré richtete einen Appell direkt an die Regierung in Paris und verlangte, noch in diesem Jahr aktiv zu werden: "Wir brauchen nicht nur bei den Steuern korrektive Eingriffe, sondern auch bei den Ausgaben - und zwar dieses Jahr."

Zuvor hatten auch die deutschen EZB-Notenbanker Jörg Asmussen und Jens Weidmann einen ähnlichen Sparappell an Hollande gerichtet. Das zweitgrößte Euro-Land soll in diesem Jahr beim Defizit die Drei-Prozent-Grenze einhalten. Nach der aktuellen Prognose der EU-Kommission wird das Haushaltsloch aber 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Hollande kann zumindest auf einen Aufschub hoffen: Sollte sich herausstellen, dass die Konsolidierung wegen eines unerwarteten Konjunktureinbruchs ins Stocken gerate, denkt die EU über eine Verschiebung des Defizitziels auf 2014 nach.

nck/dpa/Reuters

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