Schwacher Yuan: US-Senat stimmt für Strafzölle gegen China
Der US-Senat geht im Währungsstreit mit China auf Konfrontationskurs. Weil die Volksrepublik den Yuan künstlich billig hält, hat die Kongresskammer eine Reihe von Strafmaßnahmen beschlossen - so sollen chinesische Waren mit Extra-Zöllen belegt werden. Die Regierung in Peking ist empört.
Washington/Peking - Hinter den Kulissen versuchte China bis zuletzt, Druck auf die US-Senatoren auszuüben. Das Land bildete in seiner US-Botschaft sogar eine zwölfköpfige Arbeitsgruppe, um systematisch Lobbyarbeit zu machen. Der Aufwand hatte nur ein Ziel: den amerikanischen Gesetzentwurf zu verhindern, der eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen die Volksrepublik vorsieht. Doch die Mehrheit der US-Politiker zeigte sich unbeeindruckt: 63 der Senatoren votierte für das Vorhaben, 35 dagegen.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, Zusatzzölle auf Produkte aus China zu erlassen, weil Peking seine Landeswährung Yuan künstlich verbillige und so seinen Export ankurbele. Chinesische Produkte würden dadurch im Vergleich zu ähnlichen US-Gütern um fast ein Drittel günstiger, sagen die Befürworter der Strafzölle im US-Senat. Das schade der US-Wirtschaft und koste Arbeitsplätze.
Der demokratische Senator Charles Schumer aus New York beschuldigte China gar, "seit Jahren einen Handelskrieg gegen die USA zu führen". "Jetzt schlagen wir endlich zurück", sagte er zu dem Vorstoß des Senats.
Das Gesetz dürfte vorerst aber eher symbolischen Charakter haben, denn es hat wenig Aussichten auf Erfolg im Repräsentantenhaus. Dessen republikanischer Mehrheitsführer, John Boehner, hat bereits angekündigt, den Entwurf in seiner Kammer nicht zur Abstimmung vorzulegen. Er warnte, das Vorhaben könnte zu einem "Handelskrieg" mit der Volksrepublik führen. Auch US-Präsident Barack Obama unterstützt die Initiative der Senatoren seiner Partei nicht.
Der politische Schaden ist dennoch enorm. Die Regierung in Peking protestierte vehement gegen die Verabschiedung des Gesetzes. Die Zustimmung des Senats am Dienstag bedeute "wachsenden Handelsprotektionismus". Die US-Regierung und der Kongress sollten nicht den Fehler machen, per Gesetz Druck auf den chinesischen Wechselkurs auszuüben, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking.
Das chinesische Handelsministerium sah einen "ernsten Verstoß gegen internationale Regeln und ein falsches Signal in einem zunehmenden Handelsprotektionismus". China hat den USA zuletzt mit einem Handelskrieg gedroht, sollte das Gesetz durchgehen.
heb/dpa/AFP/Reuters
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