Schwarz-Gelb in Nöten: Beitragspreller gefährden Gesundheitspläne

Von Sven Böll

Den Krankenkassen fehlen Hunderte Millionen Euro, weil Versicherte ihren Beitrag nicht zahlen. Das geht aus einem internen Verbandspapier hervor, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Die grassierende Beitragsprellerei könnte das Herzstück der von Union und FDP geplanten Gesundheitsreform gefährden.

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Krankenversicherte: Nicht alle Mitglieder zahlen ihre Beiträge

Hamburg - Die Vorlage, die der Berliner Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen seinen Mitgliedern zuschickte, hat es in sich. In dem Papier für das Treffen einer Expertengruppe am 3. November analysieren die Autoren unter anderem, welche Folgen die noch von der Großen Koalition zum 1. April 2007 eingeführte Krankenversicherungspflicht hat.

Sie schildern zunächst die Vorteile der Reform - immerhin genießen inzwischen mehr als 100.000 ehemals Nicht-Versicherte den vollen Schutz bei Krankheit. Doch unter Punkt 6 ("Inkassoproblematik und Beitragsrückstände") weisen die Experten eindringlich darauf hin, dass den Versicherungen ein gewaltiges Problem aufgeladen wurde: "Durch die gesetzlichen Maßnahmen verzeichnen die Krankenkassen einen deutlichen Anstieg ihrer Beitragsrückstände."

Wer nicht zahlt, hat kaum etwas zu befürchten

Denn zwischen dem 1. April 2007 und dem 31. März 2009, so die neuesten in der Vorlage genannten Zahlen, haben sich die Beitragsausfälle allein bei den Rückkehrern in die Krankenversicherung auf 198,4 Millionen Euro summiert. Noch gravierender ist die Situation bei den freiwillig Versicherten, die den Kassen bereits Beiträge in Höhe von 431,9 Millionen Euro schulden.

Offenbar nutzen viele Bürger AOK, Barmer & Co. aus - auch wenn bei manch einem nicht Boshaftigkeit im Spiel sein dürfte, sondern es an der notwendigen Liquidität mangelt. Doch die Kassen sind gegenüber den Beitragsprellern weitgehend machtlos. Wer früher als freiwilliger Versicherter seinen Beitrag nicht zahlte, wurde irgendwann hinausgeworfen. "Dieses Druckmittel haben wir heute nicht mehr", sagt Ann Marini, Pressesprecherin beim GKV-Spitzenverband.

Mit anderen Worten: Wer nicht zahlt, hat erst mal nichts zu befürchten. Die Kassen können zwar nach und nach die Leistungen reduzieren, doch der Anspruch auf eine Behandlung in Notsituationen bleibt bestehen. Und ob etwa eine schwere Erkältung dramatisch ist oder nicht, entscheidet der Arzt - und nicht die Kasse.

Künftige Kostensteigerungen tragen die Arbeitnehmer

Auch wenn die mehreren hundert Millionen Euro, die den Kassen derzeit pro Jahr entgehen, im Vergleich zu den jährlichen Beitragseinnahmen von mehr als 150 Milliarden Euro nicht besonders ins Gewicht fallen, sind viele Versicherer angesichts der Entwicklung besorgt. "Die Situation lässt nichts Gutes für die Zukunft erwarten", sagt der Vertreter einer großen Krankenkasse.

Was den gesetzlichen Versicherungen vor allem Sorgen macht, ist die Tatsache, dass bislang nur eine kleine Minderheit der Bürger überhaupt die Möglichkeit hat, die Beiträge nicht zu zahlen. Denn von den rund 35 Millionen Beitragszahlern sind rund 30 Millionen Pflichtmitglieder, für die der Arbeitgeber die Gelder abführt - egal ob der Arbeitnehmer das goutiert oder nicht.

Doch dieses Modell - im Fachjargon Quellenabzugsverfahren genannt - ist ernsthaft bedroht. Schließlich plant die neue Koalition im Rahmen einer radikalen Gesundheitsreform das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge und die Einführung von "einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen". Dies bedeutet, dass künftige Kostensteigerungen allein von den Arbeitnehmern bezahlt werden sollen. Unklar ist noch, ob das über einen monatlichen Obolus zusätzlich zum derzeitigen prozentualen Beitrag geschehen soll - wie es derzeit schon eingeschränkt möglich ist - oder aber der gesamte Arbeitnehmerbeitrag in eine Pauschale überführt wird.

"Das Ausfallrisiko liegt bei zehn bis 20 Prozent"

Egal, wie die Lösung am Ende aussehen wird: Künftig müssen die Kassen das Geld wahrscheinlich bei allen 35 Millionen Beitragszahlern eintreiben. Ein Vorhaben von gigantischem Ausmaß: Müsste jeder Versicherte einen Zusatzbeitrag von nur 20 Euro monatlich leisten, entspräche dies bereits 700 Millionen Euro im Monat - und damit rund 8,5 Milliarden Euro jährlich.

Für viele Kassen ist es eine Horrorvorstellung, Milliarden Euro hinterherzulaufen - nicht nur angesichts der jüngeren Zechpreller-Erfahrungen. Es reicht auch der Blick zurück auf ein bislang einzigartiges Experiment im Jahr 1997, als jeder Beitragszahler einmalig 20 Mark im Rahmen des sogenannten Krankenhausnotopfers zahlen sollte. Wer es als gesetzliche Kasse damals schaffte, diesen vergleichsweise geringen Einmalbeitrag bei 90 Prozent seiner Versicherten einzutreiben, galt schon als erfolgreich. "Bei einigen Anbietern haben fast ein Drittel der Mitglieder nicht gezahlt", sagt ein Kasseninsider.

Ein anderer Kenner der Szene warnt deshalb im Hinblick auf die von Union und FDP geplanten Pauschalbeiträge: "Das Ausfallrisiko liegt bei zehn bis 20 Prozent - ein gewaltiges Problem." Vor allem auch, weil die Krankenkassen dann zu beachtlichen Inkassounternehmen mutieren könnten. Weil sie Körperschaften öffentlichen Rechts sind, müssen sie das Geld bei ihren Versicherten mit viel Aufwand eintreiben - egal, wie aussichtsreich das Unterfangen ist. "Gleichzeitig wird uns dann aber wieder von der Politik vorgeworfen, wir hätten zu hohe Verwaltungsausgaben", heißt es fast schon resigniert in der Branche.

Wohl auch deshalb werden die gesetzlichen Kassen in den kommenden Monaten mit aller Macht gegen die von Union und FDP geplante Gesundheitsreform rebellieren - angesichts der gewaltigen Probleme mit gar nicht mal so geringen Aussichten.

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Forum - Guter Start für Schwarz-Gelb?
insgesamt 3665 Beiträge
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1.
hook123 23.10.2009
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Das sich letztlich mit schwarz-gelb nichts ändern wird hatte ich sowieso angenommen, aber dass es so schnell geht, dass der Kasperverein schon vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen entzaubert ist hätte ich wirklich nicht gedacht. Beispiel innere Sicherheit und Bürgerrechte. Trotzdem die FDP hier ganz groß getönt hat und sogar Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus der Kiste geholt wurde landete man als Bettvorleger von Terror-Schäuble. Fazit alles bleibt wie es ist, ob online-Durchsuchung oder Vorratsdatenspeicherung Stasi 2.0 bleibt auch unter der FDP. Von Steuerlüge, Schattenhaushalt und weiteren Unsäglichkeiten ganz zu schweigen. Einen Unterschied zur großen Koalition vermag man nicht erkennen und die große Erneuerung blieb aus. Nochmal wird die FDP so keine 15 % schaffen.
2. wuensch dir was....
ostmarkus 23.10.2009
und ich hab wirklich gedacht, Ministerposten werden nach Faehigkeiten vergeben. Man, man, man, ich bin echt zu blauaeugig fuer diese Welt! Schlage Schaeuble als Sportminister und Westerwelle als Familienminister vor.
3.
TheK 23.10.2009
Der potentielle Umweltminister sollte auch schonmal Hauptgeschäftsführer des BDI werden. Das macht ihn natürlich herausragend neutral *würg*
4.
ergoprox 23.10.2009
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Ja, ein wirklich toller Start. Hat mir sehr viel Spaß gemacht und ersparte mir Eintrittskarten fürs Kabarett. Der gesparte Betrag wird gespendet. Danke dafür, liebe CDUCSUFDP.
5. Posten verschachern, wo bleibt da die Kompetenz?
Viva24 23.10.2009
In den Parteien hochgearbeitet, um die Schadne nicht zu gross zu machen, ein anderer Posten gefällig. Dieses Pöstchen verteilen zeigt den Zustand des Endes der Parteiendemokratie, Gott sei Dank!.
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Schwarz-gelbe Gesundheitspläne
Die Gesundheitspolitik erwies sich als einer der Knackpunkte in den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP. Bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen haben sich die künftigen Koalitionäre nun auf eine grundlegende Neuordnung verständigt - ein Überblick.
Krankenkassen
Das bisherige System des Gesundheitsfonds mit dem Einheitsbeitrag von derzeit 14,9 Prozent bleibt zwar zunächst erhalten. Somit ist auch der allein von den Versicherten zu leistende Zusatzbeitrag weiter auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens begrenzt. Doch voraussichtlich ab 2011 wird es grundsätzliche Änderungen geben: Der Arbeitgeberanteil wird eingefroren, damit müssten Ausgabensteigerungen wohl allein von den Arbeitnehmern getragen werden. Für die Versicherten wird es dann einen einkommensunabhängigen Beitrag geben, was dem umstrittenen Modell einer "Kopfpauschale" nahekäme. Für Geringverdiener soll es einen sozialen Ausgleich geben, der durch Steuern finanziert würde.
Praxisgebühr
Die Praxisgebühr von zehn Euro, die die Versicherten seit 2004 pro Quartal für Arztbesuche zahlen müssen, soll durch eine neue Regelung ersetzt werden. Zeitungsberichten zufolge könnte es künftig zu einer geringeren Gebühr kommen, die dann aber bei jedem Arztbesuch fällig würde. Ziel der Praxisgebühr war es, das Kostenbewusstsein der Versicherten zu steigern und den Kassen vom Beitragssatz unabhängige Einnahmen zu sichern. Diese Steuerungswirkung, so kritisierten Gesundheitsexperten wiederholt, habe die Praxisgebühr aber verfehlt.
Private Krankenversicherung
Der Wechsel zu einer privaten Krankenkasse soll künftig wieder nach einmaligem Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze möglich sein. Derzeit ist dies nur möglich, wenn das Einkommen mindestens drei Jahre lang diese Obergrenze überschreitet.
Elektronische Gesundheitskarte
Die umstrittene Gesundheitskarte, die die bisherige Krankenkassenkarte ablösen sollte, wird vorläufig gestoppt. Erst nach einer "Bestandsaufnahme" der bisherigen Erfahrungen in den Testregionen soll entschieden werden, ob die Karte sinnvoll ist, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags.
Ärztehonorare
Die umstrittene Honorarreform für niedergelassene Ärzte, die zum Jahresbeginn in Kraft trat und für heftige Proteste sorgte, soll korrigiert werden.
Ärztemangel
Angesichts des drohenden Ärztemangels sollen die Anreize für niedergelassene Mediziner in unterversorgten Regionen verstärkt werden und Medizinstudenten gefördert werden. ssu/AFP