Schwarz-gelbe Finanzpläne Banken können auf Strafsteuer light hoffen

Deutschlands Finanzmanager können wohl aufatmen: Die Bundesregierung plant zwar die Einführung einer Bankenabgabe. Diese könnte aber längst nicht so geharnischt ausfallen wie das Vorbild in den USA. Ob das reicht, um künftige Krisen zu bewältigen, ist fraglich.

Von , Frankfurt am Main

Skyline der Banken-Stadt Frankfurt am Main: "Künftig nicht auf Kosten des Steuerzahlers zocken"
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Skyline der Banken-Stadt Frankfurt am Main: "Künftig nicht auf Kosten des Steuerzahlers zocken"


In der Koalitionsspitze ist man mächtig stolz auf die Entscheidung: Die Banken dürften "künftig nicht auf Kosten des Steuerzahlers zocken", erklärte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Montag. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, die Verursacher der Finanzkrise müssten für die Folgen einstehen. "Das kann nicht alles auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werden."

Mit solch vollmundigen Ansagen verkündeten die beiden Politiker den Beschluss, auf den sich die Koalition am Vorabend geeinigt hatte: Die schwarz-gelbe Regierung will die deutsche Finanzbranche nun tatsächlich in die finanzielle Pflicht nehmen. Die Banken sollen zu einer Abgabe verdonnert werden, mit der ein Rettungsfonds für künftige Krisen finanziert werden soll. Schon kommende Woche will das Bundeskabinett Eckpunkte eines entsprechenden Gesetzes beschließen.

Wie diese Bankenabgabe und der damit verbundene Rettungsfonds allerdings genau aussehen sollen, darüber hüllen sich FDP und Union offiziell in Schweigen. Wie hoch die Abgabe genau sein wird? Welche Geldinstitute zur Kasse gebeten werden? Dazu gab es am Montag von den Ministerien keine konkreten Aussagen.

Wenn es allerdings schlecht läuft, könnte der Fonds ziemlich mickrig ausfallen. Das zumindest lassen die Aussagen von Koalitionsinsidern vermuten.

US-Modell könnte neun Milliarden Euro bringen

Dabei hatten am Montag zunächst Gerüchte über wahre Horrorsummen die Runde gemacht. Finanzexperten stellten Berechnungen nach dem US-Modell für eine Bankenabgabe auf. Demzufolge müssen Geldinstitute, die über eine gewisse Größe verfügen, zehn Jahre lang Beiträge in Höhe von 0,15 Prozent der Bilanzsumme einzahlen.

Ausgehend von diesem Modell berechnete Merck-Finck-Analyst Konrad Becker für die Deutsche Bank Chart zeigen eine Belastung von satten 2,2 Milliarden Euro pro Jahr. Das entspräche etwa einem Drittel des für 2010 erwarteten Vorsteuergewinns. Die Commerzbank Chart zeigen müsste bei einer Übertragung der jüngsten US-Regeln stolze 1,2 Milliarden Euro im Jahr einzahlen. Und den Landesbanken würden laut Becker Belastungen von hohen dreistelligen Millionensummen blühen. Jahr um Jahr könnten so insgesamt neun Milliarden Euro in den Fonds fließen, hieß es. Das wäre eine beachtliche Summe.

Es scheint allerdings reichlich unwahrscheinlich, dass das Regierungsbündnis in Deutschland derart hart durchgreifen will - im Gegenteil: Es kursieren sogar Berechnungen in Regierungskreisen, die die jährlichen Gesamteinnahmen mit lediglich einer Milliarde Euro taxieren.

Nennenswerte Summen erst nach Jahrzehnten?

Ein Sprecher des Finanzministeriums kommentiert solche Gerüchte zwar nur mit den Worten: "Diese Zahl ist genauso falsch wie alle anderen." Doch auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Südwestrundfunk bereits abgewiegelt. Die Abgabe müsse für die Banken "zumutbar" bleiben. Unionsfraktionschef Kauder wollte auf die Frage nach dem möglichen Fondsvolumen ebenfalls lediglich von einem "Milliardenbetrag" sprechen.

Auch andere Fachleute wiesen in diesem Zusammenhang schon am Montag gern auf die Aufgabe der Banken hin, den Mittelstand mit Geldern zu versorgen. Das Horrorszenario einer Kreditklemme wolle niemand mit einer solchen Abgabe heraufbeschwören, heißt es da schnell.

So droht die Strafabgabe zu einem Ablasshandel für die Banken zu werden, der erst über Jahre oder gar Jahrzehnte hinweg nennenswerte Summen in einen Notfallfonds spülen würde. Zumindest wenn man in den Dimensionen der jüngsten Finanzkrise denkt.

Denn allein die Rettung der Commerzbank hat fast 20 Milliarden Euro gekostet. Die Hypo Real Estate wurde mit rund hundert Milliarden Euro gestützt. "Eine mittlere bis hohe zweistellige Milliardensumme sollte es schon sein", sagt deshalb Thomas Hartmann-Wendels, Professor für Bankenwirtschaft an der Universität Köln, über einen möglichen Rettungsfonds für die Branche.

Viele Fragen ungeklärt

Die Diskussion, wie viel Geld am Ende tatsächlich in den Notfalltopf fließen soll und wie lange das Procedere dauern darf, wird nicht die einzige sein, die die schwarz-gelbe Koalition jetzt eiligst führen muss. Auch die Frage, wer überhaupt einzahlen soll, war zumindest bislang hochumstritten. So forderte die Union, dass auch die Versicherungen zur Kasse gebeten werden müssten - weil auch sie möglicherweise in künftigen Krisen Geld aus dem Fonds in Anspruch nehmen müssten.

Nun sei diese Forderung vom Tisch, sagt ein Insider SPIEGEL ONLINE. Der Grund: Die Bundesregierung wolle sich bei der Abgabe eng mit anderen europäischen Nachbarn abstimmen. Da sei es leichter, sich nur auf die Banken zu konzentrieren. An der Kabinettssitzung kommende Woche nimmt nicht umsonst auch die französische Finanzministerin Christine Lagarde teil.

Bei Deutschlands Privatbanken allerdings wird man über die Befreiung der Versicherer wenig begeistert sein. Der Bundesverband deutscher Banken verkündete heute schon vorsorglich, grundsätzlich sei man einem Rettungsfonds gegenüber offen. Doch solle "grundsätzlich die gesamte Finanzwirtschaft" ihren Beitrag leisten.

Finanzexperten begrüßen die Idee

Eine zweite strittige Frage, nämlich die nach dem Anteil der öffentlich-rechtlichen Banken, ist mittlerweile dagegen so gut wie gelöst. Zumindest den Sparkassen droht, wenn überhaupt, nur eine geringe Belastung. Grundsätzlich sollen zwar alle Geldinstitute für die Abgabe mit in die Pflicht genommen werden, aber bei der Berechnung der Höhe soll das Kundengeschäft nicht berücksichtigt werden. "Damit sind Volksbanken und Sparkassen praktisch aus dem Schneider", sagt Dieter Hein, Finanzanalyst von Fairesearch. Die Sparkassen sind auf das Einlagen- und Kreditgeschäft fokussiert und kaum am Kapitalmarkt aktiv.

Anders sieht die Lage bei den öffentlich-rechtlichen und genossenschaftlichen Spitzeninstituten aus, also den teils massiv vom Staat gestützten Landesbanken und der DZ Bank. Diese haben kaum Kundeneinlagen und dürften daher deutlich stärker von der Abgabe betroffen sein als die Banken vor Ort.

Insgesamt wird sich kaum vermeiden lassen, dass auch Banken zur Verantwortung gezogen werden, die kaum Anteil an der vergangenen Krise hatten oder bislang nicht auf Staatsmittel zurückgreifen mussten. "Letztlich werden die Verluste in der Branche sozialisiert", sagt Banken-Experte Hartmann-Wendels. So wird etwa die Deutsche Bank Chart zeigen wohl einen relativ stattlichen Anteil tragen müssen - denn auch die Risikobereitschaft des Geldinstituts soll für die Höhe der Abgabe eine Rolle spielen.

Viele Finanzexperten begrüßen die Idee dennoch. Auch der Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel sagt, er sei "prinzipiell sehr dafür", die Banken zu einer Abgabe zu verpflichten. Die zentrale Frage werde am Ende allerdings sein, wie die Finanzunternehmen mit der finanziellen Zusatzbelastung umgehen. "Die Gefahr ist groß, dass die Kosten umgewälzt werden", warnt Hickel - "auf die Kunden".

mit Material von Reuters



Forum - Ist das Banken-Konzept in Deutschland sinnvoll?
insgesamt 81 Beiträge
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Seite 1
discipulus, 22.03.2010
1.
Zitat von sysopBanken werden zur Kasse gebeten: Schon kommende Woche will die Bundesregierung Eckpunkte für eine Strafabgabe für Geldinstitute festlegen. Doch wie die Beiträge genau berechnet werden sollen, ist noch vollkommen unklar. Vor allem stellt sich die Frage: Macht das Konzept in Deutschland Sinn?
Sinnvoll oder nicht - unwichtig. Wenn das die Regierung beschließt, dann ist die FDP wieder einmal umgefallen. Nichts Neues!
palski 22.03.2010
2. Besser wie nichts, aber...
Eine Bankenabgabe, gar in einmaliger Form, mag zwar besser sein wie gar nichts, aber ist letztendlich nur ein Tropfen auf dem heissen Stein und würde wohl eher zur "Gemüterberuhigung des gemeinen Volkes" dienen. Eine Finanztransaktionssteuer muss her! Und wenn es erst mal "nur" auf EU Ebene klappen würde...
nr6527 22.03.2010
3. Vor der Wahl nur Augenwischerei
Zitat von sysopBanken werden zur Kasse gebeten: Schon kommende Woche will die Bundesregierung Eckpunkte für eine Strafabgabe für Geldinstitute festlegen. Doch wie die Beiträge genau berechnet werden sollen, ist noch vollkommen unklar. Vor allem stellt sich die Frage: Macht das Konzept in Deutschland Sinn?
Die Commerzbank wurde (damaliger Börsenwert 6 Milliarden Euro) mit 18 Milliarden Euro gerettet. Trotzdem gehört die Bank nicht den Bürgern, sondern nach wie vor den alten Besitzern, warum?
dottelcom 22.03.2010
4. Peanuts
Da kann ich nur mit Herrn Ackermann lächeln: Das sind Peanuts. Jedenfalls werden diese Kosten sofort mit Faktor 3 (oder höher) auf die Kunden umgeschlagen. So eine Bankenabgabe wird gar nichts ändern.
bz63 22.03.2010
5. Warum künftig?
"Die Banken dürften künftig nicht auf Kosten des Steuerzahlers zocken, erklärte Unionsfraktionschef Volker Kauder". Und was ist mit den aktuellen Kosten für den Steuerzahler? Und warum werden die Sparkassen einfach so aus der Verantwortung gelassen, nachdem sie ihre Anteile (und damit die Verluste / Risiken) großzügig den Ländern überlassen haben?
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