Schwarz-gelber Beschluss Wieso das Steuergeschenk eine Farce ist

Die Koalition hat die versprochenen Steuersenkungen durch den Bundestag geboxt - offizieller Name: Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Tatsächlich handelt es sich um ein Volksverdummungsbeschleunigungsgesetz. Eine Abrechnung in fünf Punkten.

Guido Westerwelle und Angela Merkel: Die Länder werden sich das Geld zurückholen
DDP

Guido Westerwelle und Angela Merkel: Die Länder werden sich das Geld zurückholen


Hamburg - Die Koalitionsmehrheit im Bundestag stand problemlos. Am Freitagvormittag boxte die schwarz-gelbe Regierung ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz durchs Parlament. Angesichts des wohlklingenden Namens könnte man denken: Was für eine gute Nachricht für unser Land! Denn bald wird wieder in die Hände gespuckt, und es geht aufwärts!

Tatsächlich gibt es keinen Grund zur Freude. Es ist nicht zu erwarten, dass dieses Gesetz "den Einbruch des wirtschaftlichen Wachstums so schnell wie möglich überwinden und neue Impulse für einen stabilen und dynamischen Aufschwung setzen" wird, wie es in der Begründung steht - vielmehr handelt es sich um ein Volksverdummungsbeschleunigungsgesetz.

1. Falsches Spiel mit der Familienentlastung

Kanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung wollen kurz vor Weihnachten Bürger und Unternehmen mit einer Entlastung von 8,5 Milliarden Euro beglücken. Das Gros der Erleichterungen, insgesamt 4,6 Milliarden Euro, soll den Familien zugute kommen.

Kernelement ist der Anstieg des Kindergelds um 20 Euro im Monat. Damit sind die Rentenzahler von morgen dem Staat ab dem kommenden Jahr monatlich zwischen 184 und 215 Euro wert. Weil die deutsche Durchschnittsfamilie 1,4 Kinder hat, bekommt sie künftig also rund 30 Euro im Monat mehr. Das Geld stünde folglich für mehr Konsum zur Verfügung.

Theoretisch.

In der Praxis aber werden wohl nur wenige Familien überhaupt in die Versuchung kommen, 2010 mehr für die Binnennachfrage in Deutschland zu tun, vulgo: groß Einkäufe zu machen.

Denn von den 8,5 Milliarden Euro Gesamtentlastung sollen Länder und Kommunen rund vier Milliarden Euro tragen. Also fast die Summe, um die die Familien entlastet werden sollen. Doch die Haushalte von Ländern, Städten und Gemeinden sind schon jetzt überstrapaziert, von Schleswig-Holstein bis Bayern, von Berchtesgaden bis Flensburg.

Was also würden die Politiker dort tun, wenn das Gesetz so in Kraft träte, wie es geplant ist? Mit großer Wahrscheinlichkeit nicht nur Schwimmbäder und Kulturzentren schließen, sondern auch die Gebühren und Eintrittsgelder von der Kita bis hin zum Museum erhöhen. Schon dadurch dürfte für viele Familien das Mehr an Kindergeld wieder draufgehen. Im Volksmund heißt das "linke Tasche, rechte Tasche".

2. Polit-Geschacher im Schuldenstaat

Kein Wunder, dass die Länder erbitterten Widerstand gegen das Gesetz ankündigen - und im Bundesrat haben sie alle Macht, die Regelungen zu verhindern. Ministerpräsidenten der Union kündigten bereits reihenweise Protest an und werden zum Gesetz nur Ja sagen, wenn der Bund ihnen im Gegenzug üppige Hilfen für Autobahnprojekte und Ortsumgehungen, Investitionen oder Ähnliches gibt.

Dass der Bund dafür eigentlich auch kein Geld hat, ist Nebensache - die wachsenden Staatsschulden müssen dann eben die Bürger in der Zukunft abbezahlen. Zumal die komplette Entlastung auch im Bund nicht konkret gegenfinanziert ist - und sich Union und FDP zum Teil darin flüchten, weiter ihre Mär von der sich nahezu selbst finanzierenden Steuerreform zu erzählen.

3. Steuerbonus für Besserverdiener

Weil es in Deutschland neben dem Kindergeld auch noch den Steuerfreibetrag für Kinder gibt, sollen die Bürger auch hier entlastet werden. Er soll im kommenden Jahr von 6024 auf 7008 Euro steigen. Davon werden allerdings nur besserverdienende Familien mit einem Jahreseinkommen von deutlich mehr als 60.000 Euro profitieren - weil das Finanzamt am Ende des Jahres immer prüft, ob eine Familie nicht schon mehr Kindergeld kassiert hat, als ihr durch den Freibetrag zusteht.

Die Gutverdiener werden sich über das zusätzliche Netto sicher freuen. Nur werden sie kaum die ihnen zugedachte Rolle der Konsum- und Konjunkturlokomotive übernehmen. Fast alle seriösen Studien zeigen, dass Menschen, die mit ihrem Einkommen alle Grundbedürfnisse bedient haben, ein zusätzliches Einkommensplus nicht in die Kaufhäuser bringen, sondern in beachtlichem Umfang aufs Konto stecken. Und selbst wenn sich die ein oder andere Familie in den besseren Stadtteilen für einen neuen Plasmafernseher entscheidet - von einem solchen Einkauf profitiert vor allem der Hersteller in Asien.

Aus gesellschaftspolitischer Sicht verpufft das Gros der 4,6 Milliarden Euro Familienentlastung damit. Dass Besserverdiener besonders profitieren, ist gerade auch der FDP zu verdanken. Lange Zeit lief in der Telefonwarteschleife ihrer Parteizentrale der Abba-Hit "Money, money, money", während im Hintergrund jemand hauchte: "Mehr FDP, mehr Netto". Jetzt wird aus Parolen Politik - oder besser Klientelpolitik.

4. Absurdes Geschenk für die Hotellobby

Noch deutlicher als bei der vermeintlichen Entlastung der Familien wird dies bei der geplanten Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent. Dieser Schritt kostet immerhin fast eine Milliarde Euro.

In einer Umfrage des eigenen Verbandes haben fast alle Hotelbetreiber erklärt, dass sie die Einsparungen durch die Mehrwertsteuersenkung nicht oder nur geringfügig an die Kunden weitergeben wollen. Weder Urlaub noch Geschäftsreisen werden damit billiger.

Im Gegenteil: Für Firmen werden die Touren ihrer Mitarbeiter künftig sogar teurer. Denn sie können bei gleichen Kosten weniger Mehrwertsteuer beim Vorabzug geltend machen.

Hinzu kommt, dass Union und FDP damit einen neuen Ausnahmetatbestand im Steuerrecht schaffen - obwohl sie stets nicht nur von einem niedrigeren, sondern auch einfacheren und gerechteren Steuersystem sprechen. Das ganze Projekt ist deshalb nicht nur ungerecht, sondern auch absurd.

5. Zu wenig direkte Hilfe für Unternehmen

Die einzigen Punkte, die im Wachstumsbeschleunigungsgesetz noch etwas Sinn ergeben, sind die geplanten Hilfen für Unternehmen - von der Erleichterung bei der Erbschaftsteuer bis zu einfacheren Regeln bei Abschreibungen. Denn die Firmen schaffen im Zweifel mit zusätzlichem Geld auch zusätzliche Arbeitsplätze oder sichern zumindest bestehende.

Die Industrie hat immer wieder kritisiert, dass die Große Koalition die Absetzbarkeit von Zinszahlungen verschärft hat. Jetzt erleichtern Union und FDP diese wieder. Zu Recht: Wenn Unternehmen bald wieder in größerem Umfang Kreditzinsen beim Finanzamt geltend machen können, werden sie entlastet.

Doch dieses Erste-Hilfe-Zinspaket kostet gerade einmal 1,7 Milliarden Euro. Also nur 20 Prozent der gesamten Entlastungssumme des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes.

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