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Schwarz-gelber Steuerstreit: Wieso den Bürgern weniger Netto droht

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Große Steuersenkungen hat Schwarz-Gelb versprochen - doch führende Ökonomen fürchten, dass es ganz anders kommen könnte. Wegen der enormen Schuldenlast des Staates drohen ihnen zufolge am Ende sogar höhere Abgaben. SPIEGEL ONLINE analysiert, wie die Experten den Koalitionsstreit sehen.

Hamburg - "Mehr Netto vom Brutto": Mit diesem Wahlversprechen zog Guido Westerwelles FDP in die Regierung ein. Der griffige Slogan steht weit vorne im schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Auch eine Zahl ist genannt: Um weitere 24 Milliarden Euro sollen die Steuern sinken.

Doch von den ambitionierten Plänen ist nicht viel geblieben. In den vergangenen Wochen ist zumindest der Union zusehends klargeworden, dass die leeren Staatskassen keine Entlastungsorgien erlauben.

CDU-Vizechef Jürgen Rüttgers wagte sich mit am weitesten vor. Er warf der FDP bei der CSU-Klausur in Kreuth vor, die milliardenschweren Steuerentlastungen ohne Rücksicht auf die Kassenlage zu versprechen: "Das sieht der Koalitionsvertrag eindeutig nicht vor!" In dem Dokument sei die Idee eines einfachen und gerechten Steuersystems unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Rüttgers: "Es ist halt so, wenn man Träume verwirklichen will, dass man zunächst aufwachen muss." CDU und CSU machen den Liberalen nun offenbar Druck, nur noch gezielte Erleichterungen bei kleinen und mittleren Einkommen anzustreben - angeblich sind sich die Parteichefs Angela Merkel und Horst Seehofer sogar einig, dass sich wegen der Geldnot kein zweistelliger Milliardenbetrag mehr für Steuererleichterungen mobilisieren lässt.

Was Ökonomen vom Steuerstreit halten, wie es um die Belastung von Staatshaushalt und Bürgern steht - SPIEGEL ONLINE klärt zentrale Fragen:


Wie schlimm ist die Staatsverschuldung wirklich?

Der Schwenk der Union weg von den Steuerversprechen verwundert kaum - denn der deutsche Staat steht vor einem Haushaltsdesaster. Die riesigen Konjunkturprogramme und die schwächelnde Wirtschaft belasten das Budget. Und auch ohne jede weitere Steuersenkung werden die Einnahmen aus Steuern, Sozialbeiträgen und sonstigen Abgaben bis 2011 auf 42,5 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung sinken, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Schon in diesem Jahr steigt die Neuverschuldung auf 85,8 Milliarden Euro - Rekord. Kein Wunder, denn der Konsolidierungsbedarf des Bundes wäre auch ohne Rezession gewaltig. "Wir sind mit einem strukturellen Defizit von 30 bis 40 Milliarden in die Krise reingegangen", sagt Stefan Kooths vom DIW.


Welche Belastungen könnten noch dazukommen?

Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent bleiben sollen. Dafür muss der Bund Milliarden aufbringen. Unter anderem wurde der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung in guten Zeiten so stark gesenkt, dass die Bundesagentur für Arbeit 2010 ein Defizit von rund 18 Milliarden Euro erwartet und in der Koalition schon höhere Beiträge diskutiert wurden. Dazu kämen noch die Steuerversprechen - und die geplante schwarz-gelbe Gesundheitsreform, über die derzeit kaum einer redet. Sie sieht ein Prämienmodell mit Staatszuschüssen vor, die rasch Mehrkosten bedeuten könnten.


Was halten Ökonomen von Steuersenkungen?

Die Kritiker freuen sich, dass die Union die Steuerversprechen offenbar eindampfen will. "Nach den Luftblasen aus dem Wahlkampf kommt nun die Einsicht in die Realität", sagt Gustav Horn, Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Die Finanzlage des Staates sei außerordentlich angespannt. Schon Mitte 2009 sei klar gewesen, dass eine umfassende Senkung realitätsfern und wegen der Krise nicht haltbar sei. Horn glaubt auch nicht, dass sie die Konjunktur ankurbeln würde, wie von der FDP propagiert: "Etliche Untersuchungen zeigen, dass Steuersenkungen verpuffen." Außerdem würden überwiegend Gutverdienende profitieren, die zusätzliches Geld lieber sparen statt zu konsumieren und so die Wirtschaft anzukurbeln. Horn verlangt stattdessen mehr Investitionen des Staates: "Das ist das bessere Mittel."

Auch Kooths vom DIW fordert mehr staatliche Ausgaben - allerdings für "Köpfe und Infrastruktur" und nicht für streitbare Einmalaktionen wie die Abwrackprämie. Schon die Schuldenbremse, die die Kreditaufnahme des Bundes bald beschränken wird, drohe zur Investitionsbremse zu werden, sagt er. Da dürfe der Staat nicht durch Steuersenkungen seinen Spielraum weiter einschränken.

Die Befürworter sind enttäuscht, dass die Union von den Plänen einer großen Steuerreform abrückt. Die Belastungen der Bürger würden ohnehin steigen - "weil das Steueraufkommen schneller als das Bruttoinlandsprodukt wächst", sagt Winfried Fuest, Finanzwissenschaftler am arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Mittelfristig müssten daher Steuern und Abgaben gesenkt werden. Daran führe kein Weg vorbei.


Droht sogar "Weniger Netto vom Brutto"?

Stefan Kooths vom DIW sagt, solange der Staat das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht vollkommen aufgebe, seien neben einer konsequenten Prüfung der Ausgaben auch Einnahmeverbesserungen unvermeidlich. Im Klartext: Steuererhöhungen - selbst wenn es nur indirekte sind, durch größere Sparaktionen bei Subventionen und Steuerbefreiungen.

Also weniger Netto vom Brutto? Gustav Horn vom IMK erwartet: "Es wird Erhöhungen geben, ob nun bei den Steuern oder bei den Sozialbeiträgen."

Letzteres allerdings wäre das Schlimmste, was jetzt passieren könne, sagt Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft. Denn höhere Lohnkosten wären Gift für die Konjunktur: "Das ist das Gegenteil von Wachstumspolitik. Mehr Arbeitskosten und weniger Netto für die Arbeitnehmer sind fatal." Zumal die Krise in diesem Jahr den Arbeitsmarkt erfassen werde. Der Staat habe deshalb kurzfristig keine andere Wahl, als ein höheres Defizit in Kauf zu nehmen - darin stimmt er mit vielen seiner Kollegen überein.


Wie geht es weiter?

Noch hat die Regierung nicht erklärt, wie sie den schwierigen Balanceakt zwischen Konsolidierungskurs und Wachstumspolitik meistern will. Doch ist ein Gipfeltreffen der Parteichefs Seehofer, Merkel und Westerwelle geplant, das Klarheit bringen und den Streit über die Steuersenkungen beenden soll.

Die Erwartung der Ökonomen an Schwarz-Gelb ist dabei in einem Punkt einhellig: Die Koalition muss ein finanzpolitisches Konzept finden, das nicht so "widersprüchlich und kaum realisierbar" (DIW) ist wie die bisherigen Ankündigungen. Falls Union und FDP die Steuerversprechen aus dem Koalitionsvertrag am Ende ganz aufgeben - Gustav Horn würde dann nicht einmal von einem Bruch der Wahlversprechen sprechen. "Das haben die Bürger doch nie geglaubt", sagt er. "Schwarz-Gelb wurde nicht wegen der versprochenen Steuersenkungen gewählt, sondern trotzdem."

Mit Material von APD, dpa und ddp

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 89 Beiträge
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1. Ohne Realitätsbezug
Stefanie Bach, 09.01.2010
Zitat von sysopGroße Steuersenkungen hat Schwarz-Gelb versprochen - doch führende Ökonomen fürchten, dass es ganz anders kommen könnte. Wegen der enormen Schuldenlast des Staates drohen ihnen zufolge am Ende sogar höhere Abgaben. SPIEGEL ONLINE analysiert, wie die Experten den Koalitionsstreit sehen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,670664,00.html
Die Basis dieser Koalition - der Koalitionsvertrag - ist in jeder Hinsicht von jeder Realität weit entfernt. Die dicken Hunde erscheinen dann nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Norbert Blüm hat völlig recht: Koalitionsvertrag - Fehlstart schwarz-gelber Geisterfahrer (http://www.plantor.de/2009/koalitionsvertrag-fehlstart-schwarz-gelber-geisterfahrer/)
2. vor der Wahl
sic tacuisses 09.01.2010
Angela kam zu Petrus und begehrte Einlass. Petrus fragte: Himmel oder Hölle. Kann ich mal sehen antwortete Angela. Klar sagte Petrus und öffnete die Himmelstür. Engel schwebten umher und alles murmelte halleluja halleluja und ab und zu fiel ein Stück Manna herab. Nä dachte Angela, ist das langweilig und bat Petrus die Höllentür zu öffnen. Palmen, schneeweisser Sandstrand, strahlend blauer Hmmel, dufte Musik und alles hatte Drinks in den Händen. Gut gebaute Jünglinge flanierten mit bildschönen Frauen über die Promende. Petrus sagte Angela als sie wieder aus der Hölle raus war, Petrus, da will ich auch hin. OK antwortete der und öffnete wieder die Tür. Ein ekelhafter Gestank drang heraus, Schwefeldämpfe hüllten die zerlumpten Gestalten ein, krumm und gebückt quälten sich die Menschen durch einen endlosen Sumpf. PETRUS sagte Angela, das ist doch nicht dein Ernst, war doch vorher ganz anders und jetzt ????? Ja sagte Petrus, vorher war vor der Wahl, jetzt ist nach der Wahl. Merke: traue deinen Augen und Ohren nicht denn die Wahrheit sieht immer anders aus als tolle Versprechungen
3. qft
D.Uden 09.01.2010
Zitat von sic tacuissesAngela kam zu Petrus und begehrte Einlass. Petrus fragte: Himmel oder Hölle. Kann ich mal sehen antwortete Angela. Klar sagte Petrus und öffnete die Himmelstür. Engel schwebten umher und alles murmelte halleluja halleluja und ab und zu fiel ein Stück Manna herab. Nä dachte Angela, ist das langweilig und bat Petrus die Höllentür zu öffnen. Palmen, schneeweisser Sandstrand, strahlend blauer Hmmel, dufte Musik und alles hatte Drinks in den Händen. Gut gebaute Jünglinge flanierten mit bildschönen Frauen über die Promende. Petrus sagte Angela als sie wieder aus der Hölle raus war, Petrus, da will ich auch hin. OK antwortete der und öffnete wieder die Tür. Ein ekelhafter Gestank drang heraus, Schwefeldämpfe hüllten die zerlumpten Gestalten ein, krumm und gebückt quälten sich die Menschen durch einen endlosen Sumpf. PETRUS sagte Angela, das ist doch nicht dein Ernst, war doch vorher ganz anders und jetzt ????? Ja sagte Petrus, vorher war vor der Wahl, jetzt ist nach der Wahl. Merke: traue deinen Augen und Ohren nicht denn die Wahrheit sieht immer anders aus als tolle Versprechungen
qft viel zu viele lassen sich von den versprechen der politiker blenden. die suchen einen kompromiss um a) dem staate zu dienen und b) an der macht zu bleiben. schwerpunkt liegt natürlich auf b)
4. Hass!
Charles Atane, 09.01.2010
Ich habe sowieso weniger Netto vom Brutto. Mein Gehalt dümpelt wie die letzten 10 Jahre dahin, aber mein Vermieter, die Kapitalistendr*ck*au, schlägt volle 20 % drauf!
5. Experten? Für was?
Volker Gretz, 09.01.2010
Zitat von sysopGroße Steuersenkungen hat Schwarz-Gelb versprochen - doch führende Ökonomen fürchten, dass es ganz anders kommen könnte. Wegen der enormen Schuldenlast des Staates drohen ihnen zufolge am Ende sogar höhere Abgaben. SPIEGEL ONLINE analysiert, wie die Experten den Koalitionsstreit sehen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,670664,00.html
Braucht man dafür wirklich "Experten"? :-) Auch ein Grenzdebiler im Vollsuff würde zu genau den Ergebnissen kommen, die Schröder und Merkel seit 1998 empirisch nachgewiesen haben. Ergebnisse der Auftragsteuersenkungen seit 1998: - Staatsverschuldung von 1100 Milliarden auf aktuell 1750 Milliarden - Sozialabbau - sinkende Löhne - Verscherbeln des Tafelsilbers der Gesellschaft ("Privatisierungen" - Schul- und Studienzeitverkürzungen (G8, Bachelor) - 10.000 abgebaute Polizeistellen seit 2001 ... Nur Lobbyverbände und Springer- / Bertelsmann-Medien halten ihre Ausführenden noch an der Macht, in dem (anscheined) erfolgreich Irsinn und Verbrechen als "erfolgreiche Politik" verkauft werden.
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Hü-hott - Steuern rauf oder runter?

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Streitthemen der Koalition
Steuern
Die geplanten Steuersenkungen bleiben vermutlich das zentrale Streitthema zwischen Union und FDP. Ab 2011 soll es weitere Entlastungen im Umfang von rund 20 Milliarden Euro geben. Die Liberalen drängten in den vergangenen Tagen vehement, an den Plänen festzuhalten. Die Union macht dagegen finanzielle Vorbehalte geltend. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will zudem ein milliardenschweres Sparpaket vorlegen. Konkrete Verhandlungen dürften allerdings erst nach der Steuerschätzung im Mai beginnen - und damit nach der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai.
Vertreibungsstiftung
Im Dauerstreit um eine Entsendung der Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach in den Rat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung könnte sich ein Kompromiss anbahnen. Der Bund der Vertriebenen (BdV) schlug vor, dass der Verband im Gegenzug für einen Verzicht Steinbachs mehr Rechte in dem Rat der Stiftung bekommt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt eine Mitgliedschaft Steinbachs in dem Stiftungsrat wegen der Bedenken ab, die in Polen gegen die BdV-Präsidentin gehegt werden. Die Union begrüßte den neuen Vorschlag des Verbandes, die FDP sagte immerhin eine Überprüfung zu.
Afghanistan
In der Frage einer Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan dürfte der Entscheidungsdruck auf die Bundesregierung bald zunehmen. Die USA erwarten ein stärkeres Engagement von Deutschland. Spätestens nach der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London wird sich die Bundesregierung der Frage stellen müssen. Zugleich wird zunehmend über eine Abzugsplan aus Afghanistan diskutiert, den zuletzt die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, gefordert hatte. Die Afghanistan-Debatte dürfte zudem im Zeichen des Untersuchungsausschusses zum Luftangriff von Kunduz stehen, der im Januar erste Zeugen vernehmen will.
Sicherheit
Nach dem gescheiterten Anschlagsversuch auf eine US-Passagiermaschine am ersten Weihnachtsfeiertag wird auch in Deutschland über den Einsatz von Nacktscannern diskutiert. Mehrere Unionspolitiker befürworteten bereits die Idee, die derzeit in der Entwicklung befindlichen Scanner an Flughäfen einzusetzen. Die FDP lehnt zwar die bislang verfügbaren Geräte ab, kündigte aber an, offen für technische Weiterentwicklungen zu sein. Streitpunkt ist, ob durch die Geräte die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben.
Kindergeld
Neuer Streit bahnt sich beim Kindergeld an. Auslöser ist der FDP-Vorschlag, die nächste Kindergelderhöhung in Form von Bildungsgutscheinen auszuzahlen. Kritik daran kam bereits von der CSU. Das Kindergeld war Anfang dieses Jahres um 20 Euro pro Kind gestiegen und soll bis 2013 ein weiteres Mal angehoben werden. Umstritten bleibt auch das geplante Betreuungsgeld von 150 Euro monatlich, das ab 2013 an Eltern gezahlt werden soll, die Kinder unter drei Jahren zu Hause betreuen. Im Gegensatz zur CSU favorisiert die FDP auch dabei eine Gutscheinlösung.
Gesundheit
Bis März will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Regierungskommission zur Reform des Gesundheitswesens einsetzen. Sie soll das Konzept für einen einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeitrag erarbeiten. Die CSU kündigte aber bereits erbitterten Widerstand gegen das Vorhaben an.

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