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Schwarz-gelbes Sparpaket: Erst Schonung, dann Schock

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Das schwarz-gelbe Sparpaket trifft vor allem Unternehmen und sozial Schwache, verschont aber Normalverdiener - ist das wirklich so? Tatsächlich sind in dem Zahlensalat so viele Unwägbarkeiten versteckt, dass der große Schock für die meisten Arbeitnehmer erst noch kommen könnte.

Merkel, Westerwelle: Keine Benachteiligung des Großteils der Arbeitnehmer - erst mal Zur Großansicht
dpa

Merkel, Westerwelle: Keine Benachteiligung des Großteils der Arbeitnehmer - erst mal

Hamburg - Moment, da muss der Pressesprecher der FDP-Fraktion jetzt mal kurz überlegen. "Mmh, nee, eigentlich nein. Normalverdiener sind vom Sparpaket der Bundesregierung nicht wirklich betroffen". Und genau - da war ja noch was: "Es ist auch das Ziel der Liberalen, dass die Leistungsträger von den Kürzungen verschont bleiben." Na dann: herzlichen Glückwunsch!

Normalverdiener, Leistungsträger - egal, wie man die Millionen Arbeitnehmer nennt, die brutto zwischen 25.000 und 50.000 Euro im Jahr verdienen. Fest steht: Sie haben keinen Grund, auf die Bundesregierung sauer zu sein. Und das trotz des vermeintlich größten Sparpakets in der Geschichte der Bundesrepublik, dessen Kürzungen sich bis 2014 auf 80 Milliarden Euro summieren sollen. Auch beim notorisch kritischen Bund der Steuerzahler heißt es: "Der durchschnittliche Arbeiter und Angestellte kommt ganz gut weg."

Warum das so ist? Entweder sind Normalverdiener von der angeblichen "Liste der Grausamkeiten" gar nicht betroffen. Oder eben alle Bürger müssen ein Minus hinnehmen. Es gibt also keine Benachteiligung des Großteils der Bevölkerung.

Und die Belastungen, die auf alle Deutschen zukommen, sind überschaubar. Sie lassen sich vor allem darauf zurückführen, dass die Wirtschaft gut fünf Milliarden Euro jährlich zur Haushaltssanierung beitragen soll. Erfahrungsgemäß geben Unternehmen Mehrkosten gern an die Verbraucher weiter - zumal, wenn diese keine Alternativen haben.

Fliegen dürfte deshalb bald ein bisschen teurer werden. Und die Stromrechnung könnte steigen. Denn die Airlines müssen ab 2011 eine unschuldig daherkommende "Ökologische Luftverkehrsabgabe" zahlen. Von der Sondersteuer erhofft sich die Regierung eine Milliarde Euro pro Jahr. Ein Flug könnte deshalb ab 2011 zehn Euro mehr kosten. Bei all den Steuern, Gebühren und Kerosinzuschlägen, die bereits existieren, wird das nicht weiter auffallen.

Die Rechnung kann nicht aufgehen

Auch die nicht unbedingt unter Armut leidenden Energiekonzerne werden es sich kaum nehmen lassen, die "Brennelementesteuer" für ihre Atomkraftwerke in Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr schön brav den Kunden aufzubürden. Wollten E.on, RWE & Co. ihre derzeitigen Gewinne sichern, müssten sie die Stromrechnungen für Firmen und Privathaushalte im Schnitt um ein paar Prozent erhöhen. Schön ist das nicht, aber es würde auch nicht das Licht im Abendland ausgehen.

Die spürbarsten Einschnitte für Normalverdiener gibt es beim Elterngeld. Zwar will die Koalition die Höchstgrenze von 1.800 Euro beibehalten, aber die Berechnungsgrundlage für die Kinderprämie soll von 67 auf 65 Prozent sinken. Bei einem Nettoeinkommen von 2000 Euro im Monat würde der Anspruch damit um knapp 40 Euro zurückgehen. Auch dieser Ausfall ist verkraftbar. Zumal er nur einen Teil der Arbeitnehmer trifft. In diesem Fall sei der niedrigen Geburtenrate ausnahmsweise mal Dank.

Klare Verlierer des Sparpakets sind dagegen Menschen mit geringem Verdienst und Langzeitarbeitslose. Mit der "Neujustierung von Sozialgesetzen", wie es in der schwarz-gelben Spartabelle verklausuliert heißt, wollen Union und FDP bis zu elf Milliarden Euro im Jahr weniger ausgeben. Das entspricht mehr als einem Drittel des gesamten Kürzungsbetrags.

Auch wenn viele Maßnahmen auf effizientere Strukturen in der Arbeitsvermittlung zielen und damit keine finanziellen Einschränkungen bedeuten - die Auswirkungen der Kürzungen im Sozialbereich sind für die Betroffenen zum Teil hart. Wer eh schon ein geringes Einkommen hat, bei dem macht sich das Aus für das Elterngeld in Höhe von 300 Euro (bei Hartz-IV-Empfängern) oder für den Heizkostenzuschuss (bei Wohngeldbeziehern) prozentual deutlich stärker bemerkbar als bei Arbeitnehmern mit höherem Verdienst.

Die Mittelschicht könnte sich also beruhigt zurücklehnen und darauf hoffen, dass höchstens noch Gutverdiener ihren Beitrag zur Haushaltssanierung leisten müssen - etwa durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Immerhin läuft diese politische Debatte bereits.

Das Sparpaket ist erst der Anfang

Bleibt nur eine Frage, die stutzig macht: Wie soll es möglich sein, dass die Bundesregierung ein gigantisches Sparpaket verabschiedet, der Großteil der Bevölkerung davon aber kaum etwas spüren soll? Man muss kein großer Prophet und schon gar nicht Mathematikprofessor sein, um vorherzusagen, dass diese Rechnung nicht aufgehen wird.

Denn die schwarz-gelbe Schrumpfkur hat einen Haken: Sie besteht aus wenigen Details - dafür umso mehr aus Hoffnungswerten.

Ein Teil der geplanten Einsparungen muss aller Voraussicht nach vom Bundesrat abgesegnet werden. In der Länderkammer hat Schwarz-gelb seit dem Wahldesaster in Nordrhein-Westfalen aber keine Mehrheit mehr. Welche Maßnahmen SPD und Grüne mittragen werden, ist offen.

Bei einigen geplanten Kürzungen setzt die Regierung nur auf grob veranschlagte Einspareffekte, die alles andere als sicher sind - etwa bei der Bundeswehr (zwei Milliarden Euro jährlich), der effizienteren Vermittlung von Arbeitslosen (bis zu fünf Milliarden Euro im Jahr) und der Reduzierung der Verwaltungsausgaben (knapp vier Milliarden Euro jährlich).

Für 2014 plant sie gleich noch eine beträchtliche Summe von 5,6 Milliarden Euro ein, für die sie sich überhaupt noch nichts überlegt hat. Dieses Ungefähre heißt im Sprech der Finanzpolitiker "globale Minderausgabe".

Das schwarz-gelbe Sparpaket ist mit großer Wahrscheinlichkeit also erst der Anfang - und nicht das Ende der Debatten über Einschnitte im Haushalt. Es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis Vergünstigungen wie die Steuerfreiheit für Nacht- und Sonntagszuschläge oder die Pendlerpauschale wieder in die Diskussion kommen. Und auch über die zahlreichen Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer gesprochen wird. Wenn es dann nicht gleich eine allgemeine Steuererhöhung gibt. Mag sich die FDP auch noch sehr dagegen wehren.

All dies würde auch Arbeitnehmer mit Durchschnittseinkommen in großem Umfang treffen. Und dann sind da ja noch die Bundesländer und Kommunen, die ebenfalls auf Kante genähte Haushalte haben und dringend mehr Geld brauchen. Normalverdiener aller Länder, vereinigt euch schon mal!

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Forum - Das Sparpaket - gerecht und ausgewogen?
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1.
Sumerer 07.06.2010
Zitat von sysopDas größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik ist beschlossen: Die schwarz-gelbe Regierung will den Etat bis 2014 um 80 Milliarden Euro kürzen. Einkommen- und Mehrwertsteuer werden zunächst nicht erhöht. Ist das Gesamtpaket Ihrer Meinung nach ausgewogen und gerecht?
Nein. Zuerst hätten die Verursacher des Schuldenberges der BRD an die denken müssen, die diesen beschlossen haben. Also an sich selbst.
2.
T. Wagner 07.06.2010
Mit dem, was ich so gelesen habe, kann ich durchaus leben. Ich bin zufrieden und hoffe nur, daß es den gewünschten Erfolg zeitigt.
3.
ergoprox 07.06.2010
Zitat von T. WagnerMit dem, was ich so gelesen habe, kann ich durchaus leben. Ich bin zufrieden und hoffe nur, daß es den gewünschten Erfolg zeitigt.
Genau, Hauptsache nicht selbst betroffen. So ist er, der deutsche Nichtsblicker.
4. Lach...
nixkapital 07.06.2010
Zitat von T. WagnerMit dem, was ich so gelesen habe, kann ich durchaus leben. Ich bin zufrieden und hoffe nur, daß es den gewünschten Erfolg zeitigt.
Wenn Sie die Meldung auf SPON meinen, scheinen Sie sich ja mit wenig bis nichts zufrieden zu geben. Bisher ist alles nur eine Absichtserklärung ohne konkrete Zahlen. Warten Sie mal ab, bis sich die Lobbyisten warmgelaufen haben, dann werden wir ja sehen, wer vor allem für alle sparen darf. Das werden weiterhin die Leute mit den kleinen Gehältern und die Arbeitslosen sein.
5.
T. Wagner 07.06.2010
Zitat von ergoproxGenau, Hauptsache nicht selbst betroffen. So ist er, der deutsche Nichtsblicker.
Von was sind Sie denn persönlich betroffen bei den geplanten Einsparungen? Fürchten Sie bereits jetzt schon, sich im Winter einen kalten Hintern zu holen, wenn die Heizkosten für Hartz-IV-Bezieher nicht mehr in voller Höhe übernommen werden?
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Wer gewinnt, wer verliert
Corbis; DDP
Tiefe Einschnitte im Sozialetat, Milliardenbeiträge aus der Wirtschaft: Am Sparpaket der Bundesregierung sollen die Finanzen der Republik in den kommenden Jahren gesunden. SPIEGEL ONLINE analysiert, wer unter den Plänen am meisten leidet -: und wer vom Rotstift verschont bleibt...

Eckpunkte des schwarz-gelben Sparpakets
Die schwarz-gelbe Regierung hat das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik geschnürt. 80 Milliarden Euro will sie bis 2014 einsparen. Der Überblick zeigt, in welchen Bereichen gekürzt wird.
Sozialleistungen
Dieser Bereich, der mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes ausmacht, soll effizienter werden. Grundsätzlich will die Koalition Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln - etwa bei Eingliederungshilfen für Jobsuchende. Dies soll den Anreiz zur Annahme einer Arbeit erhöhen.
Arbeitslose
Bei den Leistungen für Arbeitslose setzt die Koalition den Rotstift an. So sollen die für zwei Jahre gezahlten Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II ersatzlos gestrichen werden. Bisher werden Alleinstehenden im ersten Jahr bis zu 160 Euro monatlich gezahlt, im zweiten bis zu 80 Euro. Für Verheiratete gibt es maximal das Doppelte. Mit der Streichung will der Staat 200 Millionen Euro einsparen.
Hartz-IV-Empfänger
Hartz-IV-Empfängern soll das Elterngeld komplett gestrichen werden. Das Einsparpotential beträgt hier 400 Millionen Euro. Hartz-IV-Empfänger werden künftig auch nicht mehr rentenversichert. Der aus Steuergeldern bezahlte Rentenversicherungsbeitrag für Langzeitarbeitslose (1,8 Milliarden Euro jährlich) soll entfallen.
Bundesagentur für Arbeit und Arbeitslosenversicherung
Die Arbeitslosenversicherung soll künftig ohne Darlehen oder Zuschüsse auskommen. Dies könnte auf eine Erhöhung des Beitragssatzes über die für 2011 festgelegten drei Prozent hinauslaufen. Die Bundesagentur für Arbeit soll Leistungen stärker nach eigenem Ermessen gewähren können und dadurch ihre Ausgaben zwischen 1,5 und 3 Milliarden Euro drücken können.
Elterngeld
Gutverdienende Eltern bekommen künftig etwas weniger. Den Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat will die Koalition nicht antasten. Doch werden künftig nur noch 65 statt 67 Prozent als Berechnungsgrundlage genommen, wenn das Nettoeinkommen über 1240 Euro im Monat beträgt. Unterm Strich entlastet das den Bundesetat nach Erwartung der Regierung um 200 Millionen Euro im Jahr.
Heizkostenzuschuss
Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll wegfallen. Die Regierung erwartet dadurch eine Entlastung um 100 Millionen Euro.
Subventionsabbau
Auf den Prüfstand sollen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. Durch Einschränkung der Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen sollen jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse kommen.
Brennelementesteuer
Die Sondergewinne der Energiekonzerne aus der beabsichtigten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sollen abgeschöpft werden. Daraus erhofft sich die Regierung jährlich Zusatzeinnahmen von 2,3 Milliarden Euro.
Luftverkehrsabgabe
Für Flugpassagiere ist eine ökologische Luftverkehrsabgabe geplant. Sie soll jährlich etwa eine Milliarde Euro einspielen und bei Abflügen von deutschen Flughäfen erhoben und nach Kriterien wie Lärm und Energieverbrauch differenziert werden.
Finanzmarktabgabe
Mit einer Finanzmarkttransaktionssteuer sollen die Banken sich an den Kosten der Krise beteiligen. Die Bundesregierung setzt dabei auf eine internationale oder europäische Vorgehensweise, behält sich aber auch eine nationale Lösung vor. Angestrebt wird eine Lösung zum 1. Januar 2012.
Bahn
Die Deutsche Bahn soll einen erheblichen Teil ihrer künftigen Gewinne an den Bund als Eigentümer abführen. Von 2011 bis 2014 hat der Bund jeweils 500 Millionen Euro Dividendeneinnahmen eingeplant. Bisher konnte der bundeseigene Konzern Gewinne komplett behalten.
Bundeswehr
Bei den Streitkräften ist eine groß angelegte Reform geplant. Ziel ist es, ab 2013 jeweils zwei Milliarden Euro einzusparen. Die Rede ist von einer Reduzierung der Truppenstärke um 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten. Es soll bei einem Wehr- und Ersatzdienst von sechs Monaten bleiben.
Bund und Beamte
Die Zahl der Bundesbeschäftigten soll bis 2014 um bis zu 15.000 Stellen sinken. Zudem sollen die Bundesbeamten 2011 auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten. Dies bedeutet eine Kürzung der Bezüge um 2,5 Prozent. Generell sollen die Ausgaben des Bundes pauschal auf mittlere Sicht um 4,4 Milliarden Euro im Jahr gesenkt werden.
Berliner Stadtschloss
Der Aufbau des Berliner Schlosses wird auf Eis gelegt. Ursprünglich war der erste Spatenstich bereits für Anfang 2011 geplant. Die einstige Residenz der preußischen Könige und deutschen Kaiser soll nun erst von 2014 an wiederaufgebaut werden. Daraus ergeben sich Einsparungen in Höhe von 400 Millionen Euro.
"Schongang für Vermögende"

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