Schwarz-gelbes Sparpaket: Merkels Mega-Mogelpackung

Hamburg - Sie strahlten nur selten, sahen sich kaum an - und waren doch irgendwie erleichtert: Als Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle am Montag das schwarz-gelbe Sparpaket präsentierten, geizten sie nicht mit Superlativen: historisch, einmaliger Kraftakt, Mammutaufgabe. Müsste die Regierung sich nach einem neuen Werbeslogan umgucken, könnte sie sich perfekt im Archiv eines Autobauers bedienen: Schwarz-gelb. Die tun was.

Es sagt viel über den Zustand der Regierung aus, dass sie sich schon damit brüstet, überhaupt mal das zu tun, wofür sie gewählt wurde: zu regieren. Nur kann das nicht der Maßstab sein, um das angebliche Milliarden-Mirakel zu beurteilen. Es reicht nicht, dass eine Regierung regiert. Sie sollte es auch gut tun.

Haben CDU, CSU und FDP also die Chance genutzt, die sich ihnen geboten hat? Zum Beispiel...

• ... die Ausgabenstruktur so zu verändern, wie es angesichts der konjunkturellen Lage und demografischen Entwicklung dringend geboten ist;

• ... Schwerpunkte im Haushalt so zu setzen, dass erkennbar ist, wofür diese Regierung steht;

• ... möglichst viele Bürger auf das Ziel eines ausgeglichenen Etats einzuschwören.

Die Antwort lautet in allen drei Fällen: nein. Die Regierung hat eine riesige Chance vertan. Das Sparpaket, das sich Merkel, Westerwelle und Co. in einem Sitzungsmarathon zusammengeklaubt haben, ist eine schwarz-gelbe Mogelpackung: ambitionslos, willkürlich und unsozial.

Das Beste, was sich über diese vermeintliche "Liste der Grausamkeiten" sagen lässt, ist: Mit Ach und Krach erfüllt sie die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und muss zur Erreichung des Ziels bis dahin acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr weniger ausgeben.

Die Regierung rechnet sich ihr Paket schön

Doch da fangen die Probleme schon an. Denn auch beim sogenannten Sparpaket geht es nicht ums Sparen im eigentlichen Sinn. Das hieße, Geld zur Seite zu legen oder zumindest weniger auszugeben als zuvor. Nur hat die Regierung das trotz ihrer autosuggestiven Kräfte und des von ihr verabschiedeten Kürzungsprogramms nicht vor.

Im Jahr 2008, also vor Ausbruch der Wirtschaftskrise, gab der Bund gut 280 Milliarden Euro aus. Ursprünglich - so sah es die Finanzplanung der Großen Koalition vor - wollte der Finanzminister 2011 rund 321 Milliarden Euro verteilen. Nun dürften es mindestens elf Milliarden Euro weniger werden, um die 310 Milliarden Euro. Das sind aber immer noch deutlich mehr als 2008. Wer als Privatmensch eine solche Haushaltsführung als Sparen bezeichnet, sollte sich sofort bei RTL um einen Besuch von Schuldnerberater Peter Zwegat bewerben.

"Schongang für Vermögende"

Die Sparpläne der Bundesregierung stoßen bei der Opposition auf massive Kritik - auch die Gewerkschaften sind empört über das schwarz-gelbe Vorhaben. Ihr Hauptvorwurf: Vermögende würden verschont.

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Union und FDP machen den Wählern auch an anderen Stellen etwas vor. Denn ihr Sparpaket ist zu einem beträchtlichen Teil eine Liste von Einnahmenerhöhungen - und nicht Ausgabensenkungen. So sollen energieintensive Unternehmen, die bislang bei der Ökosteuer noch entlastet werden, künftig mehr bezahlen. Außerdem müssen Flugpassagiere eine Ökoabgabe leisten und auch die Banken ein bisschen Geld geben.

Zig unpräzise Positionen

Über all diese Dinge lässt sich reden. Nur wäre es schön, wenn die Regierung nicht nur erfinderisch in der Kreation neuer Belastungen gewesen wäre ("Brennelementesteuer", "Bankenabgabe", "Ökologische Luftverkehrsabgabe"), sondern dabei auch so etwas wie eine Systematik hätte erkennen lassen. So sollen die Energieunternehmen künftig mit 2,3 Milliarden Euro den Haushalt sanieren, die Banken mit zwei Milliarden Euro und die Luftfahrtindustrie mit einer Milliarde Euro. Man könnte auch sagen: An den Kosten zur Krisenbewältigung beteiligen sich RWE und Lufthansa mehr als die Finanzinstitute, die Verursacher des ganzen Schlamassels sind.

Fast schon grotesk ist die Regelung für die Ausnahmen bei der Ökosteuer für energieintensive Unternehmen. Kann eine Firma nachweisen, dass sie im internationalen Wettbewerb steht, soll für sie auch künftig eine Ausnahme gelten. Es darf also damit gerechnet werden, dass bald fast jedes deutsche Unternehmen globale Konkurrenz hat und es in einem Berliner Ministerium eine Art "Ökosteuerausnahmenüberprügungsreferat" geben wird.

Wenn die Regierung schon die Subventionen kürzt, wäre es gut gewesen, sie wäre weniger willkürlich vorgegangen. Jahr für Jahr verteilen die Ministerien weit mehr als 20 Milliarden Euro an direkten Hilfen und Steuervergünstigungen. Ob Landwirte, Filmschaffende oder Pendler - sie alle dürfen sich über eine Berliner Beglückung freuen. Was für eine Chance wäre das vermeintlich brutalste Sparpaket einer Regierung gewesen, diese zum Teil noch aus der Kaiserzeit stammenden Tatbestände auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen.

Und dann gibt es im Sparpaket noch zig Positionen, die alles andere als präzise sind. So erhofft sich die Regierung durch die Bundeswehrreform einfach mal so zwei Milliarden Euro an Einsparungen pro Jahr. Und weil die Arbeitsämter künftig über bestimmte Leistungen selbst entscheiden dürfen, sollen sie bis zu drei Milliarden Euro jährlich einsparen. Dass es so kommt, ist nicht mehr als ein Hoffnungswert. Für das Jahr 2014 hat die Regierung gleich noch den Posten "Globale Minderausgabe" in Höhe von 5,6 Milliarden Euro geschaffen. Unpräziser geht's kaum.

Es gibt eine soziale Schieflage

Es stecken also noch zu wenige Details und zu viele Hoffnungswerte im Sparpaket. Klar dürfte aber schon jetzt sein, dass sich eine Hoffnung von Union und FDP kaum erfüllen wird: die Menschen bei den Reformen mitzunehmen. Im Sozialbereich zu kürzen, ist richtig. Schließlich ist der Etat mit Abstand der größte. Und gerade auch bei den Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit anzusetzen, ist nicht per se falsch. Denn es existieren immer noch viele Ineffizienzen.

Das Problem ist nur: Es gibt auch in einem reichen Land wie der Bundesrepublik weitaus mehr Menschen, die arbeitslos sind oder um das Existenzminimum herumkraxeln, als Einwohner, die den Status der finanziellen Unabhängigkeit erreicht haben.

Deshalb ist es so wichtig, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Eindruck hat, es gehe beim Sparen gerecht zu. Doch es gibt beim schwarz-gelben Paket eine erkennbare soziale Schieflage. Menschen mit geringem Einkommen wird der Zuschuss zu den Heizkosten gekürzt und Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld. Gutverdiener bleiben aber verschont, und Hoteliers profitieren weiter von der unsinnigen Mehrwertsteuersenkung.

Nicht viel besser sieht es bei der Generationengerechtigkeit aus: Für Langzeitarbeitslose sinkt die Rente in Zukunft, heutige Ruheständler bleiben von Kürzungen verschont.