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"Schwarzbuch 2009": Steuerzahlerbund prangert Milliardenverschwendung an

Eine staatlich finanzierte Modenschau für Vieh, japanische Toiletten für den Marktplatz: Trotz Finanzkrise haben Städte, Bund und Länder 2009 noch mehr Gelder verschwendet als üblich - das kritisiert der Steuerzahlerbund in seinem neuen "Schwarzbuch". SPIEGEL ONLINE zeigt besonders krasse Fälle.

Schwarzbuch 2009: Steuerverschwendung in Deutschland Fotos
Bund der Steuerzahler

Berlin - 128 Fälle sind es, und stets geht es um zweifelhafte Ausgaben, Verschwendung, Prasserei: Trotz Finanzkrise und wachsender Haushaltslöcher sollen Bund, Länder und Gemeinden auch im vergangenen Jahr Milliarden verschwendet haben. Das geht aus dem Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2009" hervor, das der Bund der Steuerzahler am Donnerstag in Berlin vorstellte. Insgesamt listet die 37. Ausgabe Fehlleistungen im Volumen von mehr als 30 Milliarden Euro auf. Das überschreitet die durchschnittliche Summe der vergangenen Jahren deutlich.

Wenn die Thematik nicht jeden Steuerzahler anginge, könnten die aufgelisteten Fälle durchaus für Erheiterung sorgen. So nutzte Sachsen-Anhalt Fördermittel der EU zur Öffentlichkeitsarbeit der Landwirtschaft auf sehr interessante Weise: Sie wurden unter anderem für eine Modenschau und für Live-Musik für Nutztiere ausgegeben. Das nordrhein-westfälische Schulministerium wiederum zahlt einer externen Beratungsfirma jährlich rund eine halbe Million Euro - nur um Pannen beim Zentralabitur zu vermeiden.

Teure Absperrung rund um die Philharmonie

Auch die Stadt Köln leistet sich laut Schwarzbuch einen Schildbürgerstreich: Dort werden den Angaben zufolge 100.000 Euro im Jahr ausgegeben, um den Heinrich-Böll-Platz etwa drei Mal täglich von Sicherheitsleuten abzusperren. Der Grund: Unter dem Platz probt und spielt die Philharmonie. Doch die Schallisolierung sei so schlecht, dass sich jeder Rollkoffer oder Stöckelschuh auf dem Platz akustisch bemerkbar mache. Ein Umbau wäre auf lange Sicht billiger, mahnt der Steuerzahlerbund.

Fragwürdige Ausgaben kritisiert das Schwarzbuch auch in Lübeck. Dort mietet die Stadt zwei japanische Designer-Toiletten für den Marktplatz an und zahlt dafür 130.000 Euro im Jahr - noch ohne Reinigungs- und Wartungskosten. Mit zwei Jahrsmieten könnte die Stadt einen kompletten Neubau finanzieren, rechnet der Verband vor.

Die am schwersten wiegenden Schäden ergeben sich aus der Finanzkrise - denn sie ist auch eine Krise der staatseigenen Banken. Landesbanken, die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Deutsche Industriebank IKB haben in den vergangenen beiden Jahren rund 30 Milliarden Euro verloren - dreimal so viel wie die deutschen Privatbanken.

"Steuergeldverschwendung kein Kavaliersdelikt"

Mit dem Schwarzbuch will der Steuerzahlerbund Missstände anprangern und verhindern. "Steuergeldverschwendung gehört zu den Schwächen unseres politischen Systems. Deshalb muss sie immer wieder und ständig hart bekämpft werden", sagte Karl Heinz Däke, Präsident des Steuerzahlerbundes.

Däke forderte wiederholt Konsequenzen für die Verantwortlichen. "Steuergeldverschwendung ist kein Kavaliersdelikt! Deshalb muss sie hart bestraft werden. Die Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass ihr hart verdientes Geld sorgsam und wirtschaftlich verwendet wird", so Däke.

Das gesamte Schwarzbuch kann unter www.steuerzahler.de eingesehen werden.

lhe/dpa/ddp/AP

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Forum - Steuern - verschwendet wie eh und je?
insgesamt 303 Beiträge
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1.
DJ Doena 15.10.2009
Mit der Steuerverschwendung ist das so eine Sache. Natürlich bezahlen wir alle ungern Geld, welches dann in unnützen Kinkerlitzchenprojekten verkloppt wird. Aber: Wenn man nun zwei Stadien in absoluter Nähe zueinander baut, dann geht das Geld ja nicht absolut verloren, davon werden ja dann eine Menge Plan- und Baufirmen und deren Angestellte bezhalt. Diese Angestellten wiederum bezahlen davon ihr Essen und ihre Miete und sind nocht von ALG oder ALG2 abhängig. Das Geld ist ja wieder im Kreislauf gelandet...
2.
hammerliberal 15.10.2009
Zitat von DJ DoenaMit der Steuerverschwendung ist das so eine Sache. Natürlich bezahlen wir alle ungern Geld, welches dann in unnützen Kinkerlitzchenprojekten verkloppt wird. Aber: Wenn man nun zwei Stadien in absoluter Nähe zueinander baut, dann geht das Geld ja nicht absolut verloren, davon werden ja dann eine Menge Plan- und Baufirmen und deren Angestellte bezhalt. Diese Angestellten wiederum bezahlen davon ihr Essen und ihre Miete und sind nocht von ALG oder ALG2 abhängig. Das Geld ist ja wieder im Kreislauf gelandet...
komischer Weise geht in diesem Kreislauf immer Geld für Zinsen und Steuern drauf.
3. Persönliche Haftung ist erforderlich!
Karkur 15.10.2009
Sehr geehrte Damen und Herren! Solange Politiker und Beamte nicht für die Folgen ihres Handelns persönlich haften müssen und gegebenenfalls zur Rechenschaft gezogen werden, wird die Steuerverschwendung weitergehen! Weiterhin muss die strengstmögliche Gewaltenteilung im Staat wieder durchgesetzt werden, damit die kontrollierenden Institutionen nicht als Papiertiger auf diversen Teppichen landen!
4.
peter09 15.10.2009
Zitat von DJ DoenaMit der Steuerverschwendung ist das so eine Sache. Natürlich bezahlen wir alle ungern Geld, welches dann in unnützen Kinkerlitzchenprojekten verkloppt wird. Aber: Wenn man nun zwei Stadien in absoluter Nähe zueinander baut, dann geht das Geld ja nicht absolut verloren, davon werden ja dann eine Menge Plan- und Baufirmen und deren Angestellte bezhalt. Diese Angestellten wiederum bezahlen davon ihr Essen und ihre Miete und sind nocht von ALG oder ALG2 abhängig. Das Geld ist ja wieder im Kreislauf gelandet...
Mit dieser Logik braucht man erst gar nichts zu bauen, sondern druckt und verteilt einfach das Geld.
5.
Rainer Daeschler, 15.10.2009
Zitat von DJ DoenaMit der Steuerverschwendung ist das so eine Sache. Natürlich bezahlen wir alle ungern Geld, welches dann in unnützen Kinkerlitzchenprojekten verkloppt wird. Aber: Wenn man nun zwei Stadien in absoluter Nähe zueinander baut, dann geht das Geld ja nicht absolut verloren, davon werden ja dann eine Menge Plan- und Baufirmen und deren Angestellte bezhalt. Diese Angestellten wiederum bezahlen davon ihr Essen und ihre Miete und sind nocht von ALG oder ALG2 abhängig. Das Geld ist ja wieder im Kreislauf gelandet...
Im Prinzip ja, wäre da nicht der "Reibungsverlust". Andernfalls ginge es uns ja immer besser, je mehr wir sinnlos ausgeben.
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