Schwarzbuch 2012 Steuerzahlerbund fordert Becks Rücktritt wegen Nürburgring-Affäre

Das Desaster beim neuen Großflughafen Berlin ist das abschreckendste Beispiel für Verschwendung und politisches Versagen im "Schwarzbuch 2012" des Bundes der Steuerzahler. Doch auch die Nürburgring-Affäre empört den Verein. Er fordert den Rücktritt von Ministerpräsidenten Beck.

Kurt Beck 2009: Beste Stimmung bei der Eröffnung des umgebauten Nürburgrings
dapd

Kurt Beck 2009: Beste Stimmung bei der Eröffnung des umgebauten Nürburgrings


Berlin - Mit seinem "Schwarzbuch" sorgt der Bund der Steuerzahler jährlich für Aufsehen. Jetzt hat der Verein in Berlin die Ausgabe 2012 vorgestellt. In ihr wird Politikern bundesweit Steuerverschwendung vorgeworden und mit rund hundert Beispielen belegt. Am schärfsten attackiert der Steuerzahlerbund die Rolle der Politik bei der "Bruchlandung" des Großflughafens Berlin-Brandenburg.

Dem mit ranghohen Vertretern Berlins, Brandenburgs und des Bundes besetzten Aufsichtsrat wirft der Verein "politisches Versagen" und "blindes Vertrauen" zum "überforderten Management" des Flughafens vor. Die Fertigstellung des Milliardenprojektes wurde vor kurzem zum dritten Mal verschoben und ist jetzt für den Herbst 2013 geplant.

"Ein Manifest von Fehlplanungen und Missmanagement"

Politiker in den Reihen des Aufsichtsrats sollten in der letzten Bauphase durch externe Fachleute und kompetente Fachbeamte ersetzt werden, fordert der Steuerzahlerbund. Er schätzt, dass die Baukosten von mittlerweile 4,3 Milliarden Euro noch weiter steigen werden. Der Flughafen sei ein "Manifest von Fehlplanungen, Missmanagement, unvollständigen Bauplanungen und Kostenüberschreitungen".

Angesichts der gigantischen Haftungssummen für die Euro-Rettung dürfe nicht über Schlamperei in der öffentlichen Verwaltung hinweggegangen werden, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Es dürfe nicht vergessen werden, dass jeder Euro zunächst vom Bürger verdient werden müsse, "bevor er zur treuhänderischen Verwendung in die Kassen des Staates gegeben wird". Deshalb sei die Höhe der Verschwendungssumme nur ein nachrangiges Bewertungskriterium. Holznagel wollte sich nicht auf eine Summe festlegen, die sein Verein als öffentliche Verschwendung einstuft.

Beck soll wegen Nürburgring-Affäre zurücktreten

Besonders harsch fällt die Kritik im 40. Schwarzbuch auch an der rheinland-pfälzischen Landesregierung aus - wegen der sogenannten Nürburgring-Affäre. Der "staatliche Vergnügungsbetrieb" an der Rennstrecke komme den Steuerzahler teuer zu stehen, heißt es in dem Bericht. Mindestens 254 Millionen Euro müssten aus dem Landeshaushalt bereitgestellt werden, um die Gläubiger der 2009 errichteten Immobilien zufriedenzustellen.

Schuld an dem Debakel sei allein die Landesregierung, die "einen völlig überdimensionierten Freizeitpark in die spärlich besiedelte Landschaft gesetzt" habe, schreibt der Steuerzahlerbund. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) habe immer versprochen, dies werde den Steuerzahler nichts kosten. Da es nun aber doch so gekommen sei, stehe er in der politischen Verantwortung und müsse zurücktreten.

In seinem jährlich erscheinendem Schwarzbuch listet der Steuerzahlerbund dieses Jahr rund hundert Beispiele von "sorglosem Umgang mit dem Geld der Steuerzahler". Dazu gehören beispielsweise auch: eine millionenteure Biogasanlage in Mühlheim am Main in Hessen, die letztlich nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. In Holzminden in Niedersachsen schloss die Kreisverwaltung einen neuen Vertrag für die Müllverbrennung, versäumte aber die rechtzeitige Kündigung des alten Vertrags. Nun muss der Kreis bis Ende 2014 zwei Vertragspartner für die Müllverbrennung bezahlen.

nck/dpa/dapd



insgesamt 50 Beiträge
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Semmelbroesel 19.09.2012
1.
Zitat von sysopdapdDer Bund der Steuerzahler wirft in seinem Schwarzbuch zur Steuerverschwendung den Verantwortlichen des Großflughafens Berlin-Brandenburg Überforderung und politisches Versagen vor. Wegen der Nürburgring-Affäre fordert der Verein gar den Rücktritt von Ministerpräsident Beck. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,856763,00.html
Ein durchaus legitimes Anliegen. Ich würde Wowi auch gleich mit entsorgen. ;-)
materialist 19.09.2012
2. Gross-Flughafen die Zweite
Die nächste Politiker Steuergeldverschwendungs-Grossaktion ist in Berlin schon in der Pipeline das Stadtschloss.Jede Wette dass es 5 Mrd.kostet und nicht vor 2022 fertig ist.
erlachma 19.09.2012
3.
Zitat von sysopdapdDer Bund der Steuerzahler wirft in seinem Schwarzbuch zur Steuerverschwendung den Verantwortlichen des Großflughafens Berlin-Brandenburg Überforderung und politisches Versagen vor. Wegen der Nürburgring-Affäre fordert der Verein gar den Rücktritt von Ministerpräsident Beck. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,856763,00.html
Was soll die FDP-Parteiorganisation "Bund der Steuerzahler" auch anderes fordern? Was soll ein Rücktritt verbessern? Er ändert doch letztlich nichts, und auch die eventuell geänderte Wählermeinung bleibt unbeachtet. Die einzig legitime Forderung wäre die nach Neuwahlen. Denn nur der Bürger hat zu entscheiden, ob jemand einen guten Job macht oder nicht. Wenn der Bürger meint, Beck ist besser als Klöckner, auch mit dem Desaster, dann ist das eben so. Und wenn nicht, dann eben nicht.
klarabella1 19.09.2012
4. Eine Schande
Es ist traurig, aber leider typisch für Deutschland, dass Politiker für derartige Fehlentscheidungen nicht zur Verantwortung herangezogen werden. Was nützt uns, wenn der Steuerzahlerbund regelmäßig Missbrauch von Steuergeldern aufdeckt, anprangert - und nichts passiert? Es ist leicht, sich ein Denkmal zu setzen, wenn man keine Konsequenzen fürchten muss.
Ahnungsloser 19.09.2012
5. Zum Totlachen.
Politiker aller Couleur haben mit Kostenkontrolle einfach nichts am Hut. Es ist ein Desaster, das Selbstdarsteller wie Wowereit und Beck sich mit Projekten wie o.a. schmücken, dann alles komplett in den Sand setzen und so tun, als sei nichts passiert.
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