Schwarzbuch der Steuerverschwendung Investition in Irgendwas im Nirgendwo

Zu teuer, am Bedarf vorbei - oder einfach nur gaga: Der Bund der Steuerzahler prangert in seinem Schwarzbuch Verschwendung durch den Staat an. Besonders verlustreich wird es, wenn sich Kommunen als Unternehmer betätigen.

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Berlin - Den "Hiev" kennen sie an der Ostseeküste. Der gewaltige Schwimmkran packt mit seiner Hubkraft von 100 Tonnen mehr weg als jedes andere Arbeitsgerät in der Region. 50 Jahre lang leistete das Arbeitstier seine Dienste - auch Zivilisten, wie die Bauleute vom Wasser- und Schifffahrtsamt, durften oft auf Hilfe hoffen. Doch dann endete die Ära des "Hiev" jäh. Weil nicht genügend Experten da sind, um ihn zu steuern, und außerdem genügend Kräne aus der Privatwirtschaft zur Verfügung stehen, steht der "Hiev" seit Ende 2013 zum Verkauf.

Dumm nur, dass der Riese erst kurz zuvor aufwendig renoviert wurde. 13 Millionen Euro hatte die Elsflether Werft an der Weser für die Instandsetzung kassiert - sieben Millionen Euro mehr, als ursprünglich geplant.

Die Verschwendung von Geldern wie diesen sind es, die der Bund der Steuerzahler alljährlich in seinem Schwarzbuch anprangert. "Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgaben- und Verschwendungsproblem", fasste Präsident Reiner Holznagel am Dienstag in Berlin das Problem zusammen.

In seinem aktuellen "Schwarzbuch" zur öffentlichen Verschwendung listet der Verband auch in diesem Jahr wieder Beispiele für Fehlplanungen und Kostenexplosionen auf. Die unnütze Renovierung des "Hiev" zählt dazu ebenso wie Aussichtsplattformen in der Pampa, Brücken im 100-Meter-Abstand oder aufwendige Tempobremsen aus Pflastersteinen. "Die Politiker müssen sorgfältiger mit unserem Geld umgehen und Sparpotenziale ernsthaft nutzen", sagte Holznagel.

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Schwarzbuch: Investition in Irgendwas im Nirgendwo
Ein Fall, der die Ausgabenwächter empört, betrifft eine Kindertagesstätte der Bundeswehr in Neubiberg bei München. Es ist die erste ihrer Art und sie steht auf dem Gelände der Bundeswehr-Universität. Zwar ist Kindern die Architektur egal, wenn nur die Bezugspersonen, andere Kinder und genügend Spielzeug da sind. Trotzdem schufen die Planer ein architektonisches Kleinod mit feinster technischer Ausstattung. Die Baukosten summierten sich am Ende auf 2,45 Millionen Euro, obwohl nicht einmal Geld für den Kauf des Grundstücks notwendig war. Ein Kitaplatz kostete damit rund 68.000 Euro, wie der Bund der Steuerzahler vorrechnet. Das ist fast doppelt so viel, wie das Bundesfamilienministerium im Normalfall kalkuliert.

Viel Geld fließt nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes auch in zahlreiche kommunale Unternehmen, die regelmäßig Verluste machen und mithilfe von Steuergeld künstlich am Leben gehalten werden. Die Meeresfischzucht im saarländischen Völklingen etwa, die 600 Kilometer von der Küste entfernt versucht, Doraden aufzuziehen. Nach jahrelangen Verzögerungen und Investitionen in Höhe von 15 bis 20 Millionen Euro gibt es endlich die ersten Fische zu kaufen - nur will sie keiner haben. Der Absatz blieb bislang weit unter der Rentabilitätsschwelle.

Chronisch defizitär arbeiten auch das Staatsweingut der Stadt Radebeul, die Tropenhalle in Potsdam oder die Therme in Oberhof, die nach einer aufwendigen Sanierung immerhin etwas weniger Geld verliert als vorher. In der Summe kosten die Ausflüge der öffentlichen Hand in die Privatwirtschaft Millionen. "Dieser Missstand muss ein Ende haben", forderte Holznagel. "Wir fordern die Kommunen auf, abenteuerliche Ausflüge in die Wirtschaft zu unterlassen." Sie müssten sich strikt von Geschäftsbereichen trennen, die nichts mit staatlichen Aufgaben zu tun haben.

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