Neues Schwarzbuch So verschwendet der Staat das Steuergeld

Millionenteure Treppen, nutzlose Aussichtsplattformen, Oktoberfestbesuche für die NSA: Der Steuerzahlerbund stellt in seinem neuen Schwarzbuch 133 Fälle von Steuerverschwendung vor. Sehen Sie selbst.

Feiernde auf dem Oktoberfest: Die NSA ist auch da
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Feiernde auf dem Oktoberfest: Die NSA ist auch da

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Das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (BdSt) enthält mehr als hundert Beispiele, wie der Staat Geld verschwendet. Sie reichen von bunt leuchtenden LED-Gullydeckeln bis zu einer Aussichtsplattform auf einer Abraumhalde, die - welch Überraschung - zu einem Ausblick auf die Nachbarhalde einlädt. Großprojekte wie die 50 Millionen Euro teure Continental Arena in Regensburg, die gut 15.000 Zuschauer die vierte Liga schmackhaft machen soll, dürfen auch nicht fehlen.

Meist planen die Behörden einfach ungenau, setzen falsche Prioritäten oder lassen Nebenkosten in Berechnungen wegfallen. Doch es gibt auch kuriosere Fälle: So finanziert der deutsche Steuerzahler wohl NSA-Agenten das Oktoberfest. Bereits seit Jahren lädt der BND seine internationalen Geheimdienstkollegen zu einer Maß auf die Wiesn nach München ein. Pro Gast fallen bis zu 50 Euro an.

Unklar bleibt dem Steuerzahlerbund auch, warum man auf zwei aufgeforsteten Abraumhalden gleich zwei Aussichtsplattformen braucht - wenn beide nicht mehr zeigen als der Gipfel selbst. So bauten das Land NRW und die EU für 120.000 Euro in Herne die erste fünf Meter hohe Plattform. Von dort genießt man die Aussicht auf das Essener Rathaus oder eine der Nachbarhalden. Von der Idee war das Land so begeistert, dass es im elf Kilometer entfernten Nachbarort Herten gleich die zweite Plattform errichtete.

Manchmal werden Planungen immerhin vor dem Bau gestoppt, weil die Kosten aus dem Ruder laufen. So war es auch bei den geplanten Elbbrücken nahe Neu Darchau (Niedersachsen), für die nun so nur die Planungskosten in Höhe von 570.000 Euro anfallen.

Seit Jahrzehnten zeigt der Bund der Steuerzahler, wo der deutsche Staat Geld in unnötige Projekte steckt. Am Mittwoch wurde das neueste Schwarzbuch vorgestellt.

Die kuriosesten Beispiele aus der aktuellen Ausgabe (Mobilnutzer finden die Beispiele in einer Fotostrecke):

Schwarzbuch 2015: Wo der Staat Geld verschwendet
Die gestorbene App

Wo ist welcher Promi begraben? Seit 2014 fördert das Kulturstaatsministerium eine Friedhof-App, mit der die Nutzer mehr als tausend Gräber berühmter Personen finden können. Eine interessante Idee – nur leitet die App lediglich auf eine Internetseite weiter, auf der sämtliche Daten stehen und die problemlos mit dem Smartphone-Browser geöffnet werden kann. Die Bewertungen fallen überwiegend negativ aus, die App habe "wenig Inhalt". Schade eigentlich, schließlich hat das gesamte Projekt inklusive App 548.000 Euro Steuergelder gekostet. Wer mehr Inhalt will, könnte den auf den Webseiten von Touristeninformationen finden – die führen ähnliche Listen.

Städtebaulicher Dachschaden

Einfach war dem Berliner Senat und den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) zu langweilig. Also suchten sie nach einem spektakuläreren Plan für zwei Dächer an den Tramhaltestellen des Hauptbahnhofs. Die Lösung: ein dynamisches Dach aus einheitlichem Sichtbeton. Der Entwurf entziehe sich der Konkurrenz, teilte die Jury mit. Tatsächlich, bei der Eröffnung war der einheitliche Sichtbeton gar nicht mehr so gleich: Flecken und Löcher, die die innere Stahlkonstruktion zeigten, prägten das Bild der Dachunterseite. Die zwei Dächer kosteten bereits 944.000 Euro, die nachträgliche Sanierung erhöhte die Projektkosten dann nochmals um 86.500 Euro. Eine einfache Wartehalle wollte der Senat nicht.

Freimaß für die NSA

Trinken und tanzen Spione der NSA auf den Wiesn? Möglich ist es jedenfalls. Bereits seit Jahren lädt der BND Geheimdienstkollegen aus allen Ländern zum Oktoberfest ein. Wie es sich gehört, bitten einzelne BND-Bereiche ihre Gäste zu einem Maß Bier und Hendl. Bis zu 50 Euro kostet das den deutschen Geheimdienst pro Gast. Das Geld kommt vom Steuerzahler. Gegenüber dem Steuerzahlerbund erklärt das Bundeskanzleramt: "Die Termine werden mit Fachgesprächen verbunden, um einen direkten Nutzen für das dienstliche Interesse zu ziehen." Wie viele Spionagekollegen jährlich kommen, verschweigt die Regierung.

Kostspielige Werbung

Mehr Frauen braucht das Land. Das sagte sich zumindest die Bundeswehr, weshalb das Verteidigungsministerium 2014 die Werbekampagne "Frauen in die Bundeswehr" startete. In Frauenmagazinen, Onlinemedien und auf einer eigenen Webseite – überall platzierte das Ministerium die Anzeige. Das Problem: Sie warb mit Frauen vor dem Kleiderschrank und beim Anziehen ihrer Schuhe. Die klischeebehaftete Werbung löste vor allem bei Frauen starke Kritik aus. Dem Ministerium blieb nicht viel übrig: Es deaktivierte die Webseite und entwickelte neue Anzeigen. Die 344.000 Euro teure Kampagne warb nur kurz für die Bundeswehr.

Millionen-Treppe für die Schäl Sick

Ein Boulevard mit einer 500 Meter langen Treppe soll die Schäl Sick, wie Kölner die falsche Rheinseite nennen, endlich schicker machen. Anfangs plante die Stadt noch mit sechs Millionen Euro, mittlerweile sind die Kosten auf 24,8 Millionen Euro explodiert. Dabei ist seit Juli erst ein Teil eröffnet. Der Fund eines römischen Kastells samt Wehrturm sprengte die Planungen. Die Stadt selbst muss bisher 10,5 Millionen Euro tragen. Auch, weil sie sich 2014 dafür entschied, die Treppen mit sandfarbenen Betonplatten zu pflastern. Doch die sind alles andere als pflegeleicht: Die Reinigungskosten betragen jährlich mindestens 600.000 Euro. Schon jetzt müssen die Abfallwirtschafsbetriebe täglich drei Stunden kehren und schrubben, um die Treppe sauber zu halten.

Aussicht ins Nichts

Das Ruhrgebiet steht zu seinen Zechen. Das brachte den Regionalverband Ruhr (RVR) und das Land NRW auf eine Idee: Nachdem sie gemeinsam mit EU-Geldern bereits die Halde der Zeche Pluto in Herne (NRW) für 330.000 Euro zum Naherholungsgebiet umgebaut hatten, sollten die Besucher auch die Aussicht genießen. Auf den 80 Meter hohen Gipfel wurde für 120.000 Euro eine Aussichtsplattform gestellt – eine weite Aussicht inklusive: auf das Essener Rathaus, eine Zeche in Gelsenkirchen und die Nachbarhalde Hoheward. Das Besondere: Alles sieht man auch schon vom Gipfel der Herner Halde. Die Idee gefiel den Behörden wohl so gut, dass sie auf der elf Kilometer entfernten Hertener Halde für 165.000 Euro eine zweite Plattform bauten – mit sehr ähnlichem Ergebnis.

Wachdienst gegen Ruhestörung

In Köln scheinen die Steuergelder locker zu sitzen: Seit 1999 kämpft die Stadt für Ruhe über der Philharmonie – und lässt dafür den über der Decke liegenden Heinrich-Böll-Platz gleich drei Mal am Tag sperren. 100.000 Euro kostet das pro Jahr. Dafür sieht die Stadt Köln keine Alternative. Denn wegen mangelnder Schallisolierung stören während den Spielzeiten Fußgänger und Skateboardfahrer die Klänge im Saal. Das Problem: Eine Sanierung der Philharmonie-Decke garantiert keine Lösung. Die Baukosten von rund fünf Millionen Euro sind der Stadt zu hoch, zudem müsste der Gestalter des Platzes zustimmen. Also zahlt die Stadt lieber für Wachposten. Das dürfte bisher mindestens 1,67 Millionen Euro gekostet haben.

Fußballtempel für einen Viertligisten

Ein Fußballstadion ist ein Prestigeobjekt, zumindest für die meisten Fußballfans. Dem Traditionsverein SSV Jahn Regensburg fehlte so eins noch. Also stellte die bayerische Stadt seinem Aushängeschild eine millionenteure Fußballarena hin. 15.115 Zuschauer finden Platz, etwa 52 Millionen Euro kostete die neue Continental Arena. Neben der in der Regionalliga Bayern spielenden Jahn-Elf ist auch der Bayerische Fußballverband ein Mieter. Die beiden sollen durch Mietzahlungen zumindest ein Teil der Kosten wieder reinbringen, den Rest sollen Sponsoren einbringen. Sehr optimistisch für die vierte Liga.

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spon-facebook-1261351808 30.09.2015
1. Und die Privatwirtschaft?
Manches Genannte mag zu Unmut führen, aber spricht jemand davon, welche "Verschwendungen" in der Wirtschaft zu Einbußen des gesamten Volkseinkommens führen? Hier gibt es an vielen Stellen Effizienzverluste...
!!!Fovea!!! 30.09.2015
2. Lachposse
Wenn dieses Buch tatsächlich eine Wirkung auf die Steuerverschwender hätte, so würde ich die Veröffentlichung dieses Buch als positiv werten. Aber jedes Jahr derselbe Hype und geschehen tut nichts, um eine Verschwendung zu verhindern. Daher ist es recht armselig, dass trotz Wissens der Erscheinung dieses Buches die Verantwortlichen der Steuergelder einfach so weitermachen. Das sind natürlich moralische Vorbilder....
christian.neiman.7 30.09.2015
3. Unabhängig davon was ich von der NSA halte
Geschäftskollegen einzuladen ist in wohl in jeder deutschen Firma üblich, und 50 Euro pro Kopf scheint jetzt auch nicht astronomisch hoch zu sein.
mhv 30.09.2015
4. Na da bin ich ja mal gespannt...
... wie uns in ein paar Stunden erklärt wird, weshalb man den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst die Entgelterhöhung verweigern muss...
palef 30.09.2015
5. ...ich wär ja froh...
...wenn's bei solchen Fällen bliebe... Was uns allein die Dobrindt's und Verteidigungsminister und Abgeordneten in Bund und EU an illegitimen Kosten antun, war Ihnen leider keine Silbe wert.
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