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Schuldenabbau: Vergesst den Streit über die schwarze Null!

Ein Debattenbeitrag von Henrik Enderlein

Namhafte Politiker und Ökonomen fordern ein Ende der Sparpolitik. Das ist so irreführend wie gefährlich. Und es lenkt von den wirklichen Problemen der Bundesrepublik Deutschland ab.

Muss die Bundesregierung ihr politisch gesetztes Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2015 aufgeben, um die europäische Konjunktur zu stabilisieren? Dieser Tage könnte schnell der Eindruck entstehen, an nur dieser Frage entscheide sich die ökonomische Zukunft des Kontinents.

Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), nennt die schwarze Null ein "fatales Signal an Europa", auch andere führende Wirtschaftsforschungsinstitute stellen das Ziel offen in Frage, innerhalb der großen Koalition scheint es wegen der Spardebatte zu brodeln.

Dabei ist die Debatte um die schwarze Null bei näherem Hinsehen wenig zielführend und unter Umständen sogar gefährlich.

Wenig zielführend, weil der fiskalische Spielraum Deutschlands 2015 selbst bei Aufgabe der schwarzen Null nicht groß genug ist, um Europas Konjunktur wirklich anzuschieben. Gefährlich, weil sie den Blick auf die wirklichen Herausforderungen und möglichen Lösungen der Wachstumsschwäche im Euroraum verstellt.

Um einen echten Konjunkturimpuls zu setzen, der über die deutschen Grenzen hinweg zu einer Stabilisierung beitragen könnte, müsste Deutschland nicht die schwarze Null in Frage stellen, sondern die sogenannte Schuldenbremse. Sprich: den im Grundgesetz festgeschriebenen Pfad zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt. In Zeiten einer echten Rezession wäre eine solche Debatte möglicherweise angebracht. Im Moment dagegen nicht. Auch jetzt, da die Bundesregierung ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum gesenkt hat, rechnet sie noch immer mit einem Konjunkturplus von mehr als einem Prozent.

In Wahrheit geht es in der Debatte um weit mehr als um die Frage nach der schwarzen Null. Es geht um den grundsätzlichen Fokus der deutschen Wirtschaftspolitik. Dieser liegt derzeit klar auf dem Abbau der Staatsschulden. Und er ist entgegen der oft im europäischen Ausland vorgebrachten Kritik nicht das Werk ökonomischer Ideologen. Er entspringt einer einfachen Betrachtung des deutschen Schuldenstandes vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung.

Wir sind von den wirklich wichtigen Themen abgelenkt

Die Veränderungen in der Altersstruktur der Gesellschaft der Bundesrepublik könnten eine deutliche Senkung des Wirtschaftswachstums zur Folge haben. Dieses Szenario tritt ein, wenn der Rückgang der arbeitenden Bevölkerung nicht durch eine entsprechend starke Steigerung der durchschnittlichen Arbeitsproduktivität kompensiert wird. Ist dies nicht möglich, dann müssten in Deutschland mehr Arbeitskräfte freigesetzt werden, zum Beispiel durch Migration oder eine stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen oder älteren Menschen.

Sollte die Politik nichts davon schaffen, würde das Wachstum immer stärker zusammenschrumpfen. Folgende Grafik illustriert dieses Szenario: Sie zeigt, was passiert, wenn jeder einzelne Arbeitnehmer in Zukunft genau so viel zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt wie jetzt.

  Quelle: Eigene Berechnungen auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes (12. Bevölkerungsvorausberechnung). Das BIP-Wachstum pro Erwerbsperson basiert auf dem Durchschnittswert 1992-2008.

Quelle: Eigene Berechnungen auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes (12. Bevölkerungsvorausberechnung). Das BIP-Wachstum pro Erwerbsperson basiert auf dem Durchschnittswert 1992-2008.

Wendet man diesen Wachstumsbeitrag pro Arbeitnehmer auf die aktuellen Schätzungen zur demografischen Entwicklung bis 2060 an, dann sehen wir eine durchschnittliche Jahres-BIP-Wachstumsrate von nur noch 0,28 Prozent. Die Frage, wie der aktuelle Schuldenstand von gut 2,16 Billionen Euro zurückgeführt werden soll, wenn gleichzeitig die Wachstumsraten fallen und die sozialpolitischen Herausforderungen in einer alternden Gesellschaft tendenziell steigen, ist kaum zu beantworten.

Stimmt die Schätzung auch nur ungefähr, dann hat Deutschland kein zyklisches Problem, sondern ein strukturelles Wachstumsproblem. Neue Schulden in Deutschland sollten entsprechend nur noch in Ausnahmesituationen akzeptiert werden.

Viel wichtiger als die Debatte über die schwarze Null wäre eine Debatte über folgende Themen:

  • Wie entwickeln wir einen Investitionsplan, der privates und öffentliches Kapital mobilisiert, ohne den Schuldenstand zu erhöhen?
  • Wie wollen wir den strukturellen Herausforderungen, die sich in Deutschland angesichts der demografischen Lage stellen, begegnen?
  • Wie kann die Wachstumsschwäche im Euro-Raum überwunden werden? Denkbar wären zum Beispiel ein europäischer Investitionspakt oder eine Debatte darüber, was die Europäische Zentralbank noch tun kann - und was sie besser lassen sollte.

Die Phantomdebatte um die schwarze Null lenkt von diesen wirklich wichtigen Themen nur ab.

Zur Person
  • Henrik Enderlein, geboren 1974, ist Professor für Politische Ökonomie an der Hertie School of Governance und Direktor des Jacques Delors Instituts ¿ Berlin. Seine Schwerpunkte sind internationale Wirtschafts- und Finanzbeziehungen und vor allem die Europäische Wirtschafts- und Währungsintegration. Er plädierte schon zu Beginn der Euro-Krise für eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik als einzig mögliche Antwort auf die Krise.

    Enderlein arbeitete von 2001 bis 2003 bei der Europäischen Zentralbank, wurde dann Juniorprofessor an der Freien Universität Berlin. 2005 wurde er an die Gründungsfakultät der Hertie School of Governance berufen und war dort von 2007 bis 2012 Vizerektor.

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insgesamt 164 Beiträge
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1. Es ist ganz einfach...
eisbärchen_123 16.10.2014
In guten Zeiten wird gespart, dann kann man in wirtschaftlich schwereren Zeiten Geld ausgeben um die Wirtschaft anzukurbeln. Das weiß jeder, außer unsere Minister.
2. Henrik Enderlein hat recht!
new_eagle 16.10.2014
Individuen wie Staaten sollten grundsätzlich nur das Geld ausgeben, das sie auch tatsächlich haben. Schulden machen ist IMMER falsch!
3. Wie soll man einen Beitrag ernst nehmen...
2xtreme4u 16.10.2014
> Ist dies nicht möglich, dann müssten in Deutschland mehr Arbeitskräfte freigesetzt werden, zum Beispiel durch Migration oder eine stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen oder älteren Menschen. ...der mit eigenen. kaum nachvollziehbaren Berechnungen daher kommt und in dem der Autor die Begriffe "freisetzen" und "einsetzen" verwechselt?
4. Zweifelhafte Propaganda für Sozialabbau und Privatisierung
sag-geschwind 16.10.2014
Ökonom, oder doch ein Hohepriester der sich nur wieder selbst beweist, dass die Erde eine Scheibe ist ... "Die Frage, wie der aktuelle Schuldenstand von gut 2,16 Billionen Euro zurückgeführt werden soll, wenn gleichzeitig die Wachstumsraten fallen" Die schulden sind eine nominale Zahl - die Inflation kann's richten! Das (nur prozentual!) abflachende Wachstum kann über verstärkte Nachfrage (höhere Löhne, Renten) belebt werden. Das will man aber garnicht, weil die der öffentliche Besitz, die Infrastruktur Europas, den Kapitalmärkten in den Rachen geworfen werden soll, die zurzeit keine Anlagemöglichkeiten mehr finden, dank 30 Jahren neoliberaler, angebotsorientierter Politik, die jede Nachfrage zerstört hat.
5.
azzad 16.10.2014
Sehr guter Artikel, eines der wichtigen Probleme in der Tat die Altersstruktur und eine abnehmende Bevölkerung. Was auch dieser Artikel allerdings nicht hervorbringt, ist die Tatsache, dass die deutsche Familienpolitik dringend angepasst werden muss, um einer Überalterung und ihren Folgen entgegen zu wirken. Es muss Familien in Deutschland ermöglicht werden, wieder 3 und mehr Kinder in die Welt zu setzen...
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Die Schuldenbremse
Regeln für den Bund
Durch die Föderalismusreform II wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und sich nur noch bis zu einer Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Dies sind in absoluten Zahlen rund zehn Milliarden Euro.

Bis 2016 will die Bundesregierung das Defizit in gleichmäßigen Schritten reduzieren, das entspricht Einsparungen in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Regelung und Hilfen für ärmere Länder
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 beim Abbau ihrer Altschulden mit Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich der Bund und die reichen Länder je zur Hälfte.
Ausnahmen
In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.


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