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Schwarzgeld: Abkommen mit der Schweiz schützt Steuersünder

Das Abkommen mit der bisherigen Steueroase Schweiz über Schwarzgeldkonten sorgt für Ärger. Nach SPIEGEL-Informationen unterbindet es im Moment der Unterzeichnung die Fahndung nach deutschen Steuerhinterziehern. SPD-Finanzexperte Joachim Poß hält den Passus für inakzeptabel.

Die Vereinbarung mit der Schweiz über Schwarzgeldkonten wird verhindern, dass in Deutschland eine große Zahl von Steuersündern verfolgt werden kann. Gegenwärtig prüft zwar die Steuerfahndung Wuppertal eine Handvoll neuer CDs mit Daten. Ab September können die Ermittler jedoch ihre Arbeit einstellen, zumindest was Schwarzgeldkonten in der Schweiz betrifft.

So sieht es das Steuerabkommen mit der Alpenrepublik vor, das am vergangenen Mittwoch in Bern paraphiert wurde; die Unterschriften sollen im September folgen. Es geht um einen kleinen Passus in dem umfänglichen Vertragswerk, das dem SPIEGEL in Auszügen vorliegt: "Beteiligte an einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit, die vor Unterzeichnung dieses Abkommens (…) begangen wurde, werden nicht verfolgt", heißt es dort.

Ausgenommen sind nur Fälle, in denen bereits ein Anfangsverdacht besteht und die Steuersünder davon Kenntnis haben oder haben können. Auch Mitarbeiter Schweizer Banken, die Deutschen bei der Steuerhinterziehung geholfen haben, müssen danach nicht mehr mit Strafen rechnen. "Dieses Abkommen ist nicht akzeptabel", sagt Joachim Poß, Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion. Er rechnet mit Widerstand der Länder im Bundesrat gegen das Gesetz.

Man dürfe nicht das "schärfste Schwert gegen die Steuerhinterziehung, die Auswertung von CDs, so einfach aus dem Waffenarsenal streichen", sagt Poß. Zudem könne niemand sagen, ob durch das Abkommen wirklich die erwarteten Steuern hereinkämen.

Schätzungweise 130 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld soll in der Schweiz gebunkert sein. Die beabsichtigte Altfallregelung - 19 bis 34 Prozent Steuern auf die Vermögen, je nach Anlagedauer und Vermögenszuwachs - brächte einen zweistelligen Milliardenbetrag für den deutschen Fiskus. Dazu kämen jährlich 26 Prozent Abgeltungsteuer auf Erträge.

Ungewiss ist allerdings, ob tatsächlich so viel Schwarzgeld in der Schweiz liegt. Der Bonner Steuerstrafrechtler Karsten Randt hält die Schätzungen mittlerweile für weit überzogen: "Nach dem Fall Zumwinkel 2008 haben viele ihr Schweizer Vermögen durch Selbstanzeigen legalisiert, andere sind in vermeintlich sicherere Häfen weitergezogen, Singapur zum Beispiel."

Bei aller Kritik hält er das Abkommen dennoch für einen guten Weg: "Die Anleger müssen sich zum ersten Mal entscheiden: Selbstanzeige oder pauschale anonyme Versteuerung. Wer illegal bleiben will, muss mit seinem Geld die Schweiz verlassen."

abl

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insgesamt 167 Beiträge
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1. nun
Flugwuppich 13.08.2011
FDP - Chef Rösler hatte ja versprochen, zu „liefern”...
2. Steuerbetrüger werden bevorteilt
kellitom, 13.08.2011
Wenn einer bei Hartz IV betrügt wird er hart bestraft. Steuerbetrügern läßt man dagegen ungeschoren. Sie können anonym abgelten. Obwohl es da um viel höhere Summen geht. Und ihnen wird genügend Zeit gelassen ihre Schwarzgelder in ein anderes Steuerparadies zu schaffen. Die Reichen schont man, und die Armen werden knallhart bestraft. Das hat mit Rechtsstaat nicht viel zu tun!
3. Na klar!
vgo 13.08.2011
Hat schon jemand einen Koch gesehen, der verhungert ist? Schließlich wollen einige der Politiker ganz offensichtlich nicht plötzlich selbst auf der Liste der Steuerfahndung sein – das kann man doch verstehen.
4. .............
lupenrein 13.08.2011
Zitat von vgoHat schon jemand einen Koch gesehen, der verhungert ist? Schließlich wollen einige der Politiker ganz offensichtlich nicht plötzlich selbst auf der Liste der Steuerfahndung sein – das kann man doch verstehen.
Ganz offenbar haben Politiker und Parteien immer noch jede Menge gewaschenes bzw. geisses Geld in der Schweiz versteckt. Da werden solch skandalöse Verhandlungsergebnisse schon plausibel....
5. ja
heuwender 13.08.2011
Zitat von vgoHat schon jemand einen Koch gesehen, der verhungert ist? Schließlich wollen einige der Politiker ganz offensichtlich nicht plötzlich selbst auf der Liste der Steuerfahndung sein – das kann man doch verstehen.
das hätte man nicht treffender schreiben können,ganz genau so ist es in der Realität unserer Politiker,Ehrgefühl und Rückgrat,Fehlanzeige,leider....
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Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.

Zehn Tipps für die Selbstanzeige
Einen Profi hinzuziehen
Eine Selbstanzeige beinhaltet viele rechtliche Fallstricke. Wird sie falsch ausgeführt, kann sie mehr schaden als nützen. Es ist also ratsam, einen Fachanwalt für Steuerrecht oder einen Steuerberater mit entsprechenden Kenntnissen hinzuzuziehen.
Verjährung prüfen
Wer überlegt, sich selbst anzuzeigen, sollte die Verjährungsfristen beachten. Strafrechtlich betragen diese fünf Jahre, steuerrechtlich zehn Jahre - als Stichtag zählt jeweils das Datum, an dem der Steuerbescheid bestandskräftig geworden ist. "Eine Geld- oder Gefängnisstrafe müssen Steuersünder nur im Zeitraum von fünf Jahren fürchten", sagt Kirsten Bäumel, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht beim Deutschen Anwaltverein. "Werden durch die Selbstanzeige auch Steuerhinterziehungen aufgedeckt, die länger zurückliegen, muss der Täter für diese keine Strafe mehr fürchten - wohl aber die hinterzogenen Steuern zurückzahlen."
Schnell handeln
Wer gestehen will, muss sich beeilen - auch wenn er auf die Schnelle nicht an alle nötigen Unterlagen herankommen sollte. Das Fenster zur Abgabe einer solchen Anzeige sei aber klein. "Es schließt sich spätestens dann, wenn der Steuerpflichtige bei vernünftiger Würdigung aller Umstände vermuten muss, dass seine Tat entdeckt sein könnte", teilt der Bundesverband der Steuerberater mit. "Frühestens ist dies dann der Fall, wenn bekannt wird, welche Banken betroffen sind, spätestens dann, wenn die CD-Daten mit den konkreten abgegeben Steuererklärungen abgeglichen werden."
Eine Selbstanzeige nicht bloß ankündigen
Manche Betroffene glauben, es wirke sich bereits strafmildernd aus, wenn man die Absicht eines Geständnisses erkennen lässt. "Das ist falsch", sagt Bäumel. "Eine reine Absichtserklärung ohne nähere Angaben hat keine strafbefreiende Wirkung. Sie kann schlimmstenfalls sogar dazu führen, dass die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige später nicht mehr möglich ist."
Die Schuld ruhig beim Namen nennen
Es spielt für das Finanzamt keine Rolle, ob der Täter die eigene Schuld beschönigt. "Der Fiskus wertet den Täterbrief in jedem Fall als Selbstanzeige", sagt Bäumel.
Möglichst präzise gestehen
Wer sich selbst anzeigt, sollte dies präzise tun. "Der Geständige sollte mindestens erwähnen, um welches Depot es sich handelt, bei welcher Bank sich dieses befindet, für welchen Zeitraum er sich selbst anzeigt und wie hoch der hinterzogene Betrag ist", sagt Bäumel.
Die Schuld eher zu hoch als zu niedrig bemessen
Wem Unterlagen fehlen, dem rät Bäumel, die eigene Steuerschuld zunächst zu schätzen - und in der Selbstanzeige darum zu bitten, die Schätzung gegebenenfalls korrigieren zu dürfen, sobald alle Unterlagen vorliegen. "In jedem Fall sollte man die Schätzung besser zu hoch ansetzen", sagt die Expertin. "Gibt man bei der Selbstanzeige eine geringere Steuerschuld an, als einem später nachgewiesen wird, macht man sich hinsichtlich des Fehlbetrags noch immer strafbar."
Den Steuerbescheid gegebenenfalls anfechten
So absurd es klingt - wer das Gefühl hat, die eigene Steuerschuld zu hoch geschätzt zu haben, "darf sich, sobald er einen Steuerbescheid bekommt, wie beim Erhalt einer regulären Steuererklärung verhalten", sagt Bäumel. "Man kann binnen Monatsfrist gegen den Bescheid Einspruch einlegen, dieser gilt so lange, wie das Finanzamt den Einspruch nicht zurückweist. Und dann hat der Geständige noch immer die Chance, gegen den Steuerbescheid zu klagen." Eine Strafverschärfung müsse der Täter nicht fürchten. "Das Finanzamt interessiert letztlich nur das Geld", sagt die Expertin.
Die Schulden pünktlich zahlen
Wer sich selbst anzeigt, muss seine Schulden auch zahlen können. "Die Finanzämter setzen in der Regel eine Nachzahlungsfrist von vier Wochen an", sagt Bäumel. "Wer innerhalb dieser nicht zahlt, bleibt strafbar."
Konkret sagen, was man zahlt
"Wer die Steuerschuld nicht auf einen Schlag zurückzahlen kann, sollte dem Finanzamt zumindest genau sagen, welche Schulden er mit dem Geld, das er hat, zurückzahlen will", rät Bäumel. "Als Zahlungsbestimmung sollte man die jeweils älteste Steuerschuld ohne Nebenforderungen angeben." Denn zu der Steuernachzahlung kommen noch sechs Prozent Hinterziehungszinsen hinzu - und zwar für jedes Jahr, das der Täter hinterzogen hat. "Wer keine Zahlungsbestimmung abgibt, läuft Gefahr, mit dem Geld, das er hat, zuerst die ältesten Zinsen mit abzugelten", sagt Bäumel.

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