Schwarzgeld Abkommen mit der Schweiz schützt Steuersünder

Das Abkommen mit der bisherigen Steueroase Schweiz über Schwarzgeldkonten sorgt für Ärger. Nach SPIEGEL-Informationen unterbindet es im Moment der Unterzeichnung die Fahndung nach deutschen Steuerhinterziehern. SPD-Finanzexperte Joachim Poß hält den Passus für inakzeptabel.


Die Vereinbarung mit der Schweiz über Schwarzgeldkonten wird verhindern, dass in Deutschland eine große Zahl von Steuersündern verfolgt werden kann. Gegenwärtig prüft zwar die Steuerfahndung Wuppertal eine Handvoll neuer CDs mit Daten. Ab September können die Ermittler jedoch ihre Arbeit einstellen, zumindest was Schwarzgeldkonten in der Schweiz betrifft.

So sieht es das Steuerabkommen mit der Alpenrepublik vor, das am vergangenen Mittwoch in Bern paraphiert wurde; die Unterschriften sollen im September folgen. Es geht um einen kleinen Passus in dem umfänglichen Vertragswerk, das dem SPIEGEL in Auszügen vorliegt: "Beteiligte an einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit, die vor Unterzeichnung dieses Abkommens (…) begangen wurde, werden nicht verfolgt", heißt es dort.

Ausgenommen sind nur Fälle, in denen bereits ein Anfangsverdacht besteht und die Steuersünder davon Kenntnis haben oder haben können. Auch Mitarbeiter Schweizer Banken, die Deutschen bei der Steuerhinterziehung geholfen haben, müssen danach nicht mehr mit Strafen rechnen. "Dieses Abkommen ist nicht akzeptabel", sagt Joachim Poß, Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion. Er rechnet mit Widerstand der Länder im Bundesrat gegen das Gesetz.

Man dürfe nicht das "schärfste Schwert gegen die Steuerhinterziehung, die Auswertung von CDs, so einfach aus dem Waffenarsenal streichen", sagt Poß. Zudem könne niemand sagen, ob durch das Abkommen wirklich die erwarteten Steuern hereinkämen.

Schätzungweise 130 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld soll in der Schweiz gebunkert sein. Die beabsichtigte Altfallregelung - 19 bis 34 Prozent Steuern auf die Vermögen, je nach Anlagedauer und Vermögenszuwachs - brächte einen zweistelligen Milliardenbetrag für den deutschen Fiskus. Dazu kämen jährlich 26 Prozent Abgeltungsteuer auf Erträge.

Ungewiss ist allerdings, ob tatsächlich so viel Schwarzgeld in der Schweiz liegt. Der Bonner Steuerstrafrechtler Karsten Randt hält die Schätzungen mittlerweile für weit überzogen: "Nach dem Fall Zumwinkel 2008 haben viele ihr Schweizer Vermögen durch Selbstanzeigen legalisiert, andere sind in vermeintlich sicherere Häfen weitergezogen, Singapur zum Beispiel."

Bei aller Kritik hält er das Abkommen dennoch für einen guten Weg: "Die Anleger müssen sich zum ersten Mal entscheiden: Selbstanzeige oder pauschale anonyme Versteuerung. Wer illegal bleiben will, muss mit seinem Geld die Schweiz verlassen."

abl

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insgesamt 167 Beiträge
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Flugwuppich 13.08.2011
1. nun
FDP - Chef Rösler hatte ja versprochen, zu „liefern”...
kellitom, 13.08.2011
2. Steuerbetrüger werden bevorteilt
Wenn einer bei Hartz IV betrügt wird er hart bestraft. Steuerbetrügern läßt man dagegen ungeschoren. Sie können anonym abgelten. Obwohl es da um viel höhere Summen geht. Und ihnen wird genügend Zeit gelassen ihre Schwarzgelder in ein anderes Steuerparadies zu schaffen. Die Reichen schont man, und die Armen werden knallhart bestraft. Das hat mit Rechtsstaat nicht viel zu tun!
vgo 13.08.2011
3. Na klar!
Hat schon jemand einen Koch gesehen, der verhungert ist? Schließlich wollen einige der Politiker ganz offensichtlich nicht plötzlich selbst auf der Liste der Steuerfahndung sein – das kann man doch verstehen.
lupenrein 13.08.2011
4. .............
Zitat von vgoHat schon jemand einen Koch gesehen, der verhungert ist? Schließlich wollen einige der Politiker ganz offensichtlich nicht plötzlich selbst auf der Liste der Steuerfahndung sein – das kann man doch verstehen.
Ganz offenbar haben Politiker und Parteien immer noch jede Menge gewaschenes bzw. geisses Geld in der Schweiz versteckt. Da werden solch skandalöse Verhandlungsergebnisse schon plausibel....
heuwender 13.08.2011
5. ja
Zitat von vgoHat schon jemand einen Koch gesehen, der verhungert ist? Schließlich wollen einige der Politiker ganz offensichtlich nicht plötzlich selbst auf der Liste der Steuerfahndung sein – das kann man doch verstehen.
das hätte man nicht treffender schreiben können,ganz genau so ist es in der Realität unserer Politiker,Ehrgefühl und Rückgrat,Fehlanzeige,leider....
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