Steuerabkommen Griechenland hofft auf Milliarden aus der Schweiz

Nicht nur der deutsche Fiskus hat Ärger mit der Schweiz - auch reiche Griechen sollen dort rund 20 Milliarden Euro Schwarzgeld geparkt haben. Die Regierung in Athen drängt auf ein Steuerabkommen mit Bern. Doch es gibt politische Widerstände.

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Griechische Luxusyachten: Die Jagd auf Steuerhinterzieher soll den Staat sanieren
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Griechische Luxusyachten: Die Jagd auf Steuerhinterzieher soll den Staat sanieren


Thessaloniki/Hamburg - Wenn alles nach Plan läuft, dann unterzeichen Griechenland und die Schweiz im September ein Steuerabkommen. Jahrelang haben die Regierungen beider Länder an dem Projekt gearbeitet, nun soll es Milliarden in die leeren Athener Staatskassen spülen. Vorbild sind die Schweizer Abkommen mit Deutschland, Großbritannien und Österreich. Treffen soll es jene Hellenen, die Milliarden an der Steuer vorbei in die Eidgenossenschaft geschleust haben.

Nach monatelangen Verzögerungen will die Drei-Parteien-Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras das Vorhaben nun möglichst zügig umsetzen. Die erhofften Milliarden für den griechischen Haushalt sind der eine Grund für die plötzliche Eile. Daneben gibt es aber noch einen weiteren Grund für die schnelle Unterzeichnung des Abkommens: Samaras könnte so zeigen, dass er es ernst meint mit den guten Vorsätzen. Schließlich braucht Griechenland dringend Erfolge im Kampf gegen die grassierende Steuerhinterziehung; die Regierung muss den braven Steuerzahlern zeigen, dass ihre unehrlichen Landsleute nicht so einfach davon kommen. Auch beim Treffen von Samaras und Angela Merkel am vergangenen Freitag stand das Thema auf der Agenda.

Tatsächlich ist es höchste Zeit: Die ersten Gespräche über ein bilaterales Steuerabkommen hatten die Regierungen in Athen und Bern vor zwei Jahren aufgenommen, vor einem Jahr titelte die griechische Presse bereits: "Steuerabkommen mit der Schweiz auf der Zielgeraden". Bisher aber hatten griechische Inhaber Schweizer Bankkonten wenig zu befürchten. Die Frage ist: Warum ging es bisher nicht voran? Und besteht nun tatsächlich Aussicht auf schnelle Erfolge im Kampf gegen griechische Steuersünder in der Schweiz?

Politiker sabotierten das Abkommen

Philippos Sachinidis, Abgeordneter der sozialistischen Pasok-Partei, war im Frühjahr dieses Jahres wenige Wochen lang griechischer Finanzminister unter Ministerpräsident Loukas Papademos - genau zu der Zeit, als die Abkommen zwischen der Schweiz auf der einen und Deutschland und Großbritannien auf der anderen Seite unterzeichnet wurden. "Von da an hätten wir das Abkommen mit der Schweizer Regierung jederzeit unterschreiben können", sagte Sachinidis SPIEGEL ONLINE. "Allerdings waren sowohl ich als auch mein Nachfolger der Meinung, dass unser Mandat begrenzt war und erst die neue griechische Regierung das Abkommen ausformulieren und unterzeichnen sollte."

Dimitris Papadimoulis vom oppositionellen Bündnis der radikalen Linken (Syriza), der sich gründlich mit dem Thema beschäftigt hat, sieht das ganz anders. Er wirft den damaligen Regierungsparteien, der konservativen Nea Demokratia (ND) und der Pasok, Untätigkeit vor: "Das Abkommen mit der Schweiz hätte schon seit 2005 jederzeit unterzeichnet werden können." Papadimoulis sieht nur eine einzige plausible Erklärung: "Griechische Politiker, die von mächtigen Geschäftsleuten unterstützt werden, wären davon betroffen - deshalb kommt das Abkommen nur im Schneckentempo voran." Ex-Finanzminister Sachinidis widerspricht: "Es gab keinen politischen Druck, das Steuerabkommen zu stoppen."

Schweizer Banken lockten wohlhabende Griechen

Aber selbst wenn das Abkommen jetzt tatsächlich vorankommen und im September unterzeichnet werden sollte, bleiben die Fragen: Wie viel Kapital haben Griechen in der Schweiz gebunkert, und wie viel davon könnte der Fiskus im besten Fall einstreichen?

Die Frage nach der Summe ist nicht leicht zu beantworten: Den jüngsten Zahlen der griechischen Zentralbank zufolge sind die privaten Spareinlagen in Griechenland seit dem Höchststand von fast 200 Milliarden Euro im Juni 2009 im Laufe der Krise um rund 35 Prozent gesunken. Einen erklecklichen Teil dieser fast 70 Milliarden Euro dürften die Griechen ins Ausland gebracht haben - neben Schweizer buhlten auch deutsche Banken um die griechischen Euros.

Längst nicht alles Geld, das die Griechen ins Ausland gebracht haben, dürfte unversteuert gewesen sein. Viele steuerehrliche Griechen trieb vor allem die Sorge um einen Euro-Austritt des Landes zur Geldanlage im Ausland.

Schweizer Banken allerdings lockten mit ihrem Bankgeheimnis speziell die Wohlhabenden - vor allem jene, die unversteuertes Schwarzgeld in Sicherheit bringen wollten. "Ich habe zuverlässige Informationen, dass Schweizer Banken nach dem Beginn der Krise sogar Extraschalter für griechische Kunden aufgemacht haben", sagte der Syriza-Abgeordnete Papadimoulis.

Laut einer Schätzung geht es um 20 Milliarden Euro

In der Schweiz selbst gibt man sich ahnungslos: "Die Schweizer Regierung führt keine Statistik über die Summe griechischer Einlagen in der Schweiz", sagte ein Sprecher des Schweizer Finanzministeriums SPIEGEL ONLINE. Die genaueste Schätzung liefert der Schweizer Finanzmakler Helvea: Demnach haben Griechen in der Schweiz Anlagen im Wert von rund 20 Milliarden Euro geparkt - von denen sie 99 Prozent nicht beim griechischen Finanzamt gemeldet haben. Das ist zwar wenig im Vergleich zu anderen Schätzungen, den griechischen Behörden könnte eine rückwirkende Besteuerung trotzdem eine Menge Geld in die klammen Kassen spülen.

Der Entwurf des Steuerabkommens sieht eine Abgeltungssteuer für die nicht deklarierten Vermögen im Ausland von 20 bis 30 Prozent vor - etwa die Höhe der deutschen Steuer. Eine Besteuerung der geschätzten 20 Milliarden Euro würde den griechischen Staatshaushalt zwar nicht sanieren, aber wenigstens kurzfristig für Erleichterung sorgen.

Kritiker warnen vor Schlupflöchern

Die Diskussion über das schweizerisch-griechische Steuerabkommen verläuft dabei ähnlich wie in Deutschland. Auch in Griechenland befürchten Kritiker, dass die Vereinbarung zu lasch sei und den griechischen Steuerhinterziehern die willkommene Gelegenheit böte, ihr Schwarzgeld billig zu legalisieren.

Der Chef der internationalen Organisation Netzwerk für Steuergerechtigkeit, John Christensen, gehört zu den schärfsten Kritikern: "Das wäre ein furchtbares Geschäft für Griechenland", sagt er. In den Abkommen der Schweiz mit Deutschland, Österreich oder Großbritannien hätte seine Organisation "15 Möglichkeiten für Steuerhinterzieher gefunden, sich den Vorgaben zu entziehen - mit Hilfe der Banken", erklärt Christensen. "Im Grunde genommen garantieren diese Abkommen der Schweiz ihr Bankgeheimnis, während die Wohlhabenden ihre Banken einfach anweisen, eine anonyme Stiftung aufzusetzen und ihr Geld von dort in die Filiale in Hongkong oder Singapur zu transferieren."

Bei so vielen Lücken bliebe der Traum von der Sanierung des Athener Staatshaushalts per Steuerabkommen eben genau das: ein Traum.

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Seite 1
ofelas 28.08.2012
1. von jetzt an muss es heissen gegriechert
Zitat von sysopAPNicht nur der deutsche Fiskus hat Ärger mit der Schweiz - auch reiche Griechen sollen dort rund 20 Milliarden Euro Schwarzgeld geparkt haben. Nun drängt die Regierung in Athen auf ein Steuerabkommen mit Bern. Doch es gibt politische Widerstände. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,852332,00.html
also bitte, die Presse in Grossbritannien (Independent, Telegraph) sprach von ueber 600 Milliarden die ins Ausland geschoben wurden, und fuer die Schweiz wurden 200 (eine Null zusaetzlich) veranschlagt
odysseus33 28.08.2012
2. Traum von 51%
Ja es bleibt ein Traum, garantiert. So wie Gerechtigkeit selbst in unseren Ländern ein Traum bleibt, ein Begriff der schon so schal und abgenutzt ist dass man ihn kaum noch verwenden mag. So wie eine ehrliche politische Klasse, und eine die die nicht nur Schläue, sondern auch Verstand, und vor allem Herz hat ein Traum bleibt. So wie es ein Traum bleibt dass eine Mehrheit von 51% im Land den Mut, den Stolz, und die Einsicht besitzt durch ihr Wahlverhalten solche Änderungen herbei zu führen.
dani216 28.08.2012
3. So wie die Finanzbehörden in GR
Zitat von sysopAPNicht nur der deutsche Fiskus hat Ärger mit der Schweiz - auch reiche Griechen sollen dort rund 20 Milliarden Euro Schwarzgeld geparkt haben. Nun drängt die Regierung in Athen auf ein Steuerabkommen mit Bern. Doch es gibt politische Widerstände. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,852332,00.html
arbeiten, bringt wahrscheinlich auch der Ankauf von Steuersünder-CD's wenig.
der_ahnungslose 28.08.2012
4. In der Schweiz selbst gibt man sich ahnungslos
LOOL
Izmi 28.08.2012
5. Behandlung
Zitat von sysopAPNicht nur der deutsche Fiskus hat Ärger mit der Schweiz - auch reiche Griechen sollen dort rund 20 Milliarden Euro Schwarzgeld geparkt haben. Nun drängt die Regierung in Athen auf ein Steuerabkommen mit Bern. Doch es gibt politische Widerstände. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,852332,00.html
Man begreift immer weniger, wieso es überhaupt Klein- und Kleinststaaten in Europa erlaubt ist, mit verbrecherisch (ein besserer Ausdruck fällt mir wirklich nicht ein, denke ich an die griechischen Umstände!) erlangtem Geld Geschäfte zu machen. Beide Seiten handeln kriminell und sollten entsprechend behandelt werden!
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