Schweizer Flagge am Säntis: Ablasshandel für Superreiche
Hamburg - Finanzminister Wolfgang Schäuble darf sich auf eine baldige Zahlung aus der Schweiz freuen. Denn nach SPIEGEL-Informationen stehen wichtige Eckpunkte für das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Regierung in Bern bereits. Das Bundesfinanzministerium rechnet im Rahmen des Deals mit einer Abschlagszahlung für deutsche Altvermögen in Höhe von etwa zehn Milliarden Euro.
Die Abschlagszahlung auf deutsche Schwarzgeldbestände ist ein Kernpunkt des angestrebten Steuerabkommens. Wegen der Verjährungsregeln in der Bundesrepublik kommt der deutsche Fiskus dabei nur noch an Schwarzgeld heran, das in den vergangenen zehn Jahren unversteuert neu in die Schweiz gebracht wurde oder an unversteuerte Erträge von Schwarzgeld, das schon länger in der Schweiz liegt. Je nach Anlagedauer und Zeitraum soll auf dieses Geld ein Steuersatz von 20 bis 30 Prozent fällig werden, heißt es im Bundesfinanzministerium.
Für die deutschen Steuerflüchtigen hat diese Regelung entscheidende Vorteile: Zum einen ist ihr Schwarzgeld damit legalisiert. Vor allem aber können sie anonym bleiben, da die Schweizer Banken die Abschlagszahlung ohne Namensnennung abführen.
Nach deutscher Lesart soll in diesen Fällen künftig allein der Name des Verdächtigen reichen, um zu erfahren, ob er ein Konto in der Schweiz hat. In einem Zusatzpassus haben Schäubles Beamte zudem durchgesetzt, dass die Zahl der Auskunftsersuchen künftig schnell steigen kann, falls sich herausstellen sollte, dass die Deutschen weiterhin Schwarzgeld im großen Stil in die Schweiz verschieben.
mmq
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