Abstimmung über Geldsystem Schweizer votieren gegen das Vollgeld

Die Revolution ist abgelehnt: Bei einer Abstimmung in der Schweiz votierten am Sonntag drei Viertel gegen ein neues Geldsystem. Regierung und Wirtschaft reagieren erleichtert, die Befürworter sehen einen Achtungserfolg.

Vollgeld-Aktivisten vor der Schweizer Nationalbank in Bern
REUTERS

Vollgeld-Aktivisten vor der Schweizer Nationalbank in Bern


Die Schweizer haben mit großer Mehrheit ein neues Geldsystem abgelehnt, das die Notenbank zur einzigen Quelle für neues Geld gemacht hätte. Bei einem Referendum stimmten am Sonntag nach vorläufigen Ergebnissen der Regierung 75,7 Prozent der Stimmberechtigten gegen die Initiative für die Einführung des sogenannten Vollgelds.

Der Vorschlag hätte die Kreditvergabe der Banken beschränkt und die Notenbank zur einzigen Quelle für neues Geld gemacht. Die Befürworter hatten sich von einem Wechsel ein sichereres Bankensystem versprochen, während die Gegner vor den unabsehbaren Folgen eines weltweit einzigartigen Experiments für den Finanzplatz und die Landeswährung gewarnt hatten.

Regierung und Notenbank zeigten sich erleichtert über das Ergebnis. Die Umsetzung der Initiative hätte für jahrelange Probleme gesorgt, sagte Finanzminister Ueli Maurer auf einer Pressekonferenz. Er wertete die deutliche Ablehnung auch als Vertrauensvotum in die Schweizer Banken. "Man kann feststellen, unser Bankensystem funktioniert. Das können auch die Banken auf ihre Kappe schreiben. Sie haben das Misstrauen, dass man lange Zeit gegen sie hatte, weitgehend ausgeräumt", sagte er.

Die Idee für die Initiative ist während der Finanzkrise entstanden, die mit der milliardenschweren Rettung der größten Schweizer Bank

UBS tiefe Spuren hinterlassen hat. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) erklärte, sie könne ihre Geldpolitik nun unter den gleichen Rahmenbedingungen fortsetzen. Ein "Ja" hätte sie in der Erfüllung ihres Auftrags jedoch "stark behindert". Dann wäre der Leitzins als geldpolitisches Instrument weggefallen, und die SNB hätte nicht mehr am Devisenmarkt intervenieren können, um den Franken zu schwächen und so die Wirtschaft anzukurbeln.

Schweizer votieren für neues Glücksspielgesetz

Die Befürworter der Initiative sprachen von einem Achtungserfolg, der die Probleme im Bankensystem aufzeige. Angesichts des komplexen Themas sei es aber offensichtlich nicht gelungen, die Bevölkerung richtig aufzuklären. "Die Probleme im Bankensystem sind nicht gelöst. Es besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf, denn die nächste Krise kommt bestimmt", sagten sie.

Die Wahlbeteiligung lag durchschnittlich bei knapp 34 Prozent. Für ein "Ja" wäre eine Zustimmung der Mehrheit der Stimmbürger sowie der Kantone notwendig gewesen. Letztlich fand die Vollgeld-Initiative jedoch in keinem einzigen Kanton eine Mehrheit.

Was Sie zum Vollgeld wissen müssen

Anders ging es bei einer zweiten Abstimmung am Sonntag über Online-Casinos aus. Hier sprachen sich die Schweizer mit 72,9 Prozent für ein neues Glücksspielgesetz aus, das Online-Casinos in der Schweiz erlaubt und ausländische Anbieter vom Schweizer Markt ausschließt.

Mit dem Casino-Gesetz will die Regierung verhindern, dass Schweizer weiterhin viel Geld auf ausländischen Onlineportalen ohne Rückfluss in die Schweiz verzocken. Sie sollen ihr Geld nun auf Onlineportalen bestehender Schweizer Casinos einsetzen.

Die müssen je nach Größe bis zu 80 Prozent ihrer Gewinne abgeben. Damit werden soziale und humanitäre Projekte gefördert und die Rentenkasse aufgefüllt. Bislang verzockten Schweizer in ausländischen Online-Casinos im Jahr 250 Millionen Franken (229 Millionen Euro), schätzte die Universität Bern.

stk/Reuters/AFP



insgesamt 9 Beiträge
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tompike 10.06.2018
1. Eine gewaltige Demokratie
Es ist schon überwältigend, bei welchen, auch brisanten Anliegen, überhaupt das Schweizer Volk in der Politik mitbestimmen darf. Einmalig. Da kommt richtig "Neid bei mir auf". Und: Sie stehen auch dazu, wenn eine Abstimmung ggf. doch falsch war. Das ist die wahre, einzige Volks-Demokratie. Hut ab.
n.wemhoener 10.06.2018
2.
Henry Ford sagte: "Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir ein Revolution noch vor morgen früh." Man kann davon ausgehen, dass viele derer, die abgestimmt haben, das Geldsystem nicht verstehen, oder der Propaganda der Finanzindustrie gefolgt sind.. Eine Umfrage aus dem Jahr 2015 hat ergeben, dass nur 13 % der Schweizer wissen, dass private Geschäftsbanken die Mehrheit des im Umlauf befindlichen Geldes schaffen. So ähnlich ist der Wissensstand über die private Geldschöpfung auch in anderen Ländern Europas.
vitalik 10.06.2018
3.
Zitat von n.wemhoenerHenry Ford sagte: "Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir ein Revolution noch vor morgen früh." Man kann davon ausgehen, dass viele derer, die abgestimmt haben, das Geldsystem nicht verstehen, oder der Propaganda der Finanzindustrie gefolgt sind.. Eine Umfrage aus dem Jahr 2015 hat ergeben, dass nur 13 % der Schweizer wissen, dass private Geschäftsbanken die Mehrheit des im Umlauf befindlichen Geldes schaffen. So ähnlich ist der Wissensstand über die private Geldschöpfung auch in anderen Ländern Europas.
Blödsinn. Der Unterschied zwischen Vollgeld und Buchgeld wurde sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland weit und breit diskutiert. Diejenigen, die den Unterschied immer noch nicht kennen, kriegt man auch nicht mehr dazu. Auf der anderen Seite kenne ich den Unterschied und würde trotzdem gegen das Vollgeld stimmen. Es ändert sich nichts, denn die Kreditvergabe ist nun Mal ein zentraler Punkt unserer Wirtschaft. Mit Vollgeld müsste die EZB einfach viel mehr Geld drucken. Ob diese es schafft die Billionen zu drucken, weiss ich nicht.
uhu_13 10.06.2018
4. Geldschöpfung
Das bestehende System hat einen Vorteil und viele Nachteile. Der Vorteil ist, dass die Geldmenge theoretisch den geschöpften und verpfändeten Werten entspricht. Damit wachsen und schrumpfen kann und am Markt und den Werten orientiert ist. Einige Nachteile, die Gewinne fließen zu den Privaten, das Hamsterrad des Schuldgelds dreht sich immer schneller, immer neue Bereiche müssen privatisiert werden um "neue/alte" Werte zu verpfänden um aus der daraus folgenden Geldschöpfung den Schuldzins der vorhergehenden zu Bezahlen. Und das alles bis es immer mal wieder knallt. Wir brauchen irgendwann eine neue Lösung, derzeit ist es die wahre Geißel (Peitsche) des Kapitalismus.
cyberpommez 11.06.2018
5. Die Demokratie in derSchweiz
ist eine tolle Sache, aber gleichzeitig funktioniert auch die Angstmaschienerie. Bei solch wichtigen Entscheidungen haben es gewisse Kräfte immer geschafft die Angst in der Bevölkerung zu schüren. So sind grosse Veränderungen kaum möglich. aber immerhin dürfen die Schweizer mitbestimmen. Davon können wir nur träumen.
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