Streit über Steuer-CDs: Schweizer Anwalt zeigt NRW-Finanzminister an

NRW-Finanzminister Walter-Borjans droht Ärger aus der Schweiz: Ein Anwalt hat dort Anzeige gegen ihn erstattet - wegen des Kaufs von Steuer-CDs. Der Jurist wirft dem SPD-Politiker Hehlerei und Wirtschaftsspionage vor.

NRW-Finanzminister Walter-Borjans: Ärger aus der Schweiz Zur Großansicht
dapd

NRW-Finanzminister Walter-Borjans: Ärger aus der Schweiz

Genf - Die nordrhein-westfälische Landesregierung ist bei der Jagd auf Schwarzgeld auf Konfliktkurs mit der Bundesregierung. Auch in der Schweiz sorgt der Kauf von Daten-CDs durch NRW-Beamte für Ärger. Nun will ein Schweizer Anwalt mit einer Anzeige gegen SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ein Exempel statuieren.

Der Politiker verstoße durch den Erwerb gestohlener Datensätze nachweislich gegen Schweizer Recht, sagte der Genfer Anwalt Pierre Schifferli am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Er habe deshalb beim obersten Schweizer Staatsanwalt Michael Lauber eine Anzeige eingereicht. Schifferli wirft Walter-Borjans acht Straftatbestände vor - darunter Hehlerei, Verletzung des Schweizer Bankgeheimnisses, Wirtschaftsspionage, Verrat von Geschäftsgeheimnissen und illegale Beschaffung personenbezogener Daten.

Allein auf Wirtschaftsspionage stünden nach Artikel 273 des Schweizer Strafgesetzbuches im Falle einer Verurteilung bis zu drei Jahre Gefängnis. Die Bundesanwaltschaft in Bern äußerte sich vorerst nicht zu der Anzeige. Sie müsste nach Schweizer Recht zunächst prüfen, ob es überhaupt hinreichende Verdachtsgründe für die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen Walter-Borjans gibt, hieß es in Justizkreisen. Nur wenn dies der Fall wäre und dann auch ein Haftbefehl ausgestellt würde, hätte Walter-Borjans bei einer Reise in die Schweiz eine Festnahme zu fürchten. Diplomatische Beobachter rechnen nicht damit, dass es soweit kommt.

NRW sieht Kauf der CDs als großen Erfolg

Die Regierung in Nordrhein-Westfalen hat bereits mehrere CDs mit Bankdaten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher erworben. Laut Walter-Borjans sind durch Kauf von CDs einschließlich der Selbstanzeigen mehr als 2,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassen geflossen. Nicht nur die Steuerbetrüger, die wirklich auf den CDs zu finden waren, mussten nachzahlen. Aufgeschreckt von den Berichten hatten sich viele Menschen selbst bei den Behörden angezeigt.

In der Schweiz herrscht wegen des Kaufs der Daten-CDs große Entrüstung. Die Schweizer Justiz erließ in einem Fall sogar Haftbefehle gegen drei deutsche Beamte. Ihnen wird vorgeworfen, mit dem Ankauf einer Daten-CD Beihilfe zur Wirtschaftsspionage geleistet und gegen das Bankgeheimnis verstoßen zu haben. Das Vorgehen der Regierung in NRW ist auch deshalb heikel, weil die Bundesregierung mit der Schweiz ein Steuerabkommen ausgehandelt hat. Die SPD-geführten Länder wollen das Abkommen aber im Bundesrat blockieren.

Anwalt selbst rechnet nicht mit Erfolg seiner Anzeige

Der 64-jährige Schifferli sagte, er reagiere allergisch, wenn "Deutschland unsere Souveränität bedroht". "Ob ein Verfahren eröffnet wird, ist natürlich auch eine Frage der Politik", sagte Schifferli. Ihm sei klar, dass der Schweizer Bundesanwalt probieren werde, "irgendwelche juristischen Argumente zu finden, die aber eigentlich politisch sind, um diese Ermittlungen nicht zu führen".

Schifferli stützt sich bei seiner Anzeige unter anderem auf Äußerungen von Walter-Borjans in der Schweizer Fernsehsendung "Arena". Dort hatte der Minister am vergangenen Freitag bestätigt, dass er auch künftig CDs mit Schweizer Bankdaten kaufen wolle. Damit habe der Minister in aller Öffentlichkeit bestätigt, "dass er die Finanzierung für den Ankauf gestohlener Schweizer Bankdaten organisiert", sagte Schifferli. Genau das werfe man ihm nun in der Anzeige vor. "Es wird schwierig sein für ihn, die ganze Sache zu bestreiten", sagte der Anwalt.

mmq/dpa

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 201 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Da will ein Anwalt Werbung machen
miauwww 28.08.2012
fuer seine Kanzlei. Gaehn.
2. Wo man hinschaut ...
marimba 28.08.2012
... Schaumschläger. Die einen tun aus politischen Gründen so, als ob sich Schwarzgeld nur auf Schweizer Konten befindet. Die anderen geben sich entrüstet, wenn tatsächlich etwas gefunden wird. Wahrscheinlich wäre allen Seiten gedient, wenn im Sinne eines sauberen Schnitts endlich ein verbindliches Abkommen zustande käme (Herr Schäuble hat ein solches immerhin erfolgreich vorbereitet) und dann von Politikern jeglicher Couleur zur Kenntnis genommen wird, dass Neugeld sich vor dem Fiskus nicht mehr verstecken lässt. Puristische Lösungen der einen oder anderen Seite (links, rechts) werden sich nie durchsetzen.
3. ..............
janne2109 28.08.2012
die Nummer wird ja immer besser, so unrecht hat der Anwalt ja nun nicht, aber was kann dem Minister passieren. Einreiseverbot ?
4. Den Anwalt kann ich verstehen
Gerdtrader50 28.08.2012
hat der NRW-Minister in der Schweiz gegen Schweizer Recht verstossen, was ja offensichtlich der Fall zu sein scheint, tut der Anwalt recht mit einer Anzeige. Natürlich wird der Fall primär politisch ausgehandelt werden, in den Knast gehen nur kleine Ottos, politische Rechtsbrecher nicht. Steuerhinterzieher gehen in den Kahn, aber doch nicht dero Gnaden bundesdeutscher Minister. Die können alle Gesetze brechen, sowohl die des eigenen Landes als auch die der Nachbarländer. Kein Problem.
5. Anwälte
kingofmetal 28.08.2012
Zitat von sysopdapdNRW-Finanzminister Walter-Borjans droht Ärger aus der Schweiz: Ein Anwalt hat dort Anzeige gegen ihn erstattet - wegen des Kaufs von Steuer-CDs. Der Jurist wirft dem SPD-Politiker Hehlerei und Wirtschaftsspionage vor. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,852552,00.html
Der Anwalt wird Schifferlibruch erleiden. Ich bin zwar kein Freund der SPD-Politik, aber der Anwälte auf beiden Seiten noch viel weniger. Wer ist denn überhaupt Schuld, dass das Bankgeheimnis derart ausgenutzt wurde und werden konnte? Nicht nur die bösen Bankster, nein, Anwälte in Stiftungsräten und Trusts onshore und offshore sind die Hauptakteure im Steuerhinterziehungsgeschäft. Nicht nur da, auch wenn es ums Weisswaschen von Mafiageldern weltweit geht, sind die Anwälte die Geschäftemacher. Als Waschplatz ist die Schweiz ürigens sehr uninteressant geworden, Deutschland ist da um einiges attraktiver und aktiver.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Wirtschaft
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Staat & Soziales
RSS
alles zum Thema Steuerhinterziehung
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 201 Kommentare
Eckdaten zum Steuerabkommen
  • Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz soll Anfang 2013 in Kraft treten.
  • Geld, das bisher am deutschen Fiskus vorbei in die Schweiz gebracht wurde, soll pauschal mit 21 bis 41 Prozent nachversteuert werden - je nach Dauer und Größe der Einlagen.
  • Die Regelung soll rückwirkend für zehn Jahre gelten. Im Gegenzug wird den Anlegern Straffreiheit zugesagt.
  • Künftige Kapitalerträge deutscher Anleger bei Schweizer Banken sollen wie in Deutschland mit 26,4 Prozent besteuert werden.
  • Das Schweizer Parlament hat das Abkommen am 30. Mai gebilligt.
  • In Deutschland könnte das Abkommen blockiert werden. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer, deren Zustimmung erforderlich ist, lehnen die Vereinbarung ab.
  • Kritiker monieren eine Benachteiligung der Steuerehrlichen. Voraussichtlich werde in 80 Prozent der Fälle nur der Mindeststeuersatz von 21 Prozent fällig. Für die deutschen Steuerbehörden gebe es keine Kontrollmöglichkeiten. Das Schwarzgeld könne bis zum Inkrafttreten des Abkommens beiseitegeschafft werden. Und es gebe zu viele Schlupflöcher.

Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.