Schweiz: Anwalt zeigt Finanzminister Walter-Borjans in Steuerstreit an

Genf - Die nordrhein-westfälische Landesregierung ist bei der Jagd auf Schwarzgeld auf Konfliktkurs mit der Bundesregierung. Auch in der Schweiz sorgt der Kauf von Daten-CDs durch NRW-Beamte für Ärger. Nun will ein Schweizer Anwalt mit einer Anzeige gegen SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ein Exempel statuieren.

Der Politiker verstoße durch den Erwerb gestohlener Datensätze nachweislich gegen Schweizer Recht, sagte der Genfer Anwalt Pierre Schifferli am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Er habe deshalb beim obersten Schweizer Staatsanwalt Michael Lauber eine Anzeige eingereicht. Schifferli wirft Walter-Borjans acht Straftatbestände vor - darunter Hehlerei, Verletzung des Schweizer Bankgeheimnisses, Wirtschaftsspionage, Verrat von Geschäftsgeheimnissen und illegale Beschaffung personenbezogener Daten.

Allein auf Wirtschaftsspionage stünden nach Artikel 273 des Schweizer Strafgesetzbuches im Falle einer Verurteilung bis zu drei Jahre Gefängnis. Die Bundesanwaltschaft in Bern äußerte sich vorerst nicht zu der Anzeige. Sie müsste nach Schweizer Recht zunächst prüfen, ob es überhaupt hinreichende Verdachtsgründe für die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen Walter-Borjans gibt, hieß es in Justizkreisen. Nur wenn dies der Fall wäre und dann auch ein Haftbefehl ausgestellt würde, hätte Walter-Borjans bei einer Reise in die Schweiz eine Festnahme zu fürchten. Diplomatische Beobachter rechnen nicht damit, dass es soweit kommt.

NRW sieht Kauf der CDs als großen Erfolg

Die Regierung in Nordrhein-Westfalen hat bereits mehrere CDs mit Bankdaten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher erworben. Laut Walter-Borjans sind durch Kauf von CDs einschließlich der Selbstanzeigen mehr als 2,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassen geflossen. Nicht nur die Steuerbetrüger, die wirklich auf den CDs zu finden waren, mussten nachzahlen. Aufgeschreckt von den Berichten hatten sich viele Menschen selbst bei den Behörden angezeigt.

In der Schweiz herrscht wegen des Kaufs der Daten-CDs große Entrüstung. Die Schweizer Justiz erließ in einem Fall sogar Haftbefehle gegen drei deutsche Beamte. Ihnen wird vorgeworfen, mit dem Ankauf einer Daten-CD Beihilfe zur Wirtschaftsspionage geleistet und gegen das Bankgeheimnis verstoßen zu haben. Das Vorgehen der Regierung in NRW ist auch deshalb heikel, weil die Bundesregierung mit der Schweiz ein Steuerabkommen ausgehandelt hat. Die SPD-geführten Länder wollen das Abkommen aber im Bundesrat blockieren.

Anwalt selbst rechnet nicht mit Erfolg seiner Anzeige

Der 64-jährige Schifferli sagte, er reagiere allergisch, wenn "Deutschland unsere Souveränität bedroht". "Ob ein Verfahren eröffnet wird, ist natürlich auch eine Frage der Politik", sagte Schifferli. Ihm sei klar, dass der Schweizer Bundesanwalt probieren werde, "irgendwelche juristischen Argumente zu finden, die aber eigentlich politisch sind, um diese Ermittlungen nicht zu führen".

Schifferli stützt sich bei seiner Anzeige unter anderem auf Äußerungen von Walter-Borjans in der Schweizer Fernsehsendung "Arena". Dort hatte der Minister am vergangenen Freitag bestätigt, dass er auch künftig CDs mit Schweizer Bankdaten kaufen wolle. Damit habe der Minister in aller Öffentlichkeit bestätigt, "dass er die Finanzierung für den Ankauf gestohlener Schweizer Bankdaten organisiert", sagte Schifferli. Genau das werfe man ihm nun in der Anzeige vor. "Es wird schwierig sein für ihn, die ganze Sache zu bestreiten", sagte der Anwalt.