Schweiz ermittelt gegen deutsche Steuerfahnder

Kauf von Steuerhinterzieher-CD: Schweiz ermittelt gegen deutsche Fahnder

2,5 Millionen Euro für Details zu 1100 mutmaßlicher Steuerhinterziehern: Wegen dieses Datenkaufs ermitteln Schweizer Behörden nun gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen. Sie werfen den Fahndern Beihilfe zur "Wirtschaftsspionage" vor.

Schweizer Flagge: Staatsanwälte ermitteln gegen deutsche Steuerfahnder

REUTERS

Schweizer Flagge: Staatsanwälte ermitteln gegen deutsche Steuerfahnder

So bald sollten drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen nicht mehr zum Skiurlaub in die Schweiz fahren: Bei einer Einreise riskieren sie eine Verhaftung, berichtet die "Bild am Sonntag". Schweizer Behörden haben laut dem Zeitungsbericht Haftbefehle gegen drei Ermittler erwirkt, die im Jahr 2010 am Kauf einer CD-Rom mit Informationen über gut 1100 mutmaßliche Steuerhinterzieher beteiligt waren.

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium bestätigt auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE die Ermittlungen in der Schweiz gegen drei Beamte. Vorgeworfen wird ihnen ein Verstoß gegen das Bankgeheimnis und "Beihilfe zur nachrichtlichen Wirtschaftsspionage". Das geht aus Schreiben von Schweizer Bundesbehörden hervor, die in Düsseldorf eingegangen sind. Die Schweizer Ermittler ersuchen deutsche Kollegen um Rechtshilfe. Bis zur Veröffentlichung dieses Artikels waren die Schweizer Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Justiz nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Es ist wenig wahrscheinlich, dass die Schweizer Haftbefehle in Deutschland eine Folge haben. Dem Europäischen Auslieferungsabkommen zufolge wird nur wegen Handlungen ausgeliefert, auf die in beiden Staaten mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe drohen.

Die Ermittlungen in der Schweiz richten sich gegen Fahnder, die beim Kauf einer CD-Rom mit Datensätzen zu gut 1100 Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse im Februar 2010 beteiligt waren. Nordrhein-Westfalen bezahlte einem Informanten Anfang 2010 2,5 Millionen für die Datensätze. Die CD-Rom soll Informationen über 1,34 Milliarden Euro an unversteuertem Vermögen enthalten haben. Infolge der Berichte über den Ankauf der CD-Rom zeigten sich zahlreiche Steuerhinterzieher selbst an, um niedrigere Strafen zu erreichen.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf stützte sich auch auf Informationen von diesem Datenträger, als sie gegen Mitarbeiter der Credit Suisse wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelte. Das Verfahren gegen die Credit Suisse wurde im Herbst 2011 gegen eine Zahlung von 150 Millionen Euro eingestellt.

SPD-Politiker kritisieren Schweiz wegen Ermittlungen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hannelore Kraft (SPD) ist empört über die Schweizer Ermittler. Der "Bild am Sonntag" sagte sie: "Für mich ist das ein ungeheuerlicher Vorgang. Wir verwahren uns als Land Nordrhein-Westfalen davor, dass unsere Mitarbeiter in ein kriminelles Licht gerückt werden." Ähnlich äußerte sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Samstag beim SPD-Landesparteitag in Düsseldorf: "Wer sein Geld am Finanzamt vorbei in die Schweiz schickt, handelt nicht nur asozial, sondern ist Straftäter in Deutschland."

Der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber verteidigte die Haftbefehle. Er sagte dem Radiosender DRS, es bestehe der konkrete Verdacht, dass in Deutschland "klare Aufträge zum Ausspionieren von Informationen der Credit Suisse" gegeben wurden.

Schäuble hat Verständnis für Haftbefehle

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält die Ausstellung von Haftbefehlen der Schweiz gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen für nachvollziehbar. "Die Schweiz hat ihr Strafrecht, und in der Schweiz ist die Verletzung des Bankgeheimnisses mit Strafe bedroht", sagte er nach einem Treffen mit EU-Ressortkollegen am Samstag in Kopenhagen. Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz sei durch die Haftbefehle "gar nicht" betroffen.

Schäuble wies darauf hin, dass sich bei der Verabschiedung des Abkommens derartige Vorfälle vermeiden ließen. Denn darin werde geregelt, dass die Schweiz Deutsche nicht mehr wegen des Ankaufs von Datensammlungen strafrechtlich verfolge.

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lis, mit Material von dpa und dapd

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insgesamt 646 Beiträge

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1. Bundesverdienstkreuz....

sagmalwasdazu 31.03.2012

Mein Vorschlag wäre das die Fahnder das Bundesverdienstkreuz, sowie eine Bonizahlung erhalten. 5 % aller von ihnen beigetriebenen Steuern von Steuerflüchtigen. Das wäre gut ausgegebenes Geld !

2. Ich hätte da mal eine Frage:

denkdochmal 31.03.2012

Können Staaten eigentlich wegen Hehlerei und fortlaufender Unterstützung krimineller Machenschaften sowie daraus resultierender Bereicherung verklagt werden?

Zitat von sysop2,5 Millionen Euro für Details zu 1100 mutmaßlicher Steuerhinterziehern: Wegen dieses Datenkaufs ermitteln Schweizer Behörden nun gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen. Sie werfen den Fahndern Beihilfe zur "Wirtschaftsspionage" vor. Kauf von Steuerhinterzieher-CD: Schweiz*ermittelt gegen deutsche Steuerfahnder - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,824943,00.html)

Können Staaten eigentlich wegen Hehlerei und fortlaufender Unterstützung krimineller Machenschaften sowie daraus resultierender Bereicherung verklagt werden?

zwangsreunose 31.03.2012

Mal völlig unabhängig davon, dass Steuern hinterzogen wurden. Nach Schweizer Recht scheint ein Straftatbestand erfüllt. Wie sieht es da mit Auslieferung aus? Bestehen da zwischen D und CH Abkommen?

Zitat von sagmalwasdazuMein Vorschlag wäre das die Fahnder das Bundesverdienstkreuz, sowie eine Bonizahlung erhalten. 5 % aller von ihnen beigetriebenen Steuern von Steuerflüchtigen. Das wäre gut ausgegebenes Geld !

4. Die USA als Vorbild

wortmannin 31.03.2012

Deutschland sollte sich die USA als Vorbild nehmen und schweizer Banken klarmachen, dass Beihilfe zur Steuerhinterziehung drastische Konsequenzen fuer sie und ihre Top-Manager haben kann. Die amerikanischen Steuerbehoerden wollten schweizer Bankmanager bei der Einreise in die USA festnehmen lassen sowie das Vermoegen von ueberfuehrten schweizer Banken in den USA beschlagnahmen lassen. Des weiteren wollte die US-Regierung die Schweiz auf eine schwarze Liste von Steueroasen, die amerikanisches Recht unterlaufen, setzen lassen. Damit waere der Handel der Schweiz mit den USA erheblichen Beschraenkungen unterworfen worden. Die Schweiz musste zaehneknirschend nachgeben und den USA die Verfolgung ihrer Steuerhinterzieher ermoeglichen, wie sich das auch unter Rechtsstaaten gehoert. Wenn das Geschaeftsmodell eines wichtigen Wirtschaftssektors eines Landes das Brechen bzw. Unterlaufen des Rechts eines anderen, maechtigeren Landes beinhaltet hat das eben Folgen.

5. Recht macht man sich selbst

exilant64 31.03.2012

Zumindest wäre zu erwägen, den Spieß umzudrehen und alle verantwortlichen Manager schweizer Banken zur Fahndung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ausschreiben.

Zitat von denkdochmalKönnen Staaten eigentlich wegen Hehlerei und fortlaufender Unterstützung krimineller Machenschaften sowie daraus resultierender Bereicherung verklagt werden?

Zumindest wäre zu erwägen, den Spieß umzudrehen und alle verantwortlichen Manager schweizer Banken zur Fahndung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ausschreiben.

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Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung

Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?

Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.

Was ist Steuerhinterziehung?

Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.

Wann macht man sich strafbar?

Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.

Müssen Steuersünder ins Gefängnis?

Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.

Wie vermeidet man eine Bestrafung?

Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.

Wie funktioniert eine Selbstanzeige?

Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.

Verjährt das Delikt?

Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.

Zehn Tipps für die Selbstanzeige

Einen Profi hinzuziehen

Eine Selbstanzeige beinhaltet viele rechtliche Fallstricke. Wird sie falsch ausgeführt, kann sie mehr schaden als nützen. Es ist also ratsam, einen Fachanwalt für Steuerrecht oder einen Steuerberater mit entsprechenden Kenntnissen hinzuzuziehen.

Verjährung prüfen

Wer überlegt, sich selbst anzuzeigen, sollte die Verjährungsfristen beachten. Strafrechtlich betragen diese fünf Jahre, steuerrechtlich zehn Jahre - als Stichtag zählt jeweils das Datum, an dem der Steuerbescheid bestandskräftig geworden ist. "Eine Geld- oder Gefängnisstrafe müssen Steuersünder nur im Zeitraum von fünf Jahren fürchten", sagt Kirsten Bäumel, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht beim Deutschen Anwaltverein. "Werden durch die Selbstanzeige auch Steuerhinterziehungen aufgedeckt, die länger zurückliegen, muss der Täter für diese keine Strafe mehr fürchten - wohl aber die hinterzogenen Steuern zurückzahlen."

Schnell handeln

Wer gestehen will, muss sich beeilen - auch wenn er auf die Schnelle nicht an alle nötigen Unterlagen herankommen sollte. Das Fenster zur Abgabe einer solchen Anzeige sei aber klein. "Es schließt sich spätestens dann, wenn der Steuerpflichtige bei vernünftiger Würdigung aller Umstände vermuten muss, dass seine Tat entdeckt sein könnte", teilt der Bundesverband der Steuerberater mit. "Frühestens ist dies dann der Fall, wenn bekannt wird, welche Banken betroffen sind, spätestens dann, wenn die CD-Daten mit den konkreten abgegeben Steuererklärungen abgeglichen werden."

Eine Selbstanzeige nicht bloß ankündigen

Manche Betroffene glauben, es wirke sich bereits strafmildernd aus, wenn man die Absicht eines Geständnisses erkennen lässt. "Das ist falsch", sagt Bäumel. "Eine reine Absichtserklärung ohne nähere Angaben hat keine strafbefreiende Wirkung. Sie kann schlimmstenfalls sogar dazu führen, dass die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige später nicht mehr möglich ist."

Die Schuld ruhig beim Namen nennen

Es spielt für das Finanzamt keine Rolle, ob der Täter die eigene Schuld beschönigt. "Der Fiskus wertet den Täterbrief in jedem Fall als Selbstanzeige", sagt Bäumel.

Möglichst präzise gestehen

Wer sich selbst anzeigt, sollte dies präzise tun. "Der Geständige sollte mindestens erwähnen, um welches Depot es sich handelt, bei welcher Bank sich dieses befindet, für welchen Zeitraum er sich selbst anzeigt und wie hoch der hinterzogene Betrag ist", sagt Bäumel.

Die Schuld eher zu hoch als zu niedrig bemessen

Wem Unterlagen fehlen, dem rät Bäumel, die eigene Steuerschuld zunächst zu schätzen - und in der Selbstanzeige darum zu bitten, die Schätzung gegebenenfalls korrigieren zu dürfen, sobald alle Unterlagen vorliegen. "In jedem Fall sollte man die Schätzung besser zu hoch ansetzen", sagt die Expertin. "Gibt man bei der Selbstanzeige eine geringere Steuerschuld an, als einem später nachgewiesen wird, macht man sich hinsichtlich des Fehlbetrags noch immer strafbar."

Den Steuerbescheid gegebenenfalls anfechten

So absurd es klingt - wer das Gefühl hat, die eigene Steuerschuld zu hoch geschätzt zu haben, "darf sich, sobald er einen Steuerbescheid bekommt, wie beim Erhalt einer regulären Steuererklärung verhalten", sagt Bäumel. "Man kann binnen Monatsfrist gegen den Bescheid Einspruch einlegen, dieser gilt so lange, wie das Finanzamt den Einspruch nicht zurückweist. Und dann hat der Geständige noch immer die Chance, gegen den Steuerbescheid zu klagen." Eine Strafverschärfung müsse der Täter nicht fürchten. "Das Finanzamt interessiert letztlich nur das Geld", sagt die Expertin.

Die Schulden pünktlich zahlen

Wer sich selbst anzeigt, muss seine Schulden auch zahlen können. "Die Finanzämter setzen in der Regel eine Nachzahlungsfrist von vier Wochen an", sagt Bäumel. "Wer innerhalb dieser nicht zahlt, bleibt strafbar."

Konkret sagen, was man zahlt

"Wer die Steuerschuld nicht auf einen Schlag zurückzahlen kann, sollte dem Finanzamt zumindest genau sagen, welche Schulden er mit dem Geld, das er hat, zurückzahlen will", rät Bäumel. "Als Zahlungsbestimmung sollte man die jeweils älteste Steuerschuld ohne Nebenforderungen angeben." Denn zu der Steuernachzahlung kommen noch sechs Prozent Hinterziehungszinsen hinzu - und zwar für jedes Jahr, das der Täter hinterzogen hat. "Wer keine Zahlungsbestimmung abgibt, läuft Gefahr, mit dem Geld, das er hat, zuerst die ältesten Zinsen mit abzugelten", sagt Bäumel.