Streit mit den USA: Schweizer Gericht verteidigt Bankgeheimnis

Seit Jahren wollen die USA das Schweizer Bankgeheimnis knacken - doch nun stellt sich ein hohes Gericht quer: Es untersagte den eidgenössischen Behörden, die Daten eines Credit-Suisse-Kunden an die Amerikaner weiterzugeben.

Credit-Suisse-Zentrale in Zürich: Sieg für die Bankkunden Zur Großansicht
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Credit-Suisse-Zentrale in Zürich: Sieg für die Bankkunden

Zürich - In den Streit zwischen der Schweiz und den USA über das Schweizer Bankgeheimnis hat sich das Bundesverwaltungsgericht in Bern eingeschaltet. Das Gericht untersagte den eidgenössischen Behörden die Herausgabe von Daten eines Kunden der Großbank Credit Suisse Chart zeigen an die US-Steuerbehörde IRS.

Das Amtshilfeersuchen der Amerikaner, das keine Namen von mutmaßlichen Steuersündern enthielt, sondern lediglich auf bestimmte Verhaltensweisen abstellte, sei nicht ausreichend, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Gegen die Entscheidung sind keine Rechtsmittel möglich.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) wollte die Daten, die sie von der Bank erhalten hatte, an den Internal Revenue Service (IRS) übergeben. Die US-Behörde wirft vier Mitarbeitern der Credit Suisse vor, sie hätten zwischen 2002 und 2010 Amerikanern aktiv geholfen, Einkommen und Vermögen vor dem US-Fiskus zu verbergen und forderten von der Bank die Namen der involvierten Kunden.

Nach Ansicht des Gerichts haben sich die meisten der betroffenen mutmaßlichen Steuersünder aber höchstens der Steuerhinterziehung schuldig gemacht. In diesem Fall lässt das Schweizer Recht keine Amtshilfe zu - anders als bei Steuerbetrug.

Doppelbesteuerungsabkommen hängt fest

Das Gericht berief sich auf das aus dem Jahr 1996 stammende Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA. Das Urteil könnte den Steuerstreit zwischen den beiden Ländern wieder verschärfen und die laufenden zwischenstaatlichen Verhandlungen für eine pauschale Lösung erschweren.

Amerikanische Behörden nehmen generell wenig Rücksicht auf Schweizer Rechtsgepflogenheiten. Sie könnten wie im Fall UBS Chart zeigen vor drei Jahren damit drohen, eine Bank anzuklagen und diese so in Existenznöte bringen. Eine solche Drohung hatte die Schweiz damals dazu gebracht, Daten amerikanischer UBS-Kunden - unter Bruch des eigenen Rechts - kurzfristig an die Amerikaner herauszugeben. Weitere Datenlieferungen mussten dann in einem speziellen Staatsvertrag geregelt werden.

Zurzeit stehen neben Credit Suisse zehn weitere Banken im Visier der US-Behörden. Viele Schweizer Banken wären bereit, den Amerikanern entgegenzukommen, um den Steuerstreit endlich vom Tisch zu bringen.

Derzeit können sie nur auf ein neues Doppelbesteuerungsabkommen hoffen, das die Regierungen der beiden Länder ausgehandelt haben und das von der Schweiz auch schon ratifiziert wurde. Dort gilt der Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug nicht mehr. Doch das Abkommen hängt im US-Parlament fest, das bisher keine Anstalten machte, den Vertrag abzusegnen.

stk/Reuters

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1. Man darf gespannt sein,
Benjowi 11.04.2012
wie sich die eidgenössische Steuerverwaltung oder das besagte Gericht der Schweiz hinstellen, wenn die US-Behörden es ernst meinen. Wie man im Fall der UBS gesehen hat, sind diese nämlich mit Abstand nicht so zimperlich wie die EU-Behörden, wenn sie sich "auf den Arm" genommen fühlen und die feinsinnige Ausrede, es sei "nur" Steuerhinterziehung und kein Steuerbetrug finden sie im Allgemeinen eher als lächerlich.
2. USA/D nee nun kommen zuerst die Österreicher Herr Baroso ;-)
mitbestimmender wähler 11.04.2012
Zitat von sysopSeit Jahren wollen die USA das Schweizer Bankgeheimnis knacken - doch nun stellt sich ein hohes Gericht quer: Es untersagte den eidgenössischen Behörden, die Daten eines Credit-Suissse-Kunden an die Amerikaner weiterzugeben. Streit mit den USA: Schweizer Gericht verteidigt Bankgeheimnis - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,827009,00.html)
Ganz einfach, solange es kein Neues Abkommen gibt gelten noch die Rechte des 1996 Mit den USA unterzeichneten Abkommen. Das das auch bis jetzt 30 US Bankkunden so sehen und rechtlich durchsetzen, verständlich. Nun die USA und Deutschland wollen ein bestehendes Abkommen ersetzen aber können sich in ihren eigenen Reihen nicht einigen. der Schweiz kann es egal sein, diese Länder verlieren von Woche zu Woche mögliche Steuergelder die in Sicherheit gebracht werden oder verjähren. In den nächsten Tagen steht das unterzeichnen des Abkommen Schweiz-Österreich an und Griechenland ist auch im Gange. Macht man halt mit den Ländern weiter die wollen und die andern können warten;-) Gruss an Herr Barroso der es schon nicht mochte das die Schweiz mit England das Abkommen unterzeichnete
3. Unsere Politiker Flaschen
ossian 11.04.2012
Zitat von sysopSeit Jahren wollen die USA das Schweizer Bankgeheimnis knacken - doch nun stellt sich ein hohes Gericht quer: Es untersagte den eidgenössischen Behörden, die Daten eines Credit-Suissse-Kunden an die Amerikaner weiterzugeben. Streit mit den USA: Schweizer Gericht verteidigt Bankgeheimnis - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,827009,00.html)
So macht man das. Und nicht anders. Und keine Kompromisse. Steuerhinterzieher sind Verbrecher und Straftäter. Ob Sie nun Zumwinkel oder anders heißen. Aber unser Herr Schäuble und die FDP. Verständnis für die Anklage unserer Finanzbeamten haben. Das ist ein Skandal.
4. x
ralf_gabriel 12.04.2012
Zitat von mitbestimmender wählerGanz einfach, solange es kein Neues Abkommen gibt gelten noch die Rechte des 1996 Mit den USA unterzeichneten Abkommen. Das das auch bis jetzt 30 US Bankkunden so sehen und rechtlich durchsetzen, verständlich. Nun die USA und Deutschland wollen ein bestehendes Abkommen ersetzen aber können sich in ihren eigenen Reihen nicht einigen. der Schweiz kann es egal sein, diese Länder verlieren von Woche zu Woche mögliche Steuergelder die in Sicherheit gebracht werden oder verjähren. In den nächsten Tagen steht das unterzeichnen des Abkommen Schweiz-Österreich an und Griechenland ist auch im Gange. Macht man halt mit den Ländern weiter die wollen und die andern können warten;-) Gruss an Herr Barroso der es schon nicht mochte das die Schweiz mit England das Abkommen unterzeichnete
Abwarten. Die IRS ist wirklich nicht zimperlich mit solchen Dingen. Egal kann es der Schweiz auch nicht sein, wenn sämtliche in den USA tätigen Banken und auch die in der Schweiz tätigen Banken und ihre Mitarbeiter verklagt und mit Haftbefehl gesucht werden. Sicher, die Schweiz wird keinen ausliefern wollen, aber welcher Manager oder Angestellter will dann noch zu einer Schweizer Bank, wenn ihm allein durch die Tätigkeit da eine Anklage in den USA und eventuell Reisebeschränkungen drohen....
5. Man kann auch kuendigen
chaika 12.04.2012
Zitat von mitbestimmender wählerGanz einfach, solange es kein Neues Abkommen gibt gelten noch die Rechte des 1996 Mit den USA unterzeichneten Abkommen. Das das auch bis jetzt 30 US Bankkunden so sehen und rechtlich durchsetzen, verständlich. Nun die USA und Deutschland wollen ein bestehendes Abkommen ersetzen aber können sich in ihren eigenen Reihen nicht einigen. der Schweiz kann es egal sein, diese Länder verlieren von Woche zu Woche mögliche Steuergelder die in Sicherheit gebracht werden oder verjähren. In den nächsten Tagen steht das unterzeichnen des Abkommen Schweiz-Österreich an und Griechenland ist auch im Gange. Macht man halt mit den Ländern weiter die wollen und die andern können warten;-) Gruss an Herr Barroso der es schon nicht mochte das die Schweiz mit England das Abkommen unterzeichnete
Ich denke Ihre Freude wird nur kurz waehren, oder glauben Sie die Amerikaner lassen sich von einem Schweizer Gericht beeindrucken? Sie koennen auch einfach ihr Abkommen kuendigen und als lockerste Konsequenz jegliche Finanztransaktionen von Schweizer Banken in den USA und anderen in den USA taetigen (auch auslaendischen) untersagen. Dann waere der Bankenplatz Schweiz ruiniert. Oder die zerren Schweizer Banken vor US Gerichte, denen keine Geldstrafe zu hoch ist. Die Schweizer fangen an international aehnlich zu agieren wie die Kim Dynastie, vollkommen die Realitaet negierend. Die werden jedenfalls nicht wie Herr Schaeuble Verstaendnis fuer die Schweizer Rechtslage aufbringen, wobei ich bei Herrn Schaeuble ganz persoenliche Motive unterstelle. Wer weiss wieviel unserer Politiker und Parteien betroffen waeren?
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