Volksabstimmung Schweizer schmettern Fair-Food-Initiative ab

Sollen Lebensmittel in der Schweiz per Gesetz umwelt- und tierfreundlicher werden? Nein, hat die Mehrheit bei einer Volksabstimmung entschieden. In St. Gallen waren die Menschen außerdem zum Verhüllungsverbot gefragt.

Maya Graf
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Maya Graf


Die Skeptiker haben recht behalten: In der Schweiz ist eine Abstimmung über eine Fair-Food-Initiative durchgefallen. Mit dem Argument, Mozzarella und Schokolinsen könnten knapp oder teurer werden, schmetterten Gegner einen Vorstoß für umwelt- und tierfreundlicher produzierte Lebensmittel ab.

Rund 60 Prozent der Wähler lehnten die Vorlage ab, wie nach Auszählung fast aller Kantone am Nachmittag feststand. Gegner der Initiative hatten ihre Ablehnung etwa damit begründet, dass beispielsweise italienische Hersteller von Mozzarella-Büffelkäse sich kaum an Schweizer Vorschriften bei der Tierhaltung halten würden. Dies gelte ebenso wenig für irische Bauern, die Milch für die Schokolinsen Smarties liefern.

Ergo: Käme die Initiative durch, würden weniger entsprechende Zutaten importiert oder die Zutaten aus anderen Quellen würden teurer. In Umfragen hatte es zunächst nach einem klaren Vorsprung für die Befürworter der Fair-Food-Initiative ausgesehen. Erst kurz vor der Abstimmung war die Mehrheit deutlich geschrumpft - zum großen Bedauern etwa von Maya Graf, Nationalrätin der Grünen.

Es sei eine verpasste Chance, sagte Graf. Sie sieht das Problem unter anderem in den Gewinnmargen mancher Importeure. "Weil sie billige Lebensmittel importieren, etwa Hühnchen aus Deutschland, die sie in der Schweiz für das Zehnfache verkaufen."

Der Initiativtext wollte den Staat verpflichten, qualitativ hochwertige Lebensmittel zu fördern, die "umwelt- und ressourcenschonend, tierfreundlich und unter guten Arbeitsbedingungen hergestellt werden." Mehr zur Initiative können Sie hier in einem Überblickstext nachlesen.)

Kühe auf der Piora-Alp im Kanton Tessin (Symbolbild)
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Kühe auf der Piora-Alp im Kanton Tessin (Symbolbild)

Die Schweizer haben nicht nur über die Fair-Food-Initiative abgestimmt: Auch der Vorstoß einer Bauerngewerkschaft für fairere Preise und eine gerechtere Bezahlung von Bauern scheiterte eindeutig. Dafür waren aber rund 70 Prozent der Wähler dafür, dass die Regierung künftig bei Fahrrad- wie schon bei Wanderwegen nationale Standards festlegen und Kantone beim Anlegen von Fahrradrouten unterstützen kann.

"Burkaverbot" in St. Gallen

Im Kanton St. Gallen wurde zudem ein Verhüllungsverbot bestätigt. 66,65 Prozent waren dafür, wie die Regierung mitteilte. Der Kanton hatte das Verbot bereits beschlossen, und zwar für alle Fälle, in denen die Verhüllung "die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet". Gegner wollten die Entscheidung mit dem Referendum kippen.

St. Gallen liegt südlich des Bodensees und hat rund 500.000 Einwohner. Es ist nach dem Tessin der zweite Kanton mit einem Verhüllungsverbot. Im Volksmund ist von "Burkaverbot" die Rede, weil damit die Verschleierung muslimischer Frauen verhindert werden soll. Erfahrungen aus dem Tessin zeigen allerdings, dass sich die Regel in der Praxis kaum auf muslimische Frauen auswirkt.

Seit Inkrafttreten der Regel im Jahr 2016 wurden im Tessin nach Behördenangaben nicht einmal 50 Menschen wegen Verstößen gegen das Verhüllungsverbot geahndet oder verwarnt. Davon waren 90 Prozent vermummte Fußballfans.

Rechte Politiker wollen in der Schweiz auch landesweit über ein Verhüllungsverbot abstimmen lassen. Sie haben 2017 genügend Unterschriften für ihre Initiative "Ja zum Verhüllungsverbot" eingereicht, ein Abstimmungstermin steht aber noch nicht fest. Im Jahr 2009 hatten sie per Volksabstimmung schon durchgesetzt, dass an Moscheen keine neuen Minarette gebaut werden dürfen. Von den Türmen aus werden Muslime traditionell fünfmal am Tag zum Gebet gerufen.

fok/dpa

insgesamt 91 Beiträge
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Baschi 23.09.2018
1. Das "Wahlvieh" ist doch nicht so dumm wie manche meinen ....
.... und schade, dass man in Deutschland nicht mehr mitbestimmen darf. Das gewaltige Ja zum Fahrrad (Velo) Artikel ist eigentlich sinnvoll und bezahlbar. Das deutlichen Nein zu der Grün/Linken Fairfood- und das noch deutlichere Nein zu der Grün/Linken/Bäuerlichen Ernährungssouveränität Vorlage attestieren den Stimmenden durchaus Verstand und Objektivität zur Sache. Wer es sich leisten kann, darf ja weiterhin all die tollen bäuerlichen Produkte der verschiedensten Labels kaufen und damit fördern. Wer es sich nicht leisten kann hat nun immer noch die Wahl etwas günstiger zu kriegen. Damit wären wir beim Einkaufstourismus, ja, die Schweiz ist teuer und diese Form von Touristen gab es schon immer. Mit dem schwachen Euro oder wer mag, dem starken Franken verstärkt dieser mal mehr, mal weniger. Die deutschen Lebensmittel ennet dem Rhein sind ja genau so gut und kauft man Bio, auch nicht wirklich viel günstiger als Zuhause. Im Billigsegment sind Qualität und Preis wohl eher mit einem grösseren Angebot vertreten, wer es mag oder es sich nicht leisten kann, ist doch auch ok. Es gibt dann aber auch noch Einfuhrbeschränkungen und Zölle, Schengen gilt nur für hin und her von Bürgern und nicht für das leibliche Wohl, ist schon oft einem sauer und teuer aufgestoßen.
Theophanus 23.09.2018
2. Ein guter Tag...
...für die Schweiz und ein weiterer Beleg für die Sinnhaftigkeit direkter Demokratie!
nowandhere 23.09.2018
3. Hauptsache billig „Schlemmen“
Nun, wenn einem der Büffelmozzarella bis heute nicht im Hals stecken geblieben ist angesichts verhungernder Kälbchen im italienischen Süden, stimmt man halt mit Nein und „schlemmt“ munter weiter!
Ralf U. 23.09.2018
4. BIO für alle
und Schluss mit der 2-Klassen-Ernährung halte ich für sinnvoll. Und das wäre gar nicht so teuer, wie viele denken. Denn derzeit geht viel Geld verloren, durch die Trennung, durch den höheren Lager-Aufwand und dem damit verbundenen höheren Verlust durch verdorbene Lebensmittel. Auch die Krankenkassen-Beitragszahler könnten viel Geld sparen, wenn alle etwas gesünder leben.
dasfred 23.09.2018
5. Sklavenarbeit in der Kakaoplantage ist auch okay
Ansonsten könnte ja die Toblerone noch teurer werden. Ich finde es beschämend für ein Volk, wenn es darüber abstimmen darf, wie ethisch ihre Lebensmittel erzeugt werden, sich doch lieber für billigen Dreck zu entscheiden. Andererseits hatte die Schweiz auch noch lange nach dem zweiten Weltkrieg kein Problem damit, Waisenkinder als Landarbeiter an die Bauern zu vermieten oder Hunde zu schlachten. Von daher ist diese Abstimmung nur ein weiterer Beleg, das ein reiches Land kein moralisches Vorbild sein muss.
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