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Namen im Internet veröffentlicht: So funktioniert das Schweizer Steuer-Outing

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Behörden in der Schweiz veröffentlichen die Namen und Geburtsdaten mutmaßlicher Steuersünder im Internet - darunter ist auch ein Bismarck-Nachfahre. Für die Betroffenen könnte das am Ende sogar von Vorteil sein.

Schweizer Flagge: Aufregung um Amtshilfe Zur Großansicht
DPA

Schweizer Flagge: Aufregung um Amtshilfe

Für manche gutbetuchte Deutsche dürfte das Online-Portal des Schweizer Bundesblatts einen Besuch wert sein. Falls sie Geld in der Schweiz haben oder hatten, könnten sie sich - für jeden sichtbar - auf der Behördenseite finden. Die Steuerverwaltung des Landes veröffentlicht dort die Namen mutmaßlicher Steuerbetrüger aus dem Ausland. Die Schweizer "Sonntagszeitung" berichtete über Dutzende Betroffene, die mit vollem Namen oder in manchen Fällen auch nur mit ihren Anfangsbuchstaben im Amtsblatt stehen.

Auch Deutsche sind darunter. Der bekannteste Name dürfte Francisco José Ortiz von Bismarck sein. Zu ihm veröffentlichte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) am 21. April 2015 folgende Mitteilung auf dem Portal der Schweizer Regierung:

Screenshot der ESTV-Veröffentlichung zu Francisco José Ortiz von Bismarck Zur Großansicht
admin.ch

Screenshot der ESTV-Veröffentlichung zu Francisco José Ortiz von Bismarck

Der 35-Jährige ist ein Ur-Urenkel des früheren Reichskanzlers Otto von Bismarck und gilt als Mitglied des internationalen Jetsets. Nun findet der Adelsspross seinen klangvollen Namen in einer Reihe mit Chaud Kauser Mohamed Masood aus Indien oder E. A. Strating aus den Niederlanden wieder.

Francisco José Ortiz von Bismarck (l.) mit Ehefrau und seinen Eltern Zur Großansicht
imago

Francisco José Ortiz von Bismarck (l.) mit Ehefrau und seinen Eltern

Alle eint ein Schicksal: Die Steuerbehörden in der Heimat sind ihnen auf den Fersen und haben ein Amtshilfegesuch an die Behörden in der Schweiz gestellt.

Doch warum veröffentlichen die Schweizer Behörden die Namen, und was bedeutet das für die Betroffenen? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Warum stellen die Schweizer Steuerbehörden die Namen ins Netz?

Die Steuerbehörden seien gesetzlich verpflichtet, die betroffenen Personen zu informieren, dass es ein Amtshilfeersuchen aus dem Ausland gebe, sagt ESTV-Sprecher Patrick Teuscher. Denn nur, wenn die Betroffenen wissen, dass ein Verfahren läuft, könnten sie sich auch "rechtliches Gehör" verschaffen - also eventuell zur Wehr setzen.

Die aktuelle Aufmerksamkeit versteht man in der Schweiz nicht recht. Denn laut Teuscher werden die Namen von Betroffenen bereits seit 2010 veröffentlicht. Dieses Mittel sei die "Ultima Ratio", sagt er. Nur wer nicht auf anderen Wegen kontaktiert werden könne, werde über das Bundesblatt aufgefordert, sich zu melden. Zunächst fragen ausländische Behörden bei der ESTV an. Diese wiederum leitet das Gesuch an Banken, Treuhänder oder andere Kontaktpersonen weiter. Können diese keinen Kontakt zu den Betroffenen herstellen, etwa weil Konten längst aufgelöst wurden, versucht es die Steuerverwaltung selbst - über einen "amtlich korrekten Weg", wie es der Sprecher formuliert. Das heißt, über moderne Kanäle wie Twitter oder Facebook probieren es die Behörden nicht.

Kann jeder die Namen der mutmaßlichen Steuersünder finden?

Theoretisch ja. Aber die Suche ist mühsam. Denn es handelt sich nicht um eine einzige große Liste, auf der alle Betroffenen stehen. Stattdessen gibt es für jede einzelne Person ein PDF-Dokument. Diese Dokumente wiederum sind nach ihrem Erscheinen sortiert und stehen auf der Behördenseite neben anderen öffentlichen Bekanntmachungen. Wer einen bestimmten Namen finden möchte, muss sich also durch einige Dokumente im Schweizer Bundesblatt klicken.

Wie viele Menschen sind betroffen?

Zahlen dazu, wie viele Namen bereits veröffentlicht wurden, nennen die Schweizer Behörden nicht. Wer die Dokumente der vergangenen Wochen und Monate durchsucht, findet Dutzende Fälle. Die Anfragen kommen demnach unter anderem aus Deutschland, den Niederlanden, Indien und Russland.

Grundsätzlich sehen sich die Schweizer Behörden nach eigener Aussage mit enorm vielen Amtshilfeersuchen konfrontiert. Laut der ESTV gab es allein 2014 fast 2800 Anfragen aus dem Ausland zu Steuersachen. Im baden-württembergischen Finanzministerium zeigt man sich überrascht von dem angeblichen Ansturm. "Wir haben im vergangenen Jahr 15 Anfragen gestellt und in diesem bislang sieben", sagte ein Sprecher von Finanzminister Nils Schmid: "Es ist schwer vorstellbar, dass es anderswo viel mehr sind."

Melden sich überhaupt Betroffene auf diese Aufrufe hin?

Auch wenn die Dokumente umständlich zu finden sind: Es hätten sich bereits Betroffene auf den öffentlichen Aufruf hin gemeldet, sagt Teuscher. Zahlen will er nicht nennen. Es sei zwar eher unwahrscheinlich, dass Privatleute die Dokumente durchforsten, sagt der Behördensprecher. Doch Fachleute, wie etwa Anwälte, dürften sich die Veröffentlichungen daraufhin ansehen, ob ihre Mandanten darunter sind.

Gibt es für US-Bürger eine Sonderbehandlung?

Auffällig ist, dass deutsche Betroffene mit vollem Namen und Geburtsdatum genannt werden, während es etwa bei einer Frau aus den USA heißt: "M. A. L. R., geboren am 30. April 1932, (…)". Nehmen es die Schweizer Behörden also bei den US-Bürgern mit dem Datenschutz genauer als bei den Deutschen? Nein, sagt ESTV-Sprecher Teuscher. Die Namen würden so veröffentlicht, wie sie in den Amtshilfeersuchen erscheinen. Und die US-Behörden hätten oftmals nur die Initialen der Betroffenen genannt.

Welche Folgen hat die Veröffentlichung für die Betroffenen?

Sie sollen zunächst einmal wissen, dass Behörden aus ihrem Heimatland Nachforschungen anstellen, sagt ESTV-Sprecher Teuscher. Dabei müsse es sich bei den Betroffenen nicht zwingend um Steuersünder handeln. Es könne auch einfach um weitere Angaben gehen, um Personen etwa steuerlich korrekt zu veranlagen.

Wer nicht reagiert, darf sich nicht in Sicherheit wiegen. "Auch wenn jemand sich nicht meldet, wird nach den gesetzlichen Regelungen Amtshilfe geleistet", sagt Teuscher.

Ein Sonderfall sind gestohlene Daten: Wenn Staaten Anfragen auf Basis offensichtlich gestohlener Steuerdaten machen, zum Beispiel in Form angekaufter Daten-CDs, ist den Schweizer Behörden Amtshilfe untersagt.

Wie sehen Experten und deutsche Politiker das Schweizer Vorgehen?

Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hält ein solches Vorgehen in Deutschland nicht für möglich. "Bei uns in Deutschland dürften das die Finanzbehörden nicht, solche Dinge an die Öffentlichkeit zu geben. Wir haben ein Steuergeheimnis", sagte Eigenthaler dem Radiosender Bayern2.

Auf Skepsis stößt das Schweizer Verhalten auch bei deutschen Politikern, die sich den Kampf gegen Steuerhinterziehung auf die Fahnen geschrieben haben. So kaufte Nordrhein-Westfalen unter Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zwar wiederholt CDs mit Steuerdaten auf, was eine Flut von Selbstanzeigen auslöste. Das Schweizer Vorgehen nannte Walter-Borjans jedoch "in der Tat speziell". Im Gegensatz zur ESTV nutze man bei der Steuerfahndung auch soziale Medien "nicht flächendeckend, aber in Einzelfällen sehr wohl", sagte eine Sprecherin.

Fraglich ist, ob die Veröffentlichung für die Betroffenen überhaupt immer ein Nachteil sein muss. "Oder nutzt die Schweiz das als Methode, um Warnungen abzusetzen?", fragt sich Markus Meinzer von der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network. Schließlich könnten Steuerhinterzieher durch die Behördenmitteilung überhaupt erst auf die Idee kommen, ihr Schwarzgeld in Sicherheit zu bringen.

Wie reagiert die Bundesregierung auf die Veröffentlichung?

Das Bundesfinanzministerium wollte sich am Dienstag zunächst nicht zum Schweizer Vorgehen äußern. Nach wie vor ist der Austausch von Steuerdaten zwischen beiden Ländern eine heikle Angelegenheit. Ein bilaterales Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz scheiterte 2012. Deshalb sind deutsche Behörden derzeit auf Amtshilfeverfahren angewiesen.

Zwar hat sich die Schweiz über internationale Abkommen grundsätzlich dazu verpflichtet, ist aber nach wie vor deutlich zurückhaltender als andere Staaten. So wollen die Eidgenossen mit einem im vergangenen Herbst von der Industrieländerorganisation OECD vermittelten automatisierten Austausch von Bankdaten erst 2018 beginnen, die meisten anderen Länder fangen schon 2017 an.

Um den internationalen Standards zu genügen, änderte die Schweiz erst 2013 ihr Steueramtshilfegesetz. Seitdem ist es möglich, dass Verdächtige erst im Nachhinein über die Weitergabe von Informationen an ausländische Behörden informiert werden - etwa, wenn sonst die Ermittlungen gefährdet wären.

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insgesamt 119 Beiträge
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1. darüber werden sich aber
Luna-lucia 26.05.2015
hoffentlich auch viele Griechen "freuen ;-)"
2. nun ...
Hilfskraft 26.05.2015
... wie der Pranger funktioniert habe ich bisher nicht rausgefunden. Ich komme zwar auf die richtige Seite, aber nicht auf die, die hier als screenshot gezeigt wird. Man braucht wohl sehr viel mehr Insiderwissen zum Zugang, als es hier so lapidar hingestellt wird. Also, von Pranger (öffentlicher Marktplatz) sehr weit entfernt! Ein Link wäre daher hilfreich ...!
3.
El pato clavado 26.05.2015
Zitat von Hilfskraft... wie der Pranger funktioniert habe ich bisher nicht rausgefunden. Ich komme zwar auf die richtige Seite, aber nicht auf die, die hier als screenshot gezeigt wird. Man braucht wohl sehr viel mehr Insiderwissen zum Zugang, als es hier so lapidar hingestellt wird. Also, von Pranger (öffentlicher Marktplatz) sehr weit entfernt! Ein Link wäre daher hilfreich ...!
https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2015/index_19.html versuch mal diesen link da sind eine ganze Latte Eintragungen "Schlussbestiimung der Schweizer Steuerverwaltung (nach unten scrollen) ein mühsames Geschäft, das meiste sin US Bürger und dürfen nur die Initialen stehen andere Meldungen sagen , es sind nur zwei Deutsche,jedenfalls soweit für Laien zugänglich, viel Spass
4.
#4711 26.05.2015
Ach, Steuerbetrug ist doch nur ein Kavaliersdelikt! Was soll das denn? Ich hoffe, das jetzt die Steuererklärungen von Arbeitnehmern und Rentner mal richtig geprüft werden! Da ist doch viel mehr zu holen, als bei diesen Peanutsfällen ;-)
5. Suche via Google
nerd1270 26.05.2015
Mühsam muss es nicht sein. Folgender Suchstring in Tante Google hilft (Anführungszeichen entfernen!): Nachname ESTV site:admin.ch" Viel Spaß
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