Schweiz Referendum soll Sozialdetektive stoppen

In der Schweiz dürfen Sozialversicherungen künftig mutmaßliche Betrüger mit Detektiven und Tracking-Systemen überwachen lassen. Kritiker wollen dies mit einem Referendum verhindern.

Stempel der Sozialversicherung (Symbolbild)
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Stempel der Sozialversicherung (Symbolbild)


Die Schweiz will gegen Betrug in der Unfall-, Kranken- oder Arbeitslosenversicherung härter durchgreifen und dabei auch umstrittene Methoden anwenden. Um mutmaßlichen Versicherungsbetrügern auf die Schliche zu kommen, haben National- und Ständerat den Sozialversicherern Mitte März sehr weitreichende Überwachungsrechte bewilligt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte zuvor eine gesetzliche Regelung der Überwachungspraxis gefordert.

Künftig sollen laut "Neuer Zürcher Zeitung" ("NZZ") etwa technische Mittel wie Drohnen und GPS-Tracker zum Einsatz kommen - wenn auch nur nach richterlichem Beschluss. Ohne Genehmigung sollen den Angaben zufolge aber Detektive für die Versicherer unterwegs sein können, um frei einsehbare Orte wie Gärten oder Balkone ins Visier zu nehmen.

Kritiker wollen diese Methoden per Referendum unterbinden. Dimitri Rougy und Daniel Graf sind die treibenden Köpfe hinter der Kampagne. Neben anderen ist zudem die Autorin Sibylle Berg - die auch für SPIEGEL ONLINE schreibt - beteiligt. "Ab morgen kann ein Spitzel vor Ihrer Haustür sitzen", wirbt sie auf der Homepage der Kampagne um Unterstützer.

Die Gruppe will eine Abstimmung gegen den "politischen Coup" der Versicherer erzwingen. Dafür müsste sie laut "NZZ" binnen einer Woche 5000 Unterzeichner nachweisen, 50.000 Unterschriften müssten demnach bis zum 5. Juli vorliegen.

Auch Politiker - etwa die sozialdemokratische Nationalrätin Barbara Gysi - haben das neue Gesetz scharf kritisiert. Verdächtige Rentner würden "künftig härter angepackt als Terroristen", sagte Gysi laut dem Portal "20 Minuten". Der SVP-Abgeordnete Mauro Tuena dagegen lobte das neue Gesetz dem Bericht zufolge als "Sieg für alle ehrlichen Bezüger von Sozialleistungen."

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