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Schweizer Rohstoffhändler: Dunkle Gschäftli

Von Günter Heismann

Die Schweiz ist Europas wichtigste Drehscheibe im Rohstoffhandel. Jetzt aber fürchtet das Land um sein Image - denn in der Branche herrschen raue Sitten. Auch die EU übt deshalb inzwischen Druck auf die Eidgenossen aus. Ein Beitrag aus dem Wirtschaftsmagazin "enorm".

Glencore-Zentrale: Der Gründer hat den heutigen Rohölhandel quasi erfunden Zur Großansicht
REUTERS

Glencore-Zentrale: Der Gründer hat den heutigen Rohölhandel quasi erfunden

Die brisante Ladung wechselte unter größter Geheimhaltung den Besitzer. In der Straße von Malakka, der Meerenge zwischen Malaysia und Sumatra, trafen sich Ende August 2012 zwei Öltanker. Der eine war die leer fahrende "Ticen Ocean", der andere die "Leadership", die zuvor im iranischen Ölhafen Kharg zwei Millionen Barrel Schweröl gebunkert hatte. Von Land aus nicht zu sehen, beförderten Pumpen über lange Leitungen das Öl von der "Leadership" auf die "Ticen Ocean". Als sie ihre Ladung gelöscht hatte, setzte die "Leadership" ihre Fahrt fort. Um zu verbergen, welchen Kurs das Schiff nahm, war offenbar der Transponder abgestellt, mit dem Reedereien und Behörden per Satellit feststellen können, auf welcher Position ein Schiff sich befindet.

Die "Ticen Ocean" blieb einige Tage in den Gewässern vor der Küste Malaysias liegen. Dann kreuzte ein dritter Öltanker auf, die "Speranza" der chinesischen Firma Sino Shipping Holdings. Das Schiff übernahm einen Teil des iranischen Öls und lief damit am 13. September den malaysischen Hafen Tanjung Pelepas an. Schließlich beteiligte sich ein vierter Tanker an dem Verwirrspiel: Die "Kamari I", die unter der Flagge Panamas läuft, übernahm von der "Ticen Ocean" das restliche Schweröl.

Drahtzieher der Transaktion war laut Recherchen der Nachrichtenagentur Reuters die Schweizer Handelsgesellschaft Vitol, eines der größten Unternehmen Europas. Die Geheimnistuerei hatte einen Grund: Mit dem Kauf des Schweröls umging Vitol die Handelssanktionen gegen den Iran, die von der EU und den USA am 1. Juli 2012 verhängt worden waren und den Iran zum Stopp seines Atombomben-Programms zwingen sollten. Die Schweiz hat sich dem Embargo zwar nicht angeschlossen, anrüchig sind solche Geschäfte aber allemal.

Vitol ließ keinen Trick und Kniff aus, um den umstrittenen Deal zu verschleiern. Die Ladung aus dem Iran mixte das Unternehmen vermutlich mit Schweröl aus der Nordsee, um die Herkunft zu vertuschen. Chemiker können leicht feststellen, aus welchem Ölfeld eine Charge stammt. Das gepanschte Öl wurde dann offenbar Raffinerien in China zum Kauf angeboten.

Arbeiter werden ausgebeutet, die Umwelt wird vergiftet

"Eine Tochterfirma in Bahrain hat von einem nichtiranischen Geschäftspartner im Juli 2012 eine Schiffsladung Schweröl angekauft. Das Öl war iranischer Herkunft", bestätigte eine Vitol-Sprecherin gegenüber Reuters. "Die Firmen der Vitol-Gruppe handeln nicht mehr mit Ölprodukten aus dem Iran."

Solche Geschäfte sind kein Einzelfall. Immer wieder fallen Vitol und andere Rohstoffkonzerne aus der Schweiz wegen der Missachtung international anerkannter Gesetze, Verträge und Normen auf. Sie verletzen mit ihren Geschäften die Menschenrechte, vergiften die Umwelt oder beuten Arbeitskräfte aus. Zusätzlich nutzen einige der Rohstoffhändler die großzügigen Schweizer Gesetze zum Zweck der Steuervermeidung und Hinterziehung.

Diese Unternehmen waren selbst den meisten Schweizern bis vor kurzem kein Begriff. Erst durch das Buch "Rohstoff - Das gefährlichste Geschäft der Schweiz", das die Organisation Erklärung von Bern im Jahr 2011 veröffentlichte, wurden Öffentlichkeit und Presse aufmerksam.

Nur wenige Firmen in Europa sind so groß wie die Schweizer Rohstoffkonzerne Vitol, Glencore Xstrata, Trafigura, Gunvor oder Mercuria. Allein Branchenprimus Vitol erreichte 2012 mit dem Handel von Erdöl-, Gas- und Ölprodukten weltweit Umsätze von 224 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Volkswagen AG, Deutschlands größtes Industrieunternehmen, erzielte im selben Jahr rund 192 Milliarden Euro. Auch die Vitol-Konkurrenten kommen auf Umsätze, die weit höher sind als zum Beispiel die von Daimler oder Siemens.

Die Schweiz lockt Rohstoffhändler mit laschen Gesetzen

Ganz im Verborgenen stieg die Schweiz zu Europas wichtigster Drehscheibe im Rohstoffhandel auf. Mehr als 500 Handelshäuser sind heute in der Alpenrepublik aktiv. Der Rohstoffkonzern Glencore Xstrata aus dem Kanton Zug zum Beispiel kontrolliert gut ein Drittel des Welthandels mit Kupfer; bei Zink hat der Konzern sogar einen Marktanteil von mehr als 50 Prozent. Auch beim Handel mit Kaffee, Zucker und Getreide mischen die Rohstoff-Giganten mit Sitz in der beschaulichen Schweiz im ganz großen Stil mit.

Das Land lockt diese Unternehmen mit Tiefstsätzen bei den Steuern und laschen Gesetzen. Firmen, die mindestens 80 Prozent des Umsatzes im Ausland erzielen, müssen zum Beispiel im Kanton Genf lediglich 11,6 Prozent vom Gewinn an den Fiskus überweisen. In Deutschland wären hingegen dreimal so viel Steuern fällig.

"Die Schweiz hat außerdem unter Einsatz ihres Staatsschutzstrafrechts ihre schützende Hand über im Ausland gesuchte Steuerhinterzieher gehalten", sagt Mark Pieth, Professor für Strafrecht an der Universität Basel. Auch über Marc Rich. Der Gründer des Glencore-Konzerns hat den heutigen Rohölhandel Anfang der 1970er-Jahre quasi erfunden. 1983 wurde er von den USA wegen Steuerhinterziehung, Falschaussage und illegalem Handel mit dem Iran angeklagt. Schutz fand Rich, der durch Ölgeschäfte mit dem südafrikanischen Apartheitsregime Milliarden verdiente, im Kanton Zug.

"Es wird bestochen und Geld reingewaschen"

Im Geschäftsgebaren der Rohstoffhändler ist auch heute nicht allzu viel Platz für Ethik und Moral. Gleich mehrere von ihnen sollen Manager der nigerianischen Ölfirma NNPC geschmiert haben, um Rohöl zu Dumpingpreisen kaufen zu können.

"Und im Handel mit Rohstoffen wird nicht nur bestochen, es wird auch Geld reingewaschen. Doch die Schweiz wendet das Geldwäschegesetz nicht an", sagt Pieth, der Vorsitzender der OECD-Arbeitsgruppe gegen Bestechung ist.

Die Beschuldigten sehen das naturgemäß völlig anders. "Geldwäsche ist kein spezifisches Problem im Rohstoffhandel", behauptet Cécile Rivière vom Branchenverband GTSA in Genf. "Die Rohstoffhändler und ihre finanziellen Partner haben ausreichend Vorkehrungen getroffen, um Geldwäsche zu unterbinden."

Wie beim Verdacht der Geldwäsche weisen die Firmen stereotyp alle Anschuldigungen zurück, die von NGOs wie Erklärung von Bern, Global Witness oder vom Hilfswerk SwissAid erhoben werden. Die Liste an Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen, die Kritiker den Konzernen vorwerfen, scheint endlos. Einige Beispiele: Glencore Xstrata habe in den Gruben, die der Konzern im Kongo betreibt, jahrelang Abwässer ungeklärt entsorgt. Auch die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle sei dort ungewöhnlich hoch. Zudem soll das Unternehmen, das weltweit rund 190.000 Menschen beschäftigt, im Kongo indirekt von Kinderarbeit profitieren.

Sanktionen gegen das Saddam-Regime gezielt unterlaufen

Es waren Schweizer Ölhändler, die einst gezielt die Sanktionen gegen das Regime von Saddam Hussein im Irak unterlaufen haben. Und wochenlang noch handelten Genfer Firmen mit Öl aus dem vom Bürgerkrieg heimgesuchten Syrien, als die EU dies längst untersagt hatte. Das Unternehmen Trafigura wurde 2011 von einem Gericht in Amsterdam sogar rechtskräftig verurteilt, weil die Handelsfirma in der Elfenbeinküste eine ganze Schiffsladung giftiger Ölabfälle illegal entsorgt hatte.

Die Schweizer Regierung nahm die Vorwürfe lange nicht ernst. Erst jetzt sind einige Politiker alarmiert. "Der Rohstoffhandel in der Schweiz ist eine politische Zeitbombe", warnt Martin Dahinden, Leiter der Eidgenössischen Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit.

"Weil die schweizerischen Unternehmen von unserem Image als Heimat der Menschenrechte profitieren, wollen wir nicht, dass sie dieses Renommee gefährden", sagt Rémy Friedmann, Beauftragter für Menschenrechte im Schweizer Außenministerium. "Die Unternehmen müssen verstehen, dass die Sicherheit von Menschen und die Sicherheit von Investitionen zwei Seiten derselben Medaille sind. Und sie müssen begreifen, dass ihre Machenschaften Folgen für ihre geschäftlichen Aktivitäten haben können."

Aufgeweckt hat die Schweizer aber auch die EU, die jetzt beim Rohstoffhandel ebenso Druck macht wie zuvor beim Bankgeheimnis. Brüssel will endlich mehr Licht in die weitgehend intransparente Branche bringen. In den USA sind Rohstoffkonzerne bereits dazu verpflichtet, alle Zahlungen an staatliche Stellen offenzulegen - eine unverzichtbare Voraussetzung, um Bestechung und Korruption bekämpfen zu können. Auch in der EU sollen Bergbaukonzerne, Ölmultis und Rohstoffhändler künftig Rechenschaft über die Geldflüsse an Länder ablegen, in denen sie ihren Geschäften nachgehen.

Vage Empfehlungen statt verbindliche Maßnahmen

"Es liegt im Interesse der Schweiz, hier ebenso zu handeln wie Europa", sagt EU-Kommissar Michel Barnier. Brüssel erwartet aber offenbar Widerstand aus der Schweiz. "Das Europäische Parlament wird keine Ausnahmen akzeptieren, die zu großen gesetzlichen Schlupflöchern führen", drohte deshalb Arlene McCarthy, britische Labour-Abgeordnete im EU-Parlament, in einem Brief, den sie im vergangenen Jahr an alle Mitglieder des Schweizer Bundesrats schickte.

Die eidgenössische Regierung lässt sich jedoch Zeit. Sie gab 2012 erst einmal einen Grundlagenbericht in Auftrag, der im März 2013 veröffentlicht wurde. Die Autoren sparen nicht mit Kritik. Die Branche werfe ernstzunehmende Probleme in Bezug auf die Menschenrechte, die Umweltsituation sowie auf die Korruptionsbekämpfung in den Entwicklungsländern auf. "Mit diesen Herausforderungen können auch Reputationsrisiken für einzelne Unternehmen sowie für die Schweiz als Land verbunden sein", so der Report.

So klar diese Feststellungen sind, so vage bleiben die Empfehlungen des Berichts. "Der Bundesrat setzt bislang nur auf freiwillige Regelungen. Um wirklich etwas zu ändern, sind aber rechtlich verbindliche Maßnahmen notwendig", sagt Oliver Classen, Sprecher der Erklärung von Bern.

Diese und andere Nichtregierungsorganisationen fordern unter anderem auf vier Gebieten klare gesetzliche Regelungen:

  • Zum Ersten sollen in einem öffentlich zugänglichen Register die Eigentümer der Unternehmen erfasst werden. Nahezu alle Schweizer Rohstoffhändler verschleiern ihre Besitzverhältnisse mit Holdings und Briefkastenfirmen, die vorzugsweise in Steuerparadiesen angesiedelt sind.
  • Zweitens müssten die Steuergesetze dem EU-Recht angepasst werden. In der Schweiz haben die einzelnen Kantone das Recht, Unternehmen Sonderkonditionen zu gewähren. Eine Tochterfirma des brasilianischen Bergbaukonzerns Vale zum Beispiel muss im Kanton Waadt trotz hoher Gewinne kaum Steuern zahlen.
  • Zum Dritten fordern die NGOs, die Haftung der Konzerne für Verstöße gegen Arbeits- und Umweltgesetze auszudehnen. Wer sich etwa von der angolanischen Tochterfirma eines Schweizer Ölhändlers geschädigt sieht, kann bisher nur das Unternehmen in Afrika, nicht aber die europäische Muttergesellschaft verklagen. Und Angola gilt nicht gerade als Musterbeispieleines Rechtstaats. In anderen Staaten ist es möglich, dass auch Konzerne für Menschenrechtsverletzungen bei ihren Tochterfirmen erfolgreich vor Gericht verklagt werden. Eine solche Regelung, glauben NGOs, würde eine Konzernleitung zu verantwortlicherem Handeln zwingen.
  • Der vierte Punkt betrifft die Verbesserung von Gruppenklagen. Bergarbeiter aus Kolumbien oder Sambia, die bei einem Grubenunglück verletzt wurden, können schwer im Alleingang vor einem Schweizer Gericht eine Entschädigung erstreiten. Das ist allein schon wegen der Anwaltskosten illusorisch. In den USA und vielen europäischen Ländern können sich Geschädigte dagegen zu einer sogenannten Class Action zusammenschließen, also mit einer gemeinsamen Klage Schmerzensgeld einfordern.

Parlamentskommission berät über neue Gesetze

Die Rohstoffhändler wollen von den Forderungen nichts wissen. Der Branchenverband GTSA hält sogar die recht zahmen Empfehlungen im Report des Bundesrates weitgehend für überflüssig. Glencore Xstrata verweist auf den Verhaltenskodex, den sich das Unternehmen bereits auferlegt hat. Elaine Carroll, Firmensprecherin von Vitol, sagt: "Wir befolgen die internationalen Normen und Regulierungen bezüglich Bestechung und Geldwäsche." Und der PR-Chef von Gunvor, Seth Thomas Pietras, versichert: "Gunvor arbeitet in voller Übereinstimmung mit allen anwendbaren Steuergesetzen und Vorschriften in allen Ländern, in denen das Unternehmen aktiv ist."

Führende Vertreter der Branche sitzen mit am Runden Tisch, der aufgrund der Empfehlungen des Bundesrats vor kurzem ins Leben gerufen wurde. Manager und Politiker wollen dort einen offenen Dialog zur Zukunft des Rohstoffhandels in der Schweiz führen und gemeinsam Standards für ein Wohlverhalten der Unternehmen entwickeln.

Gleichzeitig berät eine Parlamentskommission über neue Gesetze und Vorschriften. Welche Regeln im Frühjahr 2014 zur Abstimmung kommen, ist noch offen. Die Erklärung von Bern aber ist verhalten optimistisch. "Wir sind Realisten", sagt Sprecher Oliver Classen. "Das Beste, was sich erreichen lässt, ist wohl ein Smart Mix, eine kluge Mischung aus gesetzlichen Rahmenbedingungen und freiwilligen Verpflichtungen."

Dieser Text stammt aus dem Magazin "enorm - Wirtschaft für den Menschen".

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insgesamt 157 Beiträge
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1. Typisch schweizer Geschäftsmodel
nesmo 16.03.2014
Alle Arten Steuervermeidern/-sündern werden mit Sonderkonditionen in Schweiz gelockt. Neutralität, Renomee, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit gibt die Schweiz und bekommt dafür riesige Steuereinnahmen aus weltweiten Geschäften. Das ist gemeinsamer Betrug zu Lasten der anderen Länder, wird aber freier Wettbewerb genannt. Wirklich Zeit für die Kavalerie, wenn die Schweitzer dies weiter verdrängen wollen.
2. Land der Pharisäer!
Benjowi 16.03.2014
Zitat: "Weil die schweizerischen Unternehmen von unserem Image als Heimat der Menschenrechte profitieren, wollen wir nicht, dass sie dieses Renommee gefährden", sagt Rémy Friedmann, Beauftragter für Menschenrechte im Schweizer Außenministerium. Zitatende- Diese Aussage fällt ja wohl mehr in den Bereich Satire, wenn man bedenkt, dass der Schweiz bzw. ihren Unternehmen keine Schweinerei und kein Geschäft zu schmutzig sind. Das betrifft bekannterweise den Finanzbereich massiv und offenbar in großem Umfang auch den Rohstoffhandel. Da solche Summen garantiert nicht ohne Wissen von Regierungen umgesetzt werden können, darf man gespannt sein, welche Verbindungen hier noch so auftauchen.
3.
Sponposter2 16.03.2014
Zitat von sysopREUTERSDie Schweiz ist Europas wichtigste Drehscheibe im Rohstoffhandel. Jetzt aber fürchtet das Land um sein Image - denn in der Branche herrschen raue Sitten. Auch die EU übt deshalb inzwischen Druck auf die Eidgenossen aus. Ein Beitrag aus dem Wirtschaftsmagazin "enorm". http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schweiz-rohstoffhaendler-in-der-kritik-a-943965.html
Die Schweizer mal wieder. So viele Jahre Schwarzgeld aus der ganzen Welt eingesammelt, und damit den ehrlichen Steuerzahlern in ihren Nachbarländern eine lange Nase gedreht. Geld von Potentaten und Diktatoren beherbergt, und jetzt auch noch die ganz große Drehscheibe im Rohstoffhandel, wo's ebenfalls um Wohl und Wehe von vielen Menschen geht, und oft genug zu deren Nachteil. Aber natürlich nicht zum Nachteil der Schweiz. Aber dann gleichzeitig so was wie die Initiative gegen die Masseneinwanderung beschließen, damit die EU-Bürger hübsch wieder rausgeschickt werden können aus ihren schönen Alpenrepublik. Also ich weiß nicht, ob ich die Schweizer gerne zu Nachbarn habe. Eher nicht, offen gestanden.
4. Fremdes Geld - sehr gerne ...
Pinin 16.03.2014
... aber fremde Leute - Nein.
5. Doppelte Moral
eats 16.03.2014
Zitat von sysopREUTERSDie Schweiz ist Europas wichtigste Drehscheibe im Rohstoffhandel. Jetzt aber fürchtet das Land um sein Image - denn in der Branche herrschen raue Sitten. Auch die EU übt deshalb inzwischen Druck auf die Eidgenossen aus. Ein Beitrag aus dem Wirtschaftsmagazin "enorm". http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schweiz-rohstoffhaendler-in-der-kritik-a-943965.html
Was der Artikel verschweigt: einige der genannten Konzerne haben ihre operativen Sitze u.a. auch in EU-Staaten, v.a. in den NL und in GB. Die CH wird wegen der günstigen Steuern als Sitz der Holdings gewählt. Die EU ist deshalb gut beraten, erst einmal vor ihrer eigenen Haustür zu kehren, dann wäre der moralische Zeigefinger gegenüber der Schweiz um einiges glaubwürdiger. Interessant auch: einem der beiden Haupteigentümer von Gunvor (übrigens per Aktienrecht eine niederländische B.V.) werden beste Verbindungen zu Wladimir Putin nachgesagt.
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Zum Autor
Günter Heismann, Jahrgang 1953, lebt und arbeitet in Hamburg. Er war Redakteur beim "manager "magazin", der "Woche", der "Welt" und der "Financial Times Deutschland". Heute schreibt Heismann als freier Autor für die "Wirtschaftswoche", die "Süddeutsche Zeitung", "Finance" und "Enorm". Seine Spezialgebiete sind Globalisierung, Technologie und Finanzmärkte.
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