Schweiz und USA unterzeichnen Steuerabkommen

Bern - Amerikaner können spätestens ab 2014 keine Schwarzgeld-Vermögen mehr in der Schweiz verstecken. Ein entsprechendes Abkommen ist am Donnerstag in Bern von US-Botschafter Don Beyer und Finanzstaatssekretär Michael Ambühl unterzeichnet worden. Die Schweizer Regierung hat den Vertrag bereits gebilligt, er muss aber noch vom Parlament ratifiziert werden.

Mit dem Vertrag verpflichtet sich die Schweiz zur Einhaltung der Vorschriften des US-Steuergesetzes "Foreign Account Tax Compliance Act" (Fatca). Demnach müssen ausländische Geldinstitute Konten von US-Staatsbürgern den US-Behörden melden und ihnen alle gewünschten Auskünfte dazu erteilen.

Weil andernfalls der Ausschluss vom US-Kapitalmarkt droht, haben sich Schweizer Banken widerwillig mit der Übernahme der Fatca-Bestimmungen einverstanden erklärt. "Begeistert ist niemand, aber eine Ablehnung würde der Schweiz mehr schaden als nützen", kommentierte die "Neue Zürcher Zeitung".

Schweizer Banken sind nun gezwungen, ab 2014 das Fatca-Gesetz anzuwenden. Der Vertrag mit den USA sieht nach Angaben des Eidgenössischen Finanzdepartements (EDF) zwar keine automatischen Informationslieferungen an die US-Steuerbehörde vor. Er stelle jedoch sicher, "dass von US-Personen bei schweizerischen Finanzinstituten gehaltene Konten entweder mit Zustimmung des Kontoinhabers oder auf dem Amtshilfeweg mittels Gruppenersuchen an die US-Steuerbehörden gemeldet werden".

Beim deutschen Abkommen herrscht Stillstand

Aus Schweizer Sicht mache Fatca zwar nicht glücklich, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Doch auch ohne Unterzeichnung des Vertrages hätten Schweizer Finanzinstitute die Vorschriften erfüllen müssen, solange sie auf dem US-Kapitalmarkt aktiv sein wollten.

Unabhängig vom Abkommen verhandeln die USA und die Schweiz weiter über eine Regelung zur rückwirkenden Besteuerung von Vermögen, die US-Bürger bei Schweizer Banken gebunkert haben. "Die Lösung hat sowohl dem amerikanischen Gesetzesvollzug als auch dem Bedürfnis der Schweiz nach einer Regelung für den Finanzplatz zu genügen", betonte das EDF. Die Fatca-Einigung sei dafür ein "positives Signal".

Der Abschluss eines Abkommens zur rückwirkenden sowie künftigen Besteuerung der Vermögen von Deutschen in der Schweiz war im Dezember am Widerstand der rot-grünen Opposition im Bundesrat gescheitert. Das bereits unterzeichnete Abkommen sah vor, auf bei Schweizer Banken liegende Vermögen deutscher Steuerpflichtiger einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus zu überweisen. Anschließend sollten Erträge genauso besteuert werden wie in Deutschland. Das reichte der Opposition aber nicht aus. Ob und wann es neue Verhandlungen über ein Steuerabkommen mit der Schweiz gibt, ist derzeit unklar.