Bankdaten: Schweiz und USA unterzeichnen Steuerabkommen

Schweizer Banken müssen US-Behörden ab 2014 Kundendaten liefern. Das sieht ein Abkommen vor, das die beiden Länder nun unterzeichneten. Die Geldhäuser haben widerwillig zugestimmt. Sie fürchten, dass ihnen eine Ablehnung noch mehr schaden würde.

Bankenviertel in Zürich: "Begeistert ist niemand" Zur Großansicht
REUTERS

Bankenviertel in Zürich: "Begeistert ist niemand"

Bern - Amerikaner können spätestens ab 2014 keine Schwarzgeld-Vermögen mehr in der Schweiz verstecken. Ein entsprechendes Abkommen ist am Donnerstag in Bern von US-Botschafter Don Beyer und Finanzstaatssekretär Michael Ambühl unterzeichnet worden. Die Schweizer Regierung hat den Vertrag bereits gebilligt, er muss aber noch vom Parlament ratifiziert werden.

Mit dem Vertrag verpflichtet sich die Schweiz zur Einhaltung der Vorschriften des US-Steuergesetzes "Foreign Account Tax Compliance Act" (Fatca). Demnach müssen ausländische Geldinstitute Konten von US-Staatsbürgern den US-Behörden melden und ihnen alle gewünschten Auskünfte dazu erteilen.

Weil andernfalls der Ausschluss vom US-Kapitalmarkt droht, haben sich Schweizer Banken widerwillig mit der Übernahme der Fatca-Bestimmungen einverstanden erklärt. "Begeistert ist niemand, aber eine Ablehnung würde der Schweiz mehr schaden als nützen", kommentierte die "Neue Zürcher Zeitung".

Schweizer Banken sind nun gezwungen, ab 2014 das Fatca-Gesetz anzuwenden. Der Vertrag mit den USA sieht nach Angaben des Eidgenössischen Finanzdepartements (EDF) zwar keine automatischen Informationslieferungen an die US-Steuerbehörde vor. Er stelle jedoch sicher, "dass von US-Personen bei schweizerischen Finanzinstituten gehaltene Konten entweder mit Zustimmung des Kontoinhabers oder auf dem Amtshilfeweg mittels Gruppenersuchen an die US-Steuerbehörden gemeldet werden".

Beim deutschen Abkommen herrscht Stillstand

Aus Schweizer Sicht mache Fatca zwar nicht glücklich, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Doch auch ohne Unterzeichnung des Vertrages hätten Schweizer Finanzinstitute die Vorschriften erfüllen müssen, solange sie auf dem US-Kapitalmarkt aktiv sein wollten.

Unabhängig vom Abkommen verhandeln die USA und die Schweiz weiter über eine Regelung zur rückwirkenden Besteuerung von Vermögen, die US-Bürger bei Schweizer Banken gebunkert haben. "Die Lösung hat sowohl dem amerikanischen Gesetzesvollzug als auch dem Bedürfnis der Schweiz nach einer Regelung für den Finanzplatz zu genügen", betonte das EDF. Die Fatca-Einigung sei dafür ein "positives Signal".

Der Abschluss eines Abkommens zur rückwirkenden sowie künftigen Besteuerung der Vermögen von Deutschen in der Schweiz war im Dezember am Widerstand der rot-grünen Opposition im Bundesrat gescheitert. Das bereits unterzeichnete Abkommen sah vor, auf bei Schweizer Banken liegende Vermögen deutscher Steuerpflichtiger einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus zu überweisen. Anschließend sollten Erträge genauso besteuert werden wie in Deutschland. Das reichte der Opposition aber nicht aus. Ob und wann es neue Verhandlungen über ein Steuerabkommen mit der Schweiz gibt, ist derzeit unklar.

cte/dpa

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 47 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Den Vertrag abschreiben,
spiekr 14.02.2013
anstatt USA = EU einfügen und der Schweiz zustellen mit demselben Angebot der USA, welches die Schweiz nicht ablehnen konnte. Danach allen anderen Steueroasen ein ähnliches Angebot machen.
2. Vorbild
Liechtenstein 14.02.2013
Die USA zeigt wie man es macht. Finanzminister Schäuble soll sich mal ein Beispiel nehmen anstatt immer garstiger zu werden und seine eigenen Leute zusammen zu scheissen. --- Aber vielleicht will Schäuble ja seine CDU-Wähler schützen...
3. Es geht also wenn man nur genug Druck macht
oliver71 14.02.2013
Ein solches Steuerabkommen hätte der Bundesrat mit Sicherheit mitgetragen. Aber das Schäuble-Abkommen war nur zu Gunsten der schweizer Banken der deutschen Steuerhinterzieher verfasst. Man muss sich das vorstellen, da wird Herrn Schäuble ein Steuerabkommen von den Schweizern unterbreitet. Dies wurde von den schweizer Bankern formuliert und von schweizer Politikern abgesegnet. Und Herr Schäuble akzeptiert dies, ohne weiter zu verhandeln. Selbst die involvierten Schweizer waren hinterher völlig erstaunt darüber. Die konnten es nicht glauben, dass Herr Schäuble hier nicht verhandelt hat und einfach zustimmte. In Deutschland wurde das von der CDU dann allerdings völlig anders propagiert. Worte wie zähe und harte Verhandlungen vielen. Alles Quatsch. Schließlich möchte ja Schwarz-Gelb nicht die eigenen Freunde und Spender verärgern oder im schlimmsten Fall riskieren, dass eigene Parteimitglieder auffliegen. Es reicht schließlich, dass eine Plagiatsaffäre nach der anderen die Reihen von Schwarz-Gelb ausdünnt.
4. Zuerst
was-neues-aus-der-ch 14.02.2013
Zitat von spiekranstatt USA = EU einfügen und der Schweiz zustellen mit demselben Angebot der USA, welches die Schweiz nicht ablehnen konnte. Danach allen anderen Steueroasen ein ähnliches Angebot machen.
müsste die EU das gleiche Abkommen innerhalb der eigenen Grenzen in Kraft setzen. Damit meine ich, dass zwischen den EU-Staaten kein automatischer Informationsaustausch stattfindet. Oder hat etwa die BRD nachgeprüft, ob alle Griechen, die wie man im Spiegel lesen konnte, in den letzten Monaten im grossen Stil deutsche Immobilien gekauft haben mit versteuertem Geld bezahlt haben. Ausserdem bin ich schon jetzt auf die Reaktion der Luxemburger, Zyprioten, etc. gespannt. Letztere werden vor lauter Schock gleich noch ein Hilfsprogramm verlangen.
5. optional
jayjay21 14.02.2013
Wegen FATCA und weil die USA begonnen haben -im Gegensatz zu vergangenen Jahrzehnten- die Steuern auf Kapitalerträge wirklich einzutreiben, geben immer mehr wirklich reiche US-Bürger ihre Staatsangehörigkeit ab. Nebenbei widert mich dieses imperiale Gehabe der USA an.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Wirtschaft
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Staat & Soziales
RSS
alles zum Thema Steuerstreit mit der Schweiz
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 47 Kommentare
  • Zur Startseite