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Schweiz: Verwaltung gibt Namen mutmaßlicher Steuersünder preis

Basel (Archivbild): Die Schweizer Steuerverwaltung wird "von Amtshilfegesuchen überhäuft" Zur Großansicht
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Basel (Archivbild): Die Schweizer Steuerverwaltung wird "von Amtshilfegesuchen überhäuft"

Name, Nationalität, zum Teil sogar das Geburtsdatum: Die Schweizer Behörden veröffentlichen die Identität zahlreicher mutmaßlicher Steuerhinterzieher aus dem Ausland. Dies soll angeblich den Betroffenen zugute kommen.

Die Schweizer Steuerverwaltung hat damit begonnen, die Namen möglicher deutscher und anderer ausländischer Steuerbetrüger im Internet zu veröffentlichen.

Sie werde von Amtshilfegesuchen der Steuerfahnder in diesen Ländern überhäuft und wolle die Betroffenen auf diesem Wege darüber in Kenntnis setzen, berichtete die Schweizer "Sonntagszeitung". Eigentlicher Sinn ist es demnach, den Betroffenen zu ermöglichen, Rechtsmittel gegen die Preisgabe ihrer Daten einzulegen.

Im Internetportal des Schweizer Bundesblatts, in dem Gesetze und Beschlüsse der Regierung wie des Parlaments veröffentlicht werden, finden sich frei zugänglich zahlreiche Mitteilungen zur bevorstehenden Amtshilfe - meist mitsamt Nennung des Namens des mutmaßlichen Steuersünders beziehungsweise der verdächtigten Firma. Nationalität und Geburtsdatum werden teilweise auch genannt. Die Verwaltung teilt zudem mit, dass innerhalb einer bestimmten Frist Rechtsmittel gegen die Amtshilfe möglich sind.

Deutscher Minister kritisiert das Vorgehen

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) teilte am Montag mit, man werde die veröffentlichten Namen überprüfen. "Der Weg, den die Schweizer Steuerbehörde jetzt beschreitet, ist in der Tat speziell. Wenn die Schweiz Namen von Bundesbürgern im Zusammenhang mit möglichen steuerlichen Unregelmäßigkeiten nennt, müssen und werden unsere Behörden dem aber nachgehen."

Dass die Veröffentlichungen neue Unruhe bei den Steuerhinterziehern ausgelöst haben, "die alle bisherigen Angebote zur Rückkehr zu gesetzestreuem Verhalten haben verstreichen lassen, ist nicht zu bedauern", sagte Walter-Borjans. "In Deutschland gelten allerdings Steuergeheimnis und Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils. Das wird sich auch nicht ändern."

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat das Vorgehen der Schweizer Behörden kritisiert. "Beim Kampf gegen Steuerhinterziehung geht es nicht darum, einzelne an den Pranger zu stellen, sondern darum, Gerechtigkeit im Sinne der großen Mehrheit der ehrlichen Steuerzahler herzustellen." Eine Nennung der Namen einzelner Steuerpflichtiger sei nicht mit dem Steuergeheimnis in Deutschland zu vereinbaren.

Die Praxis der Schweizer Verwaltung erscheine zumindest verwunderlich. "Entscheidend ist, dass der automatische Informationsaustausch mit der Schweiz bald kommt und verlässlich umgesetzt wird", sagte Schmid.

wbr/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 187 Beiträge
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1. Sind da Griechen dabei?
wdiwdi 25.05.2015
Eventuell mit Bezug zur aktuellen Regierung, was das Nicht-Handeln der Regierung in Sachen Schweizer Steuerdaten erklären würde? Wäre da ein Minister V oder seine Frau dabei, würde ich mich ja so beölen...
2. Unschuldsvermutung ist wichtig!
grommeck 25.05.2015
Vertuschung ist asozial- Liebe deutsche Politiker!
3. Steuersünder sind Diebe ...
bojenberg 25.05.2015
... und damit kriminell! Man sollte sie auch als solche benennen!
4. Irgendwie
sarkosy 25.05.2015
müssen sich die schweizer Finanzbeamten einmal abreagieren! Seit Jahren fallen ja alle wichtigen Kunden für den Wohlstand des Landes über sie her und sie müssen immer einstecken und nachgeben.Daher die mässige Retourkutsche.
5. Bananenrepublik Schweiz?
Schweizer 25.05.2015
Nicht das ich mit Steuerhinterzieher auch nur das geringste Mitleid hätte.... Aber dieses Vorgehen "unserer" Regierung mutet an wie das einer Bananenrepublik. Mit einem Rechtsstaat ist dieses Vorgehen wohl kaum vereinbar.
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