Schweiz wirft deutschen Steuer-Fahndern Anstiftung zum Datenklau vor

Hamburg - Die Schweizer Behörden wollen neue Beweise gegen drei deutsche Steuerfahnder gefunden haben. Nach SPIEGEL-Informationen wirft die Bundesanwaltschaft in Bern den drei Männern "Gehilfenschaft" zum Datendiebstahl vor. Mobilfunkdaten und eine Zeugenaussage belasten die Ermittler demnach mehr als bislang bekannt.

Hintergrund ist ein Deal aus dem Frühjahr 2010: Damals haben die Fahnder für 2,5 Millionen Euro eine CD mit Bankdaten von mehr als 1100 deutschen Kunden der Credit Suisse gekauft. In der Folge wurden mehr als hundert Steuerhinterzieher überführt. Im März dieses Jahres erließ der Schweizer Bundesanwalt dann Haftbefehle gegen Deutschlands erfolgreichste Steuerfahnder.

Der CD-Ankauf war von einem Mittelsmann vorbereitet worden, der sich M. Weber nannte und sich bei der Wuppertaler Steuerfahndung gemeldet hatte. Er hielt Kontakt per Fax, Telefon und SMS. Letztere gingen an die Handy-Nummer eines der Fahnder. "Schönen guten Morgen - Terminbekanntgabe für neues Treffen erwünscht. Wann und wo?", tippte er etwa am 3. Juni 2008 mit "Gruß aus der CH".

Die Auswertung dieses Handys könnte den deutschen Ankäufern jetzt zum Verhängnis werden. Denn die Schweizer Behörden glauben, damit belegen zu können, dass die deutschen Fahnder Unterlagen nachbestellt haben. Die Anstiftung zum Datenklau ist nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Deutschland eine Straftat und wird mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug geahndet.

Ein deutscher Unterhändler sprach kürzlich beim Schweizer Bundesanwalt vor, ob die Sache irgendwie zu bereinigen sei. Doch die Angelegenheit scheint verfahren: Die Schweiz ist verärgert, dass die deutsche Seite seit Februar 2010 auf ihr Rechtshilfeersuchen nicht einmal antwortet. Zudem hätte die Regierung in Bern gern das mit Berlin schon weitgehend vereinbarte Steuerabkommen unter Dach und Fach - was bislang am Widerstand der von SPD und Grünen geführten Bundesländer scheiterte. Wortführer derjenigen, die den Vertrag für ungerecht halten, ist ausgerechnet der oberste Dienstherr der drei verdächtigten Steuerfahnder: Nordrhein-Westfalens SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

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