Schweizer Bankdaten-CD Hunderte Steuersünder zeigen sich selbst an

Deutsche Steuersünder reagieren panisch: Die Zahl der Selbstanzeigen ist rasant angestiegen, nachdem die Regierung den Kauf einer CD mit geklauten Schweizer Bankdaten angekündigt hat. Bund und Länder stehen nun vor einem gigantischen Geschäft.

Steuersünder-CD: Der Anwalt von Ex-Post-Chef und Steuerhinterzieher Klaus Zumwinkel hilft
dpa

Steuersünder-CD: Der Anwalt von Ex-Post-Chef und Steuerhinterzieher Klaus Zumwinkel hilft


Hamburg - Der Plan der Bundesregierung, eine CD mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz zu kaufen, zeigt Wirkung: Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" ("FTD") hat die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern in den vergangenen Tagen stark zugenommen. Einer Umfrage der Zeitung in den Ländern zufolge kann der Fiskus deshalb mit zusätzlichen Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe rechnen.

Allein in Bayern meldeten sich nach "FTD"-Angaben bis Ende vergangener Woche 291 reuige Steuerhinterzieher. Eine Woche zuvor seien es weniger als 20 gewesen. In Hamburg sei die Zahl der Fälle innerhalb von drei Tagen von zehn auf 88 gestiegen. Die Finanzbehörde der Hansestadt rechne mit Steuernachzahlungen von 20 Millionen Euro allein aus diesen Fällen.

In Niedersachsen habe es bis Freitag 174 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit der Schweizer Bankdaten-CD gegeben, schrieb die "FTD". Die erwarteten Zusatzeinnahmen seien hier bislang 11,3 Millionen Euro. In Hessen gab es dem Bericht zufolge 113 Selbstanzeigen, die Berliner Behörden zählten 112 Schweizer Fälle. In Schleswig-Holstein seien es bislang 36 Fälle. Die großen Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollen ihre Zahlen in dieser Woche vorlegen, wie die "FTD" weiter berichtete.

CD soll 2,5 Millionen Euro kosten

Rolf Schwedhelm, Anwalt des verurteilten Steuerhinterziehers und Ex-Post-Chefs Klaus Zumwinkel, sagte der Zeitung, seine Kanzlei habe in den vergangenen Tagen mehr als 100 Selbstanzeigen begleitet. Einige Mandanten hätten zweistellige Millionenbeträge nachgemeldet.

Viele Steuersünder sind aufgeschreckt, weil Deutschland eine CD mit Daten von deutschen Anlegern in der Schweiz kaufen will. Wer sich rechtzeitig selbst anzeigt und die Steuern nachzahlt, kann eine Strafe unter Umständen umgehen. Ein Informant hatte den deutschen Behörden eine CD mit Daten von Hunderten Anlegern mit Schweizer Konto angeboten und im Gegenzug 2,5 Millionen Euro verlangt.

Schweizer Politik droht mit Steuersünder-Outing

Die Bundesregierung hatte sich für einen Ankauf ausgesprochen, die Entscheidung liegt jedoch zunächst bei den Ländern. In den vergangenen Tagen waren mehreren Bundesländern weitere CDs mit möglicherweise gestohlenen Informationen über deutsche Steuerflüchtlinge zum Kauf angeboten worden.

Der Streit über den Ankauf der Daten belastet zusehends das Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz: Am Wochenende hatte der Nationalrat Alfred Heer gedroht, bislang geheime Konten von deutschen Politikern und Amtsträgern zu veröffentlichen. "Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden", sagte er.

böl/Reuters/apn/AFP



Forum - CD mit Bankdaten - eine gute Investition?
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castrobaer, 06.02.2010
1.
Zitat von sysopDie Debatte um Steuerhinterziehung und ihre wirkungsvolle Bekämpfung wird leidenschaftlich und intensiv geführt. Das Angebot, gesammelte Daten zu den Straftaten käuflich zu erwerben, war besonders umstritten. War der Kauf der CD die richtige Entscheidung?
Der Herr Eichel und der Rechtsstaat. In der Sendung "Arena" des Schweizer Fernsehens meinte der Bundesfinanzminister a.D. Eichel auf die Frage, ob denn die BRD der Schweiz den ihr bekannten Namen des Straftäters im Rahmen eines förmlichen Rechtshilfeersucherns der Schweiz mitteilen würde: Solange die Schweiz gegenüber der BRD nicht alle Bankdaten offenlegen würde, nein! Da offenbart sich Einiges an dem Selbstverständnis bundesdeutscher Politiker. Der Herr Eichel sitzt als Exregierungsmitglied im schweizer Fernsehen und und gibt ohne jeden Hauch eines Zweifels Erklärungen für die amtierende Bundesregierung ab. Da gebietet es schon die schweizer Höflichkeit, nicht mehr weiter nachzufragen, weil es sonst für den Gast zu peinlich wird. Wie soll man auch mit einem deutschen Staatsmann in Rente über schweizerisches und internationales Recht oder gar das Zivilrecht diskutieren, der schon ganz offensichtliche Wissensprobleme mit dem deutschen Staatsrecht selbst hat. Aber, wie das so ist, je weniger Ahnung, desto dominanter das Auftreten. Man muss den Schweizern insoweit erklären, dass es der Repräsentativdemokratie geschuldet ist, wenn solche Figuren massgebliche Machtpositionen, und es sind richtige Machtpositionen, nicht das, was ein Schweizer unter Politikermacht kennt, einnehmen dürfen.
Jolly65 06.02.2010
2.
Zitat von sysopDie Debatte um Steuerhinterziehung und ihre wirkungsvolle Bekämpfung wird leidenschaftlich und intensiv geführt. Das Angebot, gesammelte Daten zu den Straftaten käuflich zu erwerben, war besonders umstritten. War der Kauf der CD die richtige Entscheidung?
Wenn die Länder Kontrolle und Steuerfahndung immer mehr herunterfahren (Konkurrenzkampf untereinander um Investoren, Vermögende, Unternehmen, Spitzenverdiener sowie vermutlich auch schierer Lobby-Einfluß), dann sollte man solche Daten einkaufen, sonst lassen sich die staatlichen Aufgaben bald nicht mehr finanzieren, immerhin beläuft sich der Schaden inzwischen auf 70-100 Mrd. jährlich (der Bundeshaushalt 2008 hatte einen Umfang von 288,5 Mrd.. Man könnte alle Steuern pauschal um 20-25 % senken, wenn es dieses Problem nicht gäbe. Jolly65
andreas.luethi 06.02.2010
3. Die Nachahmer sind schon da
Nein, der Staat darf diese Daten unmöglich kaufen. Der Zweck heiligt auch nicht dieses Mittel! Der Staat macht sich zum Hehler und stiftet Nachahmer an. Offenbar ist das bereits der Fall, da andere CD's aufgetaucht sind. Eichel sagte implizit: solange Steuersubstrat aus Deutschland in die Schweiz fliesse, sei jedes Mittel recht, dies zu verhindern. Da schafft der Deutsche Staat eine Steuerhölle, presst seine Bürgerinnen und Bürger aus und erpresst die Schweiz, Amtshilfe zu leisten. Ungeheuerlich!
woscho 06.02.2010
4. Die landläufige Meinung, der Staat handelt doch sowieso wie es ihm genehm ist
Zitat von sysopDie Debatte um Steuerhinterziehung und ihre wirkungsvolle Bekämpfung wird leidenschaftlich und intensiv geführt. Das Angebot, gesammelte Daten zu den Straftaten käuflich zu erwerben, war besonders umstritten. War der Kauf der CD die richtige Entscheidung?
wird immer öfter bestätigt. Es kommt auf die Umstände an, ob der Staat solche Daten kaufen darf oder nicht. Hier wird in den aktuellen Regierungen viel zu oberflächlich und zwanghaft entschieden. Es sollte längst das Bundesverwaltungsgericht angerufen worden sein. Die Daten laufen keinem davon, auch wenn der Imageverlust der Rechtsstaatlichkeit weiter massiv beschädigt wird und längst kaputt ist. Das BVerwG als Instanz scheint noch das einzig Glaubhafte in unserer, im Umbau begriffenen Demokratie zu sein. Warum wird dieses Instrument so wenig zu heiklen Entscheidungen angerufen?? Zum Verhalten einzelner Forumsteilnehmer muss ich anmerken: Üblich ist nicht jeder der Meinung eines anderen, sonst würden viele Töpfe nicht zu ihrem Deckel finden. Wäre doch furchtbar. Gepriesen sollte die viel geschätzte Meinungsfreiheit sein!
zwangsreunose 06.02.2010
5.
Zitat von andreas.luethiNein, der Staat darf diese Daten unmöglich kaufen. Der Zweck heiligt auch nicht dieses Mittel! Der Staat macht sich zum Hehler und stiftet Nachahmer an. Offenbar ist das bereits der Fall, da andere CD's aufgetaucht sind. Eichel sagte implizit: solange Steuersubstrat aus Deutschland in die Schweiz fliesse, sei jedes Mittel recht, dies zu verhindern. Da schafft der Deutsche Staat eine Steuerhölle, presst seine Bürgerinnen und Bürger aus und erpresst die Schweiz, Amtshilfe zu leisten. Ungeheuerlich!
Es ist ziemlich wurscht, ob der das darf oder nicht. Entscheidend ist, dass den Leuten jetzt die Klammer geht und sie sich reihenweise selbst anzeigen. ... oder was wollen wir jetzt mit dieser Mammutdiskusion wieder erreichen? ... dass wir am Ende alle Steuersünder sind, uns an der eigenen Nase fassen sollen, damit die feinen Herrschaften, wieder frei rauskommen. *Soll diese Diskussion ein Stück weit Legalisierung von Straftaten für schwer Reiche sein?* Wissen Sie, wenn sie Einnahmen und Ausgaben haben, dann werden Sie doch dem Finanzamt erklären können, wie das alles zustande kommt.... und wenn dann halt auf einmal Millionen irgendwo auftauchen, dann mussten die doch irgendwie erklärbar sein, oder?
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