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Schweizer Bankdaten: WikiLeaks startet Kampf gegen Steueroasen

Von , London

Ein Schweizer Banker hat Daten von 2000 Kunden an WikiLeaks übergeben. Die Enthüllungsplattform plant die Veröffentlichung nach Rücksprache mit den Steuerbehörden. Für WikiLeaks-Gründer Assange kommt der Fall gerade recht, denn er lenkt von anderen Problemen ab.

WikiLeaks-Gründer Assange (l.), Ex-Banker Elmer: Inszenierte Übergabe der Steuer-CD Zur Großansicht
Reuters

WikiLeaks-Gründer Assange (l.), Ex-Banker Elmer: Inszenierte Übergabe der Steuer-CD

Die Inszenierung war wie immer perfekt. Der "Vertreter von WikiLeaks" stecke leider im Verkehr fest und verspäte sich, sagte ein Organisator vor Beginn der Pressekonferenz im Londoner Frontline Club. Alle anwesenden Journalisten wussten längst, dass es sich bei dem mysteriösen "Vertreter" um niemand anders als WikiLeaks-Frontmann Julian Assange handelte. Doch die Organisatoren machten bis zum Schluss ein Geheimnis daraus. Die Geheimnistuerei sollte offensichtlich unterstreichen, was für ein besonderes Ereignis bevorstand.

Der Anlass für den öffentlichen Auftritt war die Übergabe zweier CDs mit geheimen Bankdaten: Der Schweizer Banker Rudolf Elmer überreichte rund 2000 Kundendaten vor den Augen der Weltpresse an die Internet-Enthüllungsplattform. Elmer war bis Ende 2002 Chief Operating Officer des Bankhauses Julius Bär auf den Cayman Islands und hatte die Daten vor seinem Rauswurf von den Firmen-Servern heruntergeladen.

Über den Inhalt der CDs wurde an diesem Montag nichts Neues bekannt. Namen verrate er nicht, sagte Elmer. Am Wochenende hatte er dem britischen "Observer" jedoch gesagt, dass es sich um Kunden aus den USA, Großbritannien, Österreich und Deutschland handele.

WikiLeaks will die Daten nicht sofort veröffentlichen. Zunächst sollen sie in Rücksprache mit Finanzexperten und den zuständigen Steuerbehörden geprüft werden. Die Veröffentlichung im Internet könne noch einige Wochen dauern, erklärte Assange, nachdem er mit 45-minütiger Verspätung schließlich doch im Frontline Club eintraf. Man habe ja noch eine Menge anderer Sachen zu tun.

Am Mittwoch muss Elmer erneut vor Gericht

Um harte Nachrichten ging es bei der Pressekonferenz daher nicht - zum Unmut einiger Journalisten, die sich missbraucht fühlten. Stattdessen erzählte der Mittfünfziger Elmer in dem überfüllten Raum seine Geschichte. Er sei damals bei seiner Arbeit auf den Cayman Islands auf einen "Mauseschwanz" gestoßen, sagte er. Er habe daran gezogen, und der Schwanz sei immer länger geworden. Schließlich habe er einem "feuerspeienden Drachen mit mehreren Köpfen" gegenübergestanden. Zu den Köpfen zählte Elmer neben seiner ehemaligen Bank auch die Schweizer Medien und die Schweizer Staatsanwaltschaft, die den Whistleblower an den Pranger stellten.

Elmer ist in der Schweiz angeklagt wegen Verstoßes gegen das Bankgeheimnis, Aktenfälschung und der Bedrohung zweier Mitarbeiter von Julius Bär. Vor fünf Jahren verbrachte er bereits 30 Tage in Haft. Am Mittwoch muss er das nächste Mal vor Gericht erscheinen.

Vor diesem Gerichtstermin wollte Elmer noch einmal seine Sicht der Dinge darlegen - und das Thema Steueroasen auf die Agenda setzen. Einen willigen Partner in dieser PR-Offensive fand er in WikiLeaks-Gründer Assange, der seit Dezember unter Hausarrest in der englischen Grafschaft Norfolk steht und auf den Ausgang seines Auslieferungsprozesses nach Schweden wartet. Nach den vielen Negativschlagzeilen kam dem Australier die Gelegenheit gerade recht, einmal nicht über seine persönlichen Probleme zu reden, sondern über die Arbeit von WikiLeaks.

Und so unterstützten sich die beiden von der Justiz Verfolgten vor der versammelten Weltpresse gegenseitig. Elmer dankte WikiLeaks für die Unterstützung in seinem "Kampf gegen das System". Assange nannte Elmer einen echten Whistleblower, dem zu helfen eine Pflicht für WikiLeaks sei.

Auch die Daten von 40 Politikern sollen dabei sein

Elmer, der inzwischen auf Mauritius lebt, konnte sich noch über andere renommierte Unterstützer freuen:

  • Der Schweizer sei "Teil einer Bewegung mit einem Gewissen in der Bankbranche", sagte der Journalist Ed Vulliamy, der die Pressekonferenz moderierte.
  • Elmers US-Anwalt Jack Blum sagte, sein Mandant leide unter dem vollen Druck der "Schweizer Bankbruderschaft".
  • John Christensen vom Tax Justice Network, der seit Jahren die Machenschaften von Steueroasen untersucht, sagte, im Fall Elmer gehe es ganz klar um Einschüchterung. Der Prozess sei "eine Botschaft an jeden, der das Bankgeheimnis bedroht". Was Elmer sage, klinge "vollkommen plausibel". Er selbst habe 13 Jahre in der Finanzbranche auf der Steueroase Jersey gearbeitet und Insider-Trading, Marktmanipulation und Steuerhinterziehung vorgefunden.

Die Ehrenrettung konnte Elmer gut gebrauchen. Denn seine Glaubwürdigkeit wird in Schweizer Medien seit längerem angezweifelt - ebenso wie die Brisanz der Daten, die sich schon seit 2002 in seinem Besitz befinden. Laut Elmer handelt es sich um die Bankdaten von 2000 Kunden, darunter reiche Einzelpersonen, Firmen und Hedgefonds. Auch 40 Politiker seien dabei, hatte er dem "Observer" gesagt.

Aus unerfindlichen Gründen haben diese Daten in all den Jahren jedoch keine größeren Wellen geschlagen. 2007 hatte eine erste Teilveröffentlichung auf WikiLeaks zwar zur Verfolgung einiger Steuersünder geführt. Doch als Elmer 2009 dem "Guardian" im Rahmen einer Artikelserie über Steueroasen Einsicht in die Akten gewährte, schienen die Reporter darin nichts wirklich Spektakuläres gefunden zu haben. Der Artikel erwähnte nur anonym einen mexikanischen Drogenboss, einen brasilianischen Politiker und einen kanadischen Geschäftspartner des Skandalverlegers Conrad Black.

Liegen 20 Billionen Dollar in Steueroasen?

In London sagte Elmer, er habe die Daten auch mehreren Regierungen angeboten, inklusive der deutschen, als Peer Steinbrück noch Finanzminister war. Er habe Steinbrück einen Brief geschrieben, jedoch nie eine Antwort erhalten. Diese Reaktion ist einigermaßen rätselhaft, denn gerade Steinbrück hat sich nie gescheut, den obersten Kämpfer gegen Steuerhinterziehung zu geben. In einem Fall hatte er schließlich sogar Millionen ausgegeben, um an Bankdaten zu kommen.

Man wird nun abwarten müssen, was die WikiLeaks-Untersuchung der Daten ergibt. Es würden nicht alle Namen einfach ins Netz gestellt, versicherte Assange. Stattdessen werde man nach dem WikiLeaks-Prinzip des "wissenschaftlichen Journalismus" vorgehen. Es dürfte allerdings einigermaßen schwer werden, die Steuersünder von den unbescholtenen Kunden zu trennen. Auch wird es dauern, denn WikiLeaks steckt auch noch mitten in der Auswertung der US-Botschaftsdepeschen - erst 2,3 Prozent der Dokumente sind laut Assange online.

Zumindest eines ist Elmer und Assange bereits gelungen: Für einen Tag haben sie das Licht der Öffentlichkeit auf das Problem der Steueroasen gelenkt. Es gebe eine "massive Wirtschaft, von der die Öffentlichkeit nichts weiß", sagte der Steueraktivist Christensen. Laut offiziellen Schätzungen lagerten fünf Billionen Dollar in Steueroasen, die wahre Zahl liege jedoch näher an zwanzig Billionen Dollar. Die Offshore-Zentren schützten nicht nur kriminelle Aktivitäten, sie förderten sie auch, so Christensen.

Assange sieht seinem neuesten Kampf gelassen entgegen. Banken hätten mehr Prozesse gegen WikiLeaks geführt als alle anderen Organisationen, sagte er. Keiner jedoch sei erfolgreich gewesen. "Ich erwarte, dass das auch in Zukunft so bleibt."

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1. --
nrw_waehler2010 17.01.2011
Geschieht den Steuerhinterziehern doch recht. Hätten Sie sich ans Gesetz gehalten müssten sie jetzt die Wahrheit nicht "fürchten"! Weiter so, WikiLeaks!
2. Denkfehler
lemmy01 17.01.2011
Zitat von nrw_waehler2010Geschieht den Steuerhinterziehern doch recht. Hätten Sie sich ans Gesetz gehalten müssten sie jetzt die Wahrheit nicht "fürchten"! Weiter so, WikiLeaks!
Denkfehler! Zunächst sind das einmal die Daten von Bankkunden. Da können und werden natürlich auch Steuerhinterzieher dabei sein, nicht jeder Kunde muss aber auch automatisch ein Steuerhinterzieher sein. Wikileaks kann das natürlich nicht beurteilen und wird alle an den Pranger stellen, weil viele wie sie hier eine vereinfachte Rechnung aufmachen.
3. Ich gebe keinen Titel mehr an
GyrosPita 17.01.2011
Warum darf dieser Wichtigtuer sich eigentlich so produzieren, wenn er doch unter Hausarrest steht und ein Verfahren gegen ihn läuft? Und warum legt er nicht mal ein paar Geheimnisse über das iranische Nuklearprogramm offen, oder über die Menschenrechtsverletzungen in Tibet oder die Situation in Nordkorea anstatt irgendwelchen Klatsch und Tratsch über Guido W.? Oder hat dieser mutige, selbstlose Aktivist vielleicht die Hosen voll, weil zu befürchten ist das solche Regime ihn tatsächlich kurzerhand ausknipsen, ohne sich über das hysterische Geheul von ein paar Bloggern zu kümmern? Hut ab Mr. Assange, nur weiter so, vielleicht nageln Sie demnächst noch das Ordnungsamt Buxtehude an die Wand, Mitarbeiter dieser Verbrecherorganisation sollen gerüchteweise von Zeit zu Zeit ermäßigte Döner im Ali-Baba-Grill auf der Erich-Ochsenfrosch-Allee genossen haben...
4. Gut so!
Horatio Caine 17.01.2011
Zitat von sysopEin Schweizer Banker*hat Daten von 2000 Kunden an Wikileaks übergeben. Die Enthüllungsplattform plant die Veröffentlichung nach Rücksprache mit den Finanzämtern - auch den deutschen. Für Wikileaks-Gründer Assange kommt der Fall gerade recht, denn er lenkt von anderen Problemen ab. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,740018,00.html
Herrlich, weiter so!
5. Lila locker leicht Nussini
hundl 17.01.2011
Zitat von lemmy01Denkfehler! Zunächst sind das einmal die Daten von Bankkunden. Da können und werden natürlich auch Steuerhinterzieher dabei sein, nicht jeder Kunde muss aber auch automatisch ein Steuerhinterzieher sein. Wikileaks kann das natürlich nicht beurteilen und wird alle an den Pranger stellen, weil viele wie sie hier eine vereinfachte Rechnung aufmachen.
Denkfehler! haben Sie den Artikel nicht gelesen? Natürlich wird das mit den Finanzbehörden vorab geprüft.
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Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.

Zehn Tipps für die Selbstanzeige
Einen Profi hinzuziehen
Eine Selbstanzeige beinhaltet viele rechtliche Fallstricke. Wird sie falsch ausgeführt, kann sie mehr schaden als nützen. Es ist also ratsam, einen Fachanwalt für Steuerrecht oder einen Steuerberater mit entsprechenden Kenntnissen hinzuzuziehen.
Verjährung prüfen
Wer überlegt, sich selbst anzuzeigen, sollte die Verjährungsfristen beachten. Strafrechtlich betragen diese fünf Jahre, steuerrechtlich zehn Jahre - als Stichtag zählt jeweils das Datum, an dem der Steuerbescheid bestandskräftig geworden ist. "Eine Geld- oder Gefängnisstrafe müssen Steuersünder nur im Zeitraum von fünf Jahren fürchten", sagt Kirsten Bäumel, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht beim Deutschen Anwaltverein. "Werden durch die Selbstanzeige auch Steuerhinterziehungen aufgedeckt, die länger zurückliegen, muss der Täter für diese keine Strafe mehr fürchten - wohl aber die hinterzogenen Steuern zurückzahlen."
Schnell handeln
Wer gestehen will, muss sich beeilen - auch wenn er auf die Schnelle nicht an alle nötigen Unterlagen herankommen sollte. Das Fenster zur Abgabe einer solchen Anzeige sei aber klein. "Es schließt sich spätestens dann, wenn der Steuerpflichtige bei vernünftiger Würdigung aller Umstände vermuten muss, dass seine Tat entdeckt sein könnte", teilt der Bundesverband der Steuerberater mit. "Frühestens ist dies dann der Fall, wenn bekannt wird, welche Banken betroffen sind, spätestens dann, wenn die CD-Daten mit den konkreten abgegeben Steuererklärungen abgeglichen werden."
Eine Selbstanzeige nicht bloß ankündigen
Manche Betroffene glauben, es wirke sich bereits strafmildernd aus, wenn man die Absicht eines Geständnisses erkennen lässt. "Das ist falsch", sagt Bäumel. "Eine reine Absichtserklärung ohne nähere Angaben hat keine strafbefreiende Wirkung. Sie kann schlimmstenfalls sogar dazu führen, dass die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige später nicht mehr möglich ist."
Die Schuld ruhig beim Namen nennen
Es spielt für das Finanzamt keine Rolle, ob der Täter die eigene Schuld beschönigt. "Der Fiskus wertet den Täterbrief in jedem Fall als Selbstanzeige", sagt Bäumel.
Möglichst präzise gestehen
Wer sich selbst anzeigt, sollte dies präzise tun. "Der Geständige sollte mindestens erwähnen, um welches Depot es sich handelt, bei welcher Bank sich dieses befindet, für welchen Zeitraum er sich selbst anzeigt und wie hoch der hinterzogene Betrag ist", sagt Bäumel.
Die Schuld eher zu hoch als zu niedrig bemessen
Wem Unterlagen fehlen, dem rät Bäumel, die eigene Steuerschuld zunächst zu schätzen - und in der Selbstanzeige darum zu bitten, die Schätzung gegebenenfalls korrigieren zu dürfen, sobald alle Unterlagen vorliegen. "In jedem Fall sollte man die Schätzung besser zu hoch ansetzen", sagt die Expertin. "Gibt man bei der Selbstanzeige eine geringere Steuerschuld an, als einem später nachgewiesen wird, macht man sich hinsichtlich des Fehlbetrags noch immer strafbar."
Den Steuerbescheid gegebenenfalls anfechten
So absurd es klingt - wer das Gefühl hat, die eigene Steuerschuld zu hoch geschätzt zu haben, "darf sich, sobald er einen Steuerbescheid bekommt, wie beim Erhalt einer regulären Steuererklärung verhalten", sagt Bäumel. "Man kann binnen Monatsfrist gegen den Bescheid Einspruch einlegen, dieser gilt so lange, wie das Finanzamt den Einspruch nicht zurückweist. Und dann hat der Geständige noch immer die Chance, gegen den Steuerbescheid zu klagen." Eine Strafverschärfung müsse der Täter nicht fürchten. "Das Finanzamt interessiert letztlich nur das Geld", sagt die Expertin.
Die Schulden pünktlich zahlen
Wer sich selbst anzeigt, muss seine Schulden auch zahlen können. "Die Finanzämter setzen in der Regel eine Nachzahlungsfrist von vier Wochen an", sagt Bäumel. "Wer innerhalb dieser nicht zahlt, bleibt strafbar."
Konkret sagen, was man zahlt
"Wer die Steuerschuld nicht auf einen Schlag zurückzahlen kann, sollte dem Finanzamt zumindest genau sagen, welche Schulden er mit dem Geld, das er hat, zurückzahlen will", rät Bäumel. "Als Zahlungsbestimmung sollte man die jeweils älteste Steuerschuld ohne Nebenforderungen angeben." Denn zu der Steuernachzahlung kommen noch sechs Prozent Hinterziehungszinsen hinzu - und zwar für jedes Jahr, das der Täter hinterzogen hat. "Wer keine Zahlungsbestimmung abgibt, läuft Gefahr, mit dem Geld, das er hat, zuerst die ältesten Zinsen mit abzugelten", sagt Bäumel.

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