Credit Suisse und Co.: Schweizer Banken drohen deutschen Steuersündern

Banken am Zürcher Paradeplatz: Ultimatum für deutsche Bankkunden Zur Großansicht
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Banken am Zürcher Paradeplatz: Ultimatum für deutsche Bankkunden

Die Schweizer Geldbranche erhöht den Druck auf deutsche Steuerflüchtlinge. Selbstanzeige beim Finanzamt oder Kündigung - vor diese Wahl wollen die Institute ihre Kunden bis Jahresende stellen.

Berlin - Steuerflüchtlinge aus der Bundesrepublik dürften Ende des Jahres vor der Alternative stehen, sich selbst beim Finanzamt anzuzeigen oder ihr Konto gekündigt zu bekommen. Nach dem Kauf einer neuen CD mit den Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger durch Rheinland-Pfalz verstärken Schweizer Banken den Druck auf die möglichen deutschen Delinquenten. "Wir raten unseren Kunden aus Deutschland schon seit langem, sie sollten ihre Steuersituation überprüfen und offene Fragen wenn nötig klären", erklärte ein Sprecher der Credit Suisse am Mittwoch. "Wenn das nicht geschieht, werden die wir die Kundenbeziehung im Laufe des Jahres beenden".

Die Kundenwarnung der Credit Suisse Chart zeigen hatte die Zürcher Kantonalbank bereits im Dezember vergangenen Jahres augesprochen. Sie verschickte Briefe mit der Aufforderung, Selbstanzeigen in Erwägung zu ziehen. "Wenn Zweifel an der Steuerkonformität von bei uns hinterlegten Geldern bestehen, werden wir uns von diesen Kunden trennen", sagte ein Sprecher der größten Kantonalbank der Schweiz. Fristen nannte die Bank nicht. Ein Sprecher der Bank Vontobel sagte, das Institut bunterstütze die Kunden aktiv auf dem Weg in die Steuerehrlichkeit. Die Bank Julius Bär fordert die Kunden auf, ihre Steuerangelegenheiten in Ordnung zu bringen, wie ein Sprecher sagte. Die UBS Chart zeigen setzt hingegen auf die Einsicht der Kunden, dass die Schwarzgeldzeiten vorbei sind. Von einer formellen Frist will die Bank nichts wissen.

Auf der CD, für die das SPD-regierte Bundesland 4,4 Millionen Euro zahlte, befinden sich nach Angaben von Landesfinanzminister Carsten Kühl rund 40.000 Datensätze. Sie sollen Informationen zu mehr als 10.000 Bankkunde mehrerer Schweizer Kreditinstitute enthalten. Am Dienstag wurden bundesweit gut 200 Razzien gegen Kundender Credit Suisse, der ehemaligen Clariden Leu AG und der Neuen Aargauer Bank seien betroffen gewesen. Am Mittwoch wurden die Hausdurchsuchungen fortgesetzt.

In Deutschland sorgte der Kauf der neuen Daten-CD hingegen für Streit über die Kostenaufteilung. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) forderte den Bund und die anderen 15 Länder auf, sich an den Beschaffungskosten zu beteiligen. Auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) unterstütze die Forderung, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sich an den Kosten für den Kauf von Steuer-CDs beteiligen solle.

Das Bundesfinanzministerium lehnt dies bislang aber ab: Bei einem derartigen Datenankauf handele es sich um Kosten der Steuerfahndung, "die zu den allgemeinen Verwaltungskosten bei der Auftragsverwaltung der Steuern zählen und deshalb generell von den Ländern zu tragen sind". Es habe sich bisher nur in Einzelfällen an derartigen Kosten beteiligt. Der Kauf solcher CDs könne jedoch "keine dauerhafte Lösung zur Vermeidung von Steuerhinterziehung sein"

sun/Reuters/dpa

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insgesamt 96 Beiträge
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1. Merkwürdig
tijeras 17.04.2013
Da kaufen unsere demokratischen Vertreter Daten von kriminellen, um kriminelle zu fassen. Keine rechtliche Grundlage, egal. Da kann man doch wunderbar sehen was Recht und Gesetz bedeuten. Wenn man dass als einfacher Bürger machen würde, Daten kaufen um einen Rechtsanspruch vor Gericht durchzusetzen......lol
2. In den späten 1980er haben die....
joG 17.04.2013
...deutschen Banken mit Amerikanern das Gleiche gemacht wie heute die Schweizer mit deutschen Bürgern.
3. es wird doch
ostap 17.04.2013
Zitat von sysopDie Schweizer Geldbranche erhöht den Druck auf deutsche Steuerflüchtlinge. Selbstanzeige beim Finanzamt oder Kündigung - vor diese Wahl wollen die Institute ihre Kunden bis Jahresende stellen. Schweizer Banken drohen deutschen Kontoinhabern mit Kündigung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schweizer-banken-drohen-deutschen-kontoinhabern-mit-kuendigung-a-895024.html)
Da war es ja wirklich gut, dass das von Schäuble favorisierte Gesetz zur Legalisierung der Steuerbetrüger mit der Schweiz nicht in Kraft gesetzt wurde. So langsam wird es eng für Steuergangster, nachdem auch Luxemburg seine Steueroase austrocknen will, gibt es nicht mehr viele risikofreie Verstecke.
4.
donsti 17.04.2013
Machen die doch eh nur, damit das international so viel Wind macht. Wenn jedes Land auf dieselbe Idee käme, würde das viel Geld machen.
5. Die Schweizer werden doch nicht
bold_ 17.04.2013
ihre eigene Geschäftsgrundlage gefährden, oder?
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