Schweizer Banken: Druck auf Steuerflüchtlinge wird erhöht

Hamburg/Frankfurt - Nach dem Scheitern des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz will das Bankhaus UBS auf ihre Kunden einwirken. "Ich bin zuversichtlich, dass wir die betroffenen Kunden überzeugen können, ihre Situation mit dem deutschen Fiskus zu regeln", sagte Verwaltungsratschef Axel Weber der "Wirtschaftswoche". Das größte eidgenössische Bankhaus wolle keine Geschäfte mit uneinsichtigen Steuerhinterziehern mehr machen. "Die UBS hat sich zu einer Weißgeldrealität bekannt", erklärte der frühere Bundesbankpräsident Weber in dem Interview.

Damit steigt der Druck auf deutsche Steuerflüchtlinge in der Schweiz. In der vergangenen Woche hatte der Fall des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß Wellen geschlagen, der Steuerhinterziehung zugegeben hat. Konten mit Schwarzgeld aus Deutschland oder unversteuerte Zinserträge deutscher Anleger sorgen seit Jahren für Streit zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik.

Das Steuerabkommen war im Februar am Widerstand des deutschen Bundesrats gescheitert. Vor der Affäre Hoeneß hatte schon der Kauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher durch Rheinland-Pfalz die Debatte angeheizt.

Detaillierte Auskünfte an den Fiskus

Auch UBS-Rivale Credit Suisse will deutsche Steuersünder aus der Kundenkartei aussortieren - laut "Wirtschaftswoche" sollen sich Kunden ihrem Finanzamt offenbaren. Dazu verschicke man derzeit ein Formular an deutsche Kontoinhaber, mit dem sich die Bank zu detaillierten Auskünften an den Fiskus ermächtigen lässt. "Wir raten unseren Kunden aus Deutschland schon seit langem, sie sollten ihre Steuersituation überprüfen und offene Fragen wenn nötig klären", hatte ein Bank-Sprecher kürzlich erklärt. "Wenn das nicht geschieht, werden wir die Kundenbeziehung im Laufe des Jahres beenden."

Credit Suisse ist ein gebranntes Kind: Die Bank zahlte im Jahr 2011 in einem Vergleich mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf 150 Millionen Euro, um Vorwürfe der Beihilfe zur Steuerhinterziehung vom Tisch zu bekommen.

Bereits im Dezember hatte die Zürcher Kantonalbank Kunden aufgefordert, Selbstanzeigen zu erwägen. "Wenn Zweifel an der Steuerkonformität von bei uns hinterlegten Geldern bestehen, werden wir uns von diesen Kunden trennen", hatte ein Sprecher gesagt. Die Bank Vontobel erklärte, sie begleite die Kunden aktiv auf dem Weg in die Steuerehrlichkeit. Die Bank Julius Bär fordert die Kunden auf, ihre Steuerangelegenheiten in Ordnung zu bringen.

Und auch die Schweizer Regierung macht Druck. Seit Ende Februar liegt ein Gesetzentwurf vor, der die Annahme von neuem Schwarzgeld verbietet. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erklärte: "Wir wollen kein Schwarzgeld in der Schweiz."