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Schweiz: Banken erhöhen Druck auf Steuerflüchtlinge

UBS-Filiale in Düsseldorf: "Keine Geschäfte mit uneinsichtigen Steuerhinterziehern" Zur Großansicht
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UBS-Filiale in Düsseldorf: "Keine Geschäfte mit uneinsichtigen Steuerhinterziehern"

Bekenntnis zur "Weißgeldrealität": Das Bankhaus UBS fordert deutsche Kunden auf, ihre Steuersituation nach deutschem Recht zu regeln. Auch andere Schweizer Geldhäuser wirken auf Steuerflüchtlinge ein.

Hamburg/Frankfurt - Nach dem Scheitern des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz will das Bankhaus UBS auf ihre Kunden einwirken. "Ich bin zuversichtlich, dass wir die betroffenen Kunden überzeugen können, ihre Situation mit dem deutschen Fiskus zu regeln", sagte Verwaltungsratschef Axel Weber der "Wirtschaftswoche". Das größte eidgenössische Bankhaus wolle keine Geschäfte mit uneinsichtigen Steuerhinterziehern mehr machen. "Die UBS hat sich zu einer Weißgeldrealität bekannt", erklärte der frühere Bundesbankpräsident Weber in dem Interview.

Damit steigt der Druck auf deutsche Steuerflüchtlinge in der Schweiz. In der vergangenen Woche hatte der Fall des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß Wellen geschlagen, der Steuerhinterziehung zugegeben hat. Konten mit Schwarzgeld aus Deutschland oder unversteuerte Zinserträge deutscher Anleger sorgen seit Jahren für Streit zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik.

Das Steuerabkommen war im Februar am Widerstand des deutschen Bundesrats gescheitert. Vor der Affäre Hoeneß hatte schon der Kauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher durch Rheinland-Pfalz die Debatte angeheizt.

Detaillierte Auskünfte an den Fiskus

Auch UBS-Rivale Credit Suisse will deutsche Steuersünder aus der Kundenkartei aussortieren - laut "Wirtschaftswoche" sollen sich Kunden ihrem Finanzamt offenbaren. Dazu verschicke man derzeit ein Formular an deutsche Kontoinhaber, mit dem sich die Bank zu detaillierten Auskünften an den Fiskus ermächtigen lässt. "Wir raten unseren Kunden aus Deutschland schon seit langem, sie sollten ihre Steuersituation überprüfen und offene Fragen wenn nötig klären", hatte ein Bank-Sprecher kürzlich erklärt. "Wenn das nicht geschieht, werden wir die Kundenbeziehung im Laufe des Jahres beenden."

Credit Suisse ist ein gebranntes Kind: Die Bank zahlte im Jahr 2011 in einem Vergleich mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf 150 Millionen Euro, um Vorwürfe der Beihilfe zur Steuerhinterziehung vom Tisch zu bekommen.

Bereits im Dezember hatte die Zürcher Kantonalbank Kunden aufgefordert, Selbstanzeigen zu erwägen. "Wenn Zweifel an der Steuerkonformität von bei uns hinterlegten Geldern bestehen, werden wir uns von diesen Kunden trennen", hatte ein Sprecher gesagt. Die Bank Vontobel erklärte, sie begleite die Kunden aktiv auf dem Weg in die Steuerehrlichkeit. Die Bank Julius Bär fordert die Kunden auf, ihre Steuerangelegenheiten in Ordnung zu bringen.

Und auch die Schweizer Regierung macht Druck. Seit Ende Februar liegt ein Gesetzentwurf vor, der die Annahme von neuem Schwarzgeld verbietet. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erklärte: "Wir wollen kein Schwarzgeld in der Schweiz."

cbu/Reuters

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insgesamt 74 Beiträge
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1.
tim-quasineutral 27.04.2013
All die Jahre Druck hatten den Schweizer Banken nichts ausgemacht und nun auf einmal bewegen sie sich? Warum? Wie wird denn kontrolliert, ob die Steuererkluarung der Kunden richtig erstellt wird? Irgendwie gibt es zum Thema zu wenig Information. Und wenn ich mich recht erinnere, gab es eine solche Aktion schon mal, zumindest bei einzelnen Instituten. Also warum wollen die Banken auf einmal die steuerunehrlichen Anleger loswerden? Bisher hieß es immer, man wolle auf diese Kunden nicht verzichten. Letztendlich haben die Schweizer Banken ja auch Recht, wenn sie sagen, dass sie nicht für die korrekte Angabe der Einkünfte in der Steuererklärung der Kunden verantwortlich sind.
2. Wäre ja zu begrüßen
gollum 27.04.2013
allein mir fehlt der Glaube. Da wird der kümmerliche Rest des Kontos mal kruz gemeldet, das überwiegende Kapital ist schon längst über alle schweizer Berge auf und davon. Es gibt noch genügend 'Paradiese'.
3. Nur Mut...
mediator_ch 27.04.2013
Zitat von gollumallein mir fehlt der Glaube. Da wird der kümmerliche Rest des Kontos mal kruz gemeldet, das überwiegende Kapital ist schon längst über alle schweizer Berge auf und davon. Es gibt noch genügend 'Paradiese'.
packen Sie Ihre paar Kröten zusammen und versuchen Sie einfach mal ihr Geld bei einer Schweizer Bank zu plazieren. Glauben Sie nicht alles was der SPON-Stammtisch hier verzapft. Selbst ich (als Schweizer) musste sowohl bei der UBS als auch bei der Raiffeisenbank, nachweisen wieso und warum eine grössere Summe auf mein Konto überwiesen wurde.
4. hosen vollständig runterlassen
doofnuss 27.04.2013
Zitat von gollumallein mir fehlt der Glaube. Da wird der kümmerliche Rest des Kontos mal kruz gemeldet, das überwiegende Kapital ist schon längst über alle schweizer Berge auf und davon. Es gibt noch genügend 'Paradiese'.
eine "wirksame" selbstanzeige beinhaltet die vollständige offenlegung, inklusive einverständnis, dass die schweizer bank steuerrelevante daten der letzten zehn jahre preisgibt und das machen die, da ist nichts mit über alle berge - blöd gelaufen.
5. aus sicht von CDU und FDP empörend!
kulupp 27.04.2013
Was fällt den Shhweizern nur ein, den Möchtegern-Steuer-Experten in CDU und FDP in den Rücken zu fallen. Da hat doch ein FDP Mann noch letzte Woche im Bundestag gesagt, der mensch verliert den Glauben and dne Rechtsstaat wenn die Schweiz zugesicherte Verschwiegenheit auf einmal nicht mehr gewähren würde. Was für jämmerliche Politik-Clowns auch bei uns. Nicht wissen, nichts machen, freund bevorteilen und Familienanghörigem auf Staatskosten durchziehen, ja das können sie. Und das von diesen: Leistung muß sich endlich wieder lohnen - Laberer. Herr CSU Mann Schmidt: Georg Schmid: CSU-Spitzenmann stürzt über Gehaltsaffäre - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/georg-schmid-csu-spitzenmann-stuerzt-ueber-gehaltsaffaere-a-896515.html) Zig Jahre die eigene Frau auf Staatskosten mit bis zu 5500 euro im Monat ausstatten. Da wird der Statt zur Beute. Aber ein Asylbewerber der 100,-- Euro illegal verdient, ist ein Sozialschmarotzer und muß aus dem Land. Daß sind genau die Gründe warum Menschen das Vertrauen in den Staat verlieren. Der Schmidt hat noch nicht al ein (schlechtes ) Gewissen. Ach ja, keiner seiner Kollegen hats gewußte, und strafbar ist das natürlich nicht! Also weitermachen und Staat ausplündern!
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Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.


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