Schweizer Bundesgericht: Credit Suisse darf USA Steuerdaten liefern

Bankenviertel in Zürich: Credit Suisse muss Steuerdaten liefern Zur Großansicht
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Bankenviertel in Zürich: Credit Suisse muss Steuerdaten liefern

Wer als US-Kunde der Credit Suisse Steuern hinterzieht, könnte bald Ärger mit dem amerikanischen Fiskus bekommen. Das höchste Gericht der Schweiz hat die Weitergabe entsprechender Daten der Großbank an die USA nun erlaubt.

Lausanne - Der US-Fiskus dürfte schon bald einigen Steuerbetrügern auf die Schliche kommen - zumindest wenn sie ein Konto bei der Schweizer Großbank Credit Suisse haben. Das Schweizer Bundesgericht in Lausanne hat ein entsprechendes Amtshilfegesuch der USA als rechtmäßig bestätigt, wie aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil hervorgeht. Damit dürfen die Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher an die USA weitegegeben werden.

Die US-Steuerbehörde IRS hatte 2011 per Amtshilfeantrag die Herausgabe von Daten mutmaßlicher US-Steuerbetrüger verlangt - allerdings ohne die Namen der Betroffenen anzugeben. Sie hatte in dem Antrag lediglich bestimmte Verhaltensweisen beschrieben, die aus US-Sicht den Verdacht auf Abgabebetrug begründeten. Dabei berief sich die Behörde auf das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA aus dem Jahr 1996.

Gegen die Herausgabe der Daten hatte ein Bankkunde Beschwerde eingelegt. Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht gab diesem Einspruch im März 2012 zunächst statt. Es stützte die jahrelang vorherrschende Auffassung, dass die Schweiz in Steuersachen nur dann Amts- und Rechtshilfe leisten könne, wenn ausländische Behörden in ihren Anträgen den Namen mutmaßlicher Steuersünder nennen. Sogenannte Gruppenanfragen ohne Namen, die nur auf Verhaltensweisen abstellten, wurden bislang abgelehnt.

Das höchste Schweizer Gericht entschied aber nun, dass auch Gruppenanfragen grundsätzlich zulässig sind. Allerdings müssen sie den Sachverhalt detailliert genug darstellen, um einen Verdacht zu begründen und die Identifikation der gesuchten Person zu ermöglichen.

Im konkreten Fall hatte der Beschuldigte sein Konto nicht direkt bei der Credit Suisse Chart zeigen, sondern eine sogenannte Sitzgesellschaft dazwischengeschaltet, die in den USA nicht steuerpflichtig war. Wie viele US-Kunden der Credit Suisse betroffen sind und um welche Vermögenswerte es geht, ist bislang unklar.

Erst vor wenigen Wochen war ein neues Steuerabkommen mit den USA endgültig im Schweizer Parlament gescheitert. Es sah vor, dass das Bankgeheimnis für ein Jahr ausgesetzt wird, um es den Schweizer Banken zu erlauben, der US-Justiz Informationen zu Steuerflüchtlingen zu liefern, ohne gegen die Gesetze zu verstoßen. Dadurch drohen 15 Schweizer Banken in den USA nun hohe Strafzahlungen.

fdi/Reuters/dpa

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insgesamt 111 Beiträge
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1.
happy2010 05.07.2013
Da wird das verbrecherische und dem Verbrechen und der Steuerhinterziehung und der Steuerverschieung dienende Bankengeheimnis endgültig pulverisiert. Die Schweiz weis von den negativen Auswirkungen des Bankengeheimnis seit 1958, als schweizintern eine Untersuchung bestätigte, das mit dem Bankengeheimnis Verbrechen Tot, Mord Steuerhinterziehung und Betrug begangen wird. Allerdings war der Bankenlobbyverband der Meinung, das eine Veröffentlichung dieser Ergebnisse den Volksglauben ins Bankengeheimnis erschüttern würde, das Ausland, das bereits 1960 gegen das Bankengeheimnis wetterte Argumente bekommen würde, und so ließ der Bundesrat die Studie in der Versenkung verschwinden. Ach ja, O Ton des Präsidenten: Wenn es um die Volksgesundheit wie um die Steuerhrlichkeit der Schweizer bestellt wäre, dann wäre dem schweizer Volk eine kurze Zeit vergönnt. Das Bankengeheimnis habe eine Art Glauben auf ein Grundrecht auf Steuerhinterziehung etabliert
2. Bankengeheimnis
PeterStraffrei 05.07.2013
Mit diesem Gerichtsurteil hat sich die Schweiz aus ihrer Neutralitaet verabschiedet. Nun wird es auch nicht mehr lange dauern, bis sie sich gegen den Konkurs stemmend der EU zuwenden muss!
3. Diesen Kommentar von
pablocremer 05.07.2013
auf der Zunge zergehen lassen: .........bestätigte, das mit dem Bankengeheimnis Verbrechen Tot, Mord Steuerhinterziehung und Betrug begangen wird. Dahin fuehrt die Deutsche Stimmungsmache gegen den Besteuerungswahn der sich selbst generierenden Staatsallmacht. Bravo happy 2000!
4. Meinen Sie das keine EU Bank auf der Anklagebank sitzen wird?
mitbestimmender wähler 05.07.2013
Zitat von PeterStraffreiMit diesem Gerichtsurteil hat sich die Schweiz aus ihrer Neutralitaet verabschiedet. Nun wird es auch nicht mehr lange dauern, bis sie sich gegen den Konkurs stemmend der EU zuwenden muss!
Nun die USA haben besondere Interessen die Banken zu ermitteln die seit Jahren die Abschleicher "ehemalige Bankkunden aus der Schweiz aufnahmen". Wenn die paar Schweizer Banken, darunter 3 israelischen, 2 EU Banken etc. gut kooperieren und die heutigen Banken der Abschleicher verraten werden Sie "günstig" dabei wegkommen. Das Angebot der Amis an die Schweizer Banken war immer, der Kronzeuge hat die Möglichkeit sich günstig Frei zu kaufen in dem Sie die die Anderen Banken ans Messer liefern.
5. Nur fÜr US-Kunden; Deutsche weiterhin straffrei
raber 05.07.2013
Dies gilt anscheinend nur für US-Kunden sodass EU-Kunden weiterhin ihr Geld in die Schweiz scheffeln können oder wahrscheinlich schon Überweisungen nach Singapur und anderen Ländern getätigt haben.
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