Streit mit der Schweiz: Daten-CDs belegen neue Steuertricks

Steuerhinterzieher haben in der Schweiz auf einen ziemlich plumpen Trick gesetzt. Nach SPIEGEL-Informationen überwiesen sie versteuertes Geld und Schwarzgeld einfach auf zwei verschiedene Konten. Deutsche Fahnder stießen dank der eingekauften Daten-CDs auf das Modell.

Auswertung von Steuer-CD: Plumpe Zebra-Strategie - weiße Konten, schwarze Konten Zur Großansicht
dapd

Auswertung von Steuer-CD: Plumpe Zebra-Strategie - weiße Konten, schwarze Konten

Hamburg - Die Kritiker des geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz dürften sich durch neue Auswertungen von Steuer-CDs bestätigt fühlen. Fahnder sind in den Daten der jüngst von Nordrhein-Westfalen gekauften CDs auf ziemlich plumpe Methoden der Steuerhinterziehung gestoßen.

Nach SPIEGEL-Informationen handelt es sich um das Modell Zebra. Es steht für weiße und schwarze Konten. Auf den weißen Konten liegen in der Regel nur kleinere Beträge, die ordnungsgemäß versteuert wurden. Die großen Vermögen parkten die Kunden der Coutts Bank auf den schwarzen Konten. Für die ertappten Steuersünder wird das Modell Zebra teuer, weil Fahnder es als Täuschung werten.

Experten der Wuppertaler Fahndung freuen sich zudem über hochwertiges Datenmaterial zur Zürcher Großbank UBS. Es sind fortlaufende Kontoauszüge, die teilweise bis ins Jahr 2010 reichen. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), stärkster Gegner des Abkommens, sieht seinen Kurs gestärkt, lieber Daten anzukaufen als das Abkommen zu ratifizieren.

Trotzdem versucht die FDP, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einem letzten Einigungsversuch mit SPD und Grünen zu bewegen, die das Abkommen im Bundesrat blockieren wollen. "Wir brauchen jetzt einen parteiübergreifenden Konsens", fordert der liberale Fraktionsvize Volker Wissing.

Sozialdemokraten und Grüne wollen unter anderen, dass Schwarzvermögen statt mit einem Mindestsatz von 21 mit 25 Prozent nachversteuert werden müssen. Außerdem soll die Schweiz die Namen jener Steuerflüchtlinge nennen, die seit Unterzeichnung des Abkommens ihr Geld in andere Länder geschafft haben. "Mit der Erfüllung beider Forderungen hat die FDP kein Problem", sagt Wissing. Schäuble beharrt darauf, dass Nachverhandlungen mit der Schweiz unmöglich seien.

Justizministerin will Ankauf von Steuer-CDs verbieten

Für neuen Ärger sorgte am Samstag eine Ankündigung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP-Ministerin will den Ankauf der Steuer-CDs künftig unter Strafe stellen. Die Deals seien "hochproblematisch, nicht nur ethisch-moralisch, sondern auch juristisch". Deshalb unterstütze sie eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei.

SPD und Steuergewerkschaft reagierten empört. "Die Idee, Steuerbetrüger per Gesetz zu schützen, entsetzt mich", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. "Die Justizministerin ergreift Partei auf der falschen Seite." Er warf der Ministerin "Klientelpolitik für kriminelle Reiche vor".

Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft äußerte sich ähnlich. Thomas Eigenthaler warf Leutheusser-Schnarrenberger vor, die Gegner des Schweizer Abkommens "mundtot" machen zu wollen. Statt sich hinter die deutschen Strafverfolger zu stellen, "ergreift sie Partei für hartgesottene Steuerhinterzieher und ihre Helfer bei Schweizer Banken", sagte Eigenthaler der "Bild am Sonntag".

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cte

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1. Legt die Konten von Politikern etc. endlich offen!
mischpot 02.09.2012
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steueraffaere-konten-deutscher-politiker-sollen-offengelegt-werden-1.69821 http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/steuersuender-schweiz-droht-geheime-konten-von-deutschen-politikern-zu-veroeffentlichen_aid_479963.html http://www.stern.de/wirtschaft/news/steuerflucht-schweizer-will-deutsche-politiker-am-pranger-sehen-1543323.html http://www.bild.de/politik/2010/schweiz/droht-deutschen-politikern-11455150.bild.html Nur so ist Personen wie Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberg, daß Handwerk zu legen.
2. sehr richtig...
sverris 02.09.2012
Zitat von mischpothttp://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steueraffaere-konten-deutscher-politiker-sollen-offengelegt-werden-1.69821 Steuersünder: Schweiz droht geheime Konten von deutschen Politikern zu veröffentlichen - Weitere Meldungen - FOCUS Online - Nachrichten (http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/steuersuender-schweiz-droht-geheime-konten-von-deutschen-politikern-zu-veroeffentlichen_aid_479963.html) Steuerflucht: Schweizer will deutsche Politiker am Pranger sehen - Wirtschaft | STERN.DE (http://www.stern.de/wirtschaft/news/steuerflucht-schweizer-will-deutsche-politiker-am-pranger-sehen-1543323.html) Steuer-CD: Schweiz droht deutschen Politikern im Streit um Steuersünder-CD - Politik - Bild.de (http://www.bild.de/politik/2010/schweiz/droht-deutschen-politikern-11455150.bild.html) Nur so ist Personen wie Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberg, daß Handwerk zu legen.
danke. ich möchte in dem zusammenhang auch auf diese petition gegen die bisherige straflosigkeit der abgeordnetenbestechung hinweisen...: abgeordnetenwatch.de: Blog » Abgeordnetenbestechung muss strafbar werden! Jetzt hier unterschreiben (http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/08/10/abgeordnetenbestechung-muss-strafbar-werden-jetzt-hier-unterschreiben/)
3.
watschendoni 02.09.2012
wer garantiert eigentlich die Echtheit solcher CDs? Oder sind Kontoauszüge von schweizer Banken nicht fälschbar? Die betroffenen Banken werden die Echtheit wohl kaum bestätigen, oder? Aber da sich meines Wissens noch kein "erwischter" darauf berufen hat, die Daten stimmten nicht, wird's schon echt sein :-)
4.
twan 02.09.2012
Zitat von sysopSteuerhinterzieher haben in der Schweiz auf einen ziemlich plumpen Trick gesetzt. Nach SPIEGEL-Informationen überwiesen sie versteuertes Geld und Schwarzgeld einfach auf zwei verschiedene Konten. Deutsche Fahnder stießen dank der eingekauften Daten-CDs auf das Modell. Schweizer CDs belegen neue Steuertricks - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,853399,00.html)
Und da will unsere Frau LHS tatsächlich den Ankauf dieser wertvollen Daten "prüfen". Es ist ungeheuerlich, erst Recht diese frechen 21% Nachversteuerung, die 40% werden in keinem der Fälle in Kraft treten. Selbst die von der SPD geforderten 25% sind ein Witz. Nicht anonyme Offenlegung der Konten, Minimum 30% Nachversteuerung. Und dies nur bei der freiwilligen Selbstanzeige. Ansonsten volle Härte des Gesetztes mit kompletter Nachversteuerung inkl Zinsen, Geldstrafen und natürlich Freiheitsstrafen wenn vorgesehen. Sowas wie die Bewährungsstrafe von Zumwinkel ist lächerlich, da diese Kriminellen mit voller Absicht die Gemeinschaft schädigen und daher keine positive Sozialprognose ausgesprochen werden kann.
5.
twan 02.09.2012
Zitat von watschendoniwer garantiert eigentlich die Echtheit solcher CDs? Oder sind Kontoauszüge von schweizer Banken nicht fälschbar? Die betroffenen Banken werden die Echtheit wohl kaum bestätigen, oder? Aber da sich meines Wissens noch kein "erwischter" darauf berufen hat, die Daten stimmten nicht, wird's schon echt sein :-)
Die Daten geben ja nur erste Indizien, um eine nähergehende Prüfung zu rechtfertigen. Bei den anschließenden Durchsuchungen und Durchleuchtungen werden sich die Daten schon verifizieren lassen;)
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