Schweizer CDs belegen neue Steuertricks

Hamburg - Die Kritiker des geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz dürften sich durch neue Auswertungen von Steuer-CDs bestätigt fühlen. Fahnder sind in den Daten der jüngst von Nordrhein-Westfalen gekauften CDs auf ziemlich plumpe Methoden der Steuerhinterziehung gestoßen.

Nach SPIEGEL-Informationen handelt es sich um das Modell Zebra. Es steht für weiße und schwarze Konten. Auf den weißen Konten liegen in der Regel nur kleinere Beträge, die ordnungsgemäß versteuert wurden. Die großen Vermögen parkten die Kunden der Coutts Bank auf den schwarzen Konten. Für die ertappten Steuersünder wird das Modell Zebra teuer, weil Fahnder es als Täuschung werten.

Experten der Wuppertaler Fahndung freuen sich zudem über hochwertiges Datenmaterial zur Zürcher Großbank UBS. Es sind fortlaufende Kontoauszüge, die teilweise bis ins Jahr 2010 reichen. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), stärkster Gegner des Abkommens, sieht seinen Kurs gestärkt, lieber Daten anzukaufen als das Abkommen zu ratifizieren.

Trotzdem versucht die FDP, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einem letzten Einigungsversuch mit SPD und Grünen zu bewegen, die das Abkommen im Bundesrat blockieren wollen. "Wir brauchen jetzt einen parteiübergreifenden Konsens", fordert der liberale Fraktionsvize Volker Wissing.

Sozialdemokraten und Grüne wollen unter anderen, dass Schwarzvermögen statt mit einem Mindestsatz von 21 mit 25 Prozent nachversteuert werden müssen. Außerdem soll die Schweiz die Namen jener Steuerflüchtlinge nennen, die seit Unterzeichnung des Abkommens ihr Geld in andere Länder geschafft haben. "Mit der Erfüllung beider Forderungen hat die FDP kein Problem", sagt Wissing. Schäuble beharrt darauf, dass Nachverhandlungen mit der Schweiz unmöglich seien.

Justizministerin will Ankauf von Steuer-CDs verbieten

Für neuen Ärger sorgte am Samstag eine Ankündigung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP-Ministerin will den Ankauf der Steuer-CDs künftig unter Strafe stellen. Die Deals seien "hochproblematisch, nicht nur ethisch-moralisch, sondern auch juristisch". Deshalb unterstütze sie eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei.

SPD und Steuergewerkschaft reagierten empört. "Die Idee, Steuerbetrüger per Gesetz zu schützen, entsetzt mich", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. "Die Justizministerin ergreift Partei auf der falschen Seite." Er warf der Ministerin "Klientelpolitik für kriminelle Reiche vor".

Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft äußerte sich ähnlich. Thomas Eigenthaler warf Leutheusser-Schnarrenberger vor, die Gegner des Schweizer Abkommens "mundtot" machen zu wollen. Statt sich hinter die deutschen Strafverfolger zu stellen, "ergreift sie Partei für hartgesottene Steuerhinterzieher und ihre Helfer bei Schweizer Banken", sagte Eigenthaler der "Bild am Sonntag".

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