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Schweizer Referendum gegen Zuwanderung: Warum ich mit Nein gestimmt habe

Die Eidgenossen entscheiden über eine drastische Beschränkung der Zuwanderung. Auch die in Hamburg lebende SPIEGEL-Redakteurin Samiha Shafy. Die Ecopop-Initiative lehnt sie ab - das klischeehafte Schweiz-Bild der Deutschen ebenso.

Plakat gegen die Ecopop-Initiative: Drastische Beschränkung Zur Großansicht
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Plakat gegen die Ecopop-Initiative: Drastische Beschränkung

Vor einigen Wochen bekam ich ein Abstimmungscouvert aus der Schweiz zugeschickt. Darin steckten die Unterlagen zur berüchtigten Ecopop-Initiative, über die wir Schweizerinnen und Schweizer an diesem Sonntag abstimmen. Es geht um eine drastische Beschränkung der Zuwanderung: Sollte die Initiative angenommen werden, dürften künftig nur noch maximal 16.000 Nicht-Schweizer pro Jahr in die Schweiz ziehen, statt wie in den vergangenen Jahren durchschnittlich 90.000.

Während in der Schweiz Befürworter und Gegner der Initiative um Stimmen kämpften, begannen in meiner Wahlheimat Deutschland wieder diese Wochen, in denen die Medien mit geballter Kraft mein Land und seine direkte Demokratie beschimpften. Gerne greifen die Kollegen dabei zu bewährten Klischees: "Alpenrassismus", zetert etwa die "Tageszeitung", ohne den Begriff näher zu erläutern. Die direkte Demokratie in der Schweiz sieht sie "als Bühne des Rechtspopulismus". Das "Handelsblatt" warnt vor einem "kompletten Bruch mit der EU". Und in der "Süddeutschen Zeitung" schreibt Thomas Steinfeld, "dieser kleine Staat in der Mitte Europas" verwandle sich in ein "gleichsam selbstständiges Wesen, das aus sich heraus eigene Notwendigkeiten und Forderungen gebiert".

Als Schweizerin bin ich daran gewöhnt, dass mein Heimatland, dieses kleine, empörend selbstständige Wesen südlich von Deutschland, mich oft nach meiner Meinung fragt. Im Schnitt drei- oder viermal pro Jahr, bei jeder Volksabstimmung. Obwohl ich schon lange in Hamburg wohne, werde ich zum Beispiel gefragt, ob in der Stadt Basel ein neues Einkaufs- und Freizeitzentrum gebaut werden soll. Oder ob die Schweiz eine Einheitskrankenkasse einführen soll. Ich wurde auch gefragt, ob es verboten sein sollte, Minarette auf Moscheen zu bauen. Ich war gegen ein solches Verbot, weil ich es beschämend intolerant finde. Die Mehrheit der Stimmberechtigten sah das leider anders. Nun dürfen keine neuen Minarette gebaut werden. So sind die Regeln.

Wenn die Schweiz mir Abstimmungsunterlagen schickt, stimme ich fast immer ab. Vielleicht liegt es daran, dass ich fern der Heimat lebe, aber ich bin jedes Mal ein bisschen gerührt, wenn ich dieses hochoffizielle Couvert (so nennt man einen Briefumschlag in der Schweiz) in meinem Briefkasten vorfinde. Ich empfinde es als Privileg und als Verantwortung, eine Stimme zu haben, mit der ich mehr tun kann als nur alle paar Jahre irgendwelche Parteien und Politiker zu wählen, die dann wieder ein paar Jahre mehr oder weniger ungestört vor sich hin politisieren.

Das letzte Wort hat immer das Volk

Ich mag unser politisches System, die direkte Demokratie, weil sie dafür sorgt, dass Politik - anders als in Deutschland - nicht zur Privatangelegenheit einer politischen Klasse werden kann. Schweizer Politiker müssen sich permanent dafür rechtfertigen, was sie tun, mehr noch: Sie müssen für ihre Pläne werben, die Bürger mit inhaltlichen Argumenten überzeugen, weil sie sonst nicht nur irgendwann abgewählt werden können, sondern schlicht nicht handlungsfähig sind.

Denn egal, ob es darum geht, eine Brücke über den Rhein zu bauen oder die Schweizer Verfassung neu zu schreiben: Das letzte Wort hat immer das Volk - ein Begriff übrigens, der in der Schweiz nicht annähernd so negativ klingt wie in Deutschland. Nun also Ecopop. Ich habe Nein auf den Stimmzettel geschrieben. Ich kann gar nicht sagen, wie falsch ich diese Initiative finde und wie sehr ich hoffe, dass die Umfragen richtig liegen, die auf eine Ablehnung hindeuten - aktuell mit 56 Prozent Neinstimmen und 39 Prozent Jastimmen. Meine Schweiz ist ein offenes, dynamisches, mutiges Land und keines, das sich zu seinem eigenen Schaden fremdenängstlich verbarrikadiert.

Es sind Volksinitiativen wie Ecopop, die es mir schwer machen, die Schweiz und ihr politisches System in Deutschland zu verteidigen. Die meisten Deutschen, mit denen ich darüber spreche, misstrauen der direkten Demokratie. Und wenn meine Landsleute dann Minarette verbieten oder die Grenzen schließen wollen, sagen meine deutschen Bekannten, durchaus triumphierend: Siehst du? Und was sagst du jetzt?

Ich weiß noch nicht, was ich am Sonntagabend sagen werde. Ich hoffe, dass meine Schweiz lebendig und stark ist.

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insgesamt 198 Beiträge
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1. Abstimmung
zuerichente 29.11.2014
Im Grunde finde ich die Abstimmungen sehr gut, denn sie betreffen ja nicht nur Themen für die gesamte Schweiz, sondern auch kantonale oder Dinge, die nur eine bestimmte Gemeinde/Stadt etwas angeht. Schade ist nur, daß bei solchen regionalen Themen Auslandsschweizer teilnehmen dürfen, aber Ausländer, die wie ich mehr als 8 Jahre in einer Gemeinde leben, nicht. Abstimmungen in meiner Stadt/meinem Kanton gehen auch mich etwas an und ich möchte mitgestalten dürfen!!!!
2. Das sollte auch ein Vorbild für uns Deutsche sein
tdse13 29.11.2014
Das sollte auch ein Vorbild für uns Deutsche sein. In 95 % aller Referenden kommt ein Ergebnis heraus, das man gemeinhin als vernünftig bezeichnen kann. Und das ist das Ergebnis von Überzeugungsarbeit der Politik. Der mündige Bürger entscheidet und nicht ein Politiker nach Gutherrenart (a la Basta). Hieran sollten unsere Politiker sich ein Beispiel nehmen und unserer Volk auch.
3. ?
cyrill3000 29.11.2014
Tja, und warum sind Sie dagegen? Verliert die Schweiz durch die Beschränkung etwas substantielles? Ich wage zu behaupten: ja! Selbstbewusst sich Möglichkeiten zu stellen, die vielleicht auch Einsatz verlangen. Aber auch Chancen! Sie persönlich dürfen die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen und beispielsweise in Deutschland Ihr verdientes Gehalt beziehen, wählen und bekommen Unterstützung, wenn Sie eine Durstsrecke haben. Wieso trauen Sie das Ihrem Heimatland nicht zu? Es wirkt leider ängstlich und xenophob.
4. Das ist gelebte Demokratie in der Schweiz
Sal.Paradies 29.11.2014
und es sollte auch so in D eingeführt werden. Wie sieht den Demokratie bei uns aus? Alle 4 Jahre wählt(inzwischen) nicht einmal mehr die Hälte der Wahlberechtigten eine Partei, die dann 4 Jahre lang (fast nichts) bewegt/entscheidet und wenn sie dann doch einmal eine Entscheidung treffen haben viele das Gefühl, dass es gegen die Mehrheitsmeinung ist. Inzwischen treffen oft Menschen in Brüssel Entscheidungen, obwohl diese "Politiker" einzelne Regionen in Europa gar nicht mehr kennen/wahrnehmen und mit einem realen Leben so gar nichts mehr gemein haben. Natürlich wird es auch bei einer Direktabstimmung in der Schweiz immer einen guten Teil geben, der die Abstimmung "verloren" hat. Aber der Unterschied ist, dass jeder weiß, dass seine "Mitbürger" / Nachbarn diese Entscheidung so getroffen hatten und nicht irgend welche namenlose Bürokraten, die keinen unmittelbaren Auftrag von mir bekommen haben. Also ich könnte mit so einer direkten demokratischen Entscheidung sehr viel besser leben/umgeehen und die Schweizer können stolz darauf sein, dass sie ein solches Instrument nutzen. Und ja, ich gebe der Autorin vollkommen recht. In der Schweiz müssen die Politiker sich immer wieder richtig anstrengen, damit sie mit ihrer Überzeugung ihre Wähler erreichen + überzeugen. Und in D?? Seid doch ehrliich Leute, hier machen die doch einfach was sie wollen. Denen ist schon längst völlig egal was die Menschen denken und/oder sich wünschen.Wenn dann bald nur noch 40% zur Wahl gehen wieder dasselbe Gequatsche und Geheule sie müssen sich mehr anstrengen um die Menschen wirder an die Urne zu bekommen !! Ja klar, dann strengt euch doch einfach mal an und redet nicht immer nur darüber. Unsere Politiker haben doch einfach nur die Hosen voll und Angst vor einer Direktdemokratie wie in der Schweiz. Das würde ja bedeuten, dass die sich mal richtig anstrengen und arbeiten müssen.....
5. man darf nicht vergessen
empörteuch! 29.11.2014
... dass die Schweizer auch eine demokratische Basis behalten und Entscheidungen revidieren können!Und eben nicht so, wie in Ungarn, dass plötzlich eine Mafia Clique einmal durch Wahlen installiert ad absurdun führt, was Demokratie ist inden es deren Grundlage abschafft. Obwohl böse Zungen anderes behaupten; die Schweizer sind immer noch ein Volk, welches abstimmt und der Rest ist Arbeit an Bewußtmachung , wie es sich gehört.
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